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"Wir müssen zusammenhalten": Politische Appelle am Nationalfeiertag

Von nachri chten.at/apa, 26. Oktober 2020, 15:11 Uhr
Bild 1 von 27
Bildergalerie Ein Nationalfeiertag im Zeichen der Pandemie
Bild: HELMUT FOHRINGER (APA)

WIEN. Der heurige Nationalfeiertag stand ganz im Zeichen der Pandemie. Alle Politiker appellierten an die Bevölkerung, weiter durchzuhalten und zusammenzuhalten. Die Opposition nutzte den Feiertag für Kritik am Krisenmanagement der Regierung.

Der Heldenplatz, wo sich normalerweise Hunderttausende Menschen versammeln und Hunderte Rekruten öffentlich angelobt werden, wurde großräumig abgeriegelt. Im Inneren der Absperrung fand ein Mini-Festakt mit zwölf Rekruten, zwei Regierungsmitgliedern, dem Bundespräsidenten und Vertretern der Geistlichkeit statt. Die Bevölkerung konnte zumindest via TV dabei sein. Auch die Ansprachen wurden von Corona dominiert.

"Wir werden durchhalten müssen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte die Österreicher auf harte Herbst- und Wintermonate und bevorstehende "Anstrengungen" ein: "Die nächsten Monate werden ein Kraftakt für uns alle." Die Krise verlange allen viel ab. Viele seien "erschöpft, wollen von Corona nichts mehr hören und können einfach nicht mehr". Er verstehe das, er wolle auch keine Maske tragen und keine Einschränkungen erdulden. Aber als Regierungschef müsse er den Menschen sagen, "dass wir noch viele Monate mit dem Virus leben müssen. Wir werden durchhalten müssen, bis ein Impfstoff uns eine Rückkehr zur Normalität möglich macht."

"Egal, ob man an Corona glaubt und es für gefährlich oder ungefährlich hält, jeder wird seinen Beitrag leisten müssen", sagte Kurz. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bedankte sich bei allen, die mithelfen und meinte: "Heimatliebe heißt in diesen Tagen auch Zusammenhalten".

Bundespräsident Alexander Van der Bellen beschrieb die Situation als "ein Boot auf sehr unruhiger See, im dem wir alle gemeinsam sitzen". "Wir müssen zusammenhalten, um gut durch dieses Unwetter zu kommen."

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) widmete den großen Teil ihrer Rede dem Bundesheer, das beim Nationalfeiertag eine besondere Rolle spielt. Beginnend mit der ersten Welle haben tausende Soldaten an der Bewältigung der Krise gearbeitet und Millionen von Arbeitsstunden geleistet. Und jetzt, "mitten in der zweiten Welle, müssen wir feststellen, dass dieser Kampf noch lange nicht gewonnen ist und wir weiterhin unser Heer zur Bewältigung dieser Krise brauchen".

>> Video: Corona-Appelle am Nationalfeiertag

Zuckerl für Grundwehrdiener und Miliz

Laut Kurz haben die letzten Monate gezeigt, dass "ohne ein funktionierendes Bundesheer Krisen wie diese nicht zu bewältigen sind." Er versprach daher, dass die Regierung für die nötige Ausstattung des Militärs sorgen werde. In der Ministratssitzung wurden zuvor dementsprechend mehrere Maßnahmen beschlossen, mit denen der Grundwehrdienst und der Milizdienst attraktiver gemacht werden sollen. So bekommen Grundwehrdiener, die sich zur Miliz melden, künftig 400 Euro pro Monat zusätzlich.

Zudem sollen Grundwehrdiener künftig möglichst wenige Einschränkungen und Verkürzungen der Ausbildungszeit durch Assistenzeinsätze haben. Der Fokus ihrer Ausbildung soll "auf der Einsatzfunktion und der Beorderung als Milizsoldat" liegen.

