Corona - SPÖ fordert Generalamnestie und verweist auf Wiener Richter
WIEN. Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich nächste Woche neuerlich mit den von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Im Vorfeld fordert die SPÖ einmal mehr eine (von der Regierung bisher abgelehnte) Generalamnestie. Vizeklubchef Jörg Leichtfried verweist drauf, dass zuletzt auch das Landesverwaltungsgericht Wien Zweifel an den Ausgangsbeschränkungen angemeldet hatte.
Laut einer Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die SPÖ hat die Polizei zwischen 16. März und 17. Juni fast 35.000 Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz oder dem Epidemiegesetz eingebracht. Wie viele Strafen verhängt wurden - und wie viele davon wegen eines Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkungen - ist nicht bekannt.
Zu den Kritikern der Ausgangsbeschränkungen hat sich zuletzt auch das Landesverwaltungsgericht Wien gesellt. In einem Normprüfungsantrag hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof ersucht, die am 15. März erlassene Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) über die Ausgangsbeschränkungen nachträglich für rechtswidrig zu erklären.
Grundrechtseingriffe ohne gesetzliche Determinierung
Die Argumentation des Gerichts, über die "Der Standard" am Freitag zuerst berichtete: Das Covid-19-Maßnahmengesetz hatte dem Minister nur erlaubt, das Betreten "bestimmter Orte" zu untersagen. Tatsächlich erließ er aber ein Betretungsverbot für den gesamten öffentlichen Raum, das nur durch breit gefasste Ausnahmen abgefedert wurde. Somit wurde aus Sicht der Richter der Grundsatz verletzt, dass Grundrechtseingriffe eine exakte gesetzliche Determinierung erfordern.
Leichtfried kritisiert, dass sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den vollziehenden Behörden nicht mehr klar gewesen sei, was erlaubt war und was nicht: "Eine Amnestie ist deshalb nur recht und billig und zwar ohne, dass in jedem Einzelfall Rechtsmittel ergriffen werden müssen." Er warte nun gespannt auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs. Dennoch müsse die Verfolgung dieser Fälle eingestellt und ein Amnestiegesetz vorgelegt werden, so Leichtfried in einer Aussendung. Denn das nütze den unverschuldet Bestraften und entlaste die Landesverwaltungsgerichte.
Zum Nachlesen: Der Normprüfungsantrag des Wiener Landesverwaltungsgerichtes
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Ja und Nein.
Für die meisten Fälle ist eine Amnestie wohl die richtige Entscheidung da die Regelns offensichtlich weder gesetzestreu waren noch klar kommuniziert.
Es gab aber Einzelfälle wie z.B. der eine Mann der eine Frau im Aufzug anspuckte weil die auf den Abstand bestand. Solche krassen Fälle, die ja eigentlich unabhängig von Corona sind, sollten jedenfalls geahndet werden.
Hm, ja.
Wirkungsvoll waren die "Verordnungen" vielleicht. Trotzdem gehört auch für die Regierung ein Zeichen her: Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat, bitteschön. Da braucht es solide rechtliche Grundlagen, wenn man jemandem die persönlichen Freiheiten beschneiden will! Kann man machen, wenn es gute Gründe gibt. Aber einfach nur sich in einer Pressekonferenz hinstellen und sagen "Ab jetzt geht keiner mehr raus, außer in 3 Gründen, und das ist jetzt so!", so geht es einfach nicht.
Das müssen Regierende lernen, wenn sie es nicht wissen sollten (was an sich schon ein Armutszeugnis ist). Nicht nur wir als Bevölkerung haben Pflichten. Auch die, die uns Vorschriften machen. Ich war im Frühling schon sehr skeptisch, und bin darin bestätigt worden. Inhalt: Sehr gut, Form: Nicht genügend würde im Zeugnis stehen.
Da bin ich sehr dafür, dass die Gerichte klare Zeichen setzen!
