"Härtefallfonds": Anträge ab Freitag, bis zu 6.000 Euro werden ausgezahlt

Anträge bei der Wirtschaftskammer werden ab Freitag möglich sein, wie laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag sagte.

Kurz kündigte außerdem an, dass die Regierung neben den Corona-Bonuszahlungen für Supermarktmitarbeiterinnen auch Boni für andere Berufsgruppen wie etwa Polizisten steuerfrei stellen möchte. An die Bevölkerung appellierte Kurz, durchzuhalten und Beschwichtigungsversuchen keinen Glauben zu schenken: "Die Lage ist ernst und sie ist weiterhin ernst."

Erstauszahlungen am Freitag

Der mit einer Milliarden Euro dotierte Härtefallfonds ist Teil des von Regierung und Parlament geschnürten 38 Milliarden Euro-Hilfspakets. Von diesem Fonds sollen Kleinunternehmer mit maximal neun Mitarbeitern sowie Selbstständige, freie Dienstnehmer und Einpersonenunternehmer profitieren. In einer ersten Phase sollen daraus bis zu 1.000 Euro ausgezahlt werden, in der zweiten Phase bis zu 2.000 Euro monatlich für maximal drei Monate.

Möglich wäre auch, dass die maximale Auszahlungssumme von 6.000 auf 7.000 Euro steigt. "Ob die Soforthilfezahlung von 500/1000 Euro angerechnet wird oder nicht ist derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen", erklärte die Pressesprecherin des Wirtschaftsministeriums am Donnerstagabend.

Erstauszahlungen werden laut Kogler ab Freitag erfolgen, weitere dann kommende Woche. Der größere Nothilfefonds – hier geht es um bis zu 15 Milliarden Euro – soll dann eine Mischung aus Krediten und Zuschüssen bereitstellen, um Liquidität in Unternehmen zu sichern. Die Regierung wolle damit den "Wiederaufbau im Wirtschaftssystem" erleichtern, so Kogler.

Video: Das sagten Kurz, Kogler, Blümel und Schramböck in der Pressekonferenz

Nicht nur das Coronavirus breitet sich exponentiell aus, auch bei den Folgen für die Wirtschaft gebe es ein exponentielles Wachstum, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag. Daher soll Geld aus dem Härtefall-Fonds für Ein-Personen-Unternehmen schon in der kommenden Woche fließen.

"Die Lage ist und bleibt ernst"

Man dürfe Beschwichtigungsversuchen keinen Glauben schenken, sagte der Bundeskanzler. "Die Lage ist ernst, und sie ist weiterhin ernst", betonte Kurz. "Daher bin ich froh, dass wir nach wirklich intensiver Arbeit von vielen Beteiligten jetzt an einem Punkt sind, dass ausbezahlt werden kann."

Einerseits sei die Kurzarbeit breit angelaufen und biete die Möglichkeit, dass viele Menschen nicht ihre Jobs verlieren. Die Lohnkosten würden dabei von der Republik getragen. Auszahlungen aus dem Härtefall-Fonds für EPU könnten schon ab morgen (Freitag) beantragt werden, das erste Geld daraus soll im Laufe der kommenden Woche fließen. Darüber hinaus gebe es einen Krisenfonds von 15 Mrd. Euro für die von den Schließungen direkt betroffenen Branchen wie Gastronomie, Tourismus und Handel. Zusätzlich gebe es Kreditgarantien und Steuerstundungen "für alle, die es brauchen".

Verhandlungen mit Banken

"Wir sind darüber hinaus auch mit den Banken in Kontakt, um Kreditstundungen zu ermöglichen für alle privat Betroffenen - Häuselbauer, die jetzt ihren Job verlieren oder weniger verdienen und aufgrund der Situation nicht in der Lage sind, ihre Kreditraten zu bezahlen."

Es gelte zu vermeiden, "dass die Wirtschaftskrise einfach ihren Lauf nimmt" und sich von Branchen, die komplett ausfallen, auf andere überträgt, warnte Kogler. Darum gebe es den 15-Milliarden-Nothilfefonds und für ganz kleine Unternehmen, freie Dienstnehmer und auch die nicht gewinnorientierten Organisationen einen Härtefallfonds.

Der Nothilfefonds sei eine Mischung aus Kredit und Zuschuss, erklärte Kogler. Beantragen könne man zunächst maximal die Quartalsumsatz-Summe, "das kriegt man einmal als Kredit, mit günstigen Zinsen, alles, was sich europarechtlich gerade noch so niedrig wie möglich ausgeht". Nach einem Jahr sollte dann die Höhe der tatsächlichen Schäden feststehen. Diese Kosten würden zum größten Teil ersetzt und diese Teile des Kredits würden in einen Zuschuss umgewandelt werden.

