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Innenpolitik

Corona: Schützenhöfer für Eingriffe im Privaten

Von nachrichten.at/apa   27. Oktober 2020 07:48 Uhr

 Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP)

GRAZ. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will einen verfassungsrechtlich gangbaren Weg suchen, um bei Verstößen gegen Corona-Regeln auch im Privatbereich eingreifen zu können.

"Für bestimmte Fälle, für bestimmte Zeiten", meinte er im "Kurier" (Dienstag-Ausgabe). Außerdem spricht sich Schützenhöfer gegen die Forderung seiner Parteikollegen aus, die Quarantäne von K1-Kontaktpersonen zu verkürzen.

Bei gesundheitlichen Herausforderungen wie Corona gebe es "Einschränkungen der Freiheit", erklärte Schützenhöfer. Er sei für Einschränkungen, "dort wo sie erklärbar sind", so der Landeshauptmann. "Ich will ja nicht in Schlafzimmer hineinschauen, aber wenn bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können." Er sei dafür, "dass wir hier einen verfassungsrechtlich gangbaren Weg suchen", bei dem man auch die anderen Parteien einbinde.

Video: Schützenhöfers Vorstoß und Anschobers Konter

Gegen kürzere Quarantäne

Von der Forderung seiner Parteikollegin, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die Quarantänezeit von K1-Kontaktpersonen im Tourismus von zehn auf fünf Tage zu verkürzen, indem man sich "freitesten" kann, hält Schützenhöfer, der zuletzt selbst in Isolation musste, nicht viel: Studien würden das nicht hergeben. "Für bestimmte Gruppen verkürzen, halte ich sowieso für gefährlich, weil warum tut man das genau für diese? Und es gibt für mich auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass man die Quarantänezeit für alle verkürzen sollte." Auch ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte sich zuletzt für eine kürzere Quarantäne ausgesprochen.

Auch andere Maßnahmen, die von Kurz beworben wurden, lehnt Schützenhöfer derzeit ab: "Nur weil zwei Bezirke in der Steiermark rot sind, drängt man auf Maßnahmen wie frühere Sperrstunde oder Registrierungspflicht im Gasthaus. Aber ich sehe nicht, dass dort, wo die Sperrstunde vorverlegt wurde, weniger Infektionen sind." Die eigentlichen Ansteckungen passierten bei den Festen der Vereine in den Gemeinden - die steirischen Regierungsmitglieder dürfen an solchen Feiern nun nicht mehr teilnehmen, sie sollten verschoben oder abgesagt werden, rät Schützenhöfer.

Kritik an Regierung

Überhaupt lässt der Landeshauptmann mit Kritik an der Bundesregierung aufhorchen: In zentralen Punkten wie der Sperrstunde oder der Maskenpflicht hielte er es für besser, wenn man bundeseinheitlich vorgehen würde. Das "Hauptproblem" sei aber, "dass uns in den letzten Monaten einerseits die Gemeinsamkeit der Regierung abhanden gekommen ist", befand Schützenhöfer. "Zwischen der Volkspartei und den Grünen gibt es sehr divergierende Meinungen, wie man vorgeht. Da werden ja Maßnahmen angekündigt, die dann nicht kommen, weil man sich nicht einigen konnte." Und man müsse "auch mit Bedauern feststellen, dass die Zusammenarbeit, der Gleichklang, der Schulterschluss zwischen Bund und den Ländern nicht mehr so wirklich funktioniert". Hinsichtlich seines eigenen Bundesparteichefs betont Schützenhöfer aber: "Der Bundeskanzler bemüht sich sehr."

Neue Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft fänden bei Schützenhöfer wenig Anklang. Die Regierungs-Ansage "Koste es, was es wolle" am Beginn der Pandemie habe ihn "wirklich geschreckt". Fixkosten zu ersetzen könne man sich vielleicht bis zum Frühjahr leisten, "darüber hinaus nicht".

Anschober gegen Kontrollen im Privatbereich

Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) erteilt der Forderung des steirischen Landeshauptmannes nach Corona-Kontrollen im Privatbereich ein Absage. Das Covid-Maßnahmengesetz schließe Kontrollen im privaten Wohnbereich aus, und das sei auch "grundsätzlich richtig", meinte Anschober am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". Er glaube, dass "die allermeisten Menschen imstande sind, klaren Empfehlungen Folge zu leisten".

Der Gesundheitsminister denkt nicht an die Schaffung derartiger rechtlicher Möglichkeiten und verwies stattdessen auf die geltende Rechtslage. Sein Job sei es, dieses Gesetz umzusetzen. Anschober appellierte stattdessen einmal mehr an die Verantwortung des Einzelnen, jeder müsse Teil der Lösung sein.

Was einen erneuten Lockdown wegen der stark steigenden Infektionszahlen betrifft, gab sich Anschober zurückhaltend - man habe im Gesetz eine gute Regelung, die besage, dass für eine solche Maßnahme das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch stehen müsste. "Da stehen wir weit davon entfernt", betonte er. Freilich, fügte er an, könne sich dies schnell ändern, man betreibe ein tägliches Monitoring. Eine Überlastung würde er erst bei einer Auslastung der Intensivbetten von 60 bis 70 Prozent ausmachen, "da ist noch Luft da".

Die Aussagen von Franz Allerberger, Infektiologe der staatlichen Gesundheitsagentur AGES, man könne nicht glauben, das Virus auszurotten, sondern "jeder von uns wird es früher oder später kriegen, außer er stirbt vorher" (die OÖN haben berichtet), teilt Anschober nicht. Es handle sich um eine Einzelmeinung, die man als Wissenschafter auch äußern dürfe.

Blauer Groll gegen Schützenhöfer

Der Vorschlag Schützenhöfers, bei Verstößen gegen Corona-Regeln auch im Privatbereich eingreifen zu können, stößt auch auf Widerstand bei den Freiheitlichen und den Neos. Beide Oppositionsparteien im Bund erteilten dem Vorstoß am Dienstag eine klare Absage.

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl lebe Schützenhöfer damit "seine austrofaschistischen Überwachungsfantasien aus", schrieb dieser in einer Aussendung.  "Die ÖVP will offenbar unter dem Corona-Deckmantel in die Privatwohnungen eindringen", griff Kickl die Kanzler-Partei prompt an. Der Landeshauptmann sei ein "Fall für den Verfassungsschutz".

Protest kam auch von den steirischen Blauen in Person des dortigen Parteichefs Mario Kunasek, der meinte: "Die Freiheitlichen sind empört über die Aussagen und fordern den Landeshauptmann sofort zu einer Klarstellung auf." Aber auch die steirischen Neos protestierten gegen den Vorschlag Schützenhöfers. "Die Allmachtsfantasien der ÖVP nehmen kein Ende", kommentierte Klubobmann Niko Swatek den Vorstoß und stellte für seine Partei fest: "Es darf keine verfassungskonforme Möglichkeit geben, in den privaten Raum einzugreifen."

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