Coronahilfen: Mehr als 2,7 Millionen Euro an parteinahe Vereine
WIEN. Nachdem durch Anfragen der NEOS bekannt geworden war, dass parteinahe Vereine Coronahilfen aus dem dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" (kurz: NPO-Fonds) bezogen haben, liegen nun weitere Details zu den Zahlungen vor.
Insgesamt 327 von 1.640 durch die NEOS abgefragten Organisationen erhielten von 2020 bis 2022 Unterstützungen, und zwar in Summe 2,723.944 Euro. Der Großteil kam Vereinen im ÖVP-Umfeld zugute.
Laut einer Auflistung der NEOS gingen 2,553.133 Euro an der Volkspartei zuzuordnende Vereine, das meiste davon an den Seniorenbund, vor allem in Oberösterreich (1,912.466 Euro). 163.984 ausbezahlte Euro rechnet die Oppositionspartei der SPÖ zu, etwa an das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, den Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) oder die Mietervereinigung Oberösterreich.
Auch Förderungen für SP- und FP-nahe Vereine
Auch die FPÖ wird mit 6.828 Euro genannt, hier ist eine Zahlung an den Ring Freiheitlicher Studenten und den Freiheitlichen Familienverband in Oberösterreich angeführt, aber auch eine bereits zurückgezahlte Förderung der Ortsgruppe Linz des Rings Freiheitlicher Jugend. Vollständige Rückzahlungen gab es zudem vom Wirtschaftsbund Oberösterreich, der Schülerunion Tirol, der Jungen ÖVP in Japons und in Neidling sowie von der Ortsgruppe Lasberg des oö Seniorenbundes.
In der Anfragebeantwortung Koglers - sie liegt der APA vor - wird betont, dass 321 der 327 aufgelisteten Organisationen bereits Gegenstand früherer Anfragebeantwortungen gewesen seien. Wer aller inzwischen Rückzahlungen geleistet hat, ist daraus nicht herauszulesen. Nur wo der Saldo auf null steht, ist erkenntlich, dass eine vollständige Rückzahlung erfolgt ist. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass einer Partei nahestehende Organisationen gemäß Parteiengesetz im Gegensatz zu territorialen und nicht territorialen Partei-Teilorganisationen nicht von einer Förderung aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen seien.
Zur abgefragten Liste der NEOS wurde erklärt: "Um welche Art Organisationen es sich dabei handelt und nach welchen inhaltlichen, formalen oder geographischen Kriterien diese ausgewählt wurden, kann auf der Basis der vorliegenden Information nicht nachvollzogen und die Aussagekraft der Daten folglich nicht beurteilt werden."
Die Argumentation Koglers, dass nahestehende Organisationen nicht vom Bezug der Hilfsgelder ausgeschlossen seien, bemühte auch die SPÖ in einer Stellungnahme, aus der die ZiB2 des ORF am Abend zitierte - und dies selbst dann, wenn diese Delegierte zum SPÖ-Bundesparteitag stellen. Bei der FPÖ betonte man, dass die bezogenen Gelder nicht verwendet worden seien und rückgezahlt würden.
"Republik ist kein Selbstbedienungsladen"
Ende Juli hatte es aus Koglers Ressort geheißen, dass bis dahin 81.700 Euro zurückgefordert worden seien. Beauftragt worden war die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS). Sie sollte genauer prüfen, ob Fördernehmer, die formal gemeinnützige Vereine sind und damit die Antragsvoraussetzungen erfüllen, laut Parteiengesetzes nicht trotzdem Teil einer Partei und damit vom Fonds auszuschließen sind. Üblicherweise erfolgen solche genaueren Prüfungen stichprobenartig bzw. nach Hinweisen.
"Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen", meinte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zu der jüngsten Anfragebeantwortung: "Es kann nicht sein, dass die Altparteien SPÖ, ÖVP aber auch die FPÖ einfach ungeniert beim NPO-Fonds zugreifen und sich bedienen. Das ist aus unserer Sicht klar rechtswidrig und wir verlangen, dass sie diese Gelder so schnell wie möglich zurückzahlen."
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Die häufig wiederholte Berichterstattung, ohne auf die noch offene rechtliche Abklärung zu warten, ist alles andere als seriös.
Leider füttert man damit die unwissenden Poster, die meisten schreiben offenbar im Auftrag einer Partei und versprühen hier ihren Hass und ihre von der Zentrale vorgegebenen Propaganda. Einige Parteien lassen sich "die neuen Medien" ordentlich viel Steuergeld kosten, von Facebook bis hin zu den öffentlichen Foren.
Die rechtliche Beurteilung dürfte jedenfalls für Experten nicht allzu leicht sein, weil sie Wochen oder Monate dafür benötigen. Oppositionspolitiker und Berufsposter sehen es offenbar viel einfacher und die Medien geben ihnen dafür eine kostenlose Plattform für ihre Hetzpropaganda. Die Medien kann man durchaus als mitschuldig an dem immer schlechter werdenden Stil der Innenpolitik bezeichnen.
Ah. Die Trump-Methode. "Werfe deinen Gegnern das vor, was du selber tust." Nicht sehr originell. Und schon gar nicht vom türkisen Multinicker.
Wenn schon so großzügig abgesagte ÖVP- SPÖ nahe Pensionsveranstaltungen unterstützt wurden, dann müsste auch jeder Sportverein, Feuerwehr, Rotkreuz, wo regelmäßig Veranstaltungen organisiert und nun ausgefallen sind, ähnlich großzügige Unterstützung geleistet werden - oder sofortige Rückzahlung der ausbezahlten Beträge! 😉💥
"dann müsste auch jeder Sportverein, Feuerwehr"...
die haben eh alle den NPO Fonds beantragt (und schön still dabei wie viel Geld geflossen ist)
Mittlerweilen ist egal welchen Stein man in dieser Republik in politiknahmen Bereich bei Seite schiebt, es steigt sehr oft der Mief von Korruption, Freunderlwirtschaft, Diebstahl, Veruntreuung … hoch. Egal ob bei Förderungen, Zuschüssen, Grundstücksdeals der öffentlichen Hand, Spenden, …… Das alles geht nur weil die Steuertöpfe prall gefüllt sind und weiterhin gefüllt werden. Unsere Politik (Staat), wie auch immer man das Gefüge nennen will, verhält sich wie ein Drogensüchtiger und in diesem Fall ist die Droge unser Geld. Sie (die Parteien/Politikkaste) kann nicht genug davon bekommen und ist dafür nahezu zu Allem bereit, um an es zu kommen. Zu guter Letzt kommt dann noch die Unfähigkeit dazu die uns ebenfalls x- Millionen kostet.
Die künstliche Aufregung von Rot und Blau ist ziemlich verlogen, wenn man weiß dass auch SPÖ- und FPÖ-Vereine Coronahilfen erhalten haben.
Alles an Doppel-Tim ist künstlich. Oder sind Sie originär ein Stiefellecker der ÖVP seit den Tagen von Lopatkas Giftküche?
@- cedriceroll
Seit welchen Zeiten lecken Sie? Kreisky, Vranitzky oder Klima?
Oha. Da fühlt sich noch ein Türkiser angesprochen. Oder ist er gar mit Doppel-Tim ident?
@- cedriceroll
Ich habe es gestern schon mal geschrieben, dass ich von Ihnen mehr Niveau erwartet hätte, heute enttäuschen Sie mich wieder. Sie sind leider so etwas von parteipolitisch verbohrt dass es fast wehtut. Zu Ihrer Beruhigung und Information, gelegentlich poste ich auch in der Krone, da dürfen Sie meinen zweiten Nickname suchen, wenn es Ihnen Spass macht.
cedriceroll = Lugers Forentroll
Und der dritte Türkisling. In wessen Namen - und mit wie vielen Nicks - er trollt, ist bekannt.
Von den 2,7 Millionen, die an parteinahe Vereine ausbezahlt wurden, gingen 2,55 Millionen an VP-nahe Vereine. Den Vogel hat hat allerdings Pühringer mit seinem Seniorenbund abgeschossen, der den Steuerzahler um stolze 2 Millionen Euro erleichtert hat!
Eher lass ich meinen Hund auf die Wurst aufpassen als die ÖVP auf das Geld der Steuerzahler. Gott hab ihn selig den Rudolf Edlinger!
"Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen", das stimmt auch in gewisser Hinsicht, --in einem Selbstbedienungsladen darf sich quasi jeder bedienen und muss an der Kassa bezahlen, im Staate Österreich nur die " Volksvertreter" und ihre Freunderl ohne den "Umweg" über die Kassa..
Die Bevölkerung sollte in diesem Land die Steuerzahlung einstellen .. das Geld fließt nur in mafiöse Strukturen Parteien e Autos und das riesige beamtenheer
Am Beispiel des Umgangs mit den kriegsbedingten Übergewinnen der Energieversorger u. anderen
wird die Hilflosigkeit und Ohnmacht einer ziellos Politik überdeutlich sichtbar!
Am Beispiel der ausgschamten maßlosen Versorgung der eigenen parteinahen Vereine wird das letzte Resterl an politischen Einfluss der Partei sichtbar!!
Milliarden Übergewinne: da habens keinen Einfluss oder wollen keinen haben!!!
Millionen für Vereinsförderungeb, da sind Kaiser!!
Die verwoardagelte Degeneration des an sich sinnvollen Parteiensystems ist an
Mangel von Prioritäten
und an Absurdität nicht zu übertreffen!!
