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"Der Kanzler hat das anders gemeint"

Von Lucian Mayringer, 16. Mai 2019, 00:04 Uhr
"Der Kanzler hat das anders gemeint"
Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. VP-Spitzenkandidat Othmar Karas verteidigt Sebastian Kurz gegen den Vorwurf, er würde den EU-Wahlkampf populistisch befeuern.

Othmar Karas geht als Brüssel-Routinier und Spitzenkandidat der stärksten EU-Fraktion ins Rennen. Im Interview erklärt Karas, wie er mit populistischen Impulsen von seinem VP-Obmann Sebastian Kurz und dessen Koalitionspartner FPÖ umgeht.

 

OÖNachrichten: Für die Schelte an "Bürokratiewahnsinn und Bevormundung" durch Brüssel von Kanzler Kurz gab es nur Lob von Harald Vilimsky. Freut Sie dieser Beifall aus der FPÖ?

Othmar Karas: Der Bundeskanzler hat das anders gemeint als die FPÖ es verstehen will. Der Vorstoß stammt ja von Manfred Weber (EVP-Spitzenkandidat, Anm.), der plakativ sagt, er verspricht 1000 EU-Verordnungen weniger. An der Zahl hänge ich nicht, aber als Christdemokraten stehen wir für die Freiheit der Menschen, Regulierungen, nur wenn notwendig, und für Subsidiarität.

Als Beispiel dafür will Kurz die Pommes-frites-Verordnung abschaffen, die vor unsach- gemäßer, damit krebserregender Zubereitung schützen soll.

Ich bin selbst mitverantwortlich für das Einstampfen von 170 EU-Gesetzen. Wenn es, wie von Weber angekündigt, ein umfassendes EU-Paket im Kampf gegen Krebs gibt, brauchen wir diese Verordnung nicht mehr. Man muss immer sehen, was das Ziel einer Regelung ist und auf welcher Ebene man es am besten regelt. Beispielsweise an das Verbot der Glühbirne erinnern sich viele nur als Ärgernis. Dabei ist die herkömmliche Glühbirne de facto der größte Energieverbraucher Europas gewesen, weil sie über 80 Prozent Wärme und wenig Licht produziert. Die Abschaffung hat uns mehrere Atomkraftwerke erspart. Uns Politikern ist es nur nicht gelungen, das zu vermitteln.

War der Vorstoß von Kurz mit Ihnen abgesprochen?

Ich begrüße den Schritt von Sebastian Kurz, eine Reformdebatte anzustoßen. Ich schlage dazu einen breiten Dialog vor, mit einem Bürgerforum in jeder Gemeinde. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode soll dann in einer europäischen Volksabstimmung über einen Reformvertrag entschieden werden.

Am Samstag wird Matteo Salvini mit Vilimsky seine rechte Allianz zelebrieren. Geht dieser Spagat zwischen harmonischer Koalition in Wien und erbitterter Gegnerschaft in Brüssel nicht zu Lasten Ihrer Glaubwürdigkeit?

Nein, weil ich diese Auseinandersetzung ja führe. Ich bin der, der am glaubwürdigsten in Brüssel gestaltet. Vilimsky schreit nur und tut nichts. Mein Koalitionspartner sind die Bürger. Und die FPÖ versteckt sich im EU-Wahlkampf hinter der Regierungsbeteiligung in Österreich mit einem proeuropäischen Programm. Sie verschweigt ganz bewusst ihre Rolle als Mastermind einer rechtsextremen Allianz mit EU-Gegnern und -Spaltern. Ich werde immer den Finger in diese Wunde legen.

Als Folge des Brexit-Chaos nimmt Großbritannien doch an der EU-Wahl teil. Die Partei von Brexit-Treiber Nigel Farage führt in den Umfragen haushoch. Welche Schlüsse ziehen Sie aus diesem Stimmungsbild?

