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Coronahilfen: Mehr als 2,7 Millionen Euro an parteinahe Vereine

Von nachrichten.at/apa, 17. August 2022, 09:47 Uhr
Die pandemiebedingte Absage des Seniorenbundballs brachte einen Einnahmenentfall, der über Hilfsfonds kompensiert wurde. Bild: oön

WIEN. Nachdem durch Anfragen der NEOS bekannt geworden war, dass parteinahe Vereine Coronahilfen aus dem dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" (kurz: NPO-Fonds) bezogen haben, liegen nun weitere Details zu den Zahlungen vor.

Insgesamt 327 von 1.640 durch die NEOS abgefragten Organisationen erhielten von 2020 bis 2022 Unterstützungen, und zwar in Summe 2,723.944 Euro. Der Großteil kam Vereinen im ÖVP-Umfeld zugute.

Laut einer Auflistung der NEOS gingen 2,553.133 Euro an der Volkspartei zuzuordnende Vereine, das meiste davon an den Seniorenbund, vor allem in Oberösterreich (1,912.466 Euro). 163.984 ausbezahlte Euro rechnet die Oppositionspartei der SPÖ zu, etwa an das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, den Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) oder die Mietervereinigung Oberösterreich.

Auch Förderungen für SP- und FP-nahe Vereine

Auch die FPÖ wird mit 6.828 Euro genannt, hier ist eine Zahlung an den Ring Freiheitlicher Studenten und den Freiheitlichen Familienverband in Oberösterreich angeführt, aber auch eine bereits zurückgezahlte Förderung der Ortsgruppe Linz des Rings Freiheitlicher Jugend. Vollständige Rückzahlungen gab es zudem vom Wirtschaftsbund Oberösterreich, der Schülerunion Tirol, der Jungen ÖVP in Japons und in Neidling sowie von der Ortsgruppe Lasberg des oö Seniorenbundes.

In der Anfragebeantwortung Koglers - sie liegt der APA vor - wird betont, dass 321 der 327 aufgelisteten Organisationen bereits Gegenstand früherer Anfragebeantwortungen gewesen seien. Wer aller inzwischen Rückzahlungen geleistet hat, ist daraus nicht herauszulesen. Nur wo der Saldo auf null steht, ist erkenntlich, dass eine vollständige Rückzahlung erfolgt ist. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass einer Partei nahestehende Organisationen gemäß Parteiengesetz im Gegensatz zu territorialen und nicht territorialen Partei-Teilorganisationen nicht von einer Förderung aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen seien.

Zur abgefragten Liste der NEOS wurde erklärt: "Um welche Art Organisationen es sich dabei handelt und nach welchen inhaltlichen, formalen oder geographischen Kriterien diese ausgewählt wurden, kann auf der Basis der vorliegenden Information nicht nachvollzogen und die Aussagekraft der Daten folglich nicht beurteilt werden."

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Die Argumentation Koglers, dass nahestehende Organisationen nicht vom Bezug der Hilfsgelder ausgeschlossen seien, bemühte auch die SPÖ in einer Stellungnahme, aus der die ZiB2 des ORF am Abend zitierte - und dies selbst dann, wenn diese Delegierte zum SPÖ-Bundesparteitag stellen. Bei der FPÖ betonte man, dass die bezogenen Gelder nicht verwendet worden seien und rückgezahlt würden.

"Republik ist kein Selbstbedienungsladen"

Ende Juli hatte es aus Koglers Ressort geheißen, dass bis dahin 81.700 Euro zurückgefordert worden seien. Beauftragt worden war die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS). Sie sollte genauer prüfen, ob Fördernehmer, die formal gemeinnützige Vereine sind und damit die Antragsvoraussetzungen erfüllen, laut Parteiengesetzes nicht trotzdem Teil einer Partei und damit vom Fonds auszuschließen sind. Üblicherweise erfolgen solche genaueren Prüfungen stichprobenartig bzw. nach Hinweisen.

"Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen", meinte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zu der jüngsten Anfragebeantwortung: "Es kann nicht sein, dass die Altparteien SPÖ, ÖVP aber auch die FPÖ einfach ungeniert beim NPO-Fonds zugreifen und sich bedienen. Das ist aus unserer Sicht klar rechtswidrig und wir verlangen, dass sie diese Gelder so schnell wie möglich zurückzahlen."

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80  Kommentare
80  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Alfred_E_Neumann (7.054 Kommentare)
am 17.08.2022 16:52

Die häufig wiederholte Berichterstattung, ohne auf die noch offene rechtliche Abklärung zu warten, ist alles andere als seriös.

