De-facto-Einreisestopp für Asylwerber
WIEN. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Corona-Krise hat Österreich de facto einen Einreisestopp für Asylwerber verhängt.
Das bestätigte der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, Freitagmittag der APA. "Aufgrund der Corona-Epidemie wird Asylwerbern die Einreise verweigert, wenn sie kein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können", teilte Tomac mit.
Zuvor hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einer Pressekonferenz erklärt, zuletzt hätten nur mehr einige wenige Geflüchtete hierzulande um Asyl angesucht. Nehammer sprach von "maximal zwölf pro Tag". Anders lautende Behauptungen wies er mit Nachdruck als "Fake News" zurück.
Die Pressekonferenz:
Abschiebungen "eingeschränkt möglich"
Abschiebungen bzw. Rückführungen von illegal aufhältigen Personen sind aufgrund der derzeitigen Umstände "nicht ausgesetzt, aber nur eingeschränkt möglich", bekräftigte Tomac. "Wenn der internationale Flugverkehr zusammenbricht, können auch keine Abschiebeflüge durchgeführt werden", hatte Nehammer kurz davor zu dieser Problematik erklärt.
In den Schubhaftzentren sind - angelehnt an die Maßnahmen, die Ende Februar die Justiz im Strafvollzug veranlasst hat - Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, um die Schubhäftlinge und das Wachpersonal vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen. Wie Nehammer berichtete, wurden isolierte Bereiche geschaffen, in denen neu aufgenommene Insassen zunächst untergebracht werden, bis sichergestellt ist, dass sie nicht an Covid-19 erkrankt sind bzw. keine Symptome aufweisen.
Neos skeptisch, FPÖ will Asylrecht aussetzen
Sehr skeptisch ist NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper bezüglich des vom Innenministeriums verkündeten De-Facto-Einreiseverbot für Asylwerber. Sie gesteht zwar zu, dass laut Epidemiegesetz die Einreise nach Österreich eingeschränkt werden kann. Aber de facto zu verbieten, dass Menschen Asylanträge stellen, verstoße gegen Verfassungsrecht und sei menschenrechtswidrig.
Man gewinne durch herumirrende Asylwerber auch nur einen Unsicherheitsfaktor mehr in Zeiten von Corona. Viel sicherer sei es, einreisende Flüchtlinge für zwei Wochen unter Quarantäne zu stellen.
FPÖ Klubobmann Herbert Kickl erneuerte indes seine Forderung nach der Aussetzung des Asylrechts in Österreich: "Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können."
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Die Reisenden sind jetzt fast chancenlos. Der Wiener Flughafen ist ja fast geschlossen und da ja die Meisten mit dem Flugzeug gekommen sind und Nehammer am Flughafen Dienst macht ist der Laden für die Wanderer zu. Europarechtlich sind wir ja von sicheren Ländern umgeben, deshalb durften die Wanderer oder besser gesagt Flugreisenden nur mit einem Flieger zu Uns kommen und unsere Gaben konsumieren.
Die neos sollten sich auch auflösen. Ausser beisse Luft, kommt nichts gescheites von denen. Ist den krisper nicht klar, daß sich die fremden auch anstecken koennen..
Noch einmal 2 Fragen
Herr BMI wie sind die Sinti und Roma nach OÖ gekommen
Herr Anschober wie kontrollieren Ihre Beamten die hygienischen Verhältnisse in der Wagenburg, da das Corona Virus auch durch Fäkalien übertragen wird, wurden die Menschen getestet, wurden streng überwachte Ausgangsverbote
verhängt usw
Noch einmal 2 Fragen
Herr BMI wie sind die Sinti und Roma nach OÖ gekommen
Herr Anschober wie kontrollieren Ihre Beamten die hygienischen Verhältnisse in der Wagenburg, da das Corona Virus auch durch Fäkalien übertragen wird, wurden die Menschen getestet, wurden streng überwachte Ausgangsverbote
Alle Linken und Rechten können sich eine Antwort sparen, ich bin kein Nazi
verhängt usw
Nicht nur Hühner nennt man Grädschei..r.
