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Das sind die neuen Strafen für Raser

Von nachrichten.at/apa, 16. Juni 2021, 10:56 Uhr
Kampf den Rasern: Wels will eigenen Polizisten bezahlen
(Symbolbild) Bild: Volker Weihbold

WIEN. Für Raser wird es nun ernst: Am Mittwoch legt Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) das sogenannte Raser-Paket als Regierungsvorlage im Ministerrat vor. Wir haben alle Maßnahmen im Detail.

Die Strafen werden erhöht, außerdem wird die Beteiligung an illegalen Straßenrennen als neues Delikt eingezogen. Parallel dazu arbeite das Ministerium "weiter an der verfassungskonformen Umsetzung der Beschlagnahme des Fahrzeugs bei besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern", hieß es in der Vorlage.

"Wir haben in Österreich ein Problem mit extremen Rasern. Das sind einige, wenige unbelehrbare Wiederholungstäter, die mit ihrem Verhalten Menschenleben gefährden. Mit 110 in der 30er-Zone, mit 250 auf der Autobahn wird das Auto zur Waffe. Hier gibt es künftig deutlich härtere Strafen und Konsequenzen", sagte Gewessler. Das Paket bringe neben einer deutlichen Erhöhung des Strafrahmens auf 5.000 Euro, eine Verdoppelung der Mindestentzugsdauer und die Einführung von "Beteiligung an illegalen Straßenrennen" als besonders gefährliches Delikt in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Das Paket soll nach dem Beschluss im Parlament noch vor der Sommerpause nach Gewesslers Vorstellungen mit 1. September in Kraft treten.

Die Maßnahmen im Detail:

  • Erhöhung des Strafrahmens von 2.180 auf 5.000 Euro bei stark überhöhter Geschwindigkeit.
  • Verdopplung der Mindestentzugsdauer des Führerscheins bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit  im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h und im Freilandgebiet um mehr als 50 km/h auf ein Monat.
  • Ebenfalls Verdopplung bei höheren Geschwindigkeitsüberschreitungen im Wiederholungsfall auf drei Monate.
  • Ab 80/90 km/h-Überschreitung gilt das Vergehen als unter besonders gefährlichen Verhältnissen (sechs Monate Führerscheinentzug und Nachschulung).
  • Verdopplung des Beobachtungszeitraums für wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitungen auf vier Jahre.
  • Illegale Straßenrennen werden in der StVO ausdrücklich als "besonders gefährliche Verhältnisse" bzw. besondere Rücksichtslosigkeit im Sinne der Verkehrszuverlässigkeit deklariert und entsprechend gestraft.
  • Nicht nur die unmittelbare Teilnahme, sondern auch Beteiligung in Form von Unterstützung als Lenker eines anderen Fahrzeuges zum  Abschirmen der eigentlichen Teilnehmer fällt unter diese Regelung und wird damit gleich sanktioniert.
  • Sanktion: sechs Monate Entziehung der Lenkberechtigung, spätestens im Wiederholungsfall eine verkehrspsychologische Untersuchung.

Die Beschlagnahme der Fahrzeuge bei besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern soll laut Gewessler ebenfalls noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Allerdings kommen die im Vorjahr noch angekündigten Senkungen der Grenzwerte für Führerscheinabnahmen um zehn km/h ebenso wie Rasen als Vormerkdelikt nicht.

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Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) begrüßten die Strafverschärfungen bei ihrer Präsentation im März zwar, forderten aber weitere Maßnahmen. KFV-Direktor Othmar Thann konstatierte den nunmehrigen Änderungen ein "Minimalprogramm in der Verkehrssicherheit", das Menschenleben kostet. Auch aus Sicht des VCÖ ist das Paket ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Der Führerschein werde weiterhin erst ab einer Überschreitung des Tempolimits von 40 km/h abgenommen, auch fehle die ebenfalls vorgesehene Aufnahme ins Vormerksystem.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger begrüßte die Novelle. "Es geht uns dabei um ein erhöhtes Strafmaß für eine kleine Gruppe von besonderen Gefährderinnen und Gefährdern, im Sinne der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer."

