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"Härtefallfonds": Anträge ab Freitag, bis zu 6.000 Euro werden ausgezahlt

Von nachrichten.at/apa, 26. März 2020, 15:20 Uhr
Sebastian Kurz und Werner Kogler Bild: (REUTERS)

WIEN. Die Auszahlungen aus dem "Härtefallfonds" zur Hilfe für Selbstständige und Kleinunternehmer in der Coronakrise sollen kommende Woche starten. Ausgezahlt werden maximal 6.000 Euro.

Anträge bei der Wirtschaftskammer werden ab Freitag möglich sein, wie laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag sagte.

Kurz kündigte außerdem an, dass die Regierung neben den Corona-Bonuszahlungen für Supermarktmitarbeiterinnen auch Boni für andere Berufsgruppen wie etwa Polizisten steuerfrei stellen möchte. An die Bevölkerung appellierte Kurz, durchzuhalten und Beschwichtigungsversuchen keinen Glauben zu schenken: "Die Lage ist ernst und sie ist weiterhin ernst."

Erstauszahlungen am Freitag

Der mit einer Milliarden Euro dotierte Härtefallfonds ist Teil des von Regierung und Parlament geschnürten 38 Milliarden Euro-Hilfspakets. Von diesem Fonds sollen Kleinunternehmer mit maximal neun Mitarbeitern sowie Selbstständige, freie Dienstnehmer und Einpersonenunternehmer profitieren. In einer ersten Phase sollen daraus bis zu 1.000 Euro ausgezahlt werden, in der zweiten Phase bis zu 2.000 Euro monatlich für maximal drei Monate.

Möglich wäre auch, dass die maximale Auszahlungssumme von 6.000 auf 7.000 Euro steigt. "Ob die Soforthilfezahlung von 500/1000 Euro angerechnet wird oder nicht ist derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen", erklärte die Pressesprecherin des Wirtschaftsministeriums am Donnerstagabend.

Erstauszahlungen werden laut Kogler ab Freitag erfolgen, weitere dann kommende Woche. Der größere Nothilfefonds – hier geht es um bis zu 15 Milliarden Euro – soll dann eine Mischung aus Krediten und Zuschüssen bereitstellen, um Liquidität in Unternehmen zu sichern. Die Regierung wolle damit den "Wiederaufbau im Wirtschaftssystem" erleichtern, so Kogler.

Video: Das sagten Kurz, Kogler, Blümel und Schramböck in der Pressekonferenz

Nicht nur das Coronavirus breitet sich exponentiell aus, auch bei den Folgen für die Wirtschaft gebe es ein exponentielles Wachstum, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag. Daher soll Geld aus dem Härtefall-Fonds für Ein-Personen-Unternehmen schon in der kommenden Woche fließen.

"Die Lage ist und bleibt ernst"

Man dürfe Beschwichtigungsversuchen keinen Glauben schenken, sagte der Bundeskanzler. "Die Lage ist ernst, und sie ist weiterhin ernst", betonte Kurz. "Daher bin ich froh, dass wir nach wirklich intensiver Arbeit von vielen Beteiligten jetzt an einem Punkt sind, dass ausbezahlt werden kann."

Einerseits sei die Kurzarbeit breit angelaufen und biete die Möglichkeit, dass viele Menschen nicht ihre Jobs verlieren. Die Lohnkosten würden dabei von der Republik getragen. Auszahlungen aus dem Härtefall-Fonds für EPU könnten schon ab morgen (Freitag) beantragt werden, das erste Geld daraus soll im Laufe der kommenden Woche fließen. Darüber hinaus gebe es einen Krisenfonds von 15 Mrd. Euro für die von den Schließungen direkt betroffenen Branchen wie Gastronomie, Tourismus und Handel. Zusätzlich gebe es Kreditgarantien und Steuerstundungen "für alle, die es brauchen".

Verhandlungen mit Banken

"Wir sind darüber hinaus auch mit den Banken in Kontakt, um Kreditstundungen zu ermöglichen für alle privat Betroffenen - Häuselbauer, die jetzt ihren Job verlieren oder weniger verdienen und aufgrund der Situation nicht in der Lage sind, ihre Kreditraten zu bezahlen."

