Lade Inhalte...

Innenpolitik

"Der Kanzler hat das anders gemeint"

Von Lucian Mayringer 16. Mai 2019

"Der Kanzler hat das anders gemeint"

WIEN. VP-Spitzenkandidat Othmar Karas verteidigt Sebastian Kurz gegen den Vorwurf, er würde den EU-Wahlkampf populistisch befeuern.

Othmar Karas geht als Brüssel-Routinier und Spitzenkandidat der stärksten EU-Fraktion ins Rennen. Im Interview erklärt Karas, wie er mit populistischen Impulsen von seinem VP-Obmann Sebastian Kurz und dessen Koalitionspartner FPÖ umgeht.

 

OÖNachrichten: Für die Schelte an "Bürokratiewahnsinn und Bevormundung" durch Brüssel von Kanzler Kurz gab es nur Lob von Harald Vilimsky. Freut Sie dieser Beifall aus der FPÖ?

Othmar Karas: Der Bundeskanzler hat das anders gemeint als die FPÖ es verstehen will. Der Vorstoß stammt ja von Manfred Weber (EVP-Spitzenkandidat, Anm.), der plakativ sagt, er verspricht 1000 EU-Verordnungen weniger. An der Zahl hänge ich nicht, aber als Christdemokraten stehen wir für die Freiheit der Menschen, Regulierungen, nur wenn notwendig, und für Subsidiarität.

Als Beispiel dafür will Kurz die Pommes-frites-Verordnung abschaffen, die vor unsach- gemäßer, damit krebserregender Zubereitung schützen soll.

Ich bin selbst mitverantwortlich für das Einstampfen von 170 EU-Gesetzen. Wenn es, wie von Weber angekündigt, ein umfassendes EU-Paket im Kampf gegen Krebs gibt, brauchen wir diese Verordnung nicht mehr. Man muss immer sehen, was das Ziel einer Regelung ist und auf welcher Ebene man es am besten regelt. Beispielsweise an das Verbot der Glühbirne erinnern sich viele nur als Ärgernis. Dabei ist die herkömmliche Glühbirne de facto der größte Energieverbraucher Europas gewesen, weil sie über 80 Prozent Wärme und wenig Licht produziert. Die Abschaffung hat uns mehrere Atomkraftwerke erspart. Uns Politikern ist es nur nicht gelungen, das zu vermitteln.

War der Vorstoß von Kurz mit Ihnen abgesprochen?

Ich begrüße den Schritt von Sebastian Kurz, eine Reformdebatte anzustoßen. Ich schlage dazu einen breiten Dialog vor, mit einem Bürgerforum in jeder Gemeinde. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode soll dann in einer europäischen Volksabstimmung über einen Reformvertrag entschieden werden.

Am Samstag wird Matteo Salvini mit Vilimsky seine rechte Allianz zelebrieren. Geht dieser Spagat zwischen harmonischer Koalition in Wien und erbitterter Gegnerschaft in Brüssel nicht zu Lasten Ihrer Glaubwürdigkeit?

Nein, weil ich diese Auseinandersetzung ja führe. Ich bin der, der am glaubwürdigsten in Brüssel gestaltet. Vilimsky schreit nur und tut nichts. Mein Koalitionspartner sind die Bürger. Und die FPÖ versteckt sich im EU-Wahlkampf hinter der Regierungsbeteiligung in Österreich mit einem proeuropäischen Programm. Sie verschweigt ganz bewusst ihre Rolle als Mastermind einer rechtsextremen Allianz mit EU-Gegnern und -Spaltern. Ich werde immer den Finger in diese Wunde legen.

Als Folge des Brexit-Chaos nimmt Großbritannien doch an der EU-Wahl teil. Die Partei von Brexit-Treiber Nigel Farage führt in den Umfragen haushoch. Welche Schlüsse ziehen Sie aus diesem Stimmungsbild?

Dass man mit Lügen Wahlen gewinnen kann, aber keine Probleme löst. Der Brexit ist das abschreckendste Beispiel für eine Politik, die unaufrichtig mit den Menschen umgeht.

Sie überlassen in mehreren TV-Duellen ihrer Listenzweiten Karoline Edtstadler den Vortritt. War das so geplant?

Das war immer so vorgesehen. Ich kann eine Wahl nicht alleine gewinnen. Ich brauche ein Team.

Was wird das erste Projekt sein, dem Sie sich ab 27. Mai widmen?

Wir haben klare Megatrends: die Digitalisierung, den demografischen Wandel, den Klimawandel und eine Verlagerung der Machtzentren der Welt Richtung Asien. Es geht darum, die EU zum glaubwürdigen Sprecher des Kontinents in der Welt zu machen. Dafür muss die Union unabhängiger, glaubwürdiger und entscheidungsfreudiger werden.

 

Wordrap: Sieben Fragen an Othmar Karas

In welchem EU-Land möchten Sie leben, wenn es nicht Österreich wäre?
In dem, wo meine Familie wäre.

Haben Sie schon alle 28 EU-Länder besucht?
Ja.

Wer ist der wichtigste Politiker in der Geschichte der EU?
Die Gründerväter Robert Schuman, Konrad Adenauer und Alcide de Gasperi.

Welches wäre das größere Ziel: EU-Ratspräsident oder Bundespräsident?
Eine erfolgreiche EU-Wahl. Ich denke nicht in Funktionen.

Brüssel oder Straßburg als Sitz des EU-Parlaments?
Das Parlament soll selbst entscheiden können.

Sprechen Sie nur deutsch und englisch oder auch französisch in Brüssel?
Ich spreche deutsch und englisch.

Bekommen Sie bei der Europahymne Gänsehaut?
Im Gegensatz zu den FPÖ-Abgeordneten stehe ich auf. Die Europa- und die Bundeshymne sind beide meine Hymnen.

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Artikel von

Lucian Mayringer

Redakteur Innenpolitik

Lucian Mayringer
Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr zum Thema

mehr aus Innenpolitik

54  Kommentare expand_more 54  Kommentare expand_less