Lade Inhalte...

Innenpolitik

"Dann erzähl ihm halt, wie toll ich bin": Casinos-Affäre wird türkis-blaue Altlast

Von Lucian Mayringer 19. November 2019 00:04 Uhr

Heinz-Christian Strache und Hartwig Löger 
Heinz-Christian Strache und Hartwig Löger 

WIEN. Untersuchungsausschuss zu Postenschacher in Staatsbetrieben ist praktisch fix

Die Casinos-Affäre, in der die Justiz wegen vermuteten Postenschachers und möglicher Gegengeschäfte unter Türkis-Blau ermittelt, überschattet die anlaufenden Regierungsverhandlungen. Auf Antrag von SPÖ, Grünen und Neos wird dazu bis nächsten Donnerstag eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen.

Wie bereits im OÖN-Interview von Werner Kogler angekündigt, werden die Grünen auch einen Untersuchungsausschuss unterstützen, der sich "über mehrere Jahre zurück" mit Postenbesetzungen im staatlichen Einflussbereich beschäftigt. Die Koalitionsverhandlungen sieht Kogler durch einen U-Ausschuss nicht belastet.

Auslöser Sidlo

Auslöser war der FP-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, der Anfang 2019 auf Druck von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache und unter Mithilfe von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (VP) in den Vorstand der Casinos Austria (Casag) eingezogen sein soll. Und das, obwohl Sidlo, der derzeit beurlaubt ist, davor als ungeeignet qualifiziert worden ist. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet, dass der mit 17 Prozent an der Casag beteiligten Novomatic dafür zusätzliche Lizenzen in Aussicht gestellt worden sind. Was der Glücksspielkonzern dementiert.

Auf dem von Strache im Zuge einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Handy finden sich allerdings Kurznachrichten, in denen Sidlo etwa auf seine möglichen Qualifikationsdefizite eingeht: "Könnte sein, dass sich Egon Zehnder (Headhunter, Anm.) bei dir meldet bzgl. Referenz für mich. Dann erzähl ihm halt, wie toll ich bin", rät Sidlo Strache.

Löger, der sich zuletzt selbst aus allen Spekulationen genommen hat, er könnte auch in einer türkis-grünen Regierung Finanzminister werden, wies alle Schuld von sich. Sidlos Bestellung sei ausschließlich in der Verantwortung des Casinos-Aufsichtsrates gelegen. Warum er dann auf die SMS, in der sich Strache für Sidlos Karrieresprung bedankt, mit "Daumen hoch" reagiert habe: Das sei nach dem Motto "Gib a Ruh" gemeint gewesen. Zwar schloss der Ex-Minister aus, dass er an einer Absprache mitgewirkt hätte. Einen Deal zwischen Novomatic und der FPÖ könne er aber nicht ausschließen. Kanzler Kurz sei jedenfalls über die Änderungen im Casinos-Vorstand nicht informiert gewesen.

In einer anderen SMS deutet Strache weitere Postenbesetzungen an. In von "Presse" und "Falter" veröffentlichten Chatprotokollen geht Strache auf Personalien ein, die den Verbund, die Staatsholding ÖBIB, Post, OMV und Telekom (siehe Kasten) betreffen. Der FP-Obmann wollte darin offenbar die Einhaltung einer mit der ÖVP vereinbarten Paketlösung einfordern.

Verbindung zu Ibiza?

Brisant ist eine SMS des Novomatic-Chefs Harald Neumann an seinen Pressesprecher im Hinblick auf die von Strache im Ibiza-Video skizzierten illegalen Parteispenden, die über Vereine laufen könnten. Darin schreibt Neumann drei Wochen nach der Nationalratswahl 2017: "Hello, können wir Tschank (FP-Mandatar Markus Tschank, Anm.) treffen! Sollten etwas in die Regierungsverhandlungen einbringen." In Neumanns Kalender soll die WKStA auch einen Termin "Markus Tschank" mit dem Vermerk "Casino-Lizenzen" gefunden haben.

Das ist deshalb brisant, weil ein von Tschank gegründete Thinktank (ISP – Institut für Sicherheitspolitik) von Novomatic 200.000 Euro an Sponsoring erhalten hat. Der Konzern dementiert, dass damit politische Wünsche verbunden gewesen wären. Tschank erklärte, er sei für Casino-Lizenzen nie zuständig gewesen.

Kurznachrichten zur Casinos-Affäre und mehr

Heinz-Christian Strache an Finanzminister Hartwig Löger (VP), Mitte Jänner 2019: „Lieber Hartwig. Bezüglich Casinos Vorstand ist Peter Sidlo auf Schiene? Und an Novomatic-Boss Neumann: „Sg Herr Neumann, lieber Harald! Bezüglich Peter Sidlo kann ich mich auf dein Wort verlassen?“

Nach einem Treffen von Löger mit Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Neumann am 31. Jänner verschickte Thomas Schmid (Lögers Kabinettschef, heute ÖBAG-Vorstand) ein abfotografiertes Schreiben an Neumann. Darin geht es um neue Casinos-Lizenzen, für die man auch neue Gesetze brauche.

Eine Tag später hält Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner nach einem Telefonat mit Löger fest: „Graf hat irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen. daher ist Sidlo ein Muss.“ Und er hat offenbar den Minister gewarnt: „Habe Löger gesagt, dass ich damit eigentlich meine Funktion überdenken muss.“
Strache in einer SMS am 11. Februar 2019 an Löger: „Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! LG HC“ Löger antwortet mit:

Ein von „Falter und „Presse“ veröffentlichter Chat Straches mit Parteifreunden aus dem Frühjahr 2019 über Posten-Begehrlichkeiten: „Bitte alle Vereinbarungen, welche mit Löger, Schmidt und co getroffen worden sind sammeln und für mich dokumentieren. Kurz will davon nichts wissen und das geht nicht. Unser Entgegenkommen bei OeNB zu FMA-neu gibt es nur, wenn wir den zweiten Vorstand sofort bekommen (...) und von den 5 Aufsichtsräten bzw. Direktoren 2 und darunter 2 Abteilungsleiter. Sonst gibt es keine FMA-Neu! Auch die Vereinbarungen ÖBAG-Neu bitte mir aufbereiten. Wir stimmen nirgend wo mehr zu wenn das nicht geklärt wird.....!!!! Das war extra vereinbart, das muss halten.“

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Artikel von

Lucian Mayringer

Redakteur Innenpolitik

Lucian Mayringer
Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Innenpolitik

137  Kommentare expand_more 137  Kommentare expand_less