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Innenpolitik

Verordnung soll ab Dienstag gelten – Ausgangssperre vorerst bis 12.11.

31. Oktober 2020 12:31 Uhr

Die Gastronomie soll im November geschlossen bleiben. 

WIEN. Österreich wird wieder heruntergefahren: Geplant ist dem Vernehmen nach, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Dienstag um 0.00 Uhr in Kraft treten. Am Samstag, 16:30 Uhr, präsentiert die Regierung in einer Pressekonferenz (live auf nachrichten.at) ihre Pläne.

Das Wichtigste im Überblick

  • Die Maßnahmen: Wie aus dem den OÖN vorliegenden Entwurf hervorgeht, plant die Regierung drastische Einschränkungen. Zwar sollen Unis, Schulen, Kindergärten und Geschäfte offen bleiben. Dafür reicht die Palette der Verschärfungen von nächtlichen Ausgangssperren über Veranstaltungsverbote bis hin zu geschlossenen Gaststätten, Hotels und Freizeiteinrichtungen. >> Der Entwurf im Detail
  • Der Fahrplan: Zur finalen Abstimmung gab es am Samstag seit 14.00 Uhr noch im Stundentakt Videokonferenzen mit den Landeshauptleuten und mit den Obleuten der Parlamentsparteien. Um 16.30 Uhr wird die Regierung die Pläne präsentieren. nachrichten.at überