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Innenpolitik

Debatte über Impfpflicht: Stelzer dafür, Anschober plädiert für Freiwilligkeit

22. Mai 2020 11:58 Uhr

Debatte über Impfpflicht: Stelzer dafür, Anschober plädiert für Freiwilligkeit
Wenn ein Impfstoff gefunden ist, hofft die Politik auf hohe Impfbereitschaft der Österreicher.

Noch gibt es keinen Impfstoff gegen das Coronavirus, aber schon Rufe nach Pflichtimpfung.

Auch wenn weltweit Forscherteams an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 werken, die Hoffnung auf raschen Erfolg hat zuletzt im OÖNachrichten-Interview auch Genetiker Josef Penninger zerstreut.

Dennoch setzt sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) schon jetzt mit einer heiklen Frage auseinander und plädiert für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Bei dem "Ausmaß an Leid und wirtschaftlichen Folgen" sei das notwendig, wenngleich er von einer hohen freiwilligen Nachfrage nach der Impfung rechne, so Stelzer.

Natürlich müssten ein "verlässlicher" Impfstoff vorliegen und "rechtliche Fragen" geklärt sein, darunter freilich auch jene von "Konsequenzen" für Impfverweigerer, sagte Stelzer gestern. Für andere Krankheiten lehnt er eine Impfpflicht weiter ab.

Diese wäre ein Novum in Österreich, wo es einen empfohlenen Impfplan, aber keine Pflichtimpfungen gibt. Und solche lehnt auch Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) weiter ab. "Meine Erwartung und Hoffnung ist, dass die Krise so manifest da ist, dass das auf freiwilliger Ebene auch erreichbar ist", will Anschober eine Herdenimmunität ohne Zwang.

Stelzer ist mit dem Ruf nach der Pflicht aber nicht allein: So befürwortet auch Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery diese. Menschen, die eine verfügbare Impfung verweigerten, würden ein hohes gesundheitliches Risiko für ihre Mitbürger bedeuten, argumentierte er. In Österreich schlug sich auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) auf Stelzers Seite, sein steirischer Kollege Hermann Schützenhöfer (VP) wäre "im Zweifel" ebenfalls dafür. Ablehnend reagierten die Landeschefs von Wien, Kärnten und Salzburg.

Diskutiert wurde eine Impfpflicht schon mehrfach, vor allem gegen Masern, weil hier die Impfraten sinken. Fast ein Fünftel der Zwei- bis Fünfjährigen war im Vorjahr nicht geimpft. Gegen Influenza sind überhaupt nur rund zehn Prozent der Österreicher geimpft. Je nach Krankheit ist die notwendige Durchimpfungsrate zur Herdenimmunisierung allerdings unterschiedlich, bei Masern liegt sie bei 95 Prozent, bei Covid-19 wäre Experten zufolge schon weniger ausreichend.

Deutschland hat erst im März eine verpflichtende Masern-Impfung vor Eintritt in Kindergarten oder Schule eingeführt, eine Covid-19-Pflichtimpfung lehnt die Regierung aber ab.

Die Gegner in Österreich argumentieren auch mit verfassungsrechtlichen Gründen: So sei es ein Verstoß gegen Freiheit und Menschenwürde, wie gestern etwa auch FP-Chef Norbert Hofer wieder anmerkte. Dem stellen Befürworter die Priorität der Gesundheit entgegen.

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht eine "generelle Impfpflicht kritisch", kann sie sich aber etwa für Gesundheitspersonal vorstellen. Allerdings sei nicht nur fraglich, ob ein Impfstoff gefunden wird, sondern auch, ob er für alle Altersgruppen einsetzbar sei.

Anschober: Mehrheit will sich impfen lassen

Die Mehrheit der Österreicher würde sich gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn ein Vakzin zu Verfügung stehen würde. Das ergab eine Umfrage des Linzer market-Instituts unter 1.000 Personen, die vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegeben worden war. 62 Prozent der Befragten gaben an, "auf jeden Fall" (35 Prozent) bzw. "eher schon"(27 Prozent) an einer Impfung teilnehmen zu wollen.

Überraschend hoch war aber auch die Zahl der Impfgegner. 25 Prozent sagten, "eher nicht" oder "sicher nicht" an einer Impfung gegen Corona teilnehmen zu wollen.

"Damit ist die Impfbereitschaft gegen Corona deutlich höher als etwa bei der Influenza", erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). "Generell zeigen die Daten allerdings auch, dass wir noch viel Informations- und Aufklärungsarbeit beim Thema Impfungen leisten müssen. Das wird ein zentraler Schwerpunkt der Gesundheitspolitik im Herbst werden."

Keine Covid-Todesfälle

Die Zahl der aktiv Erkrankten in Österreich ist gestern auf unter 800 gesunken, die Zahl der Neuinfektionen liegt seit fünf Tagen unter 50 (siehe Grafik). In Oberösterreich wurde gestern kein Todesfall im Zusammenhang mit Covid-19 registriert. (jabü)

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