Als "Autofahrer-Abzockpaket mit grünen Enteignungsfantasien" kritisierte hingegen FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecke das Maßnahmenpaket. "Anstatt bei Tempodelikten auf Sensibilisierung und Prävention zu setzen, schwingt die grüne Verbotsministerin den Strafhammer und will den Bürgern noch tiefer in die Geldbörse greifen." Gekrönt würden diese Drangsalierungskaskaden noch von der geplanten Möglichkeit der Fahrzeugbeschlagnahme. "Das sind völlig jenseitige Enteignungsfantasien, mit denen ganze Existenzen, vor allem von jungen Menschen, nachhaltig zerstört werden können." Verkehrssicherheit sei ein hohes Gut, dieses Strafpaket schieße aber meilenweit übers Ziel hinaus.

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221  Kommentare
221  Kommentare
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gegengift (78 Kommentare)
am 18.06.2021 13:09

Nein, Herr Hafenecke von der mitleidigen FPÖ, das ist kein Autofahrer-Abzocke-Paket und es handelt sich auch nicht um jenseitige Enteignungsfantasien. Klappt in Italien schon lange sehr gut !!
Die Autofahrer, die sich im Straßenverkehr normal und auch nur halbwegs den Regeln entsprechend verhalten, sind davon nämlich gar nicht betroffen!
Es betrifft ja ausschließlich angeberische rücksichtslose Straßen-Rüpel, die zu bildungsfern für eine sinnvolle Beschäftigung sind (am Geld mangelt es ja offenbar nicht) und sich mit teils ausgeliehenen Boliden beweisen müssen, wie toll sie doch sind. Mir ist auch nicht bekannt, dass sich die Existenz junger Menschen auf verblödeten illegalen Autorennen aufbaut.

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( Kommentare)
am 17.06.2021 11:16

Bin schon neugierig, wenn die ersten schwarzen 3erBMWs beschlagnahmt werden. Die Grünen und Gutis werden wegen Ausländerhass, Menschenverachtung und Diskriminierung poltern und Menschenketten bilden. Gewessler dürfte das nicht zu Ende gedacht haben, wenn man dem bildungsfernen Ali sein Ein und Alles nimmt.....

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CedricEroll (10.827 Kommentare)
am 16.06.2021 19:31

Interessant. Die FPÖ liebt die Autos noch mehr, als sie die Raser hasst. Denn das sind doch "eh lauter Migranten". Oder etwa doch nicht?

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 16.06.2021 20:25

Das wundert mich auch: Obwohl Insider aus Polizeikreisen ganz offen darüber sprechen, dass 90% der "Rennfahrer", denen schon die längste Zeit das Auto hätte enteignet werden sollen, weil das die einzige Möglichkeit ist, gegen diese Hirnamputierten wirksam vorzugehen, Türken der 2. Generation sind, jetzt von den Braunblauen indirekt Unterstützung erfahren. Die Politik der Braunblauen ist einfach nur zum Kotzen.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 16.06.2021 18:41

Da es ja viele Menschen mit Diplomatenausweis gibt, wäre es mir wichtig, das auch für diese das Limit gilt.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 16.06.2021 18:43

..oder für 20jährige, wo der Vati ein Polizist ist.

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HukoP (586 Kommentare)
am 16.06.2021 18:55

Das gilt auch!

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Ybbstaler (956 Kommentare)
am 16.06.2021 18:12

Solange sich die Verschärfung wirklich gegen extreme Übertretungen und Gefährdung richtet, ist das ein guter Schritt, zumal sich Meldungen über massive Übertretungen und Straßenrennen häufen. Ich würde aber das Kleingedruckte gerne sehen und befürchte, dass wir jetzt das hören, wo no na alle dafür sind und würde mich nicht wundern, wenn es still und heimlich auch zu einer drastischen Verschärfung bei geringen Übertretungen kommt. Bei dieser Gelegenheit sollte einmal mehr eine Ausforstung des Schilderwaldes angedacht werden. Wer öfter auf Bundesstraßen unterwegs ist kennt das Problem: 50, 70, 50, 80, 70, alle paar Meter, irgendwann übersieht man eine von vielen Tafeln und zahlt...

