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Innenpolitik

Corona-Verordnung: Hauptausschuss-Beschluss ohne SPÖ

Von nachrichten.at/apa   20. Januar 2022 11:41 Uhr

PK SP? "GUTACHTEN ZUR VERFASSUNGSKONFORMIT?T DES BUDGETS 2020": LEICHTFRIED / KRAINER
Jörg Leichtfried (L)

WIEN. Der Hauptausschuss des Nationalrates hat am Donnerstag die Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung um weitere zehn Tage verlängert.

Damit werden einerseits die Wohnzimmer-Tests wieder zugelassen und andererseits wird der Lockdown für Ungeimpfte fortgeführt. Im Gegensatz zur Impfpflicht und zu dem Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote, wo die SPÖ die Regierung unterstützt, lehnten die Sozialdemokraten die Verlängerung der Verordnung nun ab.

Angesichts der mit der Omikron-Variante stark gestiegenen Infektionszahlen und der Überlastung der PCR-Tests werden damit selbst abgenommene Antigen-Tests in 3G-Bereichen (wie am Arbeitsplatz) wieder anerkannt. Einzige, schon bekannte Voraussetzung: Sie müssen von einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst sein. Gelten werden sie wie normale Antigentests 24 Stunden. Außerdem bleiben die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte - nunmehr mindestens bis 30. Jänner - ebenso bestehen wie die Sperrstunde in der Gastronomie.

Lockdown für Ungeimpfte "wirkungslos" und "obsolet"

Die SPÖ hat die diesbezüglichen Verordnungen bisher immer mitgetragen, diesmal stimmten die größte Oppositionspartei aber nicht mit. Vizeklubchef Jörg Leichtfried begründete dies damit, dass der Lockdown für Ungeimpfte "offenbar wirkungslos und durch die kommende Impfpflicht auch obsolet" sei. Und auch die Wiedereinführung der Gültigkeit der Wohnzimmertests lehnt die SPÖ ab. Leichtfried sieht darin "nichts anderes als das Ergebnis des Regierungsversagens im Pandemie-Management". In einer der APA übermittelten Stellungnahme verwies Leichtfried darauf, dass das PCR-Testsystem mit Ausnahme von Wien im Rest Österreichs zeitweise zusammengebrochen sei. "Die Regierung hat es nach zwei Jahren Pandemie nicht geschafft, flächendeckend für alle Bewohnerinnen ein verlässlich funktionierendes PCR-Testsystem auszurollen." Außerdem würden die Wohnzimmertests von Experten ob ihrer schlechteren Sensibilität vor allem für 3G am Arbeitsplatz sehr kritisch gesehen.

Beschlossen wurde die Verlängerung damit nur mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Die NEOS haben wie schon bei den letzten Verlängerungen auch diesmal dagegen gestimmt und die FPÖ lehnt die Corona-Maßnahmen der Regierung ja generell ab. Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger sieht im Lockdown für Ungeimpfte "schwerste Grundrechtseingriffe für gesunde Menschen" sowie eine "Erziehungsmaßnahme". Für Gerald Loacker von den NEOS geben die Spitalszahlen die Strenge der Maßnahmen nicht her.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte hingegen die Maßnahmen. Ihm sei bewusst, dass der Lockdown für Ungeimpfte eine einschneidende Maßnahme sei und bereits lange dauere. Er verlängere den Lockdown daher nicht leichtfertig. Laut Einschätzung von Experten sei die Verlängerung jedoch notwendig. Und die Zulassung der Wohnzimmer-Tests begründete Mückstein laut Parlamentskorrespondenz damit, dass es aufgrund der vielen PCR-Testungen in einigen Bundesländern zu Verzögerungen beim Auswerten komme. Parallel dazu werde die PCR-Testinfrastruktur aber weiter ausgebaut, versicherte Mückstein.

Die Apothekerkammer stellte unterdessen klar, dass die Verteilaktion des Bundes von gratis Wohnzimmer-Tests über die Apotheken nicht fortgesetzt werde. In den Apotheken gebe es zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine kostenlosen Wohnzimmer-Tests. Die Entscheidung, ob es in den einzelnen Bundesländern zur Wiedereinführung von gratis Wohnzimmer-Tests kommen wird, welche Gültigkeit diese haben werden und ob diese Verteilung über die Apotheken erfolgen wird, stehe noch aus, teilte die Apothekerkammer mit. Unabhängig davon, wie sich die Bundesländer in Sachen Wohnzimmer-Tests entscheiden werden, sind die bewährten Antigen- und PCR-Testungen in mehr als 1.000 Apotheken österreichweit weiterhin gratis und wohnortnah möglich, betonte die Interessensvertretung.

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