Corona-Hilfen: Finanzminister hält Gemeindeförderungen geheim
WIEN. Eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lässt derzeit die Wogen hochgehen.
In Österreich wird seit vielen Jahren über mehr Transparenz öffentlicher Stellen diskutiert, welche seltsamen Blüten die Geheimniskrämerei manchmal hervorbringt, zeigt eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). SPÖ-Mandatar Andreas Kollross wollte wissen, welche Gemeinden Geld aus dem Corona-Fördertopf erhalten haben. Blümels Antwort: Von einer "konkreten Bekanntgabe der Gemeinden" müsse aus Datenschutzgründen Abstand genommen werden.
Kollross, selbst Bürgermeister im niederösterreichischen Trumau, zeigt sich über diese Antwort empört und hat einen offenen Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), geschickt. "Hier wird das Interpellationsrecht mehr als nur mit Füßen getreten." Sich auf den Datenschutz zu berufen sei "lächerlich", denn die Finanzen der Gemeinden seien öffentlich, so Kollross.
Dass der Finanzminister den Fluss öffentlicher Gelder nicht veröffentlichen will, sei "aus verfassungsrechtlicher Sicht und vor allem aus Sicht von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit inakzeptabel und auch nicht gesetzeskonform", schreibt der rote Mandatar, der die Anfrage neuerlich eingebracht hat und Sobotka auffordert, "als Parlamentspräsident dafür zu sorgen, dass seitens der Regierung das Interpellationsrecht nicht mit Füßen getreten wird".
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Er wird es vergessen haben. Außerdem hat Ihn die Wahl abgelenkt von seiner Arbeit.
Ich schätze, da irrt der Herr Blümel mit seinem Datenschutz.
Es ist unser alles Steuergeld, welches der Herr Blümel da verteilt. Daher haben wir ein Anrecht darauf, was mit unserem Geld geschieht.
Interessanterweise ist dieses Argument keiner Partei eingefallen.
Warum nur?
Der unfähige, völlig überforderte Philosoph ist schon längst rücktrittrsreif...
Ich glaube nicht das Herr BM Gernot Blümel etwas geheimhalten möchte, es kann einfach nur daran liegen, dass dieser nicht weis, wie man einen Computer einschaltet.
Wieso sollte er das wissen?
Schließlich weiß er nicht mal ob er einen hat.
Das Rechengenie KURZ (ÖVP) hält nichts geheim.
Der hat schon wieder alles vergessen, so wie im U-Ausschuss wo 86 Erinnerungslücken hatte.
Also darf er bei der Gemeindefinanzierung auch was vergessen.
Was er und seine Türkise ÖVP auch schon vergessen haben, sind die Christlich Sozialen Werte, welche die ÖVP ja einmal hatte.
Hoppala.... Als Blümel versuchte, die Wiener ÖVP dem Wahlsieger SPÖ als Koalitionspartner anzubiedern, sorgte der streitbare Finanzminister unfreiwillig für Gelächter. Blümel stellte die Behauptung in den Raum: „Dass wir finanzpolitisch hohe Kompetenzen haben, wissen Sie ja.“ Ein gewagtes Statement, nach Nullenfehler, Fixkostenzuschuss-Waterloo und nicht ankommenden Corona-Hilfen...zackzack.at
Türkis/ÖVP/Kurz - Rechtstaatlich???? mMn im Gegenteil - das Verhalten dieses Vereins UNERT RÄGLICH, G RAUSAM und UNEH RLICH !
Die Övp pfeifft auf das Parlament, das scheint für sie nur ein lästiges Übel zu sein. Die Övp macht aus der Republik einen Familienbetrieb der Övp. Das war auch in der Vergangenheit schon so, nur sie werden mit ihrem Zuwachs an Einfluss immer frecher.
Der Parlamentarismus bricht immer mehr zusammen, wenns so weiter geht.
Ihr tut dem Blümel unrecht - der wird es einfach nicht wissen oder schon wieder vergessen haben.......
Lächerlich! Blümel soll sich mal verinnerlichen, dass er nicht irgendwelchen psychotherapeutischen Geheimhaltungsverpflichtungen unterliegt.
Spätestens bei der offener.haushalt-Veröffentlichung der einzelnen Gemeinden fliegt es sowieso auf.
Aber bis dahin, ist es vielleicht vergessen. Das wissen alle Buben, die etwas angestellt haben.
Als vom Gott himself Gesandeter muss er sich doch nicht mit Gemeindefinanzen auskennen. Was interessiert ihn Restösterreich. Wien,Wien nur Du allein ....
Zahlen eh alles die Steuerzahler die Deppen.