Es gelte zu vermeiden, "dass die Wirtschaftskrise einfach ihren Lauf nimmt" und sich von Branchen, die komplett ausfallen, auf andere überträgt, warnte Kogler. Darum gebe es den 15-Milliarden-Nothilfefonds und für ganz kleine Unternehmen, freie Dienstnehmer und auch die nicht gewinnorientierten Organisationen einen Härtefallfonds.

Der Nothilfefonds sei eine Mischung aus Kredit und Zuschuss, erklärte Kogler. Beantragen könne man zunächst maximal die Quartalsumsatz-Summe, "das kriegt man einmal als Kredit, mit günstigen Zinsen, alles, was sich europarechtlich gerade noch so niedrig wie möglich ausgeht". Nach einem Jahr sollte dann die Höhe der tatsächlichen Schäden feststehen. Diese Kosten würden zum größten Teil ersetzt und diese Teile des Kredits würden in einen Zuschuss umgewandelt werden.

Staat übernimmt bis zu drei Viertel der Betriebskosten

Auch die Banken müssten jetzt ein paar Tage oder Wochen mithelfen, bis die ersten Zahlungen fließen. Die meisten Bankchefs der großen Bankengruppen seien bereit, in diese Richtung zu wirken, sagte Kogler. Beantragt werden können laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Kredite bis zu 120 Millionen Euro. "Die betroffenen Unternehmen bekommen bis zu drei Viertel ihrer Betriebskosten vom Staat ersetzt", so Blümel.

Laut Blümel wurden bei den Finanzämtern bereits 55.600 Anträge auf Steuerstundungen oder Vorauszahlungsherabsetzungen gestellt, davon seien mehr als 45.000 bereits erledigt worden. "Das ist ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro, das mehr an Liquidität in den betroffenen Unternehmen verbleibt und dadurch auch hilft, besser durch die Krise zu kommen."

Man versuche auch, die staatlichen Kreditgarantien auszuweiten, sagte Blümel. Derzeit könnten vom Staat nur bis zu 80 Prozent an Garantien und Haftungen übernommen werden, "wir wollen da höher raufgehen". Derzeit sei beihilfenrechtlich nicht mehr möglich.

"Gewisse Beschränkungen" bei Dividenden 

Was die Ausschüttung von Dividenden durch Unternehmen angeht, die Kurzarbeit in Anspruch nehmen, denke man "über gewisse Beschränkungen" nach, sagte Kogler. Es sei "extrem wichtig", die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, "damit möglichst wenige Menschen in Österreich sterben, das ist die oberste Priorität", sagte Blümel. "Dass das die Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht, ist völlig klar, aber ich möchte hier nicht die Auswirkungen in der Wirtschaft über die Menschenleben stellen, die gefährdet sind."

Bund nahm 7,5 Milliarden Euro auf

Um die jetzt geschnürten milliardenschweren staatlichen Hilfspakete für die Corona-krisengeschüttelte heimische Wirtschaft zu finanzieren, hat die Republik Österreich am Donnerstag viel neues Geld aufgenommen. Der Bund hat zwei Anleihen im Volumen von zusammen 7,5 Milliarden Euro emittiert. Wie die Oesterreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) am Abend mitteilte, wurde eine neue 5-Milliarden-Anleihe mit dreijähriger Laufzeit begeben, die zweite Anleihe über 2,5 Milliarden Euro läuft 30 Jahre.

Die Emissionen stehen im Zusammenhang mit dem erhöhten Finanzierungsbedarf durch die Corona-Krise. Mit dem auffallend kurz laufenden dreijährigen Bond sollen auf jeden Fall einmal die Soforthilfetöpfe abgedeckt sein.