Was ist das bitte für ein Zeichen, wenn alle Coronasünder begnadigt werden? Dann hält sich in Zukunft keiner mehr an irgendwelche Massnahmen. Dann sind auch alle Anstrengungen umsonst gewesen. Sind die roten Verantwortlichen so dumm oder ist das purer Populismus, um den Karren kurz vor dem Abgrund doch noch herumzureißen? Gescheit ist das Ganze aber ganz sicher nicht.
Wenn die Verbote nicht rechtens waren dann kann auch ein Verstoß dagegen nicht rechtswidrig sein.
Man kann nicht einfach sagen "der Zweck heiligt alle Mittel", denn das wäre der Todesstoß für den Rechtsstaat.
Die Regierenden wären gut beraten sich ebenfalls an Gesetze zu halten. Willkürentscheidungen (auch wenn von der Sache her gut) dürfen nicht akzeptiert werden. Da muss man eben darauf achten wie das ganze rechtskonform zu machen sei.
"Wenn die Verbote nicht rechtens waren"....dann kann man auch Einspruch einlegen.
Ein sehr richtiges Zeichen (bis auf Ausnahmen)!
Der Verfassungsgerichtshof wird die Massnahmem beurteilen.
Dann kennen wir auch deren Meinung.
Meine steht schon lange fest:
An Selbstvertrauen, egal ob durch Pulver oder mangelnder Bildung ausgelöst, fehlt es nicht, aber an Wissen.
Herr Leichtfried und mit ihm Frau Rendi-Wagner gehen buchstäblich über Leichen, bloß um im Boulevard Aufmerksamkeit zu erregen. Weiß man, ob seriöse Medien denen auch eine Plattform bieten?
Haben Se denen die Mäglichkeiten gegeben? I ned.
Dass die viele Dummheiten machen, ist ersichtlich. Dass sie sich und der SPÖ damit schaden auch, aber das war es dann auch schon.
Generalamnestie bedeutet, dass auch jenen, die andere absichtlich bespuckt haben, die Strafe erlassen werden soll.
Das zum Thema SPÖ und Qualität der ständigen Forderungen.
Spielen sie hier auf den Kleinwalsertal Besuch des Heilands an?
Weil vorwiegend Journalisten die Bestimmungen nicht eingehalten und danach den Veranstalter angepatzt haben?
Die Bestimmungen nicht eingehalten hat aber auch der Kurz selber und seine Begleiter - bitte die Videos davon anschauen!
Man kann sich nicht in allem bei den bösen Journalisten abputzen ... und wenn, dann hätte der Besuch halt abgesagt werden müssen.
der war DORT harmloser als das
was eine abgehalfterte SP Bezirksrätein aus dem 1. bez.
mit ihrer "Black Matters" Demo veranstaltet hatte
(wohlgemerkt: die Dame ist Medizinerin!) eben um sich zu profilieren.
Auch wenn es legistisch offenbar eher...na sagen wir mäßig war
Die verordnung hatte ihren ZWECK erreicht
auch wenn manches Bluff war.
Und:
man sollte es nicht wegen Profilierung aufweichen
denn der Respekt vor dem Staat & seinen organen ist bei manchen "dieser" hier in Frage kommenden Personen ohnedies eher...
Wollen wir das ?
Ich bin nicht sicher ob das so ist. Denn an diesen Vorfall musste ich auch als erstes denken.
Ich vermute aber, dass Vorfälle die auch unabhängig von Corona bzw. den rechtswidrigen Ausgangbeschränkungen eine Straftat darstellen weiterhin verfolgt werden.
Es wird ja auch kein Bankräuber eine Amnestie bekommen, weil er während Corona eine Bank ausgeraubt hat.
Grundsätzlich ja ... außer es ist der Bundeskanzler himself.
Wenn sich die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS immer nur mit möglichen Formalfehlern beschäftigen, wird Österreich nicht nur bürokratischer, sondern auch weniger produktiv. Das bringt den Bürgern gar nichts und schadet allen, ist nur billigster Populismus.
Aber die SOÖ wollte den Wohlstand schon seit Jahrzehnten mittels Staatsschulden abdecken. Passt zum aktuellen Verhalten.
