Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Defizitverfahren ist vorerst vom Tisch: „Anstrengungen haben sich ausgezahlt“

Von Julia Popovsky, 17. Jänner 2025, 16:35 Uhr
Artikelbilder
Erst am Dienstag trafen sich Finanzminister Mayr und EU-Kommissar Dombrovskis zu einem Gespräch. Bild: Christophe Licoppe

BRÜSSEL/WIEN. Europäische Kommission geht davon aus, dass Österreich sein Defizit mit blau-schwarzem Sparpaket auf unter drei Prozent reduzieren kann – Nagelprobe folgt spätestens im Herbst.

Der am Donnerstag präsentierte Sparplan von FPÖ und ÖVP konnte in Brüssel überzeugen: Die EU-Kommission geht davon aus, dass es Österreich gelingen kann, mit seinen geplanten Maßnahmen das Defizit 2025 unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren.

  • ZIB: Einschnitte bei Pensionen

Von der Empfehlung der Einleitung eines Defizitverfahrens an den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister wird deshalb abgesehen. Dieser tagt wieder am 21. Jänner. Das teilte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis Finanzminister Gunter Mayr just am Abend des Tages der blau-schwarzen Präsentation per Brief mit. FPÖ und ÖVP haben damit ihr Ziel erreicht, FP-Finanzsprecher Hubert Fuchs betonte am Donnerstag, dass die Einleitung eines Defizitverfahrens um jeden Preis vermieden werden wolle. Insgesamt sollen heuer 6,39 Milliarden Euro eingespart werden.

  • Ein Porträt von Finanzminister Gunter Mayr lesen Sie hier.

Finanzminister Mayr – er hatte erst am Dienstag die geplanten Maßnahmen mit Dombrovskis besprochen – zeigte sich am Freitag erfreut, dass es gelungen sei, die Kommission zu überzeugen („Unsere Anstrengungen haben sich ausgezahlt“). Der internationale Reputationsverlust für den Standort und negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte seien damit abgewendet worden. „Von guten Nachrichten“ war auch auf der Facebook-Seite von Christian Stocker, geschäftsführender VP-Bundesparteiobmann, zu lesen.

Hält der Sparplan?

Das drohende Defizitverfahren war bereits in den gescheiterten schwarz-rot-pinken Verhandlungen großes Thema. Einzig die SPÖ hatte dieses befürwortet. Auch mehrere Experten, darunter IHS-Chef Holger Bonin, hatten sich dafür ausgesprochen.

Wenig überraschend sprach der rote EU-Parlamentarier Andreas Schieder am Freitag von einem „Scheinerfolg“. Das eigentliche Problem des massiven Budgetdefizits sei mit der Abwendung des Defizitverfahrens nicht gelöst. Der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak begrüßt die Abwendung hingegen als „gut und richtig“. FPÖ und ÖVP müssten aber über 2025 hinausdenken und strukturelle Reformen angehen.

Zurückhaltend reagierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er hofft darauf, dass sich die Ratingagentur Fitch nun die Einschätzung der österreichischen Kreditwürdigkeit „noch einmal überlegt“. Diese hat den Ausblick für Österreich zuletzt auf „negativ“ gesenkt.

Gänzlich vom Tisch ist das Defizitverfahren freilich noch nicht. Zum einen sind die Maßnahmen – das Gelingen der blau-schwarzen Koalitionsgespräche vorausgesetzt – noch nicht final ausgearbeitet und beschlossen. Zum anderen ist fraglich, ob die Rechnungen im Budgetplan für 2025 tatsächlich so aufgehen wie von den Verhandlern gedacht. Bis 2031 müssen insgesamt 18,1 Milliarden Euro eingespart werden.

Weiter viel Kritik

Bereits im Frühjahr wird die Europäische Kommission Österreichs Situation erneut bewerten. Bis April muss dafür ein mittelfristiger fiskalisch-struktureller Plan vorgelegt werden. Zudem wird das von der künftigen Regierung zu beschließende Budget darauf geprüft, ob und wie die angekündigten Maßnahmen sich darin niederschlagen.

