"Der erste Stein, den man rausklopft"
WIEN. Die Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung Cornelia Koller kritisiert den Umgang der Politik mit der Justiz.
Dies gehe über die WKStA hinaus, die Entwicklung sei "sehr gefährlich". "Wenn die Politik dauernd behauptet, dass die Justiz nicht korrekt arbeite, dann bleibt bei der Bevölkerung irgendwann etwas hängen. Zu verbreiten, dass unser Rechtsstaat nicht mehr funktioniere, ist der erste Stein, den man rausklopft auf dem Weg zu einer anderen Staatsform", sagte Koller in einem Interview mit dem "Kurier".
Um die Situation zu verbessern, fordert Koller eine saubere Trennung von Justiz und Politik, "sodass man uns nicht weiter vorwerfen kann, dass wir politisch agieren würden".
Deshalb hofft sie auch auf eine neue Weisungsspitze, in Form der von der Politik geplanten Bundesstaatsanwaltschaft, die die Justizministerin als oberste Weisungsbehörde ablösen soll.
Zu verbreiten, dass unser Rechtsstaat nicht mehr funktioniere, ist der erste Stein, den man rausklopft auf dem Weg zu einer anderen Staatsform", sagte Koller in einem Interview mit dem "Kurier".
Der Rechtsstaat funktioniert seit Jahrzehnten nicht.
Trotzdem hat sich die Staatsform nicht geändert.
Es wäre gut das Verwaltungshandeln in allen Bereichen zu überdenken.
Korrekte Exekutivbeamte, korrekte Justiz und korrekte Politiker, wären sehr wichtig für unsere Demokratie, um die Korruption einzuschränken.
So gesehen sollte der Posten des Justizministers unparteiisch sein und das Budget Inflationsindexiert sein!!!
nur hat man noch nie gesagt, wie etwas unparteiisch überhaupt möglich ist, zu gestalten. Papier ist so geduldig, überhaupt dann, wenn es nicht offen daliegt, dass es jeder überprüfen kann. etwas mehr Offenheit und man würde viel mit einer Selbstreinigungskraft versehen, der durch das Amtsgeheimnis, aber auch durch das vor allem formal strenge Medienrecht einfach nicht funktioniert.
auch im Iran gibt es ausgebildete Juristen, aber furchtbare Zustände. interessant ist auch, welche Söhne und Töchter immer wieder auf Elitte Unis im Westen studieren und dann trotzdem in ihrem Land alles andere als Demokratie leben.
unglaublich was in Diktaturen 2022 noch möglich ist, obwohl die Welt Internetmäßig und Bildungsmäßig sowie auch durch Medien vernetzt ist.
Auch die Medien müssten hätten moralische Aufgab.
Nur formale Änderungen sind zu wenig, Kontrolle muss überall ganz anders aufgestellt sein, nämlich quasi selbstheilend und kontrollierend.
Es gilt für Alle die Unschuldsvermutung.