"Der Kanzler ist populistisch, unsachlich, anti-europäisch"
WIEN. Die Neos-Spitzenkandidatin Claudia Gamon will eine neue Entscheidungsstruktur in der Europäischen Union.
Als einzige Frau sticht Claudia Gamon (Neos) aus der Riege der EU-Wahl-Kandidaten heraus. Sie tritt für Vereinigte Staaten von Europa ein und sieht in der schwierigen Phase, in der die EU derzeit ist, auch eine Chance.
OÖN: Die Neos fallen mit sehr weitreichenden Forderungen auf, von den Vereinigten Staaten bis hin zur EU-Armee. Ist das nicht utopisch?
Claudia Gamon: Nein, denn es ist ganz wichtig, ein Ziel zu haben, wo die Reise hingehen soll. Über den Weg dorthin müssen wir uns unterhalten und entscheiden, ob wir zum Beispiel eine große Vertragsänderung oder ein Bürgerkonvent für eine neue Verfassung brauchen. Man muss bei den Erwartungen an die EU nicht tiefstapeln, sondern kann der Union auch etwas abverlangen. Was sich aber auf jeden Fall ändern muss, ist die Entscheidungsstruktur. Dadurch ist die EU derzeit gelähmt.
Sie meinen die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips?
Ja, aber auch die Frage, wie der Europäische Rat funktioniert. Die Staatschefs haben ein zu starkes Gewicht, ihre intransparenten Hinterzimmer-Deals sind nicht konstruktiv und werden die EU langfristig nicht weiterbringen.
Das würde die Bedeutung der einzelnen Mitgliedsstaaten reduzieren. Was haben Sie gegen Nationalstaaten?
Gar nichts, aber ich habe etwas gegen Regierungschefs, die verhindern, dass die EU für ihre Bürger arbeiten kann. Das hat zum Beispiel die Digitalsteuer gezeigt. Die Bürger haben keine gute Lösung bekommen, weil die Entscheidung nicht auf EU-Ebene fiel.
Die EU scheint vollauf damit beschäftigt zu sein, nicht auseinanderzubrechen. Sehen Sie derzeit die Chancen für große Reformen?
Wir sind in einer schwierigen Phase, das liegt unter anderem am Brexit. Aber es ist auch eine Phase, in der man entscheidet, in welche Richtung man geht. Das Schlimmste wäre, würde die EU aus dem Brexit nichts lernen. Jetzt kann auch ein Momentum für Reformen entstehen. Diese Art der Debatte über Europa, die wir derzeit führen, haben wir vor wenigen Jahren noch gar nicht gekannt. Deshalb sollten wir auch nicht in Angststarre vor den Rechtspopulisten verfallen, sondern die Gelegenheit beim Schopf packen.
Kanzler Kurz hat sich gegen Bürokratisierung und Überregulierungen auf EU-Ebene ausgesprochen. Diese Forderung müssten die Neos eigentlich teilen.
Nein, denn er hat von Bevormundung gesprochen. Das ist populistisch, unsachlich und anti-europäisch. Die ÖVP hat oft anti-europäisch gehandelt: Familienbeihilfe gekürzt, den UN-Migrationspakt nicht unterstützt und am Sonntag die Grenzkontrollen zu zwei unserer Nachbarn verlängert.
Wordrap: Vier Fragen
In welchem EU-Land möchten Sie leben, wenn es nicht Österreich wäre?
In Frankreich.
Haben Sie schon alle 28 EU-Länder besucht?
Nein, aber das wäre eine spannende Challenge.
Wer ist der wichtigste Politiker in der Geschichte der EU?
Simone Veil, eine französische Politikerin und Holocaust-Überlebende. Sie war die bisher einzige Präsidentin des Europäischen Parlaments.
Bekommen Sie bei der Europahymne Gänsehaut?
Weil ich ein großer Beethoven-Fan bin, ja.
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Für diese Frau sollte sich der Staatsanwalt interessieren.