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HukoP (586 Kommentare)
am 16.06.2021 18:44

Wer die Verkehrsschilder nicht mehr lesen kann und übersieht, soll entweder langsamer fahren, sich mehr auf den Verkehr konzentrieren, zum Augenarzt gehen, oder wenn alles nichts hilft, den Führerschein abgeben.

Ausreden, wie ein kleines Kind, klingen aus dem Mund eines Erwachsenen einfach lächerlich.

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il-capone (10.334 Kommentare)
am 16.06.2021 20:32

In Öslistan Gelassenheit am Steuer ?

Vergiss es ...

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Ybbstaler (956 Kommentare)
am 16.06.2021 21:41

Die Frage ist wen Sie drakonisch bestrafen wollen. Leute die eine Beschränkung übersehen oder soll sein nicht ganz genau genommen haben oder solche die sich Straßenrennen mit schwer überhöhter Geschwindigkeit liefern. Eine gewisse Toleranz macht dieses Land aus. Wir müssen nicht päpstlicher sein als der Papst, in Summe muss die Ordnung gewährt sein.

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Ybbstaler (956 Kommentare)
am 16.06.2021 21:50

PS: wenn wir ganz auf hart und null Toleranz machen, dann bitte nicht nur beim heimischen Kraftfahrer, sondern bitte auch bei Gewaltdelikten, Asylmissbrauch und allen anderen Fragestellungen wo von der schweren Kindehit bis zur bösen Schwiegermutter sämtliche Ausreden und Milderungsgründe und humanitäre Aspekte von Erwachsenen vorgetragen werden.

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 16.06.2021 18:04

Werden die Strafen nicht massivst erhöht, so werden Politikern zu Mittätern. Schau mir an wenn’s den nächsten Toten gibt. Warum kann man das Fahrzeug eines Trottels nicht konfiszieren, wenn dieser statt 70 km/h, dann 180 km/h fährt.? Liegt es daran, dass diese Supertrottel einen speziellen Hintergrund haben und die Grünen auch darüber noch die schützende Hand halten?
Sie sollten mit ihren alten Kisten doch wo fahren wo keine Menschen gefährdet werden und sich dort ihre dummen Schädel polieren. Gibt eh zuviele davon.

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HukoP (586 Kommentare)
am 16.06.2021 18:48

Das Gesetz für das konfiszieren eines Autos ist derzeit gesetzlich nicht erlaubt, wenn Die den Bericht jedoch gelesen hätten, wüsste Sie, das an der Umsetzung des Gesetzes zu Beschlagnahme des Autos gearbeitet wird.

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kulesfak (2.711 Kommentare)
am 16.06.2021 22:08

Bist wahrscheinlich ein ganz grosser Könner am Steuer, der hier seinen geistigen Sondermüll betreffend Menschen mit 'speziellem Hintergrund' reinrülpst. Erbärmlich, wenn man sonst keine Themen hat.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.06.2021 17:25

Eine Gesetz zur "Abzocke und Schikanierung" ???
So schaut es aus : das intellektuelle Niveau der FP-Affinen.
Traurig, tragisch, aber wahr!

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HukoP (586 Kommentare)
am 16.06.2021 18:54

Sie finden es traurig wenn Gesetze und Recht eingehalten werden müssen?

Dann haben Sie sicherlich nichts dagegen, wenn ich Ihrem Auto die Scheinwerfer einschlage.
Das tut mir mental einfach gut.

Wandern Die Doch aus.

