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Innenpolitik

Lockdown-Verlängerung im Osten fix, weiter regionale Maßnahmen

Von nachrichten.at/apa   06. April 2021 16:15 Uhr

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

WIEN. Der Lockdown in der gesamten "Ostregion" - Wien, Niederösterreich und Burgenland - ist bis zum 18. April verlängert worden. Bei den Maßnahmen setzt man weiter auf eine Regionalisierung. Das gab Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag in einer Pressekonferenz bekannt.

Die unverändert kritische Situation auf den Intensivstationen führt zu einer Verlängerung des Lockdowns in der Ostregion. Demnach bleiben Handel mit den bekannten Ausnahmen und persönliche Dienstleister ebenso wie beispielsweise Museen und Zoos bis 18. April zu. Die Schulen verharren im Distance Learning. Auf eine entsprechende Vorgangsweise haben sich Wien, Niederösterreich und das Burgenland bei einem Gipfel im Kanzleramt verständigt.

In den anderen Bundesländern stellt sich die Situation auf den Intensivstationen nach Darstellung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht so kritisch dar. Daher versucht man, mit den dort geltenden, weniger weitreichenden Regelungen weiter zu machen. Diese Regionalisierungsstrategie nannte der Kanzler in einer Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel Dienstagnachmittag ein "Erfolgsmodell".

Kultur, Sport, Tourismus und Gastronomie stellte Kurz Öffnungsschritte im Mai in Aussicht. Um diese vorzubereiten, soll eine Kommission etabliert werden. In dieser sollen die Sozialpartner ebenso vertreten sein wie Städte- und Gemeindebund, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz und Vertreter der Branchen. Helfen soll dabei der Impffortschritt, wobei der Kanzler offenkundig den Einsatz des russischen Vakzins Sputnik stark in Betracht zieht. Die Vertragsverhandlungen seien "in den letzten Zügen". Es gebe die Chance, dass Österreich prioritär behandelt werde. Prioritär wäre für Kurz eine Zulassung durch die zuständige EU-Behörde, doch schloss er auch einen Alleingang Österreichs über eine Notfallzulassung nicht aus.

Einigermaßen erfreut über die Öffnungskommission zeigte sich die Wirtschaftskammer. Dies ist für Präsident Harlad Mahrer eine "richtige und vernünftige Maßnahme". Jetzt gelte es, die Zeit bis Mai zu nutzen, um den nach wie vor vom Lockdown betroffenen Branchen Gastro und Hotellerie, im Kultur- und Veranstaltungsbereich, sowie dem Handel und den körpernahen Dienstleistern im Osten des Landes eine Perspektive zu geben.

Video: Lockdown in Ostregion wird bis 18. April verlängert

Lage auf Intensivstationen "sehr angespannt"

Als erster für eine Verlängerung des Lockdowns im Osten war Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vorgeprescht. Nach Beratungen mit Medizinern sei er zu dem Schluss gekommen, dass derzeit noch keine Trendumkehr bei den Infektionen bzw. auf den Intensivstationen zu erkennen sei, hieß es zur APA aus Ludwigs Büro. In der Pressekonferenz nach dem Gipfel mit der Regierung schloss der Stadtchef weitere Maßnahmen oder eine Verlängerung des Lockdowns über den 18. April hinaus nicht aus, sollte sich die Situation auf den Intensivstationen nicht rasch bessern. Derzeit sind in Wien 70 Patienten mehr in Intensiverhandlung als beim Höhepunkt der zweiten Welle im Herbst.

Die Länder Niederösterreich und Burgenland erklärten sich am Nachmittag dann in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der APA "solidarisch" mit Wien. Die Lage auf den Intensivstationen sei in Teilen der Ostregion nach wie vor "sehr angespannt", hieß es in dem schriftlichen Statement. Es gebe zwar geringfügige Unterschiede in der Entwicklung. Mit heutigem Stand sei aber noch keine echte Trendumkehr zu beobachten.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) betonte, dass die Verlängerung des Lockdowns ein wichtiger Schritt sei. Kommende Woche will er Gespräche mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) aufnehmen, um ein Regelwerk für Öffnungsschritte zu definieren. "Die sinkenden Zahlen zeigen auch, dass die Bevölkerung sehr diszipliniert mitgeht - daher muss es für sie endlich eine positive Perspektive geben", sagte Doskozil. Es brauche verbindliche Kriterien, wann welche Lockerungen möglich sind.

Die Regierung hatte am Dienstag einmal mehr mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten die Corona-Situation besprochen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) fehlte beim Gipfel krankheitsbedingt, er ließ sich von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vertreten. Im Vorfeld hatte der Gesundheitsminister eher als Freund bundesweit strenger Maßnahmen gegolten.