Sie verletzt nämlich mit ihrer Forderung Österreich in den Vereinigten Staaten von Europa aufgehen zu lassen 3 Paragraphen die bis zu 10 Jahre Zuchthaus geahndet weden.
na dann mach´ doch eine Anzeige. Dann wirst Du ja sehen was an Deiner Theorie dran ist.
Sieht man doch jetzt schon, dass für die Bevölkerung nicht viel getan wird, für die Konzerne und Industrie (auch Asylindustrie) dagegen viel. VSE würde zu noch mehr Problemen führen.
"Großspenden" an EU öffnet Tür und Tor. Nur spendet das Volk nicht, sondern Konzerne.
UNO und VSE ( Vereinte Staaten Europa) und wir können auswandern
LEIDER haben sie unrecht! kurz buckelt vor brüssel!
Bedrohlich naiv!
schaut mal ihren Blick an ...DER IS LEER !!! die is grad am träumen !!!
WARUM geht sie nach Brüssel ?
um Vorteile für Österreich zu holen?
oder um WAS ?
Diejenigen ÖSIS die dorthin gehen sind doch nur Vertreter der nationalen Parteien !
denn sie stärken NICHT die EU ,denn würden sie die EU stärken gäbe es nicht so viele Problemen mit Trump, denn die EU ist die ZWEIT größte Wirtschaftsmacht nach China mit ca. 500 Millionen Konsumenten .
Aber die EU lässt sich von USA auf den Kopf kaken !!! ebenso China .
dabei hätte die EU und China die Macht USA in die Knie zu ZWINGEN und NICHT umgekehrt.
das EU Wahlsystem muss reformiert werden und eine EU Wahl durchführen, KEINE Nationale !!!
Gamon liegt völlig richtig, die Macht in der EU gehört ins EU-Parlament und nicht zu den Regierungschefs. Österreich ist im Parlament vertreten und kann viele Ideen einbringen.
In einen europäischen Bundesstaat wären die nationalen Regierungschefs nur mehr bessere Landeshäuptlinge - das wollen diese natürlich verhindern
EINHEIZER - Sie trauern aber auch der Diktatur nach - oder?
Nicht alle Frauen stehen auf die Folgen des Migrationspaktes.
Und was meint sie mit so einem populistischen Wahlkampfauftratitt erreichen zu können?
Bestenfalls Applaus von den Leuten, die ihr sowieso zu Applaus verpflichtet sind.
nur eins ist sicher.bei den linken in der Regierung geht Österreich den Bach runter.Beispiel Griechenland.und die Demokratie auch.denn dann haben die Österreicher kein Stimmrecht mehr.
die Frau ist hübsch dies ist aber auch schon alles : - )
Jetzt haben wir die gleichen medialen Zustände wie beim Ederer 1000-er.
Jetzt ginge es uns so gut wie den Schweizern, wenn wir es damals durchschaut hätten.
Wir haben es eh durchschaut, nur unsere Volksvertreter nicht.
Die Geschichte wiederholt sich - dies muss verhindert werden.
Die NEOS werden trotzdem untergehen.
Ok, die Neos sind draussen für mich. In der EU darf der Bürger nur das EU Parlament wählen, und das hat vergleichweise wenig Macht. EU Rat und andere Gremien sind gleich stark, ohne eine direkte Legitimität. Und dieses antidemokratische Konstrukt soll mehr Einfluss haben als jetzt schon?
Das Urteil des EuGH, (das nationales Recht sticht), und sagt, daß nicht mal STRAFTÄTER abgeschoben werden dürfen wenn sie "verfolgt" werden ist ein Skandal. Eine EU ohne direkter Demokratie, in der solche Gesetze gelten ist eine Katastrophe.