Dass man mit Lügen Wahlen gewinnen kann, aber keine Probleme löst. Der Brexit ist das abschreckendste Beispiel für eine Politik, die unaufrichtig mit den Menschen umgeht.

Sie überlassen in mehreren TV-Duellen ihrer Listenzweiten Karoline Edtstadler den Vortritt. War das so geplant?

Das war immer so vorgesehen. Ich kann eine Wahl nicht alleine gewinnen. Ich brauche ein Team.

Was wird das erste Projekt sein, dem Sie sich ab 27. Mai widmen?

Wir haben klare Megatrends: die Digitalisierung, den demografischen Wandel, den Klimawandel und eine Verlagerung der Machtzentren der Welt Richtung Asien. Es geht darum, die EU zum glaubwürdigen Sprecher des Kontinents in der Welt zu machen. Dafür muss die Union unabhängiger, glaubwürdiger und entscheidungsfreudiger werden.

 

Wordrap: Sieben Fragen an Othmar Karas

In welchem EU-Land möchten Sie leben, wenn es nicht Österreich wäre?
In dem, wo meine Familie wäre.

Haben Sie schon alle 28 EU-Länder besucht?
Ja.

Wer ist der wichtigste Politiker in der Geschichte der EU?
Die Gründerväter Robert Schuman, Konrad Adenauer und Alcide de Gasperi.

Welches wäre das größere Ziel: EU-Ratspräsident oder Bundespräsident?
Eine erfolgreiche EU-Wahl. Ich denke nicht in Funktionen.

Brüssel oder Straßburg als Sitz des EU-Parlaments?
Das Parlament soll selbst entscheiden können.

Sprechen Sie nur deutsch und englisch oder auch französisch in Brüssel?
Ich spreche deutsch und englisch.

Bekommen Sie bei der Europahymne Gänsehaut?
Im Gegensatz zu den FPÖ-Abgeordneten stehe ich auf. Die Europa- und die Bundeshymne sind beide meine Hymnen.

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Autor
Lucian Mayringer
Redakteur Innenpolitik
Lucian Mayringer

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54  Kommentare
54  Kommentare
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fai1 (6.014 Kommentare)
am 16.05.2019 14:26

Ha,ha - selten so gelacht. Der Herr Karas behauptet allen Ernstes, dass die Abschaffung der Glühbirne uns Atomkraftwerke gespart hat. Für wie blöd hält uns dieser Mensch eigentlich. Die Energiesparlampen waren doch nur eine Lobbyingaktion. Jetzt haben wir dafür den giftigen Leuchtstaub und das Quecksilber gut für die nächste Generation gelagert. Herr Karas, Atomkraftwerke kommen noch, ist doch jetzt die Energielobby so vehement hinter der Elektromobilität her. Herr Karas, belügen Sie bitte doch jemand anderen. Aber der Herr Juncker hat ja gesagt, dass man lügen darf, wenn es darauf ankommt. Sie sind da ein Musterschüler - Gratulation.

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xerMandi (2.161 Kommentare)
am 16.05.2019 11:18

Eine Stimme für Karas ist eine Stimme für die EVP und dafür, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird.
Dieser Manfred Weber hat einen Baustopp der Nord-Stream 2 - Pipeline gefordert und damit seinen Kotau vor den USA gemacht: https://www.heise.de/tp/features/Weber-will-als-EU-Kommissionspraesident-Nord-Stream-2-blockieren-4339368.html
Das wäre nicht nur ein enormer Schaden für die ÖMV, sondern für ganz Europa, weil das alternative amerikanische Flüssiggas jährlich um viele Milliarden teurer ist. Außerdem ist es wegen der notwendigen Verflüssigung sehr viel weniger energieeffizient und damit viel umweltschädlicher; außerdem weit nicht so zuverlässig wie russisches Erdgas.
Zu welchen Mitteln die USA zu greifen bereit sind, um ihre Interessen durchzusetzen, zeigt dieser Artikel: https://www.heise.de/tp/features/US-Senat-Nord-Stream-2-Sanktionsgesetz-vorgelegt-4422541.html

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Federspiel (3.500 Kommentare)
am 16.05.2019 11:30

Danke für den Link!
Ein Grund mehr, die EVP/ÖVP NICHT zu wählen.