>> Video: Kurz und Kogler berichten über die Pläne

Abgespeckte Feier auf dem Heldenplatz

Auf dem Heldenplatz spielte sich nur eine abgespeckte Version der üblichen Festivitäten ab: Es wurden Kränze durch den Bundespräsidenten und die Regierung niedergelegt, Rekruten angelobt und Reden gehalten. Sowohl die traditionelle Leistungsschau des Bundesheeres, die sich zum 25. Mal gejährt hätte, als auch Führungen durch die Hofburg, das Parlament und die Ministerin fanden nur online statt oder fielen überhaupt aus. Die wenigen Regierungsmitglieder, die auftraten, waren mit patriotischen Rot-Weiß-Rot-Masken ausgestattet. Auch das Wetter spielte nicht ganz mit: der Überflug von drei Eurofightern und vier Saab 105 war aufgrund der dichten Wolkendecke nur zu hören, aber nicht zu sehen. Dafür klappte die Landung von fünf Fallschirmspringern zum Ende des Festaktes problemlos.

SPÖ fordert "nationalen Kraftakt"

Die Opposition nutzte den Feiertag für Kritik am Krisenmanagement der Regierung. Die SPÖ fordert angesichts des Nationalfeiertags einen "nationalen Kraftakt" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Die Regierung muss die zentrale Verantwortung im Krisenmanagement übernehmen. Moderieren allein ist zu wenig", sagte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner via Facebook. Außerdem gelte es sorgsam abzuwägen zwischen dem Schutz der Gesundheit und dem Schutz der der Freiheitsrechte.

OBER?STERREICH: PROTESTMARSCH DER MAN-BESCH?FTIGTEN IN STEYR -  RENDI-WAGNER
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Bild: FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM (APA)

Kickl übt Kritik an Inszenierung

Kritik an der Inszenierung der Feierlichkeiten kam von der FPÖ. "Die Regierung und der Bundespräsident absolvieren am heutigen Nationalfeiertag ihr Standardprogramm", die Bevölkerung müsse aber daheimbleiben, kritisierte FP-Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. Er forderte die Regierung auf, die Österreicher auf ein Leben mit dem Coronavirus vorzubereiten und die Gesundheitsversorgung auszubauen.

BUNDESPARTEIPR€SIDIUM FP…: KICKL
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. Bild: ROLAND SCHLAGER (APA)

Neos fordern gemeinsames europäisches Heer

Die Neos plädierten angesichts des Nationalfeiertags einmal mehr für ein gemeinsames europäisches Heer. Die Neutralität sei früher notwendig gewesen, meinte Vizeklubchef Nikolaus Scherak im ORF, aber: "Es ist ganz einfach so, dass sich die Welt weiter entwickelt hat." Dieser Diskussion müsse man sich stellen.

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60  Kommentare
60  Kommentare
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caber (1.956 Kommentare)
am 27.10.2020 09:47

Corona - ein "Sozialexperiment" mit äußerst beschämenden Ergebnissen: Viele können "Mitgefühl" nicht einmal buchstabieren...

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 27.10.2020 01:27

Dieser Präsident, Wasser predigen Wein drinken. Er war doch einer der Ersten, der die Bestimmungen gebrochen hat.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 26.10.2020 21:23

Die grüne Jugend ist der Meinung, dass es nichts zu feiern gibt und dass Österreich Hundekot ist. StGB 248 - Herabwürdigung des Staates.
Arbeit für die Staatsanwaltschaft.

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azways (5.813 Kommentare)
am 26.10.2020 20:56

Bis zum nächsten Besuch im Gastgarten beim Italiener unter Missachtung aller Regeln.....

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gamundia (1.193 Kommentare)
am 26.10.2020 19:55

"Bundespräsident Alexander Van der Bellen beschrieb die Situation als "ein Boot auf sehr unruhiger See, im dem wir alle gemeinsam sitzen". "Wir müssen zusammenhalten, um gut durch dieses Unwetter zu kommen.""

Wer oder was ist dieser/dieses "Wir" von dem die alle fantasieren?

Seit wann sitze ich in einem Boot mit einem Typen der die Leute sogar anlügt wenn er nicht den Mund aufmacht.

