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Innenpolitik

Corona-Politik der FPÖ: Rabl sieht Gesprächsbedarf

Von Alexander Zens und Barbara Eidenberger  24. März 2021 00:04 Uhr

Corona-Politik der FPÖ: Rabl sieht Gesprächsbedarf
Andreas Rabl

LINZ/WIEN. Bei der Kommunikation der Partei – laut Kickl ändert die Haimbuchner-Erkrankung nichts an der Linie.

Der schwere Verlauf der Corona-Infektion von Oberösterreichs FP-Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner ändere nichts an der Linie der Partei – das betonte FP-Nationalratsklubobmann Herbert Kickl am Dienstag in Wien. Schwere Verläufe seien "im Einzelfall immer tragisch", dennoch könne die Politik, "die für das Gesamte im Land verantwortlich ist", nicht dazu übergehen, "das Kind mit dem Bade auszuschütten". Niemand in der FPÖ verharmlose oder leugne Corona, so Kickl: Man sei die einzige Fraktion, die eine "sehr differenzierte und ganzheitliche Sicht" auf die Problematik habe. Der Mensch sei auch ein "soziales, psychologisches und wirtschaftliches Wesen. Panikmache und Angsthascherei lehnen wir ab."

Leitartikel zum Thema: Haimbuchners Erkrankung, die Corona-Politik und die Wahl. [OÖNplus]

Kickls Äußerungen von gestern wollte der Welser FP-Bürgermeister Andreas Rabl, der Haimbuchner derzeit als Landesparteichef vertritt, nicht kommentieren. "Beim nächsten Bundesparteivorstand werden wir besprechen, welche Schlüsse wir ziehen", so Rabl zu den OÖNachrichten: "Wir werden darüber diskutieren, wie wir unsere Corona-Politik kommunizieren." Angesprochen auf Kickls Auftritte bei Corona-Demonstrationen sagte Rabl, er mache Politik des Überzeugens am Verhandlungstisch und in Gremien, nicht auf der Straße.

Was die Corona-Politik inhaltlich betrifft, betont auch Rabl, dass sich diese wegen Haimbuchners Erkrankung nicht ändere: "Corona ist eine ernst zu nehmende Erkrankung, und wir tragen evidenzbasierte Maßnahmen mit, wenn sie mit Hausverstand angewendet werden – bei Abständen, Hygiene, Masken, Testen oder Impfen. Wir sind aber gegen Zwänge und werden weiter Fehlentwicklungen der Regierung kritisieren – vom Impfchaos über den Lockdown bis zu der Unverständlichkeit, dass Kinder teils im Homeschooling sind, obwohl sie regelmäßig getestet werden." Das sei die Linie der FPÖ Oberösterreich und von Bundesparteichef Norbert Hofer, wie Rabl betont.

Susanne Fürst, Klubobmann-Stellvertreterin der FPÖ im Nationalrat, sagt: "Wir haben uns nie gegen sinnvolle, sachliche Information und geeignete, verhältnismäßige Auflagen gestellt." Gegen "exzessive, unverhältnismäßige und in zunehmenden Ausmaß ruinöse Maßnahmen" werde man aber weiter auftreten. Denn, so Fürst, vielfach werde Corona von der Regierung genützt, um Möglichkeiten zu schaffen, "dauerhaft Zusammenkünfte von Menschen zu kontrollieren, überwachen und zu unterbinden".

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