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( Kommentare)
am 16.05.2019 11:02

Da fällt doch einer der Basis wieder den Kanzler in den Rücken, was tut Mann nicht alles um am Futtertrog des EU Propoporz zu bleiben. Jaja die Politiker der alten Schule können das "Wadlbeissn" am besten.

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( Kommentare)
am 16.05.2019 09:50

Karas ist die fähigste Person im gesamten EU-Wahlkampf.
Nur alleine dieses jetzige Nachgeben zeigt mir, dass er zu sehr an den Rechten Türkisen angelehnt bleibt und dadurch in seiner Fähigkeit gewaltig gehindert wird.
Solange diese "Neue ÖVP" sich nicht vom zunehmenden Rechtsdrall verabschiedet ist sie für mich unwählbar. In dieser TürkisBlauen ÖVP finde ich die von mir vertretenen politischen Ideale überhaut nicht.
Das ist meine Entscheidung für die Wahl, wie ich sie auch mit meinem Gewissen verantworten kann.

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Federspiel (3.500 Kommentare)
am 16.05.2019 09:57

Aber sicherwählst garantier DU nicht die Schwarzen. LOL hoch 3.

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( Kommentare)
am 16.05.2019 10:11

FEDERSPIEL,
Ich habe ein Ideologie. Würde ich die "Neue ÖVP" wählen, müsste ich die Ideologie der FPÖ haben und würde dann aber gleich die FPÖ wählen. Meine Einstellung zu Europa entspricht daher eher den anderen Parteien. Daher werde ich auch eine andere Partei als eine "Neue ÖVP" oder FPÖ wählen. Ich wähle die politische Ideologie einer Partei, nicht die Partei.
Bestimmt für manche schwer verständlich, macht mir aber nichts aus. Ich trage für meine Entscheidung auch meine persönliche Verantwortung.

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ElimGarak (10.745 Kommentare)
am 16.05.2019 10:18

Er ist einer der fähigeren und normal denkenden, ja, aber das bedeutet - wenn man an die Unfähigkeit der anderen Kanditaten - im speziellen Vilimnsky - denkt, auch bloß: Der Einäugige ist unter den blinden König.

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Gugelbua (31.935 Kommentare)
am 16.05.2019 09:44

der Kanzler ein geschulter Rhetoriker weiß genau was er sagt, meist nur leere Phrasen
und es gibt auch einen linken Populismus : - )

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 16.05.2019 08:53

Der Streit zwischen ÖVP und FPÖ ist nicht nur aus Wahlkampfgründen entbrannt.

Und das obwohl Kurz Rechtsextremismus und Islamhetze salonfähig gemacht hat.

Diese Politik auf Europaebene führt ins Nirvana.

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Federspiel (3.500 Kommentare)
am 16.05.2019 08:51

Ja sicher. Der Kanzler hat das anders gemeint.
Karas kann Gedanken lesen und die Message - Control feiert fröhliche Urständ.

Ich kann nur hoffen dass keiner die ÖVP mit diesem Spitzenkandidaten wählt,
dass niemand die FPÖ wählt, von den anderen ganz zu schweigen.

Karoline Edtstadler, ja, das hätte was. Aber das hat die ÖVP ebenso vergeigt wie
die FPÖ mit ihren täglichen Einzelfällen.

Sämtliche "Farben" und Personen unwählbar.

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 16.05.2019 08:46

Wer ÖVP wählt, bekommt FPÖ Politik.

