Corona: Polizei soll künftig in Betriebsstätten kontrollieren dürfen
WIEN. Neben den Bezirksverwaltungsbehörden soll künftig auch ausdrücklich die Polizei die Einhaltung von Corona-Auflagen vor Ort kontrollieren dürfen - und zwar in Betriebsstätten, Arbeitsorten, Verkehrsmitteln und bestimmten Orten.
Das geht aus der APA vorliegenden Gesetzesanträgen von ÖVP und Grünen hervor, die am Dienstag im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Ebenfalls auf den Weg gebracht wird dort die Möglichkeit, dass auch Sanitäter Corona-Impfungen durchführen dürfen.
Bisher waren laut COVID-19-Maßnahmengesetz nur die Bezirksverwaltungsbehörden ermächtigt, Überprüfung vor Ort durchzuführen. Laut einem der APA vorliegenden Entwurf soll im Maßnahmengesetz nun auch festgeschrieben werden, dass diese Kontrolltätigkeit auch die "Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes" durchführen können - allerdings nur auf Ersuchen der Bezirksverwaltungsbehörden. Von den Kontrollen jedenfalls nicht umfasst ist der private Wohnbereich, dieser ist von der Definition der "bestimmten Orte" laut Maßnahmengesetz grundsätzlich ausgenommen.
Eine weitere Neuerung betrifft die Vorbereitung der Corona-Impfstrategie: Mit der Erlaubnis für Sanitäter, künftig Corona-Schutzimpfungen verabreichen zu dürfen, soll sichergestellt werden, dass eine große Anzahl von Personal zur Verfügung steht. Die Durchführung der Impfung muss jedenfalls unter ärztlicher Aufsicht erfolgen, außerdem sollen Sanitäter nur dann impfen dürfen, wenn sie über mindestens 2.000 Stunden Erfahrung innerhalb der letzten fünf Jahre verfügen und eine entsprechende Schulung erhalten haben. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Impfungen in "strukturierten Einrichtungen" wie z.B. Impfstraßen im Auftrag der Landessanitätsbehörde stattfinden. Und Sanitäter werden nur bei Erwachsene eine Corona-Impfung durchführen dürfen, da bei Kindern eine "spezifische Expertise" erforderlich sei, heißt es im Entwurf.
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Bevor es Gesetze gibt, die Sanis erlauben, zu impfen, sollte ein zugelassener Impfstoff am Markt sein💉
Konzernbosse haben keine Bedenken, schikanieren will man die Gewerbetreibenden , die ÖVP Wähler halt.
Ist es ein Test, wie weit man mit gegen das Volk vorgehen kann, bis es rebelliert?
Polizeiprotokoll: Heute 7 Impfmuffel gefangen, fixiert und geimpft!
Was spricht dagegen, wenn das Beisl "zum rumschwirrenden Covid" kontrolliert wird oder sich endlich wer findet, der für die LinzLinien das für Maskenverstöße ausgelobte erhöhte Fahrentgelt einhebt?
Wundert euch nicht! Das ist die BVT Reform von Kurz und Nehammer! Nordkorea lässt grüßen!
Die ÖVP-STASI-Bespitzelung geht fröhlich weiter und die GRÜNEN stimmen dem Polizeistaat kommentarlos zu!!! Mit was und wieviel wurden die GRÜNEN gekauft???
Österreich am Weg zum Polizeistand. Wo ist die Opposition? Das gibt`s doch nicht!
Die Opposition?
Die Frage sollte eher lauten: Was macht eigentlich der Raucher in der
Hofburg?
Fanfarikuss
seine Besorgnis äußert dieser Mann nur bei einem einzigen Thema.
Rauchen ?
@FILOSOF: Was genau kann die Opposition dagegen tun, wenn so etwas mit einfacher Regierungsmehrheit von der ÖVP-GRÜNEN Bundesverwirrung beschlossen wird?
Die Opposition wird dieser STASI-Methode nicht zustimmen, aber das Gesetz wird von der ÖVP-GRÜNEN Bundesverwirrung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden!
