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Das Heer muss jeden Euro umdrehen, doch im Parlament sitzt das Geld locker

Von Annette Gantner, 27. Juni 2019, 00:04 Uhr
Das Heer muss jeden Euro umdrehen, doch im Parlament sitzt das Geld locker
Die Leistungsschau war in den vergangenen Jahren eine beliebte Attraktion auf dem Heldenplatz. Bild: APA/HANS PUNZ

WIEN. Finanz- und Verteidigungsminister suchen Mittel für die abgesagte Leistungsschau

Es ist für viele eine lieb gewonnene Tradition: Rund um den Nationalfeiertag am 26. Oktober stellt das Bundesheer seine Gerätschaften aus, junge Soldaten führen vor, was sie erlernt haben.

Aus Kostengründen will Verteidigungsminister Thomas Starlinger die Leistungsschau heuer absagen. Die Ausgaben dafür belaufen sich auf rund zwei Millionen Euro, die das Heer nicht mehr hat. Zum Vergleich: Am Dienstag einigten sich alle Parteien im Parlament auf eine jährliche Inflationsabgeltung des Pflegegelds. Kostenpunkt: 50 Millionen Euro.

Knapp 50 Millionen Euro sind es auch, die das Heer bis Jahresende einsparen muss. Doch allein die Personalkosten machen 70 Prozent des Gesamtbudgets aus.

Video: Regierungssprecher Winterstein über die Finanzen des Bundesheeres

Überraschende Einstellung

Finanzminister Eduard Müller reagierte gestern umgehend: Er kündigte eine Aussprache über das Heeresbudget mit Starlinger am Freitag an. "Eine Mittelbereitstellung für die Leistungsschau war bisher kein Thema, weshalb die angedrohte Einstellung auch für das Finanzministerium überraschend kam", erklärte der Sprecher des Ressorts.

FP-Obmann Norbert Hofer will über das Parlament die Mittel auftreiben. "Diese Veranstaltung ist Teil der österreichischen Identität", sagte er. Die FPÖ werde sich dafür einsetzen, dass die Leistungsschau 2019 stattfinde.

Schon zuvor hatte Starlinger versucht, die Kosten einzudämmen. Doch Pläne, etwa die Sicherheitsschule zu verhindern, scheiterten an den Wehrsprechern. Der Generalstab wurde angehalten, noch in dieser Woche dem Minister Vorschläge für Einsparungen vorzulegen.

Und während beim Heer jeder Euro doppelt umgedreht wird, sitzt im Nationalrat das Geld locker. 31 Fristsetzungsanträge sollen an den zwei Plenartagen kommende Woche behandelt werden. Abänderungsanträge sind jederzeit möglich. ÖVP und FPÖ wollen etwa die Mindestpension für Personen mit 40 Beitragsjahren auf 1200 Euro erhöhen. Kosten: 50 Millionen Euro. Die SPÖ bastelt bereits an einem Antrag, wonach stattdessen Versicherungsjahre herangezogen werden sollen. Davon würden Frauen profitieren, die Ausgaben würden noch höher.

Auf rund 400 Millionen Euro schätzt die Wirtschaftskammer die Kosten für den SP-Vorschlag, die Karenzzeiten mit 24 Monaten anzurechnen. Zudem will die SPÖ die kostenintensive Aktion 20.000 wieder einführen. Mehrheiten finden sich in Wahlkampfzeiten leichter als sonst – siehe Pflegegeld. "Derzeit ist vieles möglich", jubelte ein Verhandler.

 

Leere Kassen

Beim Bundesheer ist man begeistert, dass endlich ein Minister Tacheles redet und auf die leeren Kassen hinweist. Schon zu Weihnachten 2018 hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Oberbefehlshaber darauf hingewiesen, dass das Heer in keinem verfassungskonformen Zustand mehr sei.

Das Heeresbudget beträgt 2,3 Milliarden Euro, davon werden 2020 für das Personal 1,59 Milliarden aufgewendet.

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Autorin
Annette Gantner
Redakteurin Innenpolitik
Annette Gantner

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25  Kommentare
25  Kommentare
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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 27.06.2019 13:32

die tun nur Gutes und Soziales, zahlen tuns eh die Deppen!

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jago (57.723 Kommentare)
am 27.06.2019 13:50

> die tun nur Gutes und Soziales

jo, zensiern tuns, weil sie die Gscheitn sind.

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jago (57.723 Kommentare)
am 27.06.2019 11:04

Im Haselgraben haben die Sicherheitskräfte einstens fahruntüchtige Panzer eingegraben zum Schutz des Zentralraums vor den Tschechen.

Keine Ahnung, was für eine PARTEI damals REGIERT hat. ALLE Parteien sind gleich doof.