Der Herr Innenministr möge die Grundrechnungsarten lernen.
Nach seinen Angaben kommen dzt. 12 Asylanten nach Österreich.
Offizielle Zahlen lauten: 308 wurden aufgegriffen und 294 haben einen Asylantrag gestellt und das in der Zeit vom 17. - 23. März 2020.
Also wenn in sieben Tagen 294 Asylantrag stellen, wieviele stellen dann an einem Tag Asylantrag? 12??? Das kann irgendwie nicht stimmen, weil 294 : 7 ergibt nie und nimmer 12.
So kann man die Menschen täuschen. Aber man kann auch nachrechnen, so man nicht zu denen gehört, die die Schule verlassen, ohne das Notwendigste gelernt zu haben.
Wie wird diese komische Zahl 12 wohl erklärt werden? Ist da wieder was zu spät gemeldet worden oder konnte wer nicht dividieren. Ist ja auch schwer, dabei ist 7 ja nur einstellig. Na bumm, wenn das eine zweistellige Zahl wäre, z. b. 14 Tage, dann wärs ja noch schwieriger.
Aber Hauptsache der Herr Innenminister hat wieder was behauptet, in der Hoffnung, dass eh niemand nachrechnet.
@ICHAUCHNOCH: Ohne das Notwendigste gelernt zu haben?
Redest du da von der
38 Gigabyte-Stenzl
Das europal Rechengenie hat gegoogelt. Er verwendet das Wort Gigabyte. Er hat mit Sicherheit die Pisa Studie kennen gelernt.
Österreich und die ganze Bevölkerung kann sich glücklich schätzen, dass in dieser schweren Situation die Hartinger,
der Kickl und die FPÖ NICHTS mehr zu melden haben.
Leider werde ich gesperrt, wenn ich schreibe, was ich von Ihnen halte! Sie sollten mal zum Arzt gehen, offensichtlich leiden Sie an Paranoia!
Ich kann sie da voll verstehen! Sie haben einfach keine Gabe die Buchstaben so zu setzen, wie es ihrer Ideologie entspricht. Sie tun mir auch nicht leid, weil sie sind vielleicht ein solcher Nichtsnutz wie damals, der sich nichts sagen traut, weil er gelöscht wird, damals von ihresgleichen ermordet. Feiglinge braucht keiner!
Was bist denn du für einer?
Vollidioten braucht auch keiner.
Leute, verliert nicht die Contenance.
Auch wenn's hart ist.
04, durchaus nachvollziehbar ihre Einschätzung.
Aber gestehen Sie mir zu, daß diese für mich vertretbare Einschränkung der Freiheitsrechte mit der damaligen FPÖ-Beteiligung einen Volksaufstand bedeutet hätte.
Dann schicken wir doch die leeren Container, besonders die in der Kaserne Hörsching nach Griechenland, als Unterstützung und als Beitrag! Das ist ja die reinste Schizophrenie und dieser Zustand in den Flüchtlingslagern, ist die neue Produktionsstätte für die nächste Corona Welle und diese kennt keine Grenzen!
und net vergessen!
auch von der joy-pamela rendi-wagner....
Warum ist denn die Anhängselpartei von S.K. gar so anhänglich und schmähstad, was wurde denen vielleicht gar alles versprochen ?
Skepsis und Misstrauen zu solchen Aussagen sind mehr als angebracht !
Hilfe, was wird nun aus der Asylindustrie? All den helfenden Innen bei der Alphabetisierung und der Deradikalisierung, Schwimmkurs, Radfahrausbildung....Nur mehr 12 pro Tag, laut Innenminister, also Pro Monat nur mehr ein kleines Dorf aus dem Orient oder aus Afrika.
Dann muss halt die Republik die sinkenden Aktienkurse der ORS stützen, damit die Dividende der Schweizer Inhaber passt.
