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Innenpolitik

Deutschland und Belgien geben Reisewarnungen für Wien aus

Von nachrichten.at/apa/jabü   16. September 2020 20:15 Uhr

Austrian Foreign Minister Schallenberg and Health Minister Anschober address a news conference in Vienna
Außenminister Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Rudi Anschober

BERLIN/WIEN. Wien gilt wegen hoher Infektionszahlen in Deutschland und Belgien offiziell als Corona-Risikogebiet.

Angesichts der hohen Anzahl an Neuinfektionen gilt Wien in Deutschland jetzt offiziell als Corona-Risikogebiet. Das geht aus der am Mittwochabend aktualisierten Liste der Risikogebiete hervor, die das deutsche Robert Koch-Institut (RKI) führt. Als Risikogebiet definiert Deutschland aktuell Regionen in Frankreich, Spanien, Belgien, Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Tschechien und der Schweiz. Einreisende aus Risikogebieten müssen sich in Deutschland verpflichtend auf das Coronavirus testen lassen, sofern sie kein negatives Testergebnis vorweisen können, das höchstens 48 Stunden alt ist. Solange kein negatives Ergebnis vorliegt, müssen sie sich für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.

Ebenso wie Deutschland hat auch Belgien die österreichische Bundeshauptstadt Wien zum Corona-Risikogebiet erklärt. Wie das Außenministerium in Brüssel am Mittwoch mitteilte, wird Wien ab Freitag 16.00 Uhr zur "roten Zone".

Darüber hinaus gilt in Belgien für sechs österreichische Bundesländer ebenfalls eine leichtere Corona-Warnung: Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland, Steiermark, Tirol und Salzburg wurden vom belgischen Außenamt zur "orangen Zone" eingestuft. Bis Freitagnachmittag gilt diese Kategorie auch für Wien.

"Todesstoß"

Die Fluglinie AUA, die sich auf neuerliche Flugplanstreichungen vorbereitet, und der Wien Tourismus zeigten sich alarmiert. Die Fachgruppe Hotellerie in der Wirtschaftskammer sprach von einem „Todesstoß“, würden deutsche Gäste ausbleiben. Schon bisher gab es massive Einbrüche.

Für den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SP) ist der Schritt „keine Besonderheit“: „Es ist eine Entwicklung, die ganz Europa, vor allem die urbanen Räume, trifft.“ Das gelte auch schon für andere europäische Großstädte wie Paris, Prag und Genf. Als „Alarmsignal für den Standort Wien“ bezeichnete Finanzminister Gernot Blümel, auch VP-Spitzenkandidat bei der nahenden Wien-Wahl, die Reisewarnung. Wer von Wien nach Deutschland reist, muss nun entweder einen negativen Corona-Test vorlegen oder 14 Tage in Quarantäne.

Wien ist auch aus Sicht von Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) ein Sorgenkind. Zwar vermied er es nach dem Ministerrat erneut, die Bundeshauptstadt explizit zu nennen, er sprach aber von „Aufholbedarf“ beim Contact-Tracing in einigen Regionen. Die Bundesvorgabe, wonach von einem Anruf bei 1450 bis zum Vorliegen eines Testergebnisses in Verdachtsfällen maximal 48 Stunden vergehen dürfen, „muss eingehalten werden“, forderte Anschober. Ludwig kündigte eine deutliche Personalaufstockung an.

Vor dem Ministerrat hatte die Regierungsspitze eine Videokonferenz mit Vertretern aus Wien und den anderen auf der österreichischen Corona-Ampel orange eingestuften Regionen abgehalten. Anschober sagte, dass künftig Länder und Bezirke zusätzlich zu den bundesweiten Maßnahmen regionale Verschärfungen beschließen könnten – ab Gültigkeit des Covid-Maßnahmengesetzes mit 1. Oktober.
Anschober verteidigte das vermeintliche Ampel-Aus, das aus seiner Sicht keines ist: Sie sei immer nur wie ein „Lawinenwarnsystem“ als Überblick mit Empfehlungscharakter geplant gewesen, Entscheidungen treffe die Politik. Was die Virusausbreitung betrifft, sieht der Minister eine „Schlüsselsituation“: Während eine Prognose bis Ende September ein Einpendeln der Neuinfektionen bei rund 650 pro Tag sieht, geht ein anderes Szenario bis dahin von einem „exponentiellen Zuwachs auf 1400 Fälle pro Tag“ aus. Letzteres Szenario müsse verhindert werden. Sorglosigkeit attestiert Anschober vor allem bei privaten Feiern, die er unter „Après-Soccer“-Partys subsumierte. Gesetzliche Einschränkungen für Privatveranstaltungen würden derzeit geprüft, vorerst appellierte der Minister erneut an den Hausverstand.

Deutschland: Wien ist Risikogebiet

In Österreich steigen die Corona-Fallzahlen weiter an. Von Dienstag auf Mittwoch sind 768 Neuinfektionen gemeldet worden. Angesichts der hohen Zahlen gilt Wien in Deutschland jetzt als Corona-Risikogebiet.

Die Kriterien Deutschlands

Die deutsche Regierung prüft die Einstufung als Risikogebiet fortlaufend. Die Entscheidung über die Bewertung treffen das Auswärtiges Amt, das deutsche Innenministerium und das Gesundheitsministerium stets gemeinsam. Die Risikobewertung "umfasst das aktuelle Infektionsgeschehen, aber etwa auch die generelle Ausstattung des Gesundheitssystems, die bestehenden Testmöglichkeiten vor Ort und die ergriffenen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie", hatte ein Sprecher des deutschen Gesundheitsministeriums am Wochenende erklärt.

Die Einstufung als Risikogebiet basiere auf einer zweistufigen Bewertung. "Zunächst wird festgestellt, in welchen Staaten/Regionen es in den letzten sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gab. In einem zweiten Schritt wird nach qualitativen Kriterien festgestellt, ob für Staaten/Regionen, die den genannten Grenzwert nominell unterschreiten, dennoch die Gefahr eines erhöhten Infektionsrisikos vorliegt." In Wien liegt der Wert laut Gesundheitsministerium aktuell bei 113 neuen Fällen bei 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen.

Maßgeblich für die Bewertung seien insbesondere die Infektionszahlen und die Art des Ausbruchs (lokal begrenzt oder flächendeckend), Testkapazitäten sowie durchgeführte Tests pro Einwohner sowie in den Staaten ergriffene Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens (Hygienebestimmungen, Kontaktnachverfolgung etc.), hieß es weiter aus dem deutschen Gesundheitsministerium. "Ebenso wird berücksichtigt, wenn keine verlässlichen Informationen für bestimmte Staaten vorliegen."

Auch Schweiz erklärte Wien als Risikogebiet

Als Risikogebiet definiert Deutschland aktuell Regionen in Frankreich, Spanien, Belgien, Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Tschechien und der Schweiz.

Die Schweiz hatte Wien am vergangenen Freitag auf die Liste der Corona-Risikogebiete gesetzt. Ab Montag gilt für Einreisende aus Wien eine Quarantänepflicht, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Die Quarantäne beträgt laut Außenministerium 10 Tage. Die Einreisenden müssen sich innerhalb von zwei Tagen bei den zuständigen kantonalen Behörde melden. Wer die Quarantäne- oder Meldepflicht nicht befolgt, dem droht eine Geldstrafe von bis zu CHF 10.000 (9.279,02 Euro). Auch ein negatives Covid-Testergebnis hebt die Quarantänepflicht in der Schweiz weder auf, noch verkürzt es die Dauer der Quarantäne. Einreisende aus Schweizer Grenzregionen - etwa aus Vorarlberg und Tirol - sind aber generell von der Quarantänepflicht ausgenommen, auch wenn die Corona-Fallzahlen ansteigen sollten.

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