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Biobauer (6.035 Kommentare)
am 16.05.2019 08:36

Seine wir uns doch ehrlich, Karas verkörpert die alte Verzopfte ÖVP die am Absteigenden Ast war.
Er passt nicht mehr zur jungen modernen Türkisen ÖVP, hat aber anscheinend zu viel Hausmacht das er übergangen werden konnte.

Zum Glück ist er im Wahlkampf nicht sonderlich aufgefallen und hat die Themenführerschaft dem Bundeskanzler überlassen.

Aber auch das gehört zur Politik ist immer auch Kompromiss.
Das Lustige daran ist das die Linken vor lauter Aufregung über die ÖVP Doppelspitze vergessen eigene Programme zu präsentieren.

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Harbachoed-Kater (4.911 Kommentare)
am 16.05.2019 08:44

Bei dir Bio hilft Wiederholung gar nix, denk selber

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 16.05.2019 08:49

Blöderweise ist sowohl Edtstadler, als auch Karas in der EVP, sprich der Fraktion vom Ischias. Und die wollen einfach "mehr Europa"*
*)Synonym für Abwertung der Parlamente, zentralistische Gesetzgebung SIEHE LETZTES URTEIL DES EUGH ZU NICHT-ABSCHIEBBARKEIT VON STRAFTÄTERN !

Soll sich jeder selber ein Urteil machen welche Fraktion da dagegen auftritt.

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 16.05.2019 08:49

Die Bevölkerung ist europaweit politisiert wie schon lange nicht mehr.

Weber und alle Rechtsparteien vertreten die Automobilindustrie, der Verkehr ist eine der Hauptursachen für den Klimawandel und für Krebs! und sie verhindern konsequent Klimaschutz.

Was für einen Nutzen haben geschlossene Grenzen und der Mercedes in der Garage, wenn man an Krebs erkrankt!

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ElimGarak (10.745 Kommentare)
am 16.05.2019 10:14

Ja Karas vertritt eher die Alte Eu, aber die ist mir lieber als die neue Rechte Liga mit dem Motto, Schimpfen, abkassieren, destruktiv statt konstruktiv, Perspektivenlos, Wie am beispiel Vilimsky. Dieser mann hätte es in anderen Parteien nicht mal zum Wasserträger gschafft, bei der F ist er EU Spitzenkanditat!

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 16.05.2019 08:19

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert"...."Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Jean Claude Junker, 2000
Jetzt, nach dem EuGH Urteil zu nicht abschiebbaren straftätern sollte klar sein was gemeint war.

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ElimGarak (10.745 Kommentare)
am 16.05.2019 08:08

Hahahaha
Die Antwort auf die Frage
War der Vorstoß von Kurz mit Ihnen abgesprochen?

War das am längsten umformuliert Nein dass man sich vorstellen kann grinsen

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knarf (291 Kommentare)
am 16.05.2019 08:06

Der Kanzler hat das nicht so gemein, herrlich!
Der Bub hat überhaupt keine Meinung, sondern ist lediglich überbringer eingesagter Floskeln!
Leider funktioniert das bei vielen unserer Landsleute....

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 16.05.2019 07:57

So dumm kann ein junger Kanzler gar nicht sein (er paßt sich nur seiner Klientel an; dass dieses *noch* dümmer wird, fällt der Gesellschaft auf den Kopf).

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 16.05.2019 07:35

Die Neue ÖVP ist genau wie die Blaune FPÖ.
Falsch verstanden
Anders gemeint
Aus dem Zusammenhang gerissen

Die Menschen werden nur mehr für dumm verkauft. Dieses populistische Spiel der ÖVPFPÖ haben ja die Menschen mittlerweile durchschaut. In der Regierung gibt man sich ja soooo Europafreundlich und im Wahlkampf wird verlogen auf die EU eingeprügelt, um nachher wieder zu kuscheln.
Die ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung hätte während der EU-Ratspräsidentschaft genügend Zeit gehabt, genau das zu fordern was jetzt auf einmal gefordert wird.