Und so soll es die nächsten 25 Jahre bleiben ..... wir haben genug Sozialwanderer im Land
In dieser Situation in Österreich wäre es höchs verantwortungslos, etwaige AsylwerberInnen der Gefahr einer Ansteckung in Österreich auszusetzen. Davon abgesehen sind wir in Wahrheit aufgrund unserer geografischen Lage mit ganz wenigen Ausnahmen ja gar nicht verpflichtet Asylanträge von Einreisenden abzunehmen und können sie gleich ins vorher durchreiste Land zurückschieben. Ausnahmen sind Menschen, die direkt mit einem Flugzeug aus einem Kreigsgebiet eingereist sind oder aus einem Gebiet, wo sie schwerstens verfolgt wurden. Und z.B. Deutsche, die in Deutschland Verfolgung ausgesetzt sind, ausser wegen Verbrechen etc. Das gilt aber auch für SchweizerInnen in ähnlicher Situation oder solchen aus Lichtenstein etc. Werden wohl nicht viele sein.
Ein Beispiel:Wenn Du halb Kabul nach Österreich holen willst ändert das in Kabul überhaupt nichts aber aus Österreich macht ihr Hausverstandsbefreiten Kabul.Das ist die Realität Europa04.
Europa04: Du und Vinzenz seid einer der wenigen im Forum die noch immer nicht begriffen haben worum es wirklich geht,da macht Deine Hetze gegen die Fpö oder die blaunen wie Ihr linken Realitätsverweigerern es so gerne nennt die Sache nicht besser. Wenn Du
Wenn Du?
Hast jetzt an Herzkasperl gekriegt vor lauter Aufregung?
Da erkläre ich mich auch gleich als "noch" zu den begriffstutzig gehörigen.
Österreich kann sich glücklich schätzen, dass der Rittmeister KICKL nichts mehr zu melden hat.
Die LACHNUMMER FPÖ ist Gott sei Dank in der Versenkung verschwunden.
Diese Chaostruppe wird ja nicht einmal mehr in der Opposition ernst genommen.
Ans Rednerpult stellen und versuchen Österreich zu spalten, das ist zu wenig.
MERKT EUCH DAS EINMAL (c)Hartinger Klein
Also, ich bin kein FPÖ Wähler, aber ich habe den Kickl nicht so schlecht gefunden.
Er hat zwar auch in mancher Hinsicht gewisse Eigenheiten gehabt, wie z.B. mit seinen Pferden, aber die Grenzen wurden dicht gemacht.
Das im Gegensatz zu einer Regierung unter einem Faymann, oder auch später unter dessen Nachfolger, dem Kern!!!
@EXPERT22: Schlecht finde ich ihn auch nicht, aber schlecht wird mir jedes mal wenn ich diese Visage sehe.
Kickl hat keine einzige Grenze geschlossen sondern eine überzogene Pseudoübung abgehalten in Spielfeld abgehalten! Die Grenzen 2019 halbwegs dicht gehalten hat die Türkei, Griechenland und die Wischegrad Staaten. Das sind die Fakten.
Noch etwas an EUROPA04:
Sie habenin Ihrem Kommentar folgendes geschrieben:
"Die LACHNUMMER FPÖ ist Gott sei Dank in der Versenkung verschwunden.
Diese Chaostruppe wird ja nicht einmal mehr in der Opposition ernst genommen."
Sie dürfen dabei aber nicht übersehen, dass auch die SPÖ sich in der gleichen Situation befindet!
Ich kann mich an Umfragen der letzten Zeit erinnern, da war die desaströse SPÖ sogar schon hinter der FPÖ!
Oder meinten Sie eventuell, die FPÖ folgt der SPÖ in die Versenkung???
Wobei, diese chaotische SPÖ wird schon länger nicht mehr ernst genommen!
Nehammer und die GrünInnn sollen sich vor allem auch kümmern, dass die Massnahmen gegen covid19 in 150 Sprachen und mehr übersetzt und an adäquater Stelle veröffentlicht werden, damit unsere Gäste auch wissen, was jetzt zu tun ist!
