Die burgenländischen SP-Mandatare folgen Doskozil
Der Streit zwischen SP-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner und ihrem burgenländischen Genossen Hans Peter Doskozil geht weiter.
Die Auseinandersetzung wirkt sich auch im Parlamentsklub aus.
Die beiden burgenländischen SP-Mandatare Nationalratsabgeordneter Maximilian Köllner und Bundesrat Günter Kovacs sagten am Freitag, sie würden auf Bundesebene weiterhin die Linie von Doskozil vertreten. Köllner, der neben Christian Drobits die burgenländische SP im Nationalrat vertritt, verwies darauf, dass er im Jänner gegen die Klublinie gestimmt habe – es ging damals um Corona-Testungen. Damit habe er "nicht für Freude im Klub" gesorgt.
Sollte er mit der strategischen Ausrichtung nicht einverstanden sein, werde er sich auch in Zukunft kein Blatt vor den Mund nehmen, sagte Köllner. Über die inhaltliche Positionierung solle nun aber intern diskutiert werden: "Alle in der Partei sind in der Pflicht."
Auch die Medien sollten den Fokus auf das Wesentliche richten, "auf die Versäumnisse der Kurz-Regierung, wo ein Skandal dem nächsten folgt".
Kovacs betonte, in der Länderkammer "immer die Linie des Landeshauptmanns zu vertreten", zumal das Burgenland bei vielen Themen wie Pflege oder Klimaschutz ein Vorreiter sei.
Auf den Konflikt zwischen Rendi-Wagner und Doskozil angesprochen, erklärte Kovacs: "Ich war schon ein bissl schockiert über die Äußerungen, dass wir einen ehemaligen Hoffnungsträger hatten. Das ist für mich überhaupt nicht in Ordnung." Der Landeshauptmann könne sich darauf verlassen, dass die Burgenländer im Bundesrat "immer loyal" seien.
Indessen bemüht sich Rendi-Wagner um Sachaussagen. Die SPÖ fordert von Unternehmen, die in der Krise Gewinne geschrieben und trotzdem Staatshilfen kassiert haben, diese zurückzuzahlen.
Die Parteichefin und ihr Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierten bei einer Pressekonferenz die Covid-Finanzierungsagentur COFAG als eine "Blackbox", aus der 40 Milliarden Euro Steuergeld "ohne jegliche Kontrolle" verteilt würden.