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Coronagesetze: Sondersitzung des Bundesrats am Montag

Von nachrichten.at/apa, 30. April 2020, 16:40 Uhr
(Symbolbildbild) Bild: (APA/GEORG HOCHMUTH)

WIEN. ÖVP und Grüne unternehmen am Montag einen Versuch, das jüngste Covid-19-Gesetzespaket rasch durch den Bundesrat zu bekommen. Es dürfte zu Verzögerungen kommen.

Gemeinsam haben sie eine Sondersitzung der Länderkammer beantragt. Dort könnte die rot-blaue Mehrheit im Bundesrat die unliebsamen Teile des Gesetzespakets zwar um bis zu acht Wochen verzögern. Dies gilt nach der Einigung auf die Sondersitzung aber als unwahrscheinlich.

Veto von SPÖ und FPÖ erwartet

Der Grüne Fraktionschef im Bundesrat, Marco Schreuder, erwartet bei der Sondersitzung des Bundesrats am frühen Montagnachmittag zwar ein Veto von SPÖ und FPÖ gegen Teile des Gesetzespakets. Diesen Einspruch der Länderkammer könnte der türkis-grün dominierte Nationalrat in einer Sondersitzung kommende Woche aber überstimmen. Somit könnte das Gesetzespaket inklusive der von der Opposition abgelehnten Teile in Kraft treten.

Abgelehnt wird von SPÖ und FPÖ unter anderem die Änderung des Epidemiegesetzes, die neue Regeln für Veranstaltungen und Screenings bei Corona-Verdacht bringt. Auch dass Konsumenten bei abgesagten Sport- und Kulturveranstaltungen nur Gutscheine und nicht den vollen Kaufpreis erhalten sollen, missfällt der Opposition.

Rot-blaue Mehrheit in der Länderkammer

Im Nationalrat haben SPÖ und FPÖ gegen diese Neuregelungen gestimmt, waren gegen ÖVP und Grüne aber in der Minderheit. Anders im Bundesrat, denn in der Länderkammer gibt es eine rot-blaue Mehrheit. Der Bundesrat kann Gesetze allerdings nur verzögern und nicht gänzlich verhindern.

Die Frage für Montag ist nur noch, wie lange die Verzögerung des jüngsten Covid-19-Pakets dauert: Im für die Koalition ungünstigsten Fall könnten die von SPÖ und FPÖ abgelehnten Teile erst Ende Juni in Kraft treten, im günstigsten Fall kommende Woche.

Warten bis Ende Juni?

Für ein rasches Inkrafttreten ist die Regierung auf die Kooperation von SPÖ und/oder FPÖ angewiesen. Flott geht es nämlich nur, wenn der Bundesrat entweder zustimmt oder ein Gesetz explizit ablehnt. Stimmt er zu, ist ohnehin alles klar. Legt er ein Veto ein, dann kann der Nationalrat das Gesetz trotzdem durchboxen ("Beharrungsbeschluss").

Sollte sich der Bundesrat zu den Gesetzen aber völlig verschweigen und sie weder durchwinken noch ablehnen, dann können sie erst nach Ablauf der Einspruchsfrist in Kraft treten. Das wären acht Wochen – also Ende Juni. Letzteres erwartet Schreuder allerdings nicht, wie der Grüne Fraktionsführer sagte. "Das würde ich als politisches Foul wahrnehmen." Er rechnet daher mit einem Veto von SPÖ und FPÖ. Die FPÖ will ihr Abstimmungsverhalten bei einer Fraktionssitzung am Montagvormittag festlegen.

SPÖ kündigte Einspruch an

Die SPÖ hat am Donnerstag angekündigt, im Bundesrat einen Einspruch gegen die abgelehnten Teile des jüngsten Covid-19-Gesetzespakets einzulegen. "Unsere inhaltliche Kritik bleibt aufrecht, deshalb ist auch mit einem Einspruch unsererseits zu rechnen", so Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung.

"Wir respektieren das Recht von ÖVP und Grünen eine Sondersitzung des BR zu beantragen und tragen deshalb die Tagesordnung konstruktiv mit", betonte Leichtfried in einer Aussendung. Hintergrund: Für das Zustandekommen der Tagesordnung braucht es eine Zweidrittelmehrheit, weil zwischen den Ausschussberatungen am Montagvormittag und der Plenarsitzung am Nachmittag weniger als 24 Stunden liegen. Dass die Gesetze in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden, sei der SPÖ wichtig gewesen, so Leichtfried.

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1  Kommentar
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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 01.05.2020 08:21

Kann uns jemand dieser tollen Regierung erklären warum die Griechen bereits im Dezember!!!!! Einen Krisenstab wegen einer ev Pandemie gebildet haben?

Was wussten die denn aja Griechenland ist näher bei CHINA als Wien und unser toller Gesundheitsminister hat ja Ende Februar nach seinem Italien!!! Besuch no h nix drastische gewusst und der Basti hats ja vom Nedanjahu erfahren, das da was los ist!!!

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