Ehrlichkeit hat sich in der Politik schon längst verabschiedet. Es zählt nur mehr der Stimmenfang durch Populismus.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 16.05.2019 07:40

"""Die Menschen werden nur mehr für dumm verkauft. """

Sie sind es sonst würde es nicht funktionieren.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 16.05.2019 07:45

@MAX1 : Wie kannst du das mit einem IQ von 3 behaupten?
Hat dir das dein Sachwalter vorgesagt?

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tofu (6.975 Kommentare)
am 16.05.2019 07:58

Damit ist die Aussage von max1 bestätigt.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 16.05.2019 13:32

Danke, den Ball ins eigene Tor zu schiessen ist seine Spezialität.

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sauwaldler (1.080 Kommentare)
am 16.05.2019 07:33

Das zeigt wie schizophren die ÖVP ist. Trotzdem wird sie die Wahl gewinnen,
Prinzipiell ist es eh sehr unerheblich, wer in Brüssel oder Straßburg für uns sitzt.

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Objektiv (2.423 Kommentare)
am 16.05.2019 07:27

Wenn man das Interview mit Juncker im Standard liest, kann man über die ÖVP nur noch den Kopf schütteln. Verlogenes Pack!

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Vivere (1.088 Kommentare)
am 16.05.2019 07:35

jo eh, im Standard! zwinkern

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Vivere (1.088 Kommentare)
am 16.05.2019 07:35

sicher auch im Falter!

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 16.05.2019 07:55

Sicher, der Überbringer der schlechten Nachricht.

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Insi (472 Kommentare)
am 16.05.2019 11:50

Nur weis im Standard stand ist noch lange nichts Lüge. Die OÖ Nachrichten finden es ja nicht einmal der Mühe wert darüber zu informieren. Oder würde es von den Granden der Türkisen verboten?

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 16.05.2019 08:14

Wer öVP wählt, der wählt die Fraktion Junkers...

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max1 (11.582 Kommentare)
am 16.05.2019 07:24

Es ist immer wieder interessant, wie Kindesweglegung funktioniert. Herr Stoiber, ein ebensolcher Knecht der europäischen Neo Konservativen wie Herr Karas und Kurz, war 7 Jahre beschäftigt um genau das was Herr Kurz nun fordert zu machen.

https://www.stoiber.de/eu-buerokratie-beauftragter-stoiber-ich-habe-europa-veraendert-931/

Das heißt genau genommen, da ja Herr Kurz und Herr Karas in der EU tätig waren daß nichts geschehen ist. Daher ist es reinster Popolismus was die beiden samt Herrn Weber, ein Geselle Stoibers von sich geben.

Doch was solls, das Volk will belogen werden und die die am meisten lügen werden gewählt. Das Gedächtnis scheint ebenfalls bei den meisten mehr als löchrig zu sein.

Dass Herr Wilimsky daraus Kapital schlägt ist mehr als natütlich, wenn sich Löcher/Unwahrheiten auftun wird ein anderer diese zu füllen trachten.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 16.05.2019 07:12

Eigentlich wollte ich Karas wählen ,weil er echter Euopäer ist aber mit dem türkisen Background den er ohnehin kein 2 Monate überleben wird ist er unwählbar.

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tradiwaberl (15.611 Kommentare)
am 16.05.2019 07:49

Stimmt leider.
Karas soll noch die schwarzen EU-Befürworter einfangen und wird dann sicher kurz nach der Wahl "aus privaten Gründen" ersetzt werden.
Darauf lass ich mich sicher nicht ein !!

Meine Stimme bekommt FPÖVP nicht mehr !!

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kpader (11.506 Kommentare)
am 16.05.2019 07:09

Hoffentlich bekommt der wenig Stimmen!