Und durch welches Unwetter?? Corona ist kein Unwetter, dass wieder weiterzieht!
Nach Regen kommt zB Sonnenschein, nach Corona kommt .....

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bergfex3 (2.484 Kommentare)
am 26.10.2020 20:45

Einfach seinen Senf brabbeln lassen, den Opi. Am besten sich den Feiertag nicht vermiesen lassen und das unsinnige Blabla sich erst gar nicht anhören.

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gamundia (1.193 Kommentare)
am 26.10.2020 20:48

Da haben Sie vollkommen Recht.

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man den Realitätsverweigerer und Märchenonkel reden lassen.
Aber alleine was der in der "Fernsehansprache" wieder von sich gegeben hat an unreflektierten und ungeprüften Aussagen, wie wenn er mit kleinen Kindern redet und denen irgendwelche Märchen erzählt, ist mittlerweile gemeingefährlich - zumindestens für all jene die kein eigenes Hirn haben und das auch noch glauben und sich nach dem richten was der sagt.

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bergfex3 (2.484 Kommentare)
am 26.10.2020 21:11

Ich halt ihn nicht aus, sobald er am Bildschirm erscheint Aus-Knopf. Blöder und kindischer ist selten was und sowas ist Präsident! Eines Landes wie Österreich! Das muss ich mir als Östereicher nicht antun, dass ich mir die Katastrophe auch noch im Fernsehn besichtige und anhöre.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 26.10.2020 19:00

Wie die Alten summten so zwitschern auch die Jungen:
https://www.krone.at/2261398

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mabach (2.548 Kommentare)
am 26.10.2020 18:53

Bundespräsident "spricht" zu Ihnen. Nein, er liest ihnen was vor! Der Wiener Bürgermeister redet frei.

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ECHOLOT (8.780 Kommentare)
am 26.10.2020 18:24

WAS durchhalten? Diese pokitik?

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.10.2020 17:33

WO haben sie denn geredet? gefordert? kritisiert?

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( Kommentare)
am 26.10.2020 17:13

Die neos, die Spassvoegeln. Noch haben wir eine Neutralität und die soll sich oestereich behalten. Um die hat man damals gekämpft. Und dieser Kampf soll nicht umsonst gewesen sein. Hoffe ich erlebe es noch, wann der linke Spuk ein Ende hat. Unter denen geht unser schoenes Land verloren. Und daß sich die EU zerbröselt. Das war der größte Schwachsinn, der den linken eingefallen ist. Oder einfach nur berechnung.

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rmach (14.898 Kommentare)
am 26.10.2020 17:33

Neos sind Linke? Was haben die Neos und wo zu bestimmen? Meinen Sie vielleicht die Grünen, die aus chinesischen, sowjetischen und anderen Splittergruppen der Kommunisten hervorgegangen sind?

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mabach (2.548 Kommentare)
am 26.10.2020 17:58

Wenns nach mir geht, ist die IMMERWÄHRENDE NEUTRALITÄT unumstößlich. Neutral wie die Schweiz, die ja bekanntlich sehr lange keinen Krieg mehr hatte. Die Neutralität zugunsten der EU zu opfern ist Schwachsinn, denn wer weiß wie lange es die EU noch gibt. Das fällt nur Gehirnen ein, die von Handschlagqualität, von "zum Wort stehen" nichts halten.
Es kann ja wieder bald mal sein, daß das "heiß umfehdet, wild umstritten" aus der Bundeshymne zutrifft. Für die Großmächte ist die EU jedenfalls ein Pfluftl und auf die kommt es an.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 26.10.2020 16:58

Zusammenhalten heisst

Diese Regierung aus dem Amt jagen

Wer denken lesen und sich informieren kann, wird erkennen , dass wir jeden Tag belogen werden

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 26.10.2020 17:30

Wen hättens denn gerne in der Regierung? Namen bitte!!

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.10.2020 17:35

> Wen hättens denn gerne in der Regierung?

Die Bierlein-Regierung oder so was ähnliches.