Staat übernimmt bis zu drei Viertel der Betriebskosten

Auch die Banken müssten jetzt ein paar Tage oder Wochen mithelfen, bis die ersten Zahlungen fließen. Die meisten Bankchefs der großen Bankengruppen seien bereit, in diese Richtung zu wirken, sagte Kogler. Beantragt werden können laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Kredite bis zu 120 Millionen Euro. "Die betroffenen Unternehmen bekommen bis zu drei Viertel ihrer Betriebskosten vom Staat ersetzt", so Blümel.

Laut Blümel wurden bei den Finanzämtern bereits 55.600 Anträge auf Steuerstundungen oder Vorauszahlungsherabsetzungen gestellt, davon seien mehr als 45.000 bereits erledigt worden. "Das ist ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro, das mehr an Liquidität in den betroffenen Unternehmen verbleibt und dadurch auch hilft, besser durch die Krise zu kommen."

Man versuche auch, die staatlichen Kreditgarantien auszuweiten, sagte Blümel. Derzeit könnten vom Staat nur bis zu 80 Prozent an Garantien und Haftungen übernommen werden, "wir wollen da höher raufgehen". Derzeit sei beihilfenrechtlich nicht mehr möglich.

"Gewisse Beschränkungen" bei Dividenden 

Was die Ausschüttung von Dividenden durch Unternehmen angeht, die Kurzarbeit in Anspruch nehmen, denke man "über gewisse Beschränkungen" nach, sagte Kogler. Es sei "extrem wichtig", die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, "damit möglichst wenige Menschen in Österreich sterben, das ist die oberste Priorität", sagte Blümel. "Dass das die Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht, ist völlig klar, aber ich möchte hier nicht die Auswirkungen in der Wirtschaft über die Menschenleben stellen, die gefährdet sind."

Bund nahm 7,5 Milliarden Euro auf

Um die jetzt geschnürten milliardenschweren staatlichen Hilfspakete für die Corona-krisengeschüttelte heimische Wirtschaft zu finanzieren, hat die Republik Österreich am Donnerstag viel neues Geld aufgenommen. Der Bund hat zwei Anleihen im Volumen von zusammen 7,5 Milliarden Euro emittiert. Wie die Oesterreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) am Abend mitteilte, wurde eine neue 5-Milliarden-Anleihe mit dreijähriger Laufzeit begeben, die zweite Anleihe über 2,5 Milliarden Euro läuft 30 Jahre.

Die Emissionen stehen im Zusammenhang mit dem erhöhten Finanzierungsbedarf durch die Corona-Krise. Mit dem auffallend kurz laufenden dreijährigen Bond sollen auf jeden Fall einmal die Soforthilfetöpfe abgedeckt sein.

Insgesamt standen am Donnerstag gleich vier Pressekonferenzen der Regierung auf dem Programm. Ein Überblick: 

Quarantäne verlängert

Das Land Tirol hat Verordnungen, wonach die Tiroler Skiorte im Paznauntal, St. Anton, St. Christoph und Sölden, komplett isoliert wurden, verlängert. Die Orte werden bis 13. April – bis zum eventuellen Ende der De-facto-Ausgangssperre – unter Quarantäne stehen, teilte Landeshauptmann Günther Platter bei einer Pressekonferenz zu Mittag mit. >> Zum Artikel

Ziel: Kapazität in Spitälern nicht übersteigen

Um 9.30 Uhr informierten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Herwig Ostermann, Geschäftsführer der Gesundheit Österreich GmbH und Herwig Kollaritsch, Facharzt für Spezifische Prophylaxe und Tropenmedizin über die Corona-Vorsorge in Österreichs Spitälern. Generell gehe es darum, beim Zuwachs nicht die Gesamtkapazität der Spitäler zu übersteigen. Aktuell gibt es zwar eine positive Entwicklung bei den Neuinfektionen (plus 13,6 Prozent gegenüber dem Vortag), Ziel sei es aber, in den einstelligen Bereich zu kommen, betonte Anschober. >> Zum Artikel

5G-Auktion wird verschoben

Die für das Frühjahr geplante Versteigerung von weiteren Frequenzen für den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G wird verschoben, bis die Coronavirus-Krise vorbei ist. Das bestätigte Telekommunikationsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Vormittag in einer Pressekonferenz. >> Zum Artikel

Strom, Gas, Wärme wird niemandem abgedreht

Haushaltskunden und kleinen Firmenkunden wird Strom, Gas oder Wärme bei Zahlungsverzug durch die Corona-Krise nicht abgeschaltet. Dies hat die heimische Energiewirtschaft zugesichert, wie Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Energie-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gaben. >> Mehr dazu hier