Video: ORF-Wissenschaftsexperte Florian Petautschnig über die virologischen Auswirkungen der Maßnahmen

Lockdown für Stelzer "nicht die erste Wahl"

Die von der Regierung beigezogenen Experten plädierten bei den Gesprächen laut APA-Informationen ebenfalls dafür, den Lockdown im Osten bis 18. April auszudehnen. Auch unterstützten sie den Vorschlag, regional vorzugehen. Befürwortet werden von den Experten verpflichtende Tests in Betrieben und Selbsttests unter Anleitung, darüber hinaus empfahlen sie Eintrittstest im Handel. Beim Thema Homeoffice sprachen sie sich für ein Recht auf dieses aus, aber gegen eine Verpflichtung.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht die Steigerungen in seinem Bundesland noch in vertretbarem Rahmen. Die Situation in den oberösterreichischen Spitälern bezeichnete er als angespannt, aber beherrschbar: "Wir hoffen, dass wir den Wettlauf gegen das Virus mit den Impfungen gewinnen und damit viele Arbeitsplätze sichern können", meinte er. Ein Lockdown sei für ihn "immer nur das letztmögliche Mittel, nicht die erste Wahl."

OÖN-TV: Die Oberösterreicher können sich einen harten Lockdown nicht vorstellen

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zog am Dienstag unterdessen eine "durchaus positive Zwischenbilanz" über die Vorarlberger Öffnungsschritte der vergangenen drei Wochen. Freilich, gerade im Westen waren die Zahlen besonders stark gestiegen, waren aber am Dienstag wieder etwas nach unten gegangen. Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verwies in einer Stellungnahme auf "rückläufige Entwicklungen bei den Fallzahlen" sowie die "nach wie vor niedere Auslastung" der Intensivstationen im Bundesland. Er sehe deshalb auch "keine Notwendigkeit für einen Lockdown in Tirol".

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) fehlte beim Gipfel krankheitsbedingt, er ließ sich von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vertreten. Im Vorfeld hatte der Gesundheitsminister eher als Freund bundesweit strenger Maßnahmen gegolten.

Die Coronazahlen waren zuletzt österreichweit nach oben gegangen, auch im Westen - weil sich die britische Virus-Mutation mittlerweile dort ebenfalls breitmacht. Die Ampel-Kommission hat vergangene Woche wieder ganz Österreich auf "rot" gesetzt, auch Vorarlberg. Dort wird auch aktuell noch an den Öffnungen selbst in der Indoor-Gastronomie festgehalten, obwohl sich die 7-Tages-Inzidenz binnen einer Woche auf fast 130 verdoppelt hat. Am Montag gab es elf Neuaufnahmen in Spitäler, nur vier Patienten konnten entlassen werden.

FPÖ gegen weitere Lockdowns

Ein forscheres Vorgehen empfahl dagegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Mit einem "Durchwurschteln" - halb offen, halb zu - ziehe die Regierung den jetzigen Zustand unendlich in die Länge. Sinnvoll wäre es jetzt, für kurze Zeit alles runterzufahren in Österreich, die Infektionszahlen zu senken, und mit viel Impfen die Chance auf einen annähernd normalen Sommer zu schaffen. Für eine Verhinderung weiterer Lockdowns plädierte bei den Gesprächen FPÖ-Chef Norbert Hofer, wie er selbst im Anschluss erklärte. "Maßnahmen wie Abstand halten, Maske tragen, Hygiene und Testungen werden daher von mir klar unterstützt." Eintrittstests für Handel und Gastronomie sind für den FPÖ-Chef hingegen "kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Pandemie, weil die dort getroffenen Maßnahmen mit Quadratmeterbegrenzung, Abstand halten, Hygienespender und Maskenpflicht bisher erfolgreich waren". Hofer schlug außerdem das Ende der verpflichtenden Quarantäne bei einer Rückreise nach Österreich vor, hier wäre ein negativer Corona-Test "das Instrument der Wahl."

"Besorgniserregend" sind für Hofer die schleppenden Fortschritte bei den Impfungen. Bis Ende April sollen insgesamt rund 2,9 Millionen Impfdosen geliefert sein - 1,8 Millionen von BioNTech, 326.000 von Moderna, 785.000 von AstraZeneca und 17.000 Dosen von Johnson & Johnson. "Angeblich sollen bis 30. Juni weitere 7 Millionen Dosen geliefert werden", so Hofer nach der Gesprächsrunde. Für "unwahrscheinlich" hält es Hofer, dass bis zum Sommerbeginn (21. Juni) alle impfwilligen Österreicher durch eine Impfung immunisiert sein werden - "wie es der Kanzler versprochen hat".

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger mahnte nach den Gesprächen einmal mehr ein "klares Ziel" und eine damit "konsistente Kommunikation" ein. "Es hilft nicht, von Öffnungsschritten im Mai zu reden, wenn parallel darüber diskutiert wird, den Lockdown zu verlängern", sagte sie in einer Aussendung. Die Lage gerade in den Intensivstationen sei "ein wesentlicher Gradmesser" - "insofern ist ein regionaler Zugang insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Belegzahlen auf den Intensivstationen richtig". Gleichzeitig plädierte Meinl-Reisinger für einen weiteren Ausbau der Testungen. Oberste Priorität bleibe für die Pinken, dass die Schulen, insbesondere die Volksschulen, offen bleiben bzw. in Ostösterreich Volksschulen bald wieder öffnen.

 

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