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( Kommentare)
am 27.06.2019 09:47

genau.unter der spö und den grünen wollte man das heer überhaupt abschaffen.die FPÖ wollte dem heer helfen.jetzt muss es wieder sparen,wo strache nicht mehr Kanzler ist.

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 27.06.2019 15:36

Wieder ein Fake der intelligenzbefreiten nala2.

Die SPÖ wollte nicht das Bundesheer abschaffen, sondern die Wehrpflicht. Es sollte ein Berufsheer geschaffen werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksbefragung_zur_Wehrpflicht_in_%C3%96sterreich_2013

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KritischerGeist01 (4.907 Kommentare)
am 27.06.2019 16:29

In deinem braun-blauen Deutsch-Österreich war Strache wohl wirklich Kanzler.

Aufwachen.

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tradiwaberl (15.581 Kommentare)
am 27.06.2019 08:44

Die alte Regierung hat in ihrer Kurzen Funktionsperiode Milliarden Einnahmen aus der Wirtschaft abgedreht und damit das Budget stark belastet.
Machen wir diese Geschenke doch wieder rückgängig, dann wäre wieder Geld in der Kasse.
Mir ist lieber die Menschen kriegen was, als dass Unternehmen noch mehr Steuerzuckerl erhalten.

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spoe (13.448 Kommentare)
am 27.06.2019 07:08

Es leben die teuren Wahlkampfzuckerl, nun weiß jeder, warum die SPÖ die Regierung abgeschossen hat. Verschwendung pur, und die SPÖ Wahler freuen sich.

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KritischerGeist01 (4.907 Kommentare)
am 27.06.2019 16:36

Ich stimme dir zu. Mit der Auflösung der ÖVP-FPÖ-Regierung durch Kurz findet eine unglaubliche Steuerverschwendung ihr Ende. Der folgende Misstrauensantrag des Parlamentes (!) hat der Alleinherrschaft des Kurz glücklicherweise einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Die von dir erwähnten "teuren Wahlzuckerl" kommen übrigens den Pflegebedürftigen zu Gute. Dass die den ÖVPlern wurscht sind, wissen wir. Da gibt's keine Millionen an Parteispenden zu holen.

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spoe (13.448 Kommentare)
am 27.06.2019 07:08

Es leben die teuren Wahlkampfzuckerl, nun weiß jeder, warum die SPÖ die Regierung abgeschossen hat. Verschwendung pur, und die SPÖ Wahler freuen sich.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 27.06.2019 06:38

Wenn gejammert wird, dass dem Bundesheer das Geld ausgeht, und gleichzeitig die aktuellen hochnotwendigen Beschlüsse als Geldverschwendung hingestellt werden, ist das eine Methode, die es vor wenigen Jahren noch nicht gegeben hat. Neidhammeln!
Wichtiger wäre uns Aufklärung, wie die Milliarden aufgebraucht werden, was einer beim Bundesheer verdient und ob Pensionszahlungen auch im Budget enthalten sind, wenn schon andrerseits eine Anhebung des Pflegegeldes oder der Mindestpension (für Frauen) "gegengerechnet" wird.

Und ich frage mich, wer diese Leistungsschau braucht.
Bei mir hat dieser Aufmarsch ganz dunkle Gefühle hervorgerufen, als ich unvorbereitet da vorbei kam. Man könnte diesen Feiertag doch auch freudiger, friedlicher begehen, als mit Kriegsgerät.

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meierswivel (7.313 Kommentare)
am 27.06.2019 06:48

Der UHBP kann Ihnen das alles bestimmt beantworten, ist er ja der Oberverantwortliche für das Herr, obwohl nie selbst dabei gewesen und auch nicht interessiert daran. Zu Tode gespart haben die Sozialdemokraten schon vor langer Zeit das Heer!

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 27.06.2019 07:31

Ich glaub, du kennst dich nicht aus, bestenfalls, und Leute, die noch dümmer sind, glaubens auch noch.

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meierswivel (7.313 Kommentare)
am 27.06.2019 08:07

Na sicher doch, Rufi...Sie können aber gerne den Darabos fragen , der kennt sich bestimmt aus...😂

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jago (57.723 Kommentare)
am 27.06.2019 10:54

> und Leute, die noch dümmer sind

Das sind doch die "lies was Gscheits"

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 27.06.2019 15:33

Das der Bundespräsident verantwortlich ist für das Budget des Heeres, kann auch nur so ein Tillo glauben wie der meiersvivel.

"Vor Inbetriebnahme des Mundwerkes bitte Gehirn einschalten."

Halt, da liegt ja das Problem.