Inhaltliche Änderungen sind möglich, entscheidend ist, dass sich das Gesamtsparvolumen von knapp 6,4 Milliarden Euro nicht verringert. Im Herbst steht eine weitere Überprüfung an. Bei dieser wird sich bereits zeigen, ob das Sparpaket zum Erfolg führt. Wenn nicht, steht neuerlich ein Defizitverfahren im Raum.

Die Kritik an den blau-schwarzen Sparplänen fand am Freitag ihre Fortsetzung . Diese sehen, wie berichtet, u. a. die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz sowie Einschnitte bei Ökoförderungen und Einsparungen in der Verwaltung vor. Große Brocken wie eine Pensionsreform blieben unangetastet. Aufregung gibt es etwa rund um den Punkt Gesundheitsversicherung, der in der Aufstellung für Brüssel mit 270 Millionen Euro beziffert ist – Details dazu fehlen. In Verhandlerkreisen wird die Option diskutiert, die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent anzuheben. Entschieden sei noch nichts, heißt es zu den OÖN. 

mehr aus Innenpolitik

NS-Material gefunden: Grüne und SPÖ fordern Suspendierung von Rosenkranz-Mitarbeiter

Spectra-Umfrage: Diese Themen bewegen die Wähler

Karner kündigt anlasslose Massenüberprüfungen an

Experte über rasche Radikalisierung: Neuer Terroristen-Typus

Autorin
Julia Popovsky
Redakteurin Landes- und Innenpolitik
Julia Popovsky

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

41  Kommentare
41  Kommentare
Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung.
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Sonnentag (506 Kommentare)
am 18.01.2025 14:07

Wir haben uns ordentlich angestrengt,
...da könnte einem das kotzen kommen!

Sorry zu diesem christlich sozialem blau eingefärbten Kraftakt fällt mir nichts besseres ein.

Mit solchen Phrasen muss man von den Parteien rechnen, deren Wähler nur mit der Angst leben, Migranten fressen im sein Butterbrot weg!

lädt ...
melden
vinzenz2015 (50.398 Kommentare)
am 18.01.2025 08:23

VORERST! Bruxelles kontrollier regelmäßig.
Und;
Nich haben wir keinen VOKAkickl!

lädt ...
melden
vinzenz2015 (50.398 Kommentare)
am 18.01.2025 08:24

Noch!

lädt ...
melden
rmach (17.148 Kommentare)
am 18.01.2025 07:25

So alle 100 Jahre legt Ö eine Staatspleite hin.
Zuerst wird diese von einer rasenden Inflation eingeläutet.
Neu ist allerdings, dass wir zuvor in keinen Krieg verwickelt sind.
Die letzten Regierungen schafften das auch ohne Krieg.
Es wäre daher angebracht zu analysieren, welche Charaktere keiner Regierung angehören sollten.

lädt ...
melden
LASimon (16.415 Kommentare)
am 18.01.2025 15:00

Von einer Staatspleite sind wir noch Meilen-, nein Lichtjahre weit entfernt. Solche Beschwörungen waren in der Historie immer ein "Privileg" faschistoider/faschistischer Bewegungen. So sahen die Heimwehren Mitte der 1920er Jahre Österreich auch am Abgrund, vor dem "uns" nur ein autoritäres Regime retten kann.

lädt ...
melden
supercat (6.151 Kommentare)
am 18.01.2025 18:51

Österreich hat enorme Schulden und sie bagatellisieren das auch noch....als "Beschwörung"!
Es soll ja Private geben, die mit ihren Kreditzahlungen am absoluten Limit sind und trotzdem in ihrer Schein- und Blenderwelt leben.

lädt ...
melden
rmach (17.148 Kommentare)
am 18.01.2025 19:06

Aufgrund dieser Zuweisungen, ziehe ich mich immer mehr zurück.
Trotzdem danke, dass Sie sich empören.

lädt ...
melden
rmach (17.148 Kommentare)
am 18.01.2025 18:56

1920 sind wir dem VB beigetreten. 1922 hat uns die Völkerbundanleihe gerettet.
1938 bis 1945 wurden die Zahlungen tatsächlich eingestellt.