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scansafatiche (706 Kommentare)
am 16.06.2021 19:49

Vinzenz2015 kann sich zwar selbst verteidigen, trotzdem würde ich Ihnen empfehlen, seine Postings weiter unten zu lesen. Er ist eben NICHT dafür, dass Gesetze missachtet werden und hat nur jene kritisiert, die sie als Schikane bezeichnen. Und die FPÖ zählt, wenn ich seine Postings richtig einschätze, schon gar nicht zu seinen Favoriten.

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tofu (6.973 Kommentare)
am 16.06.2021 17:12

Was für eine Idiotie.
Was kümmern diese Strafen einen führerscheinlosen Pleitier.

Verschrottung des Fahrzeugs, Haft und Müllsammeln am Strassenrand.

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wimmerfan (365 Kommentare)
am 16.06.2021 15:56

Mir kann den krassen 3er niemand nehmen. Gehört Leasing-Bank und nix mir😂

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 16.06.2021 16:50

In Italien kann zwar ein geleastes Auto nicht eingezogen werden, dafür verdoppelt sich die führerscheinlose Zeit.

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transalp (10.014 Kommentare)
am 16.06.2021 17:46

An Wimmer...
Typisch: Eh keine Kohle haben aber unbedingt BMW fahren wollen....
Auf Pump..
(sowas zeugt von geringem IQ oder mangelndes Selbstbewusstsein... )

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transalp (10.014 Kommentare)
am 16.06.2021 17:47

...mangelnden...

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magicroy (2.783 Kommentare)
am 16.06.2021 19:05

Ihre Aussage ist auch nicht gerade ein Highlight an Empathie. Lesen Sie den obigen Post nochmals, vielleicht erkennen Sie dann die Satire.

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transalp (10.014 Kommentare)
am 16.06.2021 20:31

Moment mal !:
Meine Aussage stimmt, bezogen auf jenes Klientel.
Wer immer das auch ist (muss nicht zwangsläufig "Wimmer..." sein.
.
Soll ich es nochmal wiederholen?
"....Eh keine Kohle haben aber unbedingt BMW fahren wollen...:.".
Stimmt doch, oder nicht?
Möchtegern- Typen und Proleten mit zumeist mangelnden Selbstbewusstsein.

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 16.06.2021 18:05

Oder den Opa in Ankarra oder Belgrad......

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 16.06.2021 15:50

Wenn auch viele nicht soooo sehr
rasen, so sind einige schon mehr als
flott unterwegs, in der Stadt, auch auf der
A7 überholen bei Ausfahrten!
Vor zwei tage mehr als Glück gehabt.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.06.2021 15:38

Der Genuss am Bleifuss mit 80 durch die 50er Zone zu bolzen, isz das exklusive Burgerrecht der Hafenecker - Fans,
die sich als freiheitliche Bürger nicht in ihrer " Freiheit" begrenzen und nicht schikanieren lassen!

Bei den fp- Affinen und allen, die ihre asoziale hirnlose Wehleidigkeit teilen ghört ein Tag in einer Unfallstation bei der Aufnahme der Opfer zusatzlich zur Strafe verordnet.
Ob sie dadurch gscheiter werden???
Illegale Strassenrennen samt Fahrern, die Schmiere stehen sind Waffenubungen im öffentlichen Raum!!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.06.2021 17:33

Interessant wird
wie die Exekutive mit den LKW, den Berufsfahrern,
die mit voller schwerer Schotterladung durch die 50er Zone donnern - nicht nur brettern - umgehen wird??

Haben die von der lokalen "Insepektion" einen Freibrief?
So was solls geben!

Da braucht der Chef/Eigentümer der Fa. nur anrufen oder über die BH urgieren: "Wissens denn nicht wer ich bin? - der lokale Arbeitgeber- Fussballvereinsponsor usw.!!"
Das hab ich nur mal so "erfunden"....

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.06.2021 17:36

Die Polizei ist unbestechlich: Man erzählt sich die Gschicht, von einem Inspektor, der seine Frau eine Organmandat verabreicht hat, weil beim Fahrradl Marke Steyr uralt das Liacht ned funktioniert hat!
Gewissenhafte Dienstausübung ohne Ansehen der Person!!