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rmach (14.898 Kommentare)
am 26.10.2020 17:39

Lieber Jago!
Wie kommen Sie auf so etwas? Jetzt haben wir endlich eine Regierung, die dem Niveau der Österreicher entspricht und Sie kommen wieder mit den Gebildeten daher. So etwas kann nachhaltig den geistigen Verfall in der Republik aufhalten. Das geht schon gar nicht.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 26.10.2020 19:08

@Jago
"Die Bierlein-Regierung oder so was ähnliches."

Da hätten wir jetzt einen Bundeskanzler ohne Lenkerberechtigung wegen Alk am Steuer.
Wenn ein BK schon besoffen ein Auto lenkt wird er auch die Geschicke unser Nation so lenken. 🤣🤣

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 26.10.2020 16:47

Mir fehlt bei UHBP die Augenmaske, genannt Cyberbrille.

Mit der hat er mir gefallen, da bleibt einem der zweifelhafte Genuss seines Anblicks teilweise erspart.

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( Kommentare)
am 26.10.2020 16:39

Durchhalten !

Auch dieser Bundespräsident wird einmal Geschichte sein.

Und vielleicht kommt dann doch noch Kelsens Verfassungs- § zum Tragen,
wonach Österreich keinen Bundespräsidenten hat, weil auch nicht braucht.

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rmach (14.898 Kommentare)
am 26.10.2020 16:41

Zumindest einen solchen nicht.

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( Kommentare)
am 26.10.2020 17:31

Wobei ein Teil, der von BP. v. d. B. gewürdigten "Schönheit u. Eleganz"
in Kelsens Verfassung darin bestand,
daß ein moderner Staat keinen Bundespräsident
als pseudo Majestät hat, weil nicht braucht.

Ich glaube auch, daß ein demokratisches Volk
keine "Regierenden" braucht.
Eine unabhängige, funktionierende Verwaltung,
die im Sinne der Bevölkerung u. des Staates arbeitet,
wäre dafür das Maximum.

Aber, wie mir meine Bekannte, eine Sektionschefin, versicherte,
sind die Politiker ohnehin nur die Spitze des Eisberges.

Darum ist der Postenschacher -
die Besetzung wichtiger Ämter mit Furchengehern-
eine unabdingbare Notwendigkeit jeder Parteipolitik.

Für mich sind daher Parteien das Übel jeder Demokratie.
Auch wenn die Parteien nicht müde werden zu verkünden,
daß eine Demokratie die Parteien braucht.

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rmach (14.898 Kommentare)
am 26.10.2020 17:47

Zumindest beruht unsere Verfassung auf dem Prinzip einer Volksvertretung durch Parteien. Ein Beamtenstaat der den Gesetzesstaat ablöst, ist sicher eine Alternative, die aber einer anderen Verfassung bedarf. Derzeit nähern wir uns langsam aber sicher einem Richterstaat, der unseren Gesetzesstaat nur mehr als Vehikel benutzt. Keine dieser Staatsformen bedarf eines Bundespräsidenten.

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( Kommentare)
am 26.10.2020 18:42

Früher galt:
"Mia werdn kann Richta brauchn."

Heute bemühen Alle & Jeder
wegen Allem & Jedem Die Gerichte.

Früher waren Klagen der Opposition gegen die Regierung,
Politiker gegen Politiker und gegen die Verwaltung, etc., etc.
so gut wie unbekannt.

Der Gang zu den Höchstgerichten war die Ausnahme u. eine Seltenheit.

Heute treiben Ale und Jeder wegen Allem & Jedem
eine Laus auf den Pöstlingberg, um "Recht" zu bekommen.

Was sie bekommen, ist ohne hin nur ein Urteil,
das es natürlich anzufechten gilt.

Das Alles macht die Gerichte gefragt,
sorgt dort für Überbeschäftigung und macht sie unentbehrlich.

Und die Nachfrage erhöht bekanntlich den Preis-
heißt Dominanz der Einen und Abhängigkeit von den Einen für die Anderen.