Das reale Leben geht ebenso an der Opposition vorbei wie die Planung der Zukunft. Das Gestern zu kritisieren ist zu wenig.
"Leichtfried kritisiert, dass .... nicht mehr klar gewesen sei, was erlaubt war und was nicht"....
Also, Millionen Menschen in Österreich haben gewusst, wie sie sich verhalten müssen, nur der Herr Lichtfried und die Frau Rendi-Wagner, angeblich vom Fach, haben es nicht gewusst. So schlecht informierte Menschen sind in der SPÖ Spitzenpolitiker/in.
SILBERFUCHS (73 Kommentare)
gehts noch
wie sich die Österreicher verhalten müssen hat aber so gar nichts zu tun was erlaubt ist!
ich kann ja nicht einfach Österreicher Strafen die nach dem Gesetz nicht falsch gemacht haben!
die Aussagen von unserm Innenminister (Einkaufen, Arzt, Erholung, Apotheke) haben keine Rechtliche Deckung gehabt.
das Wissen auch mittlerweile alle Österreich außer bei ihnen dürfte das vorbei gegangen sein
Wenn sich die Oppositionsparteien immer nur mit möglichen Formalfehlern beschäftigen, wird Österreich nicht nur bürokratischer, sondern auch weniger produktiv. Das bringt den Bürgern gar nichts und schadet allen, ist nur billigster Populismus.
Aber die SOÖ wollte den Wohlstand schon seit Jahrzehnten mittels Staatsschulden abdecken. Passt zum aktuellen Verhalten.
Momentan wird aber auch durch das Verhalten der Türkisen Virus produziert.
Warum schließt man dort nicht, wo die Abstände nicht eingehalten werden (können)?
Weil es wichtig ist, Umsatz und noch mehr Umsatz zu machen? Was ist Geld gegen Vernunft?
Nein, Millionen haben es eben nicht gewusst, weil sie - absichtlich oder nicht, das will ich nicht beurteilen - in Angst und Unsicherheit gehalten wurden. Weil sie ohne rechtliche Grundlage nicht mehr auf einer Parkbank sitzen oder mit ihrem Motorrad fahren durften. Die Gesetze und Verordnungen kamen erst danach - oder überhaupt nie!
Ich habe noch gut in Erinnerung: Zuerst gab es nur die berühmten "3 Gründe". Spazierengehen, Sport oder sonstige Bewegung im Freien war ausdrücklich nicht dabei.
Dann hieß es: Spazierengehen ja, wenn es unbedingt sein muss (der 4. Grund).
Und ein paar Wochen später: "Bewegung im Freien ist ja sooo wichtig - und war eh nie verboten!"
Kann man ein Volk noch mehr verarschen?
Oder das Hin und Her um die Osterbesuche von Familien. Oder ob getrennt lebende Eltern ihre Kinder sehen dürfen, die beim anderen Elternteil leben. Alles schon vergessen?
Unsere Politiker leben wirklich vom kurzen Gedächtnis der Bevölkerung!
Blöder geht's nimmer.
Abwarten, FPÖ und NEOS werden es schaffen, notfalls auch die SPÖ selbst.
Also ich glaube ja das jene die hier gegen die Ausgangsbeschränkungen eintreten und deren Gültigkeit im Nachhinein anzweifeln wollen ziemlich deckungsgleich mit jenen sind die das "Kuh-Urteil bzgl. Alm-Benützung" auch ganz gut finden.
Beides mag ja für Rechtsanwälte ganz ganz toll sein aber für Leute mit normalen Menschenverstand ist beides einfach grundsätzlich abzulehnen.
Und du zeigst wieder einmal, dass "glauben" dasselbe ist wie "nichts wissen".
Gerade weil ich kein Rechtsanwalt sondern "nur" ein Mensch mit Hausverstand und Staatsbürger bin, war ich mit dem Hin und Her, mit der "Gesetzgebung via Pressekonferenz und Twitter" äußerst unzufrieden. Ein Rechtsanwalt hätte sich vielleicht helfen können, unsereins durfte sich von der Polizei kontrollieren, heimschicken wie dumme Schulbuben und vielleicht noch strafen lassen.
