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Innenpolitik

Diskussion über vorsichtiges Öffnen von Handel und Schulen

Von nachrichten.at/apa   27. Januar 2021 17:09 Uhr

CORONA: SCHULEN IM LOCKDOWN
Die Landeshauptleute von Tirol und Wien sind für ein vorsichtiges Öffnen des Handels und der Schulen.

WIEN/INNSBRUCK. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht die Bevölkerung und die Politik in der Coronakrise nicht mehr an einem Strang ziehen. Er meinte, dass die Stimmung "kippt" und der Wunsch vieler nach Öffnungsschritten da sei. Er sprach sich für eine Diskussion über das Aufsperren von Handel und Schulen aus. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sah dies am Mittwoch ähnlich.

Aus Sicht Platters liege das große Problem immer noch im privaten Bereich, hier seien die Ansteckungen noch zu hoch. Die Politik müsse nun der Bevölkerung entgegenkommen. Etwaige Öffnungsschritte müssten aber sehr genau abgewogen werden.

Ludwig tendierte ebenfalls in Richtung vorsichtiges Aufsperren mit konkreten Regelungen. "Man wird sich wahrscheinlich darauf verständigen müssen, dass man sehr konsequent Sicherungsvorkehrungen einfordert, aber trotzdem eine schrittweise Öffnung in bestimmten Bereichen ermöglicht - insbesondere für Kindergärten und Schulen, aber auch für Teile des Handels", sagte der Wiener Stadtchef am Rande der ersten rot-pinken Regierungsklausur am Nachmittag.

"Man spürt eklatant, dass sich die Bevölkerung weniger stark an den Vorgaben orientiert. Das entwertet natürlich die Bedeutung des Lockdowns und den Effekt des Lockdowns." Er könne sich "schwer vorstellen, dass wir mit einem harten verschärften Lockdown, so wie wir das jetzt erleben, das weitere Monate durchhalten. Ich glaube, da werden wir dann einen größeren Teil der Bevölkerung auf dem Weg verlieren", warnte Ludwig.

Platter verärgert über illegale Partys

Platter zeigte sich indes "verärgert" über illegale Partys. Die Feiernden würden "ganz Tirol in Verruf bringen", sagte er und kündigte schärfere Kontrollen an. Platter ortete aber ein Tirol-Bashing, da man bei jeder Kleinigkeit mit dem Finger sofort auf Tirol zeige.

Um Vorkommnisse wie in St. Anton zu unterbinden, wo offenbar junge Briten, Dänen und Schweden sich zum Feiern und Skifahren mit Anmeldung eines Zweitwohnsitzes einquartiert haben sollen, forderte Platter strengere Einreiseregeln. Der Aufenthalt aus beruflichen Gründen müsse glaubhaft gemacht werden.

Wie der "Kurier" am Mittwoch online berichtete, will das Gesundheitsministerium nun eine "Präzisierung" vornehmen. "Wenn jemand als Jobsuchender einreist, um z.B. zu einem Bewerbungsgespräch zu kommen, hat dieser Mensch einen Nachweis dafür (z.B. Einladung)" mitzubringen. Ohne entsprechende Glaubhaftmachung sei eine Einreise aus beruflichen Zwecken nicht möglich, hieß es aus dem Ministerium.

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