So muss es sein, anders gehts es nicht. Man hat lange genug versucht mit zureden und ermahnen Einsicht zu erreichen. Den Erfolg dieses sanften Weges sitzen wir jetzt im 2. Lokdown ab.
Hier schreien diejenigen, die auf alle Empfehlungen und Coronaverordnungen sche....., Wenn aber jemand kommt dersie daran hindert sind das die Bösen, dieStasileute und nicht diejenigen die auf alles sche...
Die Opposition ist auf dem Weg zum Poizeistand.
Bin nur neugierig,wielange noch zugeschaut wird. Unser bk will wohl einen polizeistaat. Er schafft es dass es bei uns bald so zugeht wie in anderen länder. Soll es wirklich brennen??? Warum macht die opposition nichts gegen dieses treiben. Jätzt hättet ihr die chance. Nicht nur schimpfen. Handeln müsst ihr
@SPARSCHWEIN: Was genau sollte deiner Meinung nach die Opposition machen?
Zähle ein paar Punkte auf. DANKE
Betriebe sind in der Regel top, wenn es um das Thema „COVID-Prävention „ geht. Offenbar will man hier nur etwas kompensieren, weil weil man den privaten Viren-Schleuderern nicht habhaft wird . Die Polizei hat in den Unternehmen nichts verloren....
Der Polizeistaat wird munter weiter ausgebaut. Totale Überwachung, totale Kontrolle. Und das unter dem Deckmantel der Gesundheit.
Wollen wir wirklich alle unsere bürgerlichen Freiheitsrechte aufgeben, damit wir nicht krank werden?
Bürger wacht auf - das höchste Gut ist die Freiheit!
Sie erwarten etwas zu viel vom naiven und politverdrossenen Dancing-Stars-Publikum.
Aufwachen alleine wird zu wenig sein, Aufstehen müsste geschehen, doch dafür sehe ich schwarz, zur Zeit betteln ja sogar noch welche nach noch mehr Polizeigewalt. Bis dann endlich doch noch manche aufstehen, sind die Massen soweit paralysiert und der Staat soweit umgebaut, dass bequem alles was sich noch erheben will niedergeknüppelt werden kann. Welch einer schönen (und virenfreie, haha) Zukunft sehen wir entgegen, unter der wohlmeinenden Schirmherrschaft von Kurz, Nehammer und Hilfsschullehrer, ich bin begeistert.
Da haben Sie völlig Recht. Die Österreicher und die Deutschen sind wahre Schafe in ihrer Obrigkeitshörigkeit. Ich hoffe da auf die Franzosen, dass die in Europa im Kampf um die Freiheit vorangehen werden. Die lassen sich nicht alles gefallen und gehen schon mal auf die Barrikaden, wenn es um die Freiheit geht.
Für die Mehrheit der Österreicher gilt bis dahin: Nur die aller dümmsten Kälber - wählen ihre Schlächter selber.
Forsch voran, im Stechschritt Marrrrsch!
Wird Österreich jetzt ein Polizeistaat ?
Als nächstes ist die Wohnung dran. Die Polizei muß wissen, ob wer den Opa im Schlafzimmerkasten versteckt hält.
Wenn er da nicht freiwillig drin ist, ist es aber eh nicht in Ordnung ...
Die Polizei wird also hier künftig nicht nicht mehr neben Landesverwaltungsrecht das Bundesrecht mittelbar vollziehen es geht also die Weisung künftig unmittelbar vom Bund aus.
Dann ist ja alles bestens bei so tüchtigen Ministern wie Anschober und Schmäh Hammer.
Sollte ich hier falsch liegen, nehm ich Korrekturen nicht übel.
Umfrage:
Wer will sich von einem Sani, der vor 5 Jahren mal geschult wurde, im Auftrag einer Landessanitätsbehörde unter nicht näher definierter "Aufsicht eines (Amts?)arztes" mit einem im Schnellstverfahren zugelassenen Stoff einer erstmals angewendeten Bauart impfen lassen?
Im Übrigen hätte es gereicht, von Beginn an sorgfältiger und nicht nur K1 Personen oder Rückkehrer aus Risikogebieten MIT Symptomen zu testen und Maskenverweigerer zu strafen und den Unsinn mit den Stofffetzerl und Plexivisieren bleiben zu lassen und im Sommer zu arbeiten statt Halligalli zu machen.