 

Insgesamt standen am Donnerstag gleich vier Pressekonferenzen der Regierung auf dem Programm. Ein Überblick: 

Quarantäne verlängert

Das Land Tirol hat Verordnungen, wonach die Tiroler Skiorte im Paznauntal, St. Anton, St. Christoph und Sölden, komplett isoliert wurden, verlängert. Die Orte werden bis 13. April – bis zum eventuellen Ende der De-facto-Ausgangssperre – unter Quarantäne stehen, teilte Landeshauptmann Günther Platter bei einer Pressekonferenz zu Mittag mit. >> Zum Artikel

Ziel: Kapazität in Spitälern nicht übersteigen

Um 9.30 Uhr informierten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Herwig Ostermann, Geschäftsführer der Gesundheit Österreich GmbH und Herwig Kollaritsch, Facharzt für Spezifische Prophylaxe und Tropenmedizin über die Corona-Vorsorge in Österreichs Spitälern. Generell gehe es darum, beim Zuwachs nicht die Gesamtkapazität der Spitäler zu übersteigen. Aktuell gibt es zwar eine positive Entwicklung bei den Neuinfektionen (plus 13,6 Prozent gegenüber dem Vortag), Ziel sei es aber, in den einstelligen Bereich zu kommen, betonte Anschober. >> Zum Artikel

5G-Auktion wird verschoben

Die für das Frühjahr geplante Versteigerung von weiteren Frequenzen für den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G wird verschoben, bis die Coronavirus-Krise vorbei ist. Das bestätigte Telekommunikationsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Vormittag in einer Pressekonferenz. >> Zum Artikel

Strom, Gas, Wärme wird niemandem abgedreht

Haushaltskunden und kleinen Firmenkunden wird Strom, Gas oder Wärme bei Zahlungsverzug durch die Corona-Krise nicht abgeschaltet. Dies hat die heimische Energiewirtschaft zugesichert, wie Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Energie-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gaben. >> Mehr dazu hier

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147  Kommentare
147  Kommentare
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Fuzzy1 (3 Kommentare)
am 28.03.2020 08:41

Finde das genau die, die es brauchen wieder aus dem Härtefond rausfallen , bist mit dem Einkommensbescheid unter 5572,92 bekommst nichts, also frag ich mich für wen die Millionen hergenommen werden da sehr viele unter der 5572,92 liegen.
Nämlich genau die fallen raus für die das Geld eigentlich versprochen wurde!

Danke Liebe Regierung das ich als nunmehr 9 Jahren Selbstständige rausfalle!
Mit einem Verdienstausfall Februar 95%,und März 100%

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 27.03.2020 01:35

Liebste Regierung, teilt Uns doch endlich mit, wann und wieviele Bürger vor dem Ruin gerettet wurden. Ihr werdet immer unglaubhafter.

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schwejk (504 Kommentare)
am 26.03.2020 21:42

Von allen Tyranneien dürfte jene Tyrannei, die zum Wohle ihrer Opfer ausgeübt wird, zu den schlimmsten zu zählen sein. Es dürfte besser sein, unter der Herrschaft einer Räuberbande als unter allmächtigen, moralischen, sich bei uns einmischenden Wichtigtuern zu leben. Die Grausamkeiten des Räuberhauptmanns dürften zeitweise erschlaffen, seine Habgier dürfte an einem bestimmten Punkt gesättigt sein; aber jene, die uns zu unserem eigenen Besten quälen, werden uns ohne Ende weiter quälen, weil sie das unter dem Beifall ihres eigenen Gewissens tun. (C.S. Lewis)

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danube (9.663 Kommentare)
am 26.03.2020 19:52

Härte: Kurz will Big Data - die Totalüberwachung der Bürger!

So nutzt ein angeblicher Volksvertreter eine Krise - gegen uns!

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Samoht73 (1.563 Kommentare)
am 26.03.2020 19:24

Sei wachsam!

https://m.youtube.com/watch?v=1UkmhtoXCPA

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Samoht73 (1.563 Kommentare)
am 26.03.2020 19:23

https://m.youtube.com/watch?v=1UkmhtoXCPA

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 26.03.2020 19:00

https://www.derstandard.at/story/2000116187699/ams-chef-kopf-im-videointerview-viele-betriebe-werden-das-nicht

Die Formular sind falsch ausgefüllt . Ich glaub ich spinn mit denen.
Kann diese Regierung endlich einmal mit ihren blödsinnigen Jubel Pressekonferenzen aufhören und dafür sorgen , dass auch das passiert was sie versprechen.