So bitte nicht, Herr Kurz, Nehammer, Kogler und Anschober!
Jörg Leichtsinn ist ein Gemeingefährter, Droszda, der Champagnersozialist fährt gerade im roten Porsche und redet von "Solidarität" und dass Kultur "systemrelevant" wäre.
Ludwig lehnt die Unterstützung des Bundes in Sachen Corona in Wien ab, lehnte zu Anfang der Pandemie die Maskenpflicht in Öffis/U-Bahn ab.
PRJW ist für eine Vergemeinschaftung der Schulden ...
Nach Schätzungen ist die SPÖ nach der Nationalratswahl 2017 mit EUR 20 Mio. verschuldet. Dies entspricht einer Vervierfachung des Schuldenstands per 2011 von damals EUR 5 Mio.
Die Sektion VII der jungen SPÖ denuzieren die Grünen.
Die SPÖ hassen die Neos.
Die SPÖ hassen die Österreichische Volkspartei.
Die SPÖ hassen die Freiheitliche Partei.
Die SPÖ hassen die Grünen.
und ja: die SPÖ hassen sich untereinander.
es gilt die HUFEISENTHEORIE: braun und dunkelrot liegen eng beisammen.
Der Todestrieb der SPÖ ist nicht zu unterschätzen!
Du nimmst das Wort Hass zu oft in den Mund und die anderen Worte zeigen es auch. Du kannst nur hassen.
Österreich hat bis jetzt die Corona Krise dank klarer Vorgaben ganz gut gemeistert. Die Einschränkungen waren aber bei weitem nicht so schlimm wie z.B. in Italien oder Spanien.
Nur jetzt sieht man, dass es mit der Eigenverantwortung alleine bei vielen nicht funktioniert. Genau in dieser Zeit eine Generalamnesie zu fordern, zeigt, dass es der SPÖ nur auf billige Wahlpropaganda ankommt und nicht wirksame Maßnahmen.
Der ÖON Karikaturist hat schon Recht mit der Rendi Wagner Karikatur!
ein "auf" fehlt, aber leider kann man seine Beiträge immer noch nicht bearbeiten.
Die Generalamnesie kommt wirklich zum blödesten Zeitpunkt bei Kurz, Blümel u anderen Türkisen. 😂
Zur blödesten Reisezeit, wo mehr und nicht weniger Eigenverantwortung gefragt wäre.
Parteipolitik mit diesem gefährlichen Thema zu machen, sollte unter Strafe stehen.
Es ist zum Totlachen mit vielen Usern hier. Die selben, die jetzt die Amnestieforderung der SPÖ kritisieren, nur weil sie von der SPÖ kommt, haben vor ein paar Tagen den Nehammer verteufelt, als sich herausstellte, das der Großteil der Corona-Strafen nicht gesetzeskonform waren. Na was jetzt ? Sind die ungerechtfertigten Strafen jetzt in Ordnung oder nicht ? Die SPÖ-Phobie von vielen hier ist nicht mehr ernst zu nehmen.
Wer sich gesetzeskonform falsch verhalten hat soll auch bestraft werden.
Trinke nie vor 16uhr? Was heißt dieser Satz denn?
Passt. Nachdem es die Gesetze nämlich so gar nie gab, kann es auch keine Strafen geben. Fall abgeschlossen.
Da sind wir wieder beim Buch "von hinten" lesen.
Die SPÖ macht das gerade und meinte sie hätte alles besser gemacht. Einen Sch... hätten Sie. Jetzt im nachhinein Flöhe suchen kann man bringen, Freunde macht man sich damit aber wahrscheinlich keine.
Sich in der Krise aber vorne hinzustellen und zu sagen das machen wir jetzt genau so. Das ist halt eine ganz andere Nr. Da haben sich auch die türkisen meinen Respekt verdient. Obwohl ich denen sonst in keinster Weise zugetan bin.
wir hatten Ausgangsbeschränkungen und KEINE Ausgangssperre.