Jetzt bezahlen wir die Rechnung für alle Unterlassungen unserer Pressekonferenzler mit Polizeistaatmethoden.
Ja zum Studieren war der Gesegnete nicht auf der Uni, sondern in China!
Sie werden nicht gefragt werden, von wem Sie die für Sie reservierte Dosis gern erhalten möchten.
Weil die Selbstverantwortung der Österreicher leider nicht funktioniert, ist es bei uns nötig, daß überall die Polizei steht und kontrolliert und abstraft. Trotz aller Warnungen bilden sich an den offenen Punschständer schon wieder Menschentrauben. Selbst gesehen am Sonntag in Gmunden auf der Esplanade. Rund um das offene Standl standen im Umkreis von etwa 50 Meter viele Leute mit Bechern in der Hand, vom vorgeschriebenen Abstand war keine Rede mehr. Auch die Tourengeher verhalten sich schon wieder eigenartig. Was muss eigentlich noch alles passieren, daß die Leute Einsicht zeigen und sich an die Corona-Regeln halten. Ich versteh es nicht.
...der Polizeistaat wird schon als Rettung gesehen. So schnell geht das, dass Bergretter nach chinesischen Zuständen betteln.
Ja immer extremer Lockdown! Hätte doch vieles verhindert werden können, wenn die Menschen mehr Verantwortung übernehmen würden, besonders in einer so schweren Zeit, wo uns eine Krankheit so zusetzt!
Aber wenn man das so sieht, eben wie sie beschrieben, auch in den Einkaufscentern....dann braucht einem wirklich nichts wundern!
Und heute habe ich in Medien entnommen, 60% der Corona Infizierten, sind Menschen mit Migrations Hintergrund Balkanstaaten, Türkei!! Sie können unsere Maßnahmen nicht verstehen, sie sprechen schlechtes Deutsch!🤔😤😲
Seltsamer Weise kache ich keine negativen Beobachtungen. Liegt vielleicht daran, dass ich zuhause bleibe.
Wer den Begriff POLIZEISTAAT missbraucht, soll nach China oder noch besser nach Nordkorea auswandern. Dort ist Covid schon beinahe angehakt dank hartem Durchgreifen. Ist nicht wünschenswert, aber aufgrund der steigenden Zahl der Covidioten im freien Westen liegt das auf der Hand.
Wer das Wort Covidiot verwendet nimmt sich von vorneherein aus dem Rennen.
Setzen sie ihre Maske von mir aus beim Schlafen auch auf.
Barzahler
wer andere wegen einer anderen Meinung im gesellschaftlichen Status abwertet (Covidiot) der handelt nach chinesischem Muster.
Na, da kommt man sehr bald drauf, dass man auch die Exekutive um Hilfe bitten könnte...
Als Fahrgast musste man bislang oft auch mitfahrende Stadtwache zum Einschreiten "nötigen".
Hoffentlich bis am ende des Coronawahns nicht schon an Angst gestorben...
Was ist bei Ihnen Coronawahn? Vielleicht schlafen Sie, dass Sie diese schwere Erkrankung nicht mit bekommem!
Oder dankends dem Herrgott, wenn der Virus Sie übersieht......!
"Ebenfalls auf den Weg gebracht wird dort die Möglichkeit, dass auch Sanitäter Corona-Impfungen durchführen dürfen."
...wieder einer dieser nassen Waschlappen. Dürfen das bald auch Soldaten und Polizisten?
Für Sie - als vermutlicher Impfmuffel - eh ein theoretisches Problem.
"Impfmuffel", welch nette Worte dieses Corona mit sich bringt...
Ich würde für den, der an der Donau wohnt und hier dauernd seine Weisheiten verbreitet eine ganz andere Bezeichnung wählen, Impfmuffel ist zu verharmlosend.
Bergretter, das macht sie zu einem der "neuen Helden"...
Wo haben Sie Tetails, dass der Vorposter ein Impfmuffel ist?,?
Seine Ansichten sind ganz richtig!