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 16.06.2021 18:07

Vinzenz, sie sind ein D....

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telefax (126 Kommentare)
am 16.06.2021 21:10

Das stimmt zufällig!

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Angie4760 (181 Kommentare)
am 16.06.2021 20:14

Oder „i werd eahna scho de Wadeln viare richten“ , wenn’s mich anzeigen.

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fesi (715 Kommentare)
am 16.06.2021 15:32

na hoffentlich beschlagnahmen sie diese auch wirklich und stampfen sie gleich ein

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ECHOLOT (8.780 Kommentare)
am 16.06.2021 15:31

Strafen an die schweizerischen angleichen!

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meisteral (11.615 Kommentare)
am 16.06.2021 15:24

Sind @Walterneu und Hafenecker ident?

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magicroy (2.783 Kommentare)
am 16.06.2021 16:42

WALTERNEU ist seltsam ruhig. Diese Diskussion wäre eigentlich seine Kernkompetenz. 😂

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.06.2021 15:10

Ein Gesetz ust nur so gut,
als die neuen Sanktionen auch praktisch präventiv durchgesetzt werden!
Naturlich ghört wesentlich mehr kontrolliert!!!
Wer aber dawischt wird, der wird - hoffentlich - volle Länge blechen!!!
Und das ist gut so!!

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( Kommentare)
am 16.06.2021 15:08

Was das korrupte Österreich braucht wäre eine Verschiebung des untern Strafrahmens nach oben und leichte Anhebung des oberen Strafrahmens, damit die österreichische Freunderlwirtschaft nicht all zu sehr blüht.

Sorry, ich vergaß, im Freundschaftsfall gibt eh koa Strof!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.06.2021 15:14

Die lokalen PolizistInnen tun mir leid!
Wurscht is wie schnell gebolzt wird.
Wer mi onzagt, der is a Depp!
Dem zag is!!

So schaut die bierschwüle Stammtischresonanz aus!!

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( Kommentare)
am 16.06.2021 15:20

Seltsame Einstellung!

Aggressive Einbrecher am Werk, da schaun ma gar nit hin?
Und die rasen dann auch immer so schnell heim, gell!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.06.2021 15:22

????
Sie bringen in da Hitz einiges durcheinand!!

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wickerl (2.187 Kommentare)
am 16.06.2021 14:36

Ich teile die Meinung von Hafenecker!

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 16.06.2021 14:42

Jeder hat sein gutes Recht, hier seine geistige Fähigkeiten unter Beweis zu stellen.

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clem1212 (731 Kommentare)
am 16.06.2021 14:55

Was sagt der denn?

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ECHOLOT (8.780 Kommentare)
am 16.06.2021 14:56

Ich nicht!!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.06.2021 15:15

Kann wickerl den Artikel lesen?

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 16.06.2021 14:32

Im weiteren Sinn geht es ja auch beim Schnellfahren um Korruptionsbekämpfung. Daher unterbreite ich dem hoffentlich ehrfürchtig staunenden Publikum die Nachricht, dass auch Bundeskanzler Kurz und der Abgeordnete Hanger das Antikorruptionsvolksbegehren von ROTGRÜNBLAUNEOS unterstützen. Das ist doch voll cool, ist es nicht?

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 16.06.2021 14:38

„Das ist doch voll cool, ist es nicht?“
„Da sind wir ja eh alle für.“

Nicht nur auf Grund seiner inhaltlichen Äußerungen sondern auch angesichts solcher Formulierungen beschleicht einen das Gefühl, der Dr. Edgar ist trotz des im Netz allgemein nachvollziehbarer Nachweises seiner Existenz einfach nur ein schlecht programmierter Bot eines politischen Realsatireprogrammes…

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 16.06.2021 14:44

Ich mache mir auch Sorgen um meinen Stil, SRV. Er verbärbockt.

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