Leider füttert man damit die unwissenden Poster, die meisten schreiben offenbar im Auftrag einer Partei und versprühen hier ihren Hass und ihre von der Zentrale vorgegebenen Propaganda. Einige Parteien lassen sich "die neuen Medien" ordentlich viel Steuergeld kosten, von Facebook bis hin zu den öffentlichen Foren.

Die rechtliche Beurteilung dürfte jedenfalls für Experten nicht allzu leicht sein, weil sie Wochen oder Monate dafür benötigen. Oppositionspolitiker und Berufsposter sehen es offenbar viel einfacher und die Medien geben ihnen dafür eine kostenlose Plattform für ihre Hetzpropaganda. Die Medien kann man durchaus als mitschuldig an dem immer schlechter werdenden Stil der Innenpolitik bezeichnen.

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CedricEroll (10.828 Kommentare)
am 17.08.2022 17:17

Ah. Die Trump-Methode. "Werfe deinen Gegnern das vor, was du selber tust." Nicht sehr originell. Und schon gar nicht vom türkisen Multinicker.

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westham18 (4.334 Kommentare)
am 17.08.2022 16:34

Wenn schon so großzügig abgesagte ÖVP- SPÖ nahe Pensionsveranstaltungen unterstützt wurden, dann müsste auch jeder Sportverein, Feuerwehr, Rotkreuz, wo regelmäßig Veranstaltungen organisiert und nun ausgefallen sind, ähnlich großzügige Unterstützung geleistet werden - oder sofortige Rückzahlung der ausbezahlten Beträge! 😉💥

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user_0815 (1.769 Kommentare)
am 17.08.2022 16:40

"dann müsste auch jeder Sportverein, Feuerwehr"...

die haben eh alle den NPO Fonds beantragt (und schön still dabei wie viel Geld geflossen ist)

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Gehts_noch (168 Kommentare)
am 17.08.2022 14:14

Mittlerweilen ist egal welchen Stein man in dieser Republik in politiknahmen Bereich bei Seite schiebt, es steigt sehr oft der Mief von Korruption, Freunderlwirtschaft, Diebstahl, Veruntreuung … hoch. Egal ob bei Förderungen, Zuschüssen, Grundstücksdeals der öffentlichen Hand, Spenden, …… Das alles geht nur weil die Steuertöpfe prall gefüllt sind und weiterhin gefüllt werden. Unsere Politik (Staat), wie auch immer man das Gefüge nennen will, verhält sich wie ein Drogensüchtiger und in diesem Fall ist die Droge unser Geld. Sie (die Parteien/Politikkaste) kann nicht genug davon bekommen und ist dafür nahezu zu Allem bereit, um an es zu kommen. Zu guter Letzt kommt dann noch die Unfähigkeit dazu die uns ebenfalls x- Millionen kostet.

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 17.08.2022 13:10

Die künstliche Aufregung von Rot und Blau ist ziemlich verlogen, wenn man weiß dass auch SPÖ- und FPÖ-Vereine Coronahilfen erhalten haben.

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CedricEroll (10.828 Kommentare)
am 17.08.2022 13:12

Alles an Doppel-Tim ist künstlich. Oder sind Sie originär ein Stiefellecker der ÖVP seit den Tagen von Lopatkas Giftküche?

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Libertine (5.369 Kommentare)
am 17.08.2022 13:31

@- cedriceroll

Seit welchen Zeiten lecken Sie? Kreisky, Vranitzky oder Klima?

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CedricEroll (10.828 Kommentare)
am 17.08.2022 15:22

Oha. Da fühlt sich noch ein Türkiser angesprochen. Oder ist er gar mit Doppel-Tim ident?

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Libertine (5.369 Kommentare)
am 17.08.2022 18:42

@- cedriceroll
Ich habe es gestern schon mal geschrieben, dass ich von Ihnen mehr Niveau erwartet hätte, heute enttäuschen Sie mich wieder. Sie sind leider so etwas von parteipolitisch verbohrt dass es fast wehtut. Zu Ihrer Beruhigung und Information, gelegentlich poste ich auch in der Krone, da dürfen Sie meinen zweiten Nickname suchen, wenn es Ihnen Spass macht.

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Alfred_E_Neumann (7.054 Kommentare)
am 17.08.2022 16:54

cedriceroll = Lugers Forentroll

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CedricEroll (10.828 Kommentare)
am 17.08.2022 17:19

Und der dritte Türkisling. In wessen Namen - und mit wie vielen Nicks - er trollt, ist bekannt.