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Elenakaya (2.853 Kommentare)
am 26.03.2020 19:12

Bin gespannt wie das mit Unternehmen läuft die erst vor ein paar Monaten geöffnet haben und steuerlich nicht eingeschätzt werden können. Was aber nicht heißt, dass sie keine Fixkosten haben..

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wwoisi (25 Kommentare)
am 27.03.2020 14:48

aktuelle Grüdner bekommen eh nix, man muss vor 31.12.2019 das Unternehmen angemeldet habe, die die später dran waren gehen mit den Slogans der Regierung "Koste es, was es wolle" und "es wird niemand alleine gelassen" unter.

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 26.03.2020 18:20

"Kurz kündigte außerdem an, dass die Regierung neben den Corona-Bonuszahlungen für Supermarktmitarbeiterinnen auch Boni für andere Berufsgruppen wie etwa Polizisten steuerfrei stellen möchte."

Supi, und Zivis die verlängern müssen obwohl sie fertig gedient hätten dürfen für 400€ im Monat weiterarbeiten. Wieso ist hier kein Geld da um diese Leuten zumindest den Mindestlohn zu zahlen?!

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rmach (14.913 Kommentare)
am 26.03.2020 19:04

Weil diese Sonderzahlungen, genau dem Begriff der SZ entsprechen und somit nur SV-pflichtig und der Regelung der SZ im Steuerrecht entsprechen und somit ohnedies fast LST-frei sind. Ob die 0-6% Regelung in Kraft tritt oder nicht, ist ohnedies, zumindest für mich nicht klar. Ich glaube aber schon. Bis jetzt habe ich insgesamt noch nichts gehört, was nicht ohnedies bereits so in den Gesetzen vorgeschrieben ist.
Die Berichterstattung erfolgt jedoch so, als würde uns etwas geschenkt werden.
Was Pierer und andere Großspender bekommen oder bereits bekommen haben, entzieht sich meiner Kenntnis.

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sprachlos (1.805 Kommentare)
am 26.03.2020 18:18

Herr Kurz!
Sagen Sie mir wo auf einmal die vielen Flüchtlinge herkommen?
Sie haben ein Versprechen abgegeben, halten Sie es gefälligst ein, wie ich die Ausgangssperren!

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kritikerix (4.497 Kommentare)
am 26.03.2020 18:05

echt cool, wie die das alles meistern und dann auch noch nebenbei die Quartiere für die Flüchtlinge einrichten, welche schon unterwegs nach Ö sind - wie jetzt gerade in Leoben ...

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Hans1958 (3.159 Kommentare)
am 26.03.2020 18:05

Die Sozen und Wirtschaft........ein Widerspruch in sich...Planwirtschaft, ja

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rmach (14.913 Kommentare)
am 26.03.2020 19:07

Das, was jetzt abläuft, hätten sogar Gewerkschaftsfunktionäre besser hingebracht.

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( Kommentare)
am 26.03.2020 17:56

Die Gabe, zwischen Richtig und falsch zu unterscheiden,
dürfte dir wohl fehlen.

Ja, was der Herr nicht gegeben hat, kann der Mensch nicht fordern!

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( Kommentare)
am 26.03.2020 17:58

gehört dem Herst, vor 44 Minuten.

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( Kommentare)
am 26.03.2020 17:37

Wenn Herr Leichtfried sagt:
"Was für den Unternehmer gilt soll auch für den Arbeitnehmer gelten!"
Der Unternehmer bekommt keinen Cent. Warum sagt der Leichtfried, es soll dann der Arbeitnehmer etwas bekommen?

Liebe Sozialdemokraten. Es ist gut, dass ihr nicht am Hebel der Finanzen sitzt, weil ihr von Betriebswirtschaft Null Ahnung habt.
Lernt bitte den Unterschied zwischen Unternehmer und Unternehmen kennen. Der Unternehmer bekommt keinen Cent. Das Unternehmen wird gefördert. Nur von einem Leichtfried und den wenigsten Sozialisten erwarte ich die geringste Kenntnis von Betriebswirtschaft.

