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Innenpolitik

"Das größte Schlamassel in der Zweiten Republik"

24. Mai 2019 00:04 Uhr

Hannes Androsch

WIEN. Hannes Androsch kritisiert vor allem Kanzler Kurz und bezeichnet das Ibiza-Video als "Betriebsunfall".

Hannes Androsch war Finanzminister und Vizekanzler in den 1970er-Jahren in SPÖ-Alleinregierungen, ein Jahr davon in einer Minderheitsregierung. Seine Beziehung zu Kanzler Bruno Kreisky war konfliktträchtig. Wie sieht er die aktuelle Lage in Österreich? Politische Turbulenzen habe es immer gegeben, sagt Androsch: "Aber das ist das größte Chaos und Schlamassel in der Zweiten Republik."

Das Skandalvideo von Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezeichnet Androsch als "Betriebsunfall", es richte sich von selbst. Vielmehr aber kritisiert Androsch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Es möge sein, dass Vorgänger-Regierungen vieles nicht auf den Weg gebracht hätten. Aber auch, weil Kurz dies teilweise sabotiert habe. "Damit er sich an die Spitze katapultiert." Androsch sieht die Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung als "Symbolpolitik" mit dem Ziel einer "Orbánisierung" des Landes. Die Bevölkerung sei gespalten, Österreich international auch isoliert worden.

Nun sei Kurz "nichts anderes übrig geblieben", als Neuwahlen auszurufen. Ob die SPÖ am Montag einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen soll? "Das müssen andere entscheiden. Es ist auch nicht so wichtig." Dann gebe es eben einen anderen Übergangskanzler. Viel bedeutender wären Zukunftsperspektiven.

Molterer: "Richtig gehandelt"

Wilhelm Molterer (ÖVP) war in den 1990er- und 2000er-Jahren in verschiedenen Regierungen Minister und zwei Jahre Vizekanzler und kündigte eine Koalition auf. Er sagt nur: "Kurz hat mutig und richtig gehandelt." Ursula Haubner war für FPÖ/BZÖ zwischen 2003 und 2007 in der Regierung. Sie erlebte den Koalitionsbruch 2002 und die Spaltung der Blauen 2005 mit. Zur heutigen Lage sagt sie nichts. Zurück blicke sie "ohne Zorn". (az)

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