1980 haben wir die letzte Rate bezahlt.

lädt ...
melden
vinzenz2015 (50.398 Kommentare)
am 17.01.2025 21:37

Unter Trump I
wurden die Vermögenden, die Stakeholder und Aktionäre reicher!

Die breite Masse verarmte!!

lädt ...
melden
vinzenz2015 (50.398 Kommentare)
am 17.01.2025 21:35

Wer hat sich angestrengt??
Spö und ÖvP haben die Vorarbeit geleistet!
Geblieben sind die planlosen, verantwortungslosen Einsparungen der Vp, die der FP freiwillig entgegenkommen!

Das soll eine Anstrengung sein?
Asozial ist es bei den Kleinen für den großen Abgang einzusparen!
Reine Klientelpolitik zu Gunsten der Vermögenden!!

lädt ...
melden
kiho (73 Kommentare)
am 17.01.2025 21:27

Mit der FPÖ in der Regierung wird immer bei den Arbeitnehmern gespart. Und trotzdem wird sie von sehr vielen Arbeitnehmern gewählt. Verstehen muss man das nicht.

Wo FPÖ drauf steht folgt immer eine Politik für die Großindustriellen und Reichen. Nicht mehr und weniger. Arbeiterinteressen sind für die Blauen traditionell ein Fremdwort.

lädt ...
melden
kiho (73 Kommentare)
am 17.01.2025 21:10

Bei den staatlichen Gebühren wird wieder ordentlich an der Teuerungsschraube gedreht. Neue Steuern für die Staatsbürger durch die Hintertüre.

Wie wäre es denn mit der Wiedereinführung der Luxussteuer von 30%. Damit die reicheren Menschen auch einen kleinen Beitrag leisten.

In Österreich wurde 1978 (bis 1992) ein neuer, dritter Steuersatz der Umsatzsteuer mit 30 % festgesetzt. Diese (umgangssprachliche) Luxussteuer wurde auf Autos, Schmuck, Uhren, Pelze und Konsumelektronik erhoben.

Heute könnten natürlich auch noch Privatjets und Yachten in die Liste aufgenommen werden. Bei den Autos wäre das ab einem Neupreis von ca. 80.000 bis 100.000 Euro sinnvoll.

lädt ...
melden
supercat (6.151 Kommentare)
am 18.01.2025 18:51

Bist du es Andi?

lädt ...
melden
kiho (73 Kommentare)
am 17.01.2025 21:09

Wenn die FPÖ 6,3 Milliarden einsparen will, gibt es aber auch einen ordentlichen Dämpfer für die Konjunktur. Viele Menschen haben deutlich weniger Geld und geben daher auch weniger aus.

Die Folge. Weniger Steuereinnahmen, weniger Konsum, noch mehr Firmenpleiten und Kündigungen wegen ausbleibenden Aufträgen. Die Konjunktur wird zusätzlich abgewürgt.

Von den 6,3 werden dann wohl nur 4-5 Milliarden übrigbleiben und wir erreichen das angestrebte 3% Defizit krachend nicht. Und dasselbe Spiel wiederholt sich 2026, 2027 und 2028.

Da wird man wohl 8-9 Milliarden einsparen müssen, damit am Ende mit der damit verbundenen Schwächung der Wirtschaft noch 6,3 Milliarden real übrigbleiben.