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handycaps (2.105 Kommentare)
am 17.08.2022 15:56

Von den 2,7 Millionen, die an parteinahe Vereine ausbezahlt wurden, gingen 2,55 Millionen an VP-nahe Vereine. Den Vogel hat hat allerdings Pühringer mit seinem Seniorenbund abgeschossen, der den Steuerzahler um stolze 2 Millionen Euro erleichtert hat!
Eher lass ich meinen Hund auf die Wurst aufpassen als die ÖVP auf das Geld der Steuerzahler. Gott hab ihn selig den Rudolf Edlinger!

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eihwaz (1.127 Kommentare)
am 17.08.2022 13:05

"Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen", das stimmt auch in gewisser Hinsicht, --in einem Selbstbedienungsladen darf sich quasi jeder bedienen und muss an der Kassa bezahlen, im Staate Österreich nur die " Volksvertreter" und ihre Freunderl ohne den "Umweg" über die Kassa..

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laskpedro (3.328 Kommentare)
am 17.08.2022 12:52

Die Bevölkerung sollte in diesem Land die Steuerzahlung einstellen .. das Geld fließt nur in mafiöse Strukturen Parteien e Autos und das riesige beamtenheer

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 17.08.2022 11:52

Am Beispiel des Umgangs mit den kriegsbedingten Übergewinnen der Energieversorger u. anderen
wird die Hilflosigkeit und Ohnmacht einer ziellos Politik überdeutlich sichtbar!

Am Beispiel der ausgschamten maßlosen Versorgung der eigenen parteinahen Vereine wird das letzte Resterl an politischen Einfluss der Partei sichtbar!!

Milliarden Übergewinne: da habens keinen Einfluss oder wollen keinen haben!!!

Millionen für Vereinsförderungeb, da sind Kaiser!!

Die verwoardagelte Degeneration des an sich sinnvollen Parteiensystems ist an
Mangel von Prioritäten
und an Absurdität nicht zu übertreffen!!

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danube (9.663 Kommentare)
am 17.08.2022 12:48

Das verwoardagelte Parteiensystem ist ein Mitgrund für die Degeneration. Padäi, Padäi, Padäi, immer nur Padäi.

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CedricEroll (10.828 Kommentare)
am 17.08.2022 12:51

Ist schon klar, dass Ihnen ein Ein-Parteien-System - man nennts auch Diktatur - lieber wäre.

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danube (9.663 Kommentare)
am 17.08.2022 12:55

Will denn nicht jeder Wähler ein kleiner Diktator sein, indem er anderen seinen Willen aufzwingen will? Bei deiner nächsten Stimmabgabe in die Urne wirst es uns zeigen, gell?!

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CedricEroll (10.828 Kommentare)
am 17.08.2022 13:14

Dein Dementi ist das ganz und gar nicht.

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CedricEroll (10.828 Kommentare)
am 17.08.2022 15:23

Ein statt Dein

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danube (9.663 Kommentare)
am 17.08.2022 15:59

Ein Dementi? Wozu soll ich schwachsinnige Unterstellungen dementieren?

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CedricEroll (10.828 Kommentare)
am 17.08.2022 17:21

Stimmt. Wäre ja eine Lüge. Und Sie sind ein ganz aufrechter Rechtsextremer.

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lester (11.380 Kommentare)
am 18.08.2022 17:59

Und dir? Demokratie a´la Wien, als schwarzer in Wien Strßenkehrer zu werden ist fast unmöglich außer du bist ein "Schwarzafrikaner".

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saubermann1 (145 Kommentare)
am 17.08.2022 11:38

So, ab heute zahle ich keine Steuern mehr!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 17.08.2022 11:56

Wird ned konsequenzlos gehen,
aber über die Spinnereien von div. Staatsverweigerern
darf man sich angesichts dieser Perversionen nicht wundern!!

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danube (9.663 Kommentare)
am 17.08.2022 12:52

Es soll schon Politiker gegeben haben, die Steuerzahlungen vermeiden. Schwarzgeld, Vereine,...

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Baerundlauch (1.373 Kommentare)
am 17.08.2022 11:36

Das sind doch Kleinigkeiten wenn man sich anschaut was manche firmen bekommen haben und jetzt mega Gewinne fahren

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danube (9.663 Kommentare)
am 17.08.2022 11:30

Ich dachte immer, Ibiza war eine Warnung und Entlarvung, und keine Anleitung!