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amha (11.322 Kommentare)
am 26.03.2020 18:02

Eine Partei deren Finanzsprecher Kai Jan Krainer zu dumm ist, um Herrn Pierers Einkommensteuererklärung korrekt zu interpretieren, sollte man in Wirtschafts- und Geldfragen ganz links liegen lassen.

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rmach (14.913 Kommentare)
am 26.03.2020 19:13

Krainer ist Wirtschaftswissenschaftler. Haben Sie schon einen kennengelernt, der eine Einkommensteuererklärung oder gar eine Bilanz interpretieren kann?
Ich nicht!
Ich kenne aber auch nicht viele.

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amha (11.322 Kommentare)
am 26.03.2020 19:37

Wirtschaft ist auch mein Fach, um so erstaunter war ich über Krainers peinliches Gestammel über Pierers angeblicher Steuerverkürzung.

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einsteuerzahler (723 Kommentare)
am 26.03.2020 18:13

Der Meinung, das die meisten von den SPÖ wenig bis gar keine Ahnung von Betriebswirtschaft haben, kann ich mich ja noch anschließen. Wenn damit aber gemeint ist, dass die Türkisen Ahnung von Betriebswirtschaft haben, dann kostete mich das gerade mal einen traurigen Lacher. Wer bezahlt's?

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kritikerix (4.497 Kommentare)
am 26.03.2020 17:21

Geil, wie das Geld derzeit locker sitzt

erinnert an schuldbewusste Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen und glauben mit Geld kann man alles wieder richten!

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wertzu (797 Kommentare)
am 26.03.2020 16:44

irgendetwas muss ich als unternehmer aber auch falsch machen wenn ich nach einem monat schon nicht mehr bezahlen kann ... leben die von der hand in den mund heute so morgen so.... jeder vernünftige privathaushalt hat reserven ... was machen die leute wenn die das auto zusammenhauen oder die waschmaschine , trockner oder sonstige geräte kaputt werden...

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amha (11.322 Kommentare)
am 26.03.2020 16:57

Auch für dich: bleder Doim, bleder!

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rmach (14.913 Kommentare)
am 26.03.2020 17:00

Das reicht nicht für diese Aussage. Das ist zu wenig.

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123_einmal_eins (400 Kommentare)
am 26.03.2020 17:13

@AMHA

Aus welcher Sonderschule sind sie denn entlaufen!

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amha (11.322 Kommentare)
am 26.03.2020 17:26

Was bist denn du für Eines?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.03.2020 17:28

@123_EINMAL_EINS:
Aus der Baumschule.
Letzte Baumreihe Rechts-Rechts

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wertzu (797 Kommentare)
am 26.03.2020 17:21

Gehts eh nu du dummes Würstchen.... lebst auch von einen Tag auf den anderen.... keine Schulbildung keine Ausbildung kein Studium vorhanden bei dir... keine Ersparnisse...? Aber dafür Internet und tschick passt genau....

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wertzu (797 Kommentare)
am 26.03.2020 17:22

@ AMAH

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amha (11.322 Kommentare)
am 26.03.2020 17:25

Ich habs mir gleich gedacht, dass es dein Bildungsproblem ist, welches dich zu deinem lächerlichen Rülpser kommen ließ! Man kann zwar so deppert sein, aber nicht so zynisch.

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wertzu (797 Kommentare)
am 26.03.2020 17:39

@ AMAH mir daugts mir gehts gut meiner Familie gehts gut meinen Freunden gehts gut meinen Nachbarn und Kollegen auch...Gesundheit ist das wichtigste hoffe es bleibt so .... finanziell stehen wir alle gut da betongeld ,erspartes ,arbeit alles da bestens vorgesorgt wie es dir geht und was du machst geht ma am A .... vorbei

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Betroffener127 (3.704 Kommentare)
am 26.03.2020 18:11

@WERTZU

Finden sie den Fehler ?

