Der Ibiza-U-Ausschuss könnte wegen Corona ausgesetzt werden
WIEN. Die steigenden Covid-Infektionszahlen lassen auch den Terminplan für den Ibiza-Untersuchungsausschuss wackeln.
Ein Grund ist die Absage der Ehefrau des Waffen-Produzenten Gaston Glock, Kathrin Glock, die aufgrund der Pandemie nur per Video Auskunft geben will. Eine Videobefragung ist rechtlich schon jetzt möglich, allerdings nur in einem dafür vorgesehenen Raum. Dafür brauche es lediglich einen Beschluss im Ausschuss.
Keine rechtliche Basis gibt es derzeit für Video-Befragungen, bei denen sich die Auskunftspersonen außerhalb der Parlamentsräumlichkeiten befinden. Eine dahin gehende Änderung der Geschäftsordnung versucht derzeit die FPÖ per Antrag zu erreichen. Offen Sympathie dafür zeigen SPÖ und Neos, die ÖVP findet den Vorschlag zumindest "interessant".
Größerer Raum oder Verschiebung
Sollte der Antrag keine Mehrheit finden, denkt die FPÖ aber auch laut über eine Sistierung des Ausschusses bis zur Beruhigung der Lage nach. Auch der Beginn des U-Ausschusses war ja aufgrund der Coronakrise verschoben worden. Auch SP-Fraktionsführer Jan Krainer kann sich eine coronabedingte Pause des Untersuchungsausschusses vorstellen, sollte sich die Situation noch wesentlich verschlimmern. Ebenso die ÖVP, die allerdings lieber erst eine Mehrheit dafür abwarten würde, wie ein für den Untersuchungsausschuss zuständiger Sprecher sagte.
Gar nicht infrage kommt eine Sistierung der Sitzungen für die Neos. Für Fraktionsführerin Stephanie Krisper muss der parlamentarische Betrieb auch in Krisenzeiten aufrecht erhalten werden. Sie will aber aufgrund der "inakzeptablen" Situation für Parlamentsmitarbeiter und Journalisten eine Verlegung der Sitzungen in den großen Plenarsaal in der Hofburg. Auch Nina Tomaselli von den Grünen will die Befragungen in einen größeren Raum verlegen.
Cofag-Ausschuss: Benkos Steuerschuld, Erinnerungslücken und Überraschendes
U-Ausschuss: Benko will nun "verbindlich" erscheinen
COFAG-Ausschuss: Letzte Woche mit Fokus auf Signa-Pleite zum Auftakt
Die österreichische Nation und ihre Menschen
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Wovon sollen die Mitglieder nun leben? Haben die genug andere Pfründen? Oder kriegen die das Geld aus dem Hilfsfond? Fragen über Fragen!
Der Sobotka wird aber trotzdem froh darüber sein, oder?
Dieser U-Ausschuss ist angefangen vom Präsidenten bis hin zu den Parteienvertretern
ein Missgeburt und ist daher entbehrlich
Die Kurz ÖVP will Zeit gewinnen, so einfach ist Das.
Gott schützt seine Jünger!