Nicht dass wieder der Irrtum aufkommt, dass sich nur Österreicher an diese Vorschriften zu halten haben!
@BIENE1: Aber für die FPÖ-Politiker die Coronaparty feiern wäre es in Deutsch geschrieben worden und diese De...n haben es trotzdem nicht verstanden!!!
Werte EUROPA04, ich heiße dieses Party Feiern absolut nicht gut!
Aber, waren das wirklich nur FPÖ Leute? Kann sein, aber ich wäre mir da nicht so sicher?
Abgesehen davon, was ist mit diesen dummen Studenten, die auch nach Beginn der Maßnahmen immer noch Party’s gefeiert haben? Denen war es auch egal ob sie sich und in Folge alle möglichen Personen anstecken! Haben Sie da auch Ihre Kommentare geschrieben? Ich weiß es nicht und deshalb frage ich Sie jetzt persönlich!
Nein, waren sicher 20 Rote, 15 Grüne und nur 1 Blauer.
@KULESFAK:
Ich glaube Sie waren da auch dabei, denn es scheint als ob Sie etwas genaueres wissen?
Kulesfak...
Kommt der Nick von den GRÜNINNEN?
Im Jänner und Februar wurden um ca 40 % mehr Asylanträge gestellt, als im Jänner und Februar 2019!
Das ist aus der bmi-Zusammenfassung ersichtlich und damit sollte es sich um Fakten handeln Herr Nehammer!
Was heißt Einreisestopp!
Diese Sozialschmarotzer haben ja sowieso hier nichts verloren!!
https://de.wikipedia.org/wiki/Stephanie_Krisper
das ist die die jetzt Flüchtlinge immer noch aufnehmen will .
merkts euch für die nächste Wahl .
Schön, wenn der BMI die braunen Hassgefühle der Kommentatoren hier im Forum so fein bedient. Das Virus kennt keine Grenzen, beim Humanismus sollte es auch so sein.
Wie soll das gehen? Wenn sie mittels Schlepper über die grüne Grenze einreisen, wohin wollen wir sie dann zurückschicken? Das kann nicht gestoppt werden, und die Migranten wissen das auch ganz genau.
Na endlich kommt der Einreise Stopp. Man moechte doch sicher nicht, daß noch mehr kranke in oestereich sind. Vdb wollte vor der grenzschliessung noch welche holen. Darum hat er abgewartet und die Bevölkerung einer Gefahr ausgesetzt. Vdb gehoert abgesetzt.
@NALA2: Kranke gibt es nach IBIZA leider immer noch 8-10%.
Diese nennen sich FPÖ und feiern Corona-Party!
Unter grüner Regierungsbeteiligung werden wir wohl totalitäre Verhältnisse gegen die einheimische Bevölkerung bekommen, aber bestimmt kein Ende des Asylwesens, auch wenn die Asylsuchenden hundertmal über sichere Länder eingereist sind. Was täten denn all die Innen?
Das Schlaraffenland hat geschlossen.
Für Asylanten und ihre zwielichtigen Identitäten hat jetzt echt keiner die Nerven oder Verständnis.
Wann kapiert ihr das endlich, das sind keine Asylanten sondern Wohlstandssuchende die aus sicheren 3. Staaten nach Österreich einreisen!
Setzt doch mal Dublin 3 Verordnung durch.
Wur haben Ausgangssperre und die kommen nach wie vor via PKW zu uns.
Irgendwer wird da verarscht.......
*Wir
Nebenbei, bei der kommenden Wirtschaftskrise werden wir diese Glücksritter nicht lebenslänglich alimentieren können, das wird sich nicht ausgehen.
Es wird halt den Österreichern was weggenommen damit es diesen ungebetenen Gästen nicht zu schlecht geht. Die "Grünlinge" werden schon dafür sorgen, allen voran der (Un)Gesundheitsminister.