"Mir geht es gut
meiner Familie geht es gut
meinen Nachbarn geht es gut
meinen Kollegen geht es gut

wir haben Immobilien
wir haben gespart
wir haben Arbeit
wir haben bestens vorgesorgt

wie es ihnen geht ist mir Wurscht"

Genau.
Was fehlt ist Empathie.

WIR haben alles richtig gemacht und falls es andere sich nicht gerichtet haben, sind sie faul, deppert, oder anderweitig selber schuld.

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wertzu (797 Kommentare)
am 26.03.2020 19:05

Genau so is....

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wertzu (797 Kommentare)
am 26.03.2020 19:08

Bei AMAH brauchts ka Empathie sondern a Therapie

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 26.03.2020 20:34

@betroffener:
lies den Verlauf nochmals.

wenn sich hier jemand durch einen absoluten Mangel an Empathie auszeichnet, dann AMHA mit deiner Hasstirade als "Antwort" auf einen Diskussionsbeitrag.

Leute, die in einer Diskussion gewinnen wollen, die aggressiv und ausfallend statt sachlich und inhaltlich zu schreiben, sind die empathiefreien Zeitgenossen.
Darf man sich, wenn es nach dir geht, nicht gegen niveaulose Anschüttungen verteidigen?
Dann kann ich nur empfehlen, die Bedeutung von Empathie, die du deshalb jemandem absprichst, zu recherchieren.

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Betroffener127 (3.704 Kommentare)
am 26.03.2020 21:12

@ ZWEITACCOUNT

Ich möchte niemand irgendeine Schuld zuschieben oder Partei ergreifen. Ich bin ja selbst oft nicht zimperlich mit meinen Posts.

Es ärgert mich nur ein wenig, wie verklärt das Leben eines Kleinunternehmers oft gesehen wird.
Mir scheint es, als würden Arbeitnehmer meistens der Meinung sein, Unternehmer wird man nur, weil man viel Geld verdienen möchte. Und wenn man dies dann eben nicht tut, sei man selbst schuld oder unfähig.

Fakt ist wohl eher, dass Kleinunternehmer eben investieren. Dass heisst die bemängelten "nicht vorhandenen Reserven" wären schon da, wenn sie eben wie bei einem Arbeitnehmer gespart werden können.
Im Fall eines kleinen Selbständigen sind sie aber zb. in Waren oder Maschinen investiert. Und wenn man nix verkauft, bzw. produziert werden kann, ist eben schnell Ebbe angesagt. Der Unternehmer lebt von diesem Kreislauf.
Dass er investieren UND nebenbei auch noch großartig sparen kann, ist meistens nicht der Fall.

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rmach (14.913 Kommentare)
am 26.03.2020 16:59

Vermuten Sie das nur, oder wissen Sie genaueres? Bitte lassen Sie auch an Ihrer Schwachstellenanalyse teilhaben.

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danube (9.663 Kommentare)
am 26.03.2020 16:38

“Das ganze Ziel praktischer Politik ist es, die Bevölkerung alarmiert zu halten (und sie damit lautstark in Sicherheit zu führen), indem man sie mit einer endlosen Reihe von Hobgoblins bedroht, die alle imaginär sind.” H. L. Mencken

Dr. Shiva Ayyadurai, Biochemiker beim MIT, sieht es dystopisch

„Als Doktor der Biotechnik beim MIT, der fast täglich das Immunsystem studiert & erforscht, wird die Angstmache vor dem # Coronavirus durch den Deep State als einer der größten Betrugsfälle in die Geschichte eingehen, womit man die Volkswirtschaften manipuliert, abweichende Meinungen unterdrückt und ZWANGS-Medizin vorantreibt!“

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G_Reisegger (188 Kommentare)
am 26.03.2020 16:35

Wir kennen alle die aufgeführten Klimmzüge, wenn es um die sogenannte Finanzierung einer „Forschungs-Milliarde“ oder um ein paar Steuererleichterungen geht: es dauert endlos lange und kommt meist nicht wirklich zustande.