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( Kommentare)
am 26.10.2020 18:45

tausche 1 N gegen 1 L

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Rapid09 (2.609 Kommentare)
am 26.10.2020 20:57

@WEYERMARK
Deine liebe Bekannte, die Frau Sektionschefin, hat Dir aber sicher nicht gesagt dass wir in einer Buerokratur leben, einer Diktatur der Buerokraten! Sie gehoert ja zu diesem Verein! Man sollte die leitenden Beamten genauso oft wie die Politiker austauschen. Die Beamten lassen unser Land noch mehr verrotten als die verlogenen Politiker. Die letzteren koennen wir wieder abwaehlen, die Beamten bleiben uns ein Leben lang auf der Brieftasche liegen!

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( Kommentare)
am 26.10.2020 21:50

Alles Richtig, was Sie sagen.

Nur:
1. Sind Bekannte immer eine Ausnahme.
Wie sagte H.? Und dann kommt jeder mit seinem Nachbarn daher
und sagt, Der aber nicht.
So hat auch Langoth den Koref aus dem Gefängnis geholt.

2. Natürlich ist Österreich ein Beamtenstaat, und das seit eh u. je.

3, Alles Recht geht von ihnen aus.
Oder wer glauben'S macht in Ö die Gesetze u. vollzieht sie ?

4. Den abhängigen, weil ahnungslosen u. meist unfähigen Politikern
erzählen die beamten gerade Das, Was sie für richtig halten.

Das machten schon die K & K Beamten mit dem Franz Josef so,
und den 1. WK hat praktisch Hötzendorf auf Schiene gebracht.

Man denke an den Sekanina, der im Ministerium so lange gegen die Wand gerannt ist,
bis er die ASFINAG gegründet hat.
Seither zahlen wir die Autobahn- u. Schnellstraßenverwaltung doppelt,
weil im Ministerium deshalb kein einziger Beamter weniger sitzt.

5. Ein Beamtentum nach Fähigkeiten auf Zeit wäre zwar wünschenswert,
ist aber in Ö eine Utopie .

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rmach (14.898 Kommentare)
am 26.10.2020 16:38

11.september 1956:
Der 26. Oktober wird zum Tag der Fahne, da der Tag des Neutralitätsgesetzes wichtiger als der Tag des Abzugs des letzten Soldaten erschien. Wir Kinder hatten nun dieses Ereignis in unseren Heften zu dokumentieren und die Fahnen für die Beflaggung vorzubereiten.
Rote Buntstifte und Wasserfarben wurden besorgt und verteilt. Wir erfuhren, dass wir das Glück haben sollen, unsere restliche Jugendzeit in Freiheit verbringen zu dürfen. Frei von Angst vor der Willkür der russischen Besatzung und mit einem Gefühl der Vorfreude, wie wir es nur von der Vorfreude auf das Christkind kannten.
Dass einmal Politiker an einem solchen Tag, diesen nicht zu würdigen wissen? Wer hätte das gedacht?
Wir hatten, dass Glück, dass wir bis heute in unserem Wohlfahrtsstaat leben dürfen und unsere kühnsten Träume übertroffen wurden.

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rmach (14.898 Kommentare)
am 26.10.2020 16:05

Aber als Regierungschef müsse er den Menschen sagen, "dass wir noch viele Monate mit dem Virus leben müssen. Wir werden durchhalten müssen, bis ein Impfstoff uns eine Rückkehr zur Normalität möglich macht."
Wo steht denn das wieder? Wer hat das, wann, wo, wie beschlossen?
Bildet er sich das vielleicht ein?
Einbildung ist auch eine Bildung, hat man früher gesagt. Ist das der Ersatz für fehlende Bildung?

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 26.10.2020 15:37

Wir müssen zusammenhalten, das ist doch das größte Pharisäertum, das dzt. herrscht. Wie kann man zusammenhalten, wenn die Regierung dauernd spaltet? Da gibts's die Regierungsgläubigen, die allerdings von Tag zu Tag weniger werden und dann gibt's die, die der Regierung nicht auf den Leim gehen. Wie sollen die zusammenhalten? Das muss doch auch ein Kurz, auch wenn er nichts gelernt hat, erkennen können, dass es in Österreich eine gespaltene Gesellschaft gibt!