Man könnte z.B., damit die Reicheren auch einen Beitrag leisten, die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung ersatzlos streichen. So könnte man ein weiteres Steuer-Schlupfloch schließen. Das würde dann wohl hauptsächlich das Klientel der FPÖ (nicht deren Wähler!) und der ÖVP treffen. Also ein nogo.

lädt ...
melden
LASimon (16.415 Kommentare)
am 18.01.2025 14:55

Die Streichung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung macht unser Pensionsystem nicht zukunftsicherer, sondern zukunftunsicherer, denn damit gibt es auch keine Obergrenze bei ASVG-Pensionen. Der einzig positive Effekt ist eine Reduzierung des Staatszuschusses zu den ASVG-Pensionen in der unmittelbaren Zukunft. Langfristig steigt damit der benötigte Staatszuschuss.

lädt ...
melden
Philantrop_1 (863 Kommentare)
am 17.01.2025 20:48

Dennoch hätten schlaue Poltiker:innen, wie sie Süd- u. Ostländer haben, die Gelegenheit genutzt, um uns von Nettozahlern ENDLICH zu Nettoempfängern zu machen, wenn schon so ein Riesendefizit bis nach Brüssel bekannt war
!

lädt ...
melden
LASimon (16.415 Kommentare)
am 18.01.2025 14:52

Wie viele Menschen müssen Ihnen noch klarmachen, dass wir nur durch extreme Verarmung zu Nettoempfängern werden? Aber anscheinend gehören Sie zu den Menschen, die überzeugt sind, nach Abschluss einer formalen Bildung nichts mehr lernen zu müssen.

lädt ...
melden
kirchham (2.748 Kommentare)
am 17.01.2025 20:11

Na ja die EU hat vertrauen zu unseren Politikern der FPÖ und ÖVP.

Und jetzt scheitern die Verhandlungen was ist dann.🤣🤣🤣🤣

lädt ...
melden
2020Hallo (5.218 Kommentare)
am 17.01.2025 19:28

<<<<Anstrengungen>>>

Darf das ein Politiker aussprechen…. ? 😂🙈🤮

lädt ...
melden
fai1 (6.656 Kommentare)
am 17.01.2025 18:49

Meine Güte - was sind das für beleidigte Leberwürste. Sie werden doch nicht glauben, dass die SPÖ/NEOS was anderes gemacht hätten. Der Klimabonus, die motorbezogene Steuer für E-Autos, die Bildungskarenz usw. standen doch schon einige Zeit zur Debatte. Wer sonst soll die Schuldensuppe von türkis/grüner Schuldenwirtschaft auslöffeln. Mache werden das Dieselprivileg für gut heißen. Dass sich dadurch die Transporte und somit Handelswaren entsprechend verteuern - so weit reicht es natürlich nicht. Wir haben derzeit dank türkis/grün nichts zu verschenken.

lädt ...
melden
2good4U (20.914 Kommentare)
am 17.01.2025 20:56

Dass das Geld vom Bürger geholt werden muss sollte jedem klar denkenden Menschen einleuchten.
Denn der Staat sind wir alle, und die Regierung hat kein Geld. Sie verwaltet lediglich unseres.

Selbst wenn man es geschafft hätte, den vollen Betrag ausgabenseitig einzusparen, so hätte man wohl bei Personalkosten gespart, und es hätte wieder Menschen getroffen.

Mich würde mal interessieren, wo denn die Parteien, die jetzt lauthals schimpfen so eben mal diesen Betrag eingespart hätten, ohne dass die Bürger dadurch belastet worden wären?
Und wenn sie es könnten, wieso haben sie es nicht längst getan, als sie an der Macht waren?!

lädt ...
melden
tradiwaberl (16.167 Kommentare)
am 17.01.2025 18:14

Was den F-Wählern still und heimlich vorenthalten wurde:

https://www.derstandard.at/story/3000000253263/der-ganze-klimabonus-faellt-weg-nein-jener-fuer-landwirte-und-einige-gewerbetreibende-bleibt

Alle sind gleich, ein paar sind gleicher....