Wir hatten und haben klare Verhaltensregeln wie Abstand halten und Maske in Öffis ....
wir durften unser Frühstücksemmerl täglich frisch einkaufen....
wo sind unsere Grundrechte so verletzt worden um gewisse Anwälte und Richter zu beschäftigen?
Dort, wo Menschen von der Polizei aufgefordert wurden, sich nach Hause zu begeben, widrigenfalls sie angezeigt werden würden.
Dort, wo hohe Strafen verhängt wurden für Sachen, die "eh nie verboten" waren. Letztlich genau dafür, was du aufzählst.
Gerichte und somit auch Rechtsanwälte sind in einem Rechtsstaat eine der Säulen des Staates. Warum, sieht man genau hier! Weil sie für eine überschießende Politik ein Korrektiv sind - es hat nämlich nicht nur das Recht der Politik zu folgen, sondern auch und zuerst einmal die Politik dem Recht!
"Dich selbst klein zu halten, dient nicht der Welt."
Nelson Mandela
DANUBE,
Wenn du schon gerne mit Zitaten herumwirfst, dann versuche diese auch zu verstehen, was damit gemeint ist. Da happerts halt leider bei dir. Nelson Mandela hat folgendes zu seinen schwarzen Freunden gesagt:
"Dich selbst klein zu halten, dient nicht der Welt. Es ist nichts Erleuchtetes daran, sich so klein zu machen, dass andere um Dich herum sich nicht unsicher fühlen. Wir sind alle bestimmt, zu leuchten, wie es die Kinder tun. Wir sind geboren worden, um den Glanz Gottes, der in uns ist, zu manifestieren."
Auf einmal ergibt dieses Zitat einen Sinn. Stimmt's!
Ich bin entsetzt, wozu eine einst staatstragende Partei fähig ist. Selbst wenn der Gesetzestext, der unter enormen Zeitdruck verfasst werden musste, ungeschickt formuliert wurde, so wurde er dennoch im Sinne des Gesetzgebers und der Sache selbst so ausgelegt und exekutiert. Gott sei Dank hat sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mit Charakter und Hausverstand an die Vorgaben der Regierung gehalten. Rücksichtslose Ignoranten und dämliche Gfraster haben ihre und die Gesundheit der anderen durch Nichtbeachtung gefährdet. Und diese sollen jetzt dafür auch noch belohnt werden? Wie armselig muss eine Partei sein, die auf die Stimmen von solchen Leuten angewiesen sind.
Welch Hass u Frust muss in Ihnen stecken?
Blockwart, mit der Eignung zum Oberblockwart der 20 'normale' Blockwarte unter sich haben darf.
GIOVANNI,
und was für ein demokratiepolitischer u politologischer Schwachsinn muss in dir stecken.
Weil eine von Experten vorgeschlagene und sichtlich richtig Entscheidung, in der Eile nicht genau gesetzeskonform durchgeführt wurde, diejenigen, welche sich daran gehalten haben als Verarschte hinstellen will, ist unvorstellbar. Darüber mit Roten zu diskutieren, ob es richtig war, was die Regierung als schnelle Entscheidung getroffen hat oder nicht, zeigt mir, wie unfähig diese Partei ist nur die geringste Verantwortung für unser Österreich zu übernehmen.
Die Experten hatten dazu geraten, keine Panik zu verbreiten. Politiker sind anders.
DANUBE,
Macht es für dich der US-Präsident besser? Es scheint so, der versucht das Virus herabzureden. Dann schau dir das Ergebnis der Erkrankungen und Todesfälle in den USA an. Von den Invaliden noch gar nicht geredet.
Steigt mal endlich von eurem Trump Hass herunter.
Zahlen vom 10.7.
USA 330 Mio EW > 132 000 Tote
Spanien
Italien
Frankreich
GB 240 Mio EW > 138 000 Tote.
Also lasst euren Hass zuerst an den europäischen Regierungen aus.