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 27.06.2019 07:33

Mitdenken jedem Operettenstaat ist die Sicherheit mehr wert. Und bei 0.5% vom Bruttosozialprodukt brauchst nicht viel nach versteckten Personalkosten suchen, eher nach denen, die doskozil installiert hat.

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jago (57.723 Kommentare)
am 27.06.2019 10:58

> jedem Operettenstaat ist die Sicherheit mehr wert

Sicherheits-Kräfte

Die Fekterin hat die Hälfte der Gendarmerieposten eingespart!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 27.06.2019 05:29

Das Geld sitzt locker, aber nicht fürs Bundesheer!

Im Gegensatz dazu werde für Flüchtlinge, auch "Zudringlinge" genannt und noch anderem Gesock´s, Unsummen aufgebracht. Es wird neben der vereinbarten Unterkunft, neben den ärtztlicher Untersuchungen, den Flüchtlingen auch ein monatlicher Betrag als Taschengeld verabreicht, welcher sich sehenlassen kann.

Auch werden die freiwilligen Arbeiten der Zudringlinge mit Geldgeschenken, neben der Ernährung, Arzt und Taschengeld, nicht mit 1,50 Euro honoriert sondern mit 8-10 Euro netto.
Aber für unser Heer-Katastrophendienst ist kein Geld vorhanden, während sich die verzichtbaren Politheinis aller Couleur´s in Österreich, wie einst der reiche Dagobert Duck, in Geld wälzen dürfen und können!

Schleunigst muss daher der Staat für das Heer Geld flüssig machen, die Leistungsschau welche die Belohnung für die Ausbildung der Soldaten darstellt, darf nicht ausfallen!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 27.06.2019 06:41

"werde für Flüchtlinge, auch "Zudringlinge" genannt und noch anderem Gesock´s, Unsummen aufgebracht"
Ja das sind die Jungnazis wie sie, die andere "Menschem"als minderwertig betrachten - was können Flüchtlinge dafür nicht in Österreich geboren zu sein?

Es war schon an der Zeit diese Show abzusagen!
Niemand braucht das, dass Kinder auf 1:1 Kriegsspielzeug herumkrabbeln. Und es soll mir niemand kommen, mit Information oder so. Wenn das informativ wäre, dann würde man den Leuten auch vermitteln, was sich in so einem Panzer abspielt, während eines Gefechts, vor allem wenn er getroffen wird.
Man sieht auch gleich, was der FPÖ und der ÖVP beim Heer am wichtigsten ist: Eine unnötige Schule und eine sinnlose, verlogene Show, beides um viel Geld.

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tradiwaberl (15.581 Kommentare)
am 27.06.2019 08:46

"Jung" ist er definitiv nimma. Eher noch aus der alten, der "echten" Garde. Warten sie mal ab, wenn er wieder zum schwärmen anfängt, wie toll unterm A** nicht alles war und wie Linz aufgeblüht ist.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 27.06.2019 10:16

"Warten sie mal ab, wenn er wieder zum schwärmen anfängt, wie toll unterm A** nicht alles war und wie Linz aufgeblüht ist."

Eine glatte Verdrehung meiner damaligen Beiträge und zugleich eine LÜGE von dem Tradiwaberl, er ist ein lügender spö Anhänger welcher den Abgang von seiner "Paddei" in der Regierung zu sitzen, einfach nicht verschmerzen kann!

Ich meinte einmal vor langer Zeit, dass die Gemeinde die Hitlerbauten wieder revitalisiert, obwohl die darin befindlichen Wohnungen äußerst klein sind und außerdem, dass LINZ profitiert hat vom Hitler, die Voest wäre nie geschaffen worden und so wäre LINZ an der TRAMWAY/LANDSTRASSE geblieben!

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 27.06.2019 15:30

"....und außerdem, dass LINZ profitiert hat vom Hitler,...."

Soeben haben Sie den Beweis erbracht, dass tradiwaberl völlig Recht hat, dass Sie ein bekennender Fan von A.H. sind. Daran kann überhaupt nicht gezweifelt werden!!!

Was von den von Ihnen so heissgeliebten Hermann-Göring-Werken nach dem Krieg übrig war, das war ein riesiger Trümmerhaufen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 27.06.2019 06:44

Die FPÖ, der das so wichtig scheint, wird nicht die finanzschwächste Partei sein und kann diese verzichtbare Veranstaltung ja finanzieren, wenn ihre Anhänger sie unbedingt haben wollen. Gescheiter als das Geld bei Zeltfesten und Bierzapfstellen rauszuschmeissen wäre es ja.
Könnte ja gut zeigen, wofür die FPÖ steht.

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 27.06.2019 15:27

Zum allerschlimmsten "Gesock's" zählt doch der ultrabraune penunce und seine Gesinnungsgenossen.

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