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Selten (13.716 Kommentare)
am 26.10.2020 15:35

Ja, "durchhalten bis ein Impfstoff uns die Rückkehr zur Normalität möglich macht", sagt er heute, der Kurz.

Wann wird er uns erklären, dass er, Impfstoff hin oder her, das Attribut NEU absichtlich heute nicht verwendet hat, damit sich keiner an sein "nach Corona wird nichts mehr wie vor Corona sein" erinnert, zumindest heute nicht.

Und was ist es wert, wenn ein Grüner D€U-Fundi von "Heimatliebe" spricht, neben einem Präsidenten und Ex-Gleichgefärbten, der im Jankerl wahlgeworben hat, umhinterher bei jeder Rede gegen die Kleinstaaterei zu wetzen?

Und wird der alte Herr das "Zusammenhalten" für sich selbst wieder als Zusammensitzen beim Edelitaliener interpretieren?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.931 Kommentare)
am 26.10.2020 14:36

Warum bekommt man (nur) in deutschen Medien ausgerichtet, dass Kurz bereits was von einem zweiten Lockdown faselt?

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Gugelbua (31.797 Kommentare)
am 26.10.2020 14:21

das Gefasel der Politiker/innen ist nicht zu überbieten!👎

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transalp (10.014 Kommentare)
am 26.10.2020 15:13

Doch!
Ihres...!

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Mohamex (114 Kommentare)
am 26.10.2020 13:37

Österreich ist Frei

Es ist so traurig.
Was ist aus dem Land geworden.
Linke- Ultralinke Sozialschmarotzer.
Heer von trsumatisierten Kriminellen Kindern mit Vollbart.
Gute Nacht Austria

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.931 Kommentare)
am 26.10.2020 14:36

Die rechts-rechten Nazi-Zombis habens vergessen!

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donau-walzer (514 Kommentare)
am 26.10.2020 13:22

Seltsames Schweigen zu den größten Problemen unseres lieben Österreich von Rot-Grün-Pink und dem Realtitätsentrückten in der Hofburg!

In Frankreich haben manche anhand der bestialischen Mohammed-inspirierten Schlächtereien hingegen scheinbar gelernt:

heute in der FAZ:
"Frankreich schiebt muslimische Familie nach Bosnien ab

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donau-walzer (514 Kommentare)
am 26.10.2020 13:22

Große Aufmerksamkeit erregt in Bosnien-Herzegowina derzeit der Fall der Abschiebung einer bosnisch-muslimischen Familie aus Frankreich, die ihre Tochter misshandelt hatte, weil sie mit einem christlichen Serben zusammenleben wollte. Die „Familie aus der Hölle“, wie bosnische Boulevardmedien sie nennen, kam am Samstag mit einem Sonderflug in Begleitung von französischen Polizisten in Sarajevo an, wie Bosniens Grenzpolizei bestätigte. Abgeschoben wurden die Eltern und drei Geschwister des Opfers. Die misshandelte Siebzehnjährige sei in Obhut der Sozialbehörden in Frankreich geblieben und solle als Volljährige eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten, berichteten bosnische Medien unter Berufung auf französische Quellen.

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donau-walzer (514 Kommentare)
am 26.10.2020 13:22

Der Fall hatte sich im August ereignet. Demnach soll die Familie der Siebzehnjährigen empört darüber gewesen sein, dass diese mit einem drei Jahre älteren Mann serbischer, christlich-orthodoxer Herkunft eine Beziehung eingegangen war und diesen offenbar heiraten wollte. Zur Strafe schlugen Familienmitglieder das Mädchen krankenhausreif und schoren ihr eine Glatze. Für dieses „inakzeptable Verhalten“ sei die 2017 nach Frankreich gekommene Familie nun des Landes verwiesen worden, berichteten bosnische Medien unter Verweis auf eine Stellungnahme des französischen Innenministers Gérald Darmanin.

