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Innenpolitik

"Dann ist das zur Kenntnis zu nehmen"

Von nachrichten.at   24. Mai 2019 18:35 Uhr

"Dann ist das zur Kenntnis zu nehmen"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) gibt sich gelassen: "Am Ende entscheidet das Volk – und zwar im September."

WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) kontert im Interview mit den Bundesländerzeitungen und der "Presse" den Vorwürfen aus der Opposition. Seiner möglichen Abwahl am Montag sehe er gelassen entgegen.

OÖNachrichten: Rechnen Sie damit, dass Sie am Montag nicht mehr Bundeskanzler sind?

Sebastian Kurz: Das ist nicht meine Entscheidung, sondern die des Parlaments. Als Bundeskanzler habe ich eine klare Verantwortung in einer Phase wie dieser, nämlich alles zu tun, um für ein Maximum an Stabilität zu sorgen und sicherzustellen, dass die Aufklärung der Vorwürfe, die im Raum stehen, transparent stattfinden kann. Ich habe in enger Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten beides sichergestellt. Aber die Abstimmung über das Misstrauensvotum fällt im Parlament.

Was passiert, wenn Sie am Montag gestürzt werden?

Wenn SPÖ und FPÖ gemeinsam diesem Misstrauensantrag zustimmen und mich abwählen, dann ist das zur Kenntnis zu nehmen. Aber am Ende entscheidet das Volk, und zwar im September.

Sie rechnen damit, gestärkt zurückzukehren?

Ich lasse mich auf keine Was-wäre-wenn-Spiele ein. Es geht jetzt auch darum, sicherzustellen, dass wir auf europäischer und internationaler Ebene handlungsfähig bleiben. In Europa stehen in den kommenden Wochen wesentliche Entscheidungen an, etwa der Brexit. Es ist wichtig, dass Österreich mit starker Stimme vertreten ist.

Was passiert, wenn das der Opposition zu wenig ist und Sie am Montag abberufen werden?

Es gab keine einzige Forderung, die die Opposition an mich gerichtet hat. Daher würde es mich sehr überraschen, wenn das, was ich dargelegt habe, als zu wenig empfunden würde. Aber natürlich müssen Pamela Rendi-Wagner und Herbert Kickl ihre Entscheidung im Parlament nicht begründen. Wenn Rot und Blau gemeinsam die Abstimmung über den Misstrauensantrag vornehmen, haben sie eine Mehrheit und dann ist das zur Kenntnis zu nehmen.

Wie soll es im September weitergehen? Gesetzt den Fall, die ÖVP wird wieder stärkste Partei. Mit wem wollen Sie regieren?

Jetzt ist nicht die Phase, über einen Wahlausgang zu spekulieren. Mein Ziel für die Wahl ist ganz klar: Dass der Kurs der Veränderung, für den ich stehe, gestärkt wird.

Sie haben schnell Tal Silberstein als möglichen Urheber des Ibiza-Videos genannt. Warum?

Ich halte das, was im Video zu sehen ist, für höchst problematisch, weil es Ideen des Machtmissbrauchs und der Korruption zeigt und ein Politikverständnis darstellt, das ich schlicht ablehne. Es ist extrem verwerflich, so ein Video zu beauftragen, zu produzieren und zu bezahlen. Man kann nur hoffen, dass es auch in dieser Frage schnell Klarheit gibt, wer die Verantwortlichen sind.

Haben Sie eine Vermutung?

Ja, ich habe eine ganz klare Vermutung, aber nun ist die Justiz am Zug. Im Nationalratswahlkampf habe ich meine Erfahrungen mit Tal Silberstein, der von der SPÖ beauftragt war, gemacht. Daher habe ich eine klare Haltung zu "Dirty Campaigning".

Sie wirken entspannt. Kann es sein, dass Sie es darauf angelegt haben, abgewählt zu werden, weil das Ihre Ausgangsposition für den Wahlkampf verbessert?

Es ist nicht der Moment für derlei taktische oder parteipolitische Überlegungen.

Ausführliche Gespräche mit der Opposition gab es aber nicht.

Ab dem Zeitpunkt, zu dem mir der Bundespräsident den Auftrag erteilt hat, eine Expertenregierung zu bilden, habe ich selbstverständlich mehrere Gespräche mit allen Parlamentsparteien geführt. Ich habe die SPÖ-Vorsitzende noch vor Bekanntwerden der Ministerliste über die neuen Namen informiert und ich habe sie auch zu ihrer Meinung befragt.

Sollten nur Sie am Montag abgewählt werden: Sollen Ihre Minister dann ebenfalls aus Solidarität den Rückzug antreten?

Mir geht es darum, dem Land zu dienen. Diese Frage werden wir klären, wenn es so weit ist.

Im Ibiza-Video war die Rede von Vereinen, über die am Rechnungshof vorbei Spenden an die FPÖ fließen sollten. Können Sie das für die ÖVP ausschließen?

Zu hundert Prozent.

Freitagabend war Kanzler Kurz Studiogast in der "ZiB 2":

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