Nun hatte der (oder die Frau) Finanzminister quasi über Nacht zusätzliche 38 Milliarden aus dem Hut gezaubert. Nicht, daß ich zweifle, daß dieses Geld not-wendig ist (und aller Voraussicht hinten und vorne gar nicht ausreichen wird), aber mich würde interessieren woher es denn kommen soll.

Nach der absehbaren Pleite Italiens – und als Folge davon, dem Austritt aus der EZB – kann man an den Fingern einer Hand abzählen, daß es die EZB demnächst gar nicht mehr geben wird. – Also woher nimmt unsere so erfolgreich krisenmanagende Bundesregierung die Kohle, um die Folgen des von ihr angezettelten Generalstreiks zu bezahlen?

Jetzt steigen täglich die Arbeitslosenzahlen, und wenn genügend da sind, kapiert auch das Volk, was diese Schwätzer angerichtet haben.

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Geronimo7 (385 Kommentare)
am 26.03.2020 16:26

SPÖ fordert Krisenüberbrückungsfonds für Arbeitnehmer
Die SPÖ tritt für einen Krisenüberbrückungsfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Er soll eine Milliarde Euro betragen und Belastungen während der Coronavirus-Krise abfedern, sagte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried heute. „Was für Unternehmer gilt, wollen wir jetzt auch für die Arbeitnehmer“, sagte er.
Konkret umfasst der Forderungskatalog der SPÖ drei wesentliche Punkte. Geringfügig Beschäftigte und Arbeitnehmer, die etwa wegen zu geringer Vordienstzeiten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, bzw. solche, die seit Anfang März gekündigt wurden, könnten eine temporäre Einkommensersatzleistung für drei Monate erhalten. Bei Bedarf soll diese Leistung verlängert werden können.
Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld soll verlängert werden
Die SPÖ pocht auch auf eine Verlängerung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld und auf die Verhinderung des Übergangs in die Notstandshilfe.

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hepra66 (3.805 Kommentare)
am 26.03.2020 17:37

Nach „SPÖ fordert“ habe ich zum Lesen aufgehört.

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( Kommentare)
am 26.03.2020 16:18

Man kann den Kurz mögen oder nicht,
man kann Das Was er macht, für gut halten oder nicht.

Aber Eines muß man ihm lassen:
Er ist ein Ausnahmepolitiker und hat Führungsqualität.

Er verkauft sogar seine Fehler, wie Kreisky, auf eine Art & Weise,
daß man sich gespannt fragt, was er als Nächstes machen wird.

Und Kogler ?
Der ist zwar ganz u. gar nicht zwida,
aber ein Politiker ist der nicht -
aber vielleicht ein guter Obmann der Grünen.

Als Vize tut er mir fast leid.
Da ist er ein armer . . . . (Statist, natürlich) !

Und der Anschober ?
Na ja, der kann seine Unkenntnisse,
wie ein Lehrer über die Bewegungen der Planeten um die Sonne,
wortreich verschleiern.

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herst (12.748 Kommentare)
am 26.03.2020 16:48

Der Poster aus WEYER MARK-T ? wär der richtige Hansdampf in allen Gassen?

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( Kommentare)
am 26.03.2020 16:53

Begründung ?

Aber ein bißchen flott !

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herst (12.748 Kommentare)
am 26.03.2020 17:13

Begründung ?

Weilst alles besser zu wissen scheinst, wer was richtig oder falsch macht.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 26.03.2020 16:06

Was müßen das für "Hungerleider" Firmen oder Unternehmer sein, wenn sie nach 14-Tage schon halb Pleite sind?? Österreich wird gerade zu einen Schlaraffenland umgekrempelt, wo jeder irgend einen Anspruch auf einen Zuschuss hat. Die Regierung soll sich den Spruch von Niki Lauda zu herzen nehmen, "Ich hab nichts zu verschenken" momentan benehmen sich in der Regierung alle so, als würde das Geld auf den Bäumen wachsen.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 26.03.2020 16:14

👍👍

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analysis (3.469 Kommentare)
am 26.03.2020 16:18

HEPUSEPP,
diese Zuckerl haben Kapsch und Mahrer für die Zustimmung zu den Covid-Maßnahmen erhalten!

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