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donau-walzer (514 Kommentare)
am 26.10.2020 13:24

Zuvor waren die Eltern vor Gericht der Misshandlung für schuldig befunden und zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Auch ist es ihnen für fünf Jahre verboten, französischen Boden zu betreten. Vor Gericht hatten die Eltern des Mädchens die Kahlscherung ihrer Tochter nicht bestritten und ausgesagt, ihr außerdem „zwei Ohrfeigen“ verpasst zu haben. Das Mädchen hatte dagegen ausgesagt, heftig geschlagen und getreten worden zu sein, da ihre Familie nicht gewollt habe, dass sie einen nichtmuslimischen Mann heirate. Gerichtsmedizinische Untersuchungen hatten bei dem Opfer einen Rippenbruch und zahlreiche Hämatome festgestellt.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 26.10.2020 14:25

@ donauwlzer

auch ist Ihnen für FÜNF Jahre verboten, franz Boden zu betreten.

Mehr als Rückkehrentscheidung bzw Abschiebung plus 5 Jahre Rückkehrverbot gibt das DESASTRÖSE D€U-Recht nicht her; WENN NICHT GERADE GEKÖPFT WIRD ODER HINDERTE MENSCHEN STERBEN:

Art 11 (2) eu-rl über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger.

Die Dauer des EINREISEVERBOTS wird in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls festgesetzt und ÜBERSCHREITET GRUNDSÄTZLICH NICHT FÜNF JAHRE. Sie kann jedoch fünf Jahre überschreiten, wenn der Drittstaatsangehörige eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 26.10.2020 13:13

Immer nur Angst machen, dann wird man wiedergewählt, heißt seine Devise des Kurz und die "Grünlinge" spiel in dem gleichen Accord mit!

Die Wahrheit liegt dazwischen, das Ausatmen und das Abstand halten zum Nächsten ist Pflicht für jeden, beim Einkaufen so wie im Restaurant, die Masken tragen halte ich für ein entbehrliches Produkt de Kurz, wir müssen leben lernen MIT dem Virus!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.10.2020 13:05

Der Artikel von der Abschaffung der Hacklerregelung darf ja nicht mehr kommentiert werden! Etwa auf Anordnung von der ÖVP?

Wahlhilfe für OÖ von ÖVP-GRÜN!
2003 hat die ÖVP mit der FPÖ eine Pensionskürzungsreform durchgezogen ohne auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schauen.
Jetzt spielt die ÖVP das gleiche Spiel wieder mit den GRÜNEN.
Warum die GRÜNEN bei Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zustimmen, dass müssen sie vor den Wählerinnen und Wählern selber verantworten.
Dass von der ÖVP nichts anderes als Kürzungen bei der arbeitenden Bevölkerung zu erwarten ist, das ist seit bestehen der ÖVP evident.

Die Wählerinnen und Wähler können sich ja nächstes Jahr bei der OÖ-Landtagswahl bei der ÖVP und bei den GRÜNEN herzlich bedanken.

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RobertReason (3.014 Kommentare)
am 26.10.2020 13:11

und das werden sie auch.

Bei der FPÖ/SPÖ jedenfalls nicht. Dazu haben diese beiden Parteien zuviel versagt.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 26.10.2020 14:30

Die Kommentarverbote greifen um sich.

Und bald wird Schwarz wieder einmal mit dem Thema Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung daherkommen und Freunderl wie Löger werden sich gierig das Maul lecken.

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( Kommentare)
am 26.10.2020 13:00

An diesen Tag gibt es nichts zu feiern. Jetzt sind wir einheimischen in der geiselhaft der linken. So richtig frei war unser Land nie.

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rmach (14.898 Kommentare)
am 26.10.2020 13:05

Die gute alte Zeit von 34 bis 45 kommt nicht mehr. Das ist für viele Österreicher fast nicht zu glauben.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 26.10.2020 16:11

Was der grüne BP wohl zu den widerlichen Absonderungen seiner jungengrünen sagt ? Hasserfüllt und mit einem Fäkalienbild zu UNSEREM Nationalfeiertag ....

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