Corona-Gipfel: Tauziehen um verlängerten Lockdown

Auf Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) wartet bereits am Mittwoch eine erste Bewährungsprobe. Geplant ist, dass der neue Regierungschef mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Feiertag zum nächsten Corona-Gipfel mit den Ländern lädt. Bei der Frage, wie es bundesweit nach dem bis 12. Dezember laufenden Lockdown weitergehen soll, scheiden sich die Geister. Oberösterreich und Salzburg halten bekanntlich länger geschlossen.

Tirols Günther Platter (VP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, steht an der Spitze derer, die eine umfassende Öffnung einfordern. Das sei am 19. November mit dem Bund vereinbart worden. Wenn man jetzt nur den Handel öffne, "haben wir auch die Geimpften auf der Straße, weil sie sich auf die Regierung nicht verlassen können", pochte Platter auf die Einhaltung dessen, was versprochen worden sei.

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Sicherheitsvorkehrungen

Die gleiche Linie vertritt Elisabeth Köstinger (VP). Wie die Tourismusministerin gesteht Platter begleitende Sicherheitsvorkehrungen ab 13. Dezember zu: So werde der Lockdown für Ungeimpfte fortgesetzt. Die Nachtgastronomie solle weiter geschlossen bleiben, außerdem gebe es fix zugewiesene Sitzplätze in Gastronomie und bei Veranstaltungen sowie erweiterte Maskenpflicht.

"Aus meiner Sicht sollte es wieder bundesweite Mindeststandards geben. Das ist vor allem für den Tourismus und die Gastronomie wichtig. Jedes Bundesland kann für sich aber immer strengere Maßnahmen setzen", sagte Köstinger.

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Dass auch innerhalb der ÖVP die Sichtweisen stark abweichen, zeigte sich am steirischen Landeshauptmann. Für Hermann Schützenhöfer muss man weiter "der Gesundheit alles unterordnen". Möglicherweise könne man "mit strengsten Regeln den Handel öffnen. Die Gastronomie aufsperren? Da zögere ich, auch wenn mir das Herz blutet", sagte Schützenhöfer in der "Kleinen Zeitung". Auch für körpernahe Dienstleister will er den Lockdown verlängern.

Was sich mit der Linie von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SP) trifft, der wie Vizekanzler Kogler und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer nur vorsichtige Öffnungsschritte will. "Wir werden nicht alles über Nacht aufsperren können. Es wird weiter Beschränkungen geben müssen", sagte Maurer am Sonntag.