Jede Partei ist meiner Meinung nach wählbar - je nach Einstellung und Gusto. Nur eine nicht, das sind die NEOS. Anzurechnen ist denen zwar, das sie sagen, was sie wollen, wenngleich manchmal auch verklausuliert (Entschuldigung an alle, die Klaus heissen) und mit der Bemerkung, dass alles eh nicht so schnell kommt - aber das was die wollen, das ist etwas was ich und viele andere absolut nicht wollen. Und wer für Nationalstaaten ist, den stellen die ganz schnell ins populistische und rechte Eck. Wobei eigentlich Populismus im wahren Sinn nichts Schlechtes ist, kommt er doch von populus, was im Lateinischen Volk heisst - heisst also, was das Volk will und ist mit Demokratie von demos (griechisch Volk) und kratein (griechisch Herrschen) gleichzusetzen. Nur von überheblichen PolitikerInnen wurde das zum Schimpfwort ungeformt - so nach der Methode vox populi (Volksstimme) vox Rindvieh. Jedenfalls ist die EU da zentralistisch, eine demokratieferne Konstruktion.
Je weiter entfernt (räumlich) und je zentralstischer was organisiert ist, desto schwerer kontrollierbar und demokratieferner sind solche Konstruktionen, die MandatarInnen entfernen sich von denen, die sie wählen, weil sie auch nicht direkt sanktionierbar sind und alles zu einem unkontrolliebaren Einheitsbrei wird. Da passt auch dann prima dazu, dass die G. und die ihren das Eisntimmigkeitsprinzip - das einen gewissen Konsens voraussetzt , gänzlich abschaffen wollen. Ganz besteht es ja sowieso nich mehr, was immer verschwiegen wird, sondern nur in wichtigen Fragen. Das Reiseziel der NEOS gefällt mir überhaupt nicht, diese Reise werden viele nicht mitmachen wollen.
"...desto schwerer kontrollierbar und demokratieferner..."
Kann etwas demokratieferner sein, als das was sich in Österreich abspielt? Wo ein Politiker frank und frei die Auftragsvergabe der Republik, durch ein wenig Geld in die Parteikasse zu beeinflussen verspricht?
Da sind mir die vielgeschmähten Brüsseler Bonzen ja beim A.... noch lieber.
ganz vorne der Ischias-Junker
Geschmäcker sind verschieden.
Sehr erfrischend Frau Gamon von den NEOS! Da weiß man was man bekommt, klare und ehrliche Ansagen. Standfeste Positionen von Anfang an. Kein Populismus wie den anderen.
Zum Glück wissen wir was wir da bekommen würden😰.
Vereinigte Staaten von Europa? Eine EU Armee? Deligiert von irgend welchen "Ischiaskranken", nach deren Pfeife wir dann tanzen dürfen?
Gute Nacht! Ist es so nicht schon schlimm genug?
Was die Gamon im Kopf hat wissen wir, Eingreiftruppe (wie Macron es sich wünscht für seine Probleme im Land), Nationalität und Neutralität abschaffen usw...Eine gute Rhetorik und ein hübsches "Kopferl" ist eben nicht genug, wenn ein Spatz drinnen sitzt. Der Standard hat eine Vorliebe für Zuwanderung und ist stets wie der ORF auf Seiten der Opposition. Da lobe ich mir die OÖ Nachrichten !!
stimmt.sie hat ein hübsches kopferl,aber bei der hirnverteilung hatte sie sch versteckt.so wie alle linken.
Wo lagen Sie selber im Tiefschlaf, als das Hirn verteilt wurde?
Eher noch vor Ihnen gestanden!
*Perfektes Timing für die EU-Wahl.
*BastibOi fällt seit Wochen nur mit FPÖ-Jargon auf.
*Generalsekretär Karlheinz Klement erklärt auf Nachfrage des STANDARD, er wisse aus "gut informierten Kreisen", dass die ÖVP nach der EU-Wahl die Koalition "sprengen" wolle und für Herbst bereits Plakatflächen gebucht hat und Werbemittelproduktionen plant
Bitte an alle ÖVP Wähler wählts lieber die NEOS. Geht nicht dem Kurz auf den Leim. Die Frau hat was im Kopf und ist eh voi wirtschaftsgehörig.
- just a random Sozi
Ups, da ist mir die erste Zeile verloren gegangen:
Bezüglich des Ibiza-Skandals: