Der lange Kampf um die Demokratie

Am Montag begeht Österreich den Nationalfeiertag – anlässlich des Beschlusses des Neutralitätsgesetzes am 26. Oktober 1955. Dieser Tag ist einer der wichtigsten in der Geschichte der Zweiten Republik, aber auch in der Geschichte der Demokratie im Allgemeinen.

Ab dem späten Mittelalter hatte es demokratische Ansätze gegeben. Aber erst das Jahr 1848 gilt in Österreich als Geburtsstunde der modernen Demokratie, wie sie aus der Französischen Revolution und der US-amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung gekommen war.

1848 kam es zu Unruhen und dem Ruf nach Mitbestimmung im Habsburgerreich, woraufhin am 22. Juli der Reichstag als erste gewählte Volksvertretung von Erzherzog Johann eröffnet wurde. Die folgenden Sitzungen brachten die "Bauernbefreiung", ein Ende der Untertänigkeit. Die Ortsgemeinden wurden begründet, sie haben bis heute Bestand.

Schon 1849 setzte sich der Neo-Absolutismus wieder durch, Kaiser Franz Joseph I. ließ den Reichstag im März dieses Jahres auflösen.

Doch der Kampf um die Demokratie ging weiter – und so wurde im April 1861 der Reichsrat eingeführt. "Das waren verkümmerte Formen der Demokratie mit Klassenwahlrecht", sagt der Linzer Historiker und emeritierte Universitätsprofessor Roman Sandgruber: "Dennoch ist ab Mitte des 19. Jahrhunderts eine schrittweise Demokratisierung festzustellen." Der Parlamentarismus wurde ausgedehnt, die Steuergrenzen für das Wahlrecht wurden niedriger. 1907 kam das allgemeine Wahlrecht für Männer, 1918 für Frauen. Am 12. November 1918 wurde die Republik ausgerufen, am 1. Oktober 1920 die vom Juristen Hans Kelsen formulierte Verfassung beschlossen. Die erste Nationalratswahl nach dem heutigen Muster fand am 17. Oktober 1920 statt. "Nach dem Ersten Weltkrieg setzte eine demokratische Welle mit dem Entstehen der Massenparteien ein. Jedoch nahm im Laufe der Ersten Republik die Skepsis wieder zu", sagt Sandgruber. In und nach der Weltwirtschaftskrise setzten sich autoritäre Systeme fast in ganz Europa durch. Die Demokratie sei nicht in der Lage zu handeln, Diktaturen seien tatkräftig – diese Meinung gewann die Oberhand. In Österreich folgte nach dem Ständestaat ab 1934 der Anschluss an Deutschland 1938, bis 1945 regierten die Nazis.

Durchbruch und Skepsis

Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden zwei Blöcke. Im Westen setzten sich Demokratien durch, im Osten die Kommunisten, die sich "volksdemokratisch" nannten – ein Mäntelchen, wie Sandgruber sagt. Letztlich brachte die Zeit nach dem Weltkrieg aber doch "den großen Durchbruch der Demokratie", verstärkt vom Zusammenbruch des Kommunismus rund um 1990.

Aber auch heute sei Demokratie kein Selbstläufer, gibt Sandgruber zu bedenken. Sättigung führt zu Gleichgültigkeit. Krisen wie die Corona-Pandemie lassen Skepsis gegenüber der Demokratie wieder größer werden. Der Überwachungs- und Ein-Parteien-Staat China könne viel besser reagieren als etwa die EU, ist zu hören. In Österreich fielen Sätze wie: "In der Corona-Extremsituation muss schnell, nicht demokratisch entschieden werden."

Demokratie müsse natürlich auch reformiert werden, sagt Sandgruber. So gab es 1970 und 1992 Änderungen, wodurch die Wähler mehr Einfluss auf die Mandatsverteilung bekamen. Das Wahlalter wurde auf verschiedenen Ebenen mehrmals angepasst. "Ich bin überzeugt davon, dass auf lange Sicht die Demokratie erfolgreicher ist, weil sie Irrwege korrigiert. Autoritäre Systeme können und wollen das nicht." Parteien und Politiker werden in Österreich gewählt und abgewählt – das Volk ist der Souverän, von ihm geht das Recht aus.

Schlüsselfiguren

• 1848 - Hans Kudlich: Der schlesische Medizinstudent und „Bauernbefreier“ war das jüngste Mitglied des 1848 eröffneten Reichstags in Wien. Er gab den Anstoß zur Abschaffung der Untertänigkeit.

• 1908 - Johann Nepomuk Hauser: Der Priester und christlich-soziale Politiker war von 1908 bis 1927 Landeshauptmann von Oberösterreich. Er führte das Land in die Republik und schuf ein Konsensklima.

• 1920 - Hans Kelsen: Der in Tschechien geborene Jurist erarbeitete gemeinsam mit Staatssekretär Michael Mayr die demokratische Bundesverfassung, die am 1. Oktober 1920 beschlossen wurde.

• 1945 - Leopold Figl: Er war von 1945 bis 1953 Bundeskanzler und von 1953 bis 1959 Außenminister. Der ÖVP-Politiker verhandelte über den Staatsvertrag und sprach am 15. Mai 1955 die Worte „Österreich ist frei“.

• 1970 - Bruno Kreisky: Er war von 1970 bis 1983 Bundeskanzler – in vier SPÖ-Alleinregierungen, was es sonst nie gab. In der Zeit des Aufbruchs brachte er viele Reformen auf den Weg, etwa bei Bildung und Frauenrechten.

OÖN-Serie „Die bedrohte Demokratie“

Demokratie ist nichts Selbstverständliches, sie gehört gepflegt und im besten Fall weiterentwickelt. Politikverdrossenheit, staatsfeindliche Gruppierungen und Zügellosigkeit im digitalen Raum bringen Herausforderungen. Die OÖNachrichten widmen der Demokratie im Oktober und November eine siebenteilige Serie. Alle Serienteile finden Sie gesammelt im Internet auf nachrichten.at/demokratie

Der oberösterreichische Landtag und die Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich haben im Juli das „Demokratieforum“ gestartet. Bis Ende des Jahres können Bürger auf der Online-Plattform demokratieforum.at diskutieren. Politiker, Experten und andere Vertreter des öffentlichen Lebens sind dort auch aktiv. Vorschläge münden in ein Grünbuch, das im Landtag behandelt und an den Nationalrat geschickt wird.