"Das können wir uns leisten" – Blümels Milliardenpaket gegen Corona-Folgen

Nur 31 Minuten dauerte am Mittwoch der heuer bereits zweite Auftritt Gernot Blümels (VP) als Budgetredner vor dem Nationalrat. Im März hatte er noch von einem Haushalt "für den Mistkübel" gesprochen. Beim Budgetentwurf für 2021 würden sich aber "die Nebel langsam verziehen". Deshalb sprach der Finanzminister gestern von einer "teuren Antwort auf die Covid-Krise, die wir uns aber leisten können". Das liege an der soliden Budgetpolitik unter Kanzler Sebastian Kurz (VP).

Tatsächlich gab es im Vorjahr einen Überschuss von 2,9 Milliarden Euro. Angesichts der aktuellen Zahlen nimmt sich das allerdings wie ein Tropfen auf den heißen Stein aus: Die Corona-Krise werde heuer ein Budgetloch von 28,5 Milliarden Euro hinterlassen, 2021 werde dieses "administrative Defizit" weitere 21 Milliarden Euro betragen. Die Staatsschuldenquote schwillt damit in diesem Jahr auf 84 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) an.

Zur Bewältigung der Krise stellt der Bund heuer bis Ende 2021 rund 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Wobei Blümel betonte, dass er diese starke Rolle des Staates so bald wie möglich wieder zurückfahren wolle, weil "das langfristig Innovationen verhindert". Im Hier und Jetzt fährt der Zug aber in die Gegenrichtung. Alleine 29 Milliarden Euro seien für die Bereiche Arbeitsmarkt und Beschäftigung (inklusive Kurzarbeitprogramm) reserviert. Was der Opposition und dem ÖGB zu wenig ist (siehe Zitate nebenan), stellte Blümel als Erfolgsmodell dar, mit dem "zigtausende Arbeitsplätze" gesichert würden. Im Budget 2021 und auch im Finanzrahmen bis zum Wahljahr 2024 nicht vorhanden ist die angekündigte Steuerreform. Womit die heuer vorgezogenen Maßnahmen bleiben. Dass davon vor allem die Gruppen mit Jahreseinkommen bis 25.000 Euro profitieren, sei nicht nur "volkswirtschaftlich wichtig, sondern auch moralisch richtig", sagte Blümel. Dessen Entwurf sieht abseits der unmittelbaren Corona-Hilfe besonders für die Bereiche Sicherheit, Bildung und Umwelt Budgeterhöhungen vor.

So sind bei Polizei, Bundesheer und Justiz Investitionen in Personal und Infrastruktur vorgesehen. In den Schulen soll die Digitalisierung forciert werden. Im Umwelt- und Verkehrsressort gelten die zusätzlichen Anstrengungen dem Klimaschutz und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Auch die Universitäten erhalten mehr Geld. Das Budgetkapitel wird heute mit der inhaltlichen Debatte im Nationalrat fortgesetzt.

Für Experten ist Blümels Budget nur eine Pflichtübung, die Kür fehlt

In der heutigen Debatte im Nationalrat wird sich Finanzminister Gernot Blümel (VP) viel Kritik an seiner Budgetgestaltung (siehe oben) anhören müssen. Schon die ersten Reaktionen der Opposition fielen gestern vernichtend aus.

Ein „Budget der gebrochenen Versprechen“ sah etwa SP-Klubchef Jörg Leichtfried, dem „ausreichende Mittel“ gegen Arbeitslosigkeit und „die versprochene Steuersenkung“ fehlen. FP-Klubchef Herbert Kickl sprach von „Klotzen mit Zahlen und Kleckern mit tatsächlichen Unterstützungen“, die Corona-Hilfsmaßnahmen kämen bei den Menschen nicht an. Und Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger fehlen Zukunftsinvestitionen, bei Bildung und Klimaschutz „passiert entschieden zu wenig“, sagte sie.

Keine Reformpläne eingepreist

Differenzierter fällt das Expertenurteil aus, uneingeschränktes Lob gab es aber auch von dieser Seite nicht. So sieht der Chef der Agenda Austria, Franz Schellhorn, im Budget zwar „die richtigen Antworten für heuer und eventuell noch 2021“, wie er im OÖN-Gespräch sagt. Doch für die Jahre danach „fehlt ein reformatorischer Ansatz komplett“, kritisiert Schellhorn. Sein Hauptkritikpunkt sind die steigenden Pensionskosten: „Hier fehlen rund 20 Milliarden Euro pro Jahr, es wäre daher höchste Zeit, mit einer schrittweisen Kopplung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung zu beginnen.“

Gerade weil nun bei den Corona-Hilfen „auch im Europavergleich extrem viel Geld in die Hand genommen wird“, brauche es gleichzeitig Modernisierungsschritte, sonst ginge das „auf Kosten kommender Generationen“. Weitere Schwerpunkte vermisst auch Wifo-Chef Christoph Badelt. Das Budget bilde die Corona-Hilfsmaßnahmen gut ab, weil es „einen Überblick über Ausgaben und Einnahmen gibt“, sagt er. Doch Pläne für Steuerreform, Pflege und – trotz Erhöhung der Ausgaben – im Klimabereich fehlen: „Es wäre aber interessant zu wissen, wie es weitergeht“, sagt auch Badelt.

Wifo-Budgetexperte Hans Pitlik, der sich detaillierter mit den Zahlen befasst hat, wagt noch keine Prognose, ob Blümels Budget die richtige Antwort auf die Corona-Krise ist: „Das wird sich erst am Schluss zeigen“, sagt er. Dennoch seien die Hilfsmaßnahmen „alternativlos“. Insgesamt sieht aber auch Pitlik erst einen „grünen Touch und den Einstieg zu einer ökologischen Orientierung“. Auch ihm fehlen detaillierte Pläne für Pflege- und Pensionsreform.