Das verwoardagelte Parteiensystem ist ein Mitgrund für die Degeneration. Padäi, Padäi, Padäi, immer nur Padäi.
Ist schon klar, dass Ihnen ein Ein-Parteien-System - man nennts auch Diktatur - lieber wäre.
Will denn nicht jeder Wähler ein kleiner Diktator sein, indem er anderen seinen Willen aufzwingen will? Bei deiner nächsten Stimmabgabe in die Urne wirst es uns zeigen, gell?!
Dein Dementi ist das ganz und gar nicht.
Ein statt Dein
Ein Dementi? Wozu soll ich schwachsinnige Unterstellungen dementieren?
Stimmt. Wäre ja eine Lüge. Und Sie sind ein ganz aufrechter Rechtsextremer.
Und dir? Demokratie a´la Wien, als schwarzer in Wien Strßenkehrer zu werden ist fast unmöglich außer du bist ein "Schwarzafrikaner".
So, ab heute zahle ich keine Steuern mehr!
Wird ned konsequenzlos gehen,
aber über die Spinnereien von div. Staatsverweigerern
darf man sich angesichts dieser Perversionen nicht wundern!!
Es soll schon Politiker gegeben haben, die Steuerzahlungen vermeiden. Schwarzgeld, Vereine,...
Das sind doch Kleinigkeiten wenn man sich anschaut was manche firmen bekommen haben und jetzt mega Gewinne fahren
Ich dachte immer, Ibiza war eine Warnung und Entlarvung, und keine Anleitung!
Rechtlich wahrscheinlich legitim, optisch und charakterlich tiefe Schublade, parteipolitisch ein Desaster. Ein Grund mehr warum ich Alt-LH Pühringer in seiner Funktion nicht mehr mag.
Mei was würden die Grünen jetzt schreien wären sie nicht daran beteiligt.
ARTEMISDIANA und SUPERCAT:
Die Grünen hat in diesen Beiträgen noch niemand angepatzt!
Seid ihr beide ganz sicher, dass es da wirklich nichts gibt?
WEINBERG93 Klär uns auf!
es ehrt mich genannt zu werden, aber erläutern sie ihre Anspielungen.
SUPERCAT, ganz unten schreiben Sie:
"es geht ums Prinzip und zeigt uns, ALLE Parteien bedienen sich am Futtertrog."
Ist das nicht eine heftige Behauptung und durch Hervorhebung des Wortes "ALLE" sind zumindest alle im Parlament vertretenen Parteien angesprochen.
Außerdem:
Bitte genau lesen, ich habe bzgl. Grüne nichts behauptet, sondern eine FRAGE GESTELLT!
@Weinb....
ja und....beweisen's das Gegenteil
@Weinberg93
das Kommentar von EGG306 dürfte tiefste Befriedigung bei ihnen auslösen.
Bitte klär mich auf, es gibt hier keinen User (oder Poster) EGG306, folglich auch keinen Kommentar
Tipp, schauen und lesen 💡
Jetzt fühle ich mioch verarscht, sowohl cim gesamt Artikel als auch in allen Posting (alle angezeigt!) kann man dies nicht finden. Bei der Suchfunktion (Crtl-F sowie Groß-/Kleinschreibung nicht beachtet) liefert keine Ergebnisse.
Soll ich vielleicht im Forum der Kronen-Zeitung nachschauen? Nein, Danke!
Weinb....
ich bin mit Ihnen nicht per Du
Im Sozialbereich huldigt man dem hl. BÜROKRATIUS,
der pedantischer Amptsschimmel wiehert!!
Zugleich fliegen den Parteivereinen die Euros als reicher Segen in die Kassen!!
Ausgschamt und odrahd!!!
Kogler muss den Schwoazzen ultimativ unterheizen!!
"Ultimativ unterheizen" - bedeutet das unterm Tisch saufen?
Schwach!!
Du meinst also, du saufst mich unterm Tisch? Na gratuliere.
Sie sind am foischn Gleis - neben der Spur!!
Besser als ultimativ untergeheizt.
Im Sozialbereich warzen die Leut Monat für Monat und werden mit Gutscheinchen abgespeist!!
Die Schuldnerberatungen gehen über ....
Aber für die parteinahen Vereine gibt's das Geld auf Abruf SOFORT!!!
Hört auf mit eurer ASOZIALEN
BÜROKRATISCHEN
BÜRGEVERHÖHNING!!!!!!
Der FILZ parteinaher Vereine ist klebrigen und schleimiger,
als die Quallen im 28 Mittelmeer!!!
Das Fördersystem muss SOFORT
total transparent gemacht werden,
die Entscheidungsträger/ Kommissionen SOFORT aufgelöst und völlig neu besetzt!!
Alles andre ist mutwillig gezielte Bürgerverhöhnung!!!