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 16.05.2019 06:41

Komisch in dieser Regierung wird alle 4 Wo irgendjemand falsch verstanden Eigenartige Haufen🤔

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tradiwaberl (15.611 Kommentare)
am 16.05.2019 06:52

Alle 4 Wochen ??
Aktuell gehört das wohl zum Tagesgeschäft.
Allerdings hatte da bislang eher die FPÖ das Monopol drauf. Kurz passt sich wohl immer mehr an.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 16.05.2019 07:02

Ja, wirklich eigenartig.
Karas kann auch nicht verstehen, dass die Alternative zur Glühbirne die katastrophale Energiesparlampe war.
Diese war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, mit Quecksilber belastet, hatte eine unnatürliches Licht und das schlimmste war die träge Einschaltzeit.
Die LED war noch nicht fertig entwickelt und so konnte man die Energiesparlampen zumindest zum Teil noch verscherbeln.
Jetzt gibt es aus meiner Sicht keine Alternative zur LED und das haben die Leute auch ohne Politik verstanden.

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linz2050 (6.584 Kommentare)
am 16.05.2019 06:06

Der Kurz hat den Strache im zick-zack Kurs und "alle haben es ja falsch bestanden", schon lange überholt!

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iorr2010 (535 Kommentare)
am 16.05.2019 05:59

Sicheren Quellen zufolge ist ein gewisser S.Kurz am derzeit grassierenden Populistischen Orbanfieber erkrankt. Die Nebenwirkungen der Behandlung mit Karas-Tropfen führen, wie der behandelte Arzt mitteilt, leider zu häufigen Stimmungsumschwüngen und - gefährlicher - zu Hör- und Verständnisfehlern beim Wahlvolk. Die türkise Pressestelle stellt daher klar, "dass es doch ganz super ist, die 1000 EU Gesetze zu streichen und durch 28 Länderregeln, das wären dann 28.000 zu ersetzen. Das sei Subsidarität und bewährt sich seit Jahrzehnten im föderalen Österreich."

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 16.05.2019 03:58

„Wenn es, wie von Weber angekündigt, ein umfassendes EU-Paket im Kampf gegen Krebs gibt,“ verflucht sei die Entfernung der BB -
keine Ahnung, wie das in Jahrzehnten aussehen soll, daher ist jetzt kein Platz für Aussetzung der Sofortmassnahmen.

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Vivere (1.088 Kommentare)
am 16.05.2019 07:40

Eigenartig nur, dass sich Juncker und Co bei Monsanto nicht durch Krebs in ihrer Entscheidung beeinflussen ließen!

Ja man dreht sich´s wie sich´s die Lobbyisten erwarten!

EU-Demokratie?

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azways (5.835 Kommentare)
am 16.05.2019 01:20

süß.....

da steuert Österreich ungebremst auf polnische / ungarische Verhältnisse zu

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 16.05.2019 01:57

Verstehe ich nicht, wir sind doch Nettozahler.

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 16.05.2019 04:00

und du bist ein analfabet, das hat damit genausoviel zu tun

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 16.05.2019 07:39

Du weisst aber schon, dass Analphabeten nicht lesen und schreiben können ?

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 16.05.2019 01:12

Karas fürchtet, von der Edtstadler abgelöst zu werden und so bettelt er um die Gunst von Kurz. Karas ist der typische Schwiegersohn von Waldheim, der auch nie eine eigene Meinung hatte, ja in seiner Soldatenzeit im WKII nur sein Pferd bei der SA
anmeldete.

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Tinto (1.323 Kommentare)
am 16.05.2019 01:39

Karas ist eine Schlaftablette, der sonst nicht auffällt - va im EU-Parlament nicht als einer von 19 österreichischen Hanseln unter 751 Angeordneten - ausser vor EU-Wahlen.
Ach ja, Hahn ist doch Kommissar für EU-Erweiterung 😀🤗😇🤥🤡 -> Dauerlachkrampf!
Lustig auch Plakate für Hannes Heides Wahl! Sicher, das Salär ist bedeutend besser als EU-Abgeordneter als als BM von Bad Ischl, bewirken kann Heide genauso wenig wie Karas!

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