lädt ...
melden
linz2050 (7.841 Kommentare)
am 17.01.2025 17:36

Das kann es aber nicht sein! Ohne Defizitverfahren fällt der FPÖ ja der ein Grund weg zum Hass auf die EU.

lädt ...
melden
Augustin65 (3.243 Kommentare)
am 17.01.2025 18:02

Was muss eigentlich passieren, dass IHR Hass auf die FPÖ wegfällt?

lädt ...
melden
rmach (17.148 Kommentare)
am 17.01.2025 17:20

So geht das!
Wie eine Mutter -Kind - Beziehung. Mama, ich werde ab jetzt immer ganz brav sein.

lädt ...
melden
ischlfan (740 Kommentare)
am 17.01.2025 17:07

Na, dem zahlenden Volk etwas weg zu nehmen, ist keine Meisterleistung.

Hätte man sich mit der Wirtschaft angelegt, was natürlich tabu ist, wären die Maßnahmen nicht so flott gegangen.
Das zahlende Volk kann ja nicht wirklich davon laufen.

Aus meiner Sicht absolut keine Meisterleistung....

lädt ...
melden
2good4U (20.914 Kommentare)
am 17.01.2025 20:57

Die motorbezogene Steuer auf E-Autos trifft vor allem Unternehmen, da die meisten E-Autos Firmenautos sind.

lädt ...
melden
supercat (6.151 Kommentare)
am 18.01.2025 18:53

Die Unternehmen haben die E-Autos ohnehin nur aufgrund der Förderung angeschafft

lädt ...
melden
longstreet (266 Kommentare)
am 17.01.2025 16:58

Obwohl es hier nicht dazu passt:

Für mich ist es bezeichnend, dass die Leser-Kommentarfunktion beim OÖN-Artikel über die Pressefreiheit deaktiviert wurde.

Da gäbe es einiges dazu zu bemerken - und sicher auch Interessantes zu lesen.

lädt ...
melden
linz2050 (7.841 Kommentare)
am 17.01.2025 17:38

Hass und Rassismus sind keine Meinung!

lädt ...
melden
Medini (812 Kommentare)
am 17.01.2025 18:16

Pressefreiheit ist wichtig und das ohne Hass und Rassismus!

lädt ...
melden
Philantrop_1 (863 Kommentare)
am 17.01.2025 18:17

Hass auf angeblich ach sooo gefääährliche "Rechte" ist aber eine Meinung?

lädt ...
melden
LASimon (16.415 Kommentare)
am 18.01.2025 14:49

Sie verwechseln Kritik und Verachtung mit Hass.

lädt ...
melden
2good4U (20.914 Kommentare)
am 17.01.2025 20:59

Blödsinn. Ich kann hassen wen ich will.
Das ist völlig legitim.
Und ich darf auch sagen, wenn ich jemanden hasse.

lädt ...
melden
2good4U (20.914 Kommentare)
am 17.01.2025 20:58

Ja, das ist ein bisschen paradox.

lädt ...
melden
docholliday (9.997 Kommentare)
am 17.01.2025 16:55

Sehr gut!

lädt ...
melden
ECHOLOT (9.256 Kommentare)
am 17.01.2025 16:41

Ein wichtiger Erfolg!!

lädt ...
melden
herst (13.098 Kommentare)
am 17.01.2025 16:53

Das ist kein Erfolg, sondern nur ein Aufschub.

lädt ...
melden
docholliday (9.997 Kommentare)
am 17.01.2025 16:56

Vorher unter den 3 Verhandlern hätte es nicht einmal das gegeben!

lädt ...
melden
Medini (812 Kommentare)
am 17.01.2025 18:22

Wer sagt das?

lädt ...
melden
2good4U (20.914 Kommentare)
am 17.01.2025 21:00

Genau genommen sind sie schon vorher gescheitert. Nämlich bei den Verhandlungen.

lädt ...
melden
Aktuelle Meldungen