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Libertine (5.369 Kommentare)
am 17.08.2022 11:26

Rechtlich wahrscheinlich legitim, optisch und charakterlich tiefe Schublade, parteipolitisch ein Desaster. Ein Grund mehr warum ich Alt-LH Pühringer in seiner Funktion nicht mehr mag.

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eg3006 (1.322 Kommentare)
am 17.08.2022 11:25

Mei was würden die Grünen jetzt schreien wären sie nicht daran beteiligt.

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 17.08.2022 11:21

ARTEMISDIANA und SUPERCAT:
Die Grünen hat in diesen Beiträgen noch niemand angepatzt!
Seid ihr beide ganz sicher, dass es da wirklich nichts gibt?

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ArtemisDiana (2.036 Kommentare)
am 17.08.2022 11:44

WEINBERG93 Klär uns auf!

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supercat (5.271 Kommentare)
am 17.08.2022 14:50

es ehrt mich genannt zu werden, aber erläutern sie ihre Anspielungen.

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 17.08.2022 15:07

SUPERCAT, ganz unten schreiben Sie:
"es geht ums Prinzip und zeigt uns, ALLE Parteien bedienen sich am Futtertrog."
Ist das nicht eine heftige Behauptung und durch Hervorhebung des Wortes "ALLE" sind zumindest alle im Parlament vertretenen Parteien angesprochen.

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 17.08.2022 15:09

Außerdem:
Bitte genau lesen, ich habe bzgl. Grüne nichts behauptet, sondern eine FRAGE GESTELLT!

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supercat (5.271 Kommentare)
am 17.08.2022 15:14

@Weinb....
ja und....beweisen's das Gegenteil

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supercat (5.271 Kommentare)
am 17.08.2022 15:12

@Weinberg93
das Kommentar von EGG306 dürfte tiefste Befriedigung bei ihnen auslösen.

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 17.08.2022 15:24

Bitte klär mich auf, es gibt hier keinen User (oder Poster) EGG306, folglich auch keinen Kommentar

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supercat (5.271 Kommentare)
am 17.08.2022 15:29

Tipp, schauen und lesen 💡

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 17.08.2022 15:42

Jetzt fühle ich mioch verarscht, sowohl cim gesamt Artikel als auch in allen Posting (alle angezeigt!) kann man dies nicht finden. Bei der Suchfunktion (Crtl-F sowie Groß-/Kleinschreibung nicht beachtet) liefert keine Ergebnisse.

Soll ich vielleicht im Forum der Kronen-Zeitung nachschauen? Nein, Danke!

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supercat (5.271 Kommentare)
am 17.08.2022 15:31

Weinb....
ich bin mit Ihnen nicht per Du

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 17.08.2022 11:18

Im Sozialbereich huldigt man dem hl. BÜROKRATIUS,
der pedantischer Amptsschimmel wiehert!!

Zugleich fliegen den Parteivereinen die Euros als reicher Segen in die Kassen!!

Ausgschamt und odrahd!!!

Kogler muss den Schwoazzen ultimativ unterheizen!!

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danube (9.663 Kommentare)
am 17.08.2022 11:28

"Ultimativ unterheizen" - bedeutet das unterm Tisch saufen?

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 17.08.2022 11:31

Schwach!!

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danube (9.663 Kommentare)
am 17.08.2022 11:33

Du meinst also, du saufst mich unterm Tisch? Na gratuliere.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 17.08.2022 11:58

Sie sind am foischn Gleis - neben der Spur!!

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danube (9.663 Kommentare)
am 17.08.2022 12:45

Besser als ultimativ untergeheizt.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 17.08.2022 11:10

Im Sozialbereich warzen die Leut Monat für Monat und werden mit Gutscheinchen abgespeist!!
Die Schuldnerberatungen gehen über ....
Aber für die parteinahen Vereine gibt's das Geld auf Abruf SOFORT!!!

Hört auf mit eurer ASOZIALEN
BÜROKRATISCHEN
BÜRGEVERHÖHNING!!!!!!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 17.08.2022 11:05

Der FILZ parteinaher Vereine ist klebrigen und schleimiger,
als die Quallen im 28 Mittelmeer!!!
Das Fördersystem muss SOFORT
total transparent gemacht werden,
die Entscheidungsträger/ Kommissionen SOFORT aufgelöst und völlig neu besetzt!!

Alles andre ist mutwillig gezielte Bürgerverhöhnung!!!

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