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Innenpolitik

Coronavirus: Kärntens Landeshauptmann kritisiert Strafen für Lebenspartner

Von nachrichten.at/apa   26. Dezember 2020 15:02 Uhr

Peter Kaiser (SPÖ)
Peter Kaiser (SPÖ)

KLAGENFURT/WIEN. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Stefanitag Corona-Strafbescheide in Sachen Lebensgemeinschaften kritisiert.

Dabei geht es um eine vom Bund getroffene gesetzliche Bestimmung, wonach Paare in Lebensgemeinschaft, in der eine Person mit dem Coronavirus infiziert ist, mit einer Geldstrafe bedacht werden, wenn die gesunde Person weiter im gemeinsamen Haushalt bleibt. Kaiser forderte, solche Strafbescheide vorerst auszusetzen.

Die Angelegenheit war von Medien in Kärnten aufgegriffen worden, es hatte auch Kritik von den Freiheitlichen und dem Team Kärnten/Köfer gegeben. Es soll sich um Strafen von rund 300 Euro handeln. FPÖ-Chef Gernot Darmann hatte etwa gefragt: "Wie kann man Menschen zwingen, ihre Liebsten auf die Straße zu setzen?" Die "absurden Strafen" müssten sofort für nichtig erklärt werden.

Rechtsanwalt Ulrich Salberg hält laut dem "Standard" die Strafen für unrechtmäßig. Dass die Daten, die den Strafbescheiden zugrunde liegen, aus dem Contact-Tracing stammen, sei zudem verfassungswidrig. Salberg vertritt nun drei der Fälle.

In einem Bericht des ORF wird die Geschichte eines Paares aus Gitschtal beschrieben, es soll jedoch mehrere Betroffene geben. Nachdem ein Mann seine Corona-Infektion bekannt gegeben hatte, wurde seine Partnerin zum Contact-Tracing angerufen und gefragt, wann sie das letzte Mal Kontakt zu ihrem Partner gehabt hätte. "Sie hat gesagt, dadurch, dass wir zusammen leben, heute in der Früh", wird der Betroffene vom ORF zitiert. Daraufhin sei die Strafe ausgeschickt worden, wobei nie kontrolliert worden sei, ob das Paar die Auflagen einhält, so der Betroffene. Außerdem hätten beide den Hauptwohnsitz in der Wohnung angemeldet.

Kaiser sagte, das Land Kärnten habe hier keinerlei Handhabe, "die Verantwortung dafür liegt einzig und allein beim Bund, der jetzt gefordert ist", erklärte der Landeshauptmann laut einer Aussendung des Landespressedienstes am Samstag. Er gehe davon aus, dass in diesem Zusammenhang bisher verhängte Strafen nicht rechtsgültig werden, sagte der LH. "Und ich erwarte mir, dass die Bundesregierung die jetzt publik gewordene realitätsferne Regelung rasch beseitigt", so Kaiser. Solche Strafbescheide, die die Bezirkshauptmannschaften im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung als direkt der Bundesregierung untergeordnete Behörde erlasse, sollten ausgesetzt werden. Er werde die notwendigen Änderungen auch schriftlich und im Zuge der nächsten Videokonferenz am 4. Jänner bei der Bundesregierung urgieren.

Bund weist Verantwortung zurück 

Das Gesundheitsministerium bezeichnete die Kritik Kaisers am Samstagabend in einer Reaktion gegenüber der APA als "nicht nachvollziehbar". Die Vorgaben des Bundes bezüglich Kontaktpersonennachverfolgung seien "eindeutig", teilte ein Ressortsprecher mit. "Es handelt sich dabei allerdings nur um Empfehlungen. Hier liegt die Kompetenz ganz klar bei den Ländern und den Bezirksverwaltungsbehörden. Diese entscheiden im Einzelfall und können hier - falls notwendig - auch zusätzliche Vorgaben tätigen."Dass solche Fälle bisher nur in Kärnten aufgetaucht seien, lasse außerdem vermuten, dass hier die Bezirksbehörden "etwas falsch interpretiert haben", sagt ein Sprecher. Im Übrigen liege die Entscheidung über Strafen ebenfalls bei den Bezirksbehörden.

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