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Innenpolitik

Der Ibiza-U-Ausschuss könnte wegen Corona ausgesetzt werden

30. Oktober 2020 00:04 Uhr

Der Ibiza-U-Ausschuss könnte wegen Corona ausgesetzt werden
U-Ausschuss: Befragungen schwieriger

WIEN. Die steigenden Covid-Infektionszahlen lassen auch den Terminplan für den Ibiza-Untersuchungsausschuss wackeln.

Ein Grund ist die Absage der Ehefrau des Waffen-Produzenten Gaston Glock, Kathrin Glock, die aufgrund der Pandemie nur per Video Auskunft geben will. Eine Videobefragung ist rechtlich schon jetzt möglich, allerdings nur in einem dafür vorgesehenen Raum. Dafür brauche es lediglich einen Beschluss im Ausschuss.

Keine rechtliche Basis gibt es derzeit für Video-Befragungen, bei denen sich die Auskunftspersonen außerhalb der Parlamentsräumlichkeiten befinden. Eine dahin gehende Änderung der Geschäftsordnung versucht derzeit die FPÖ per Antrag zu erreichen. Offen Sympathie dafür zeigen SPÖ und Neos, die ÖVP findet den Vorschlag zumindest "interessant".

Größerer Raum oder Verschiebung

Sollte der Antrag keine Mehrheit finden, denkt die FPÖ aber auch laut über eine Sistierung des Ausschusses bis zur Beruhigung der Lage nach. Auch der Beginn des U-Ausschusses war ja aufgrund der Coronakrise verschoben worden. Auch SP-Fraktionsführer Jan Krainer kann sich eine coronabedingte Pause des Untersuchungsausschusses vorstellen, sollte sich die Situation noch wesentlich verschlimmern. Ebenso die ÖVP, die allerdings lieber erst eine Mehrheit dafür abwarten würde, wie ein für den Untersuchungsausschuss zuständiger Sprecher sagte.

Gar nicht infrage kommt eine Sistierung der Sitzungen für die Neos. Für Fraktionsführerin Stephanie Krisper muss der parlamentarische Betrieb auch in Krisenzeiten aufrecht erhalten werden. Sie will aber aufgrund der "inakzeptablen" Situation für Parlamentsmitarbeiter und Journalisten eine Verlegung der Sitzungen in den großen Plenarsaal in der Hofburg. Auch Nina Tomaselli von den Grünen will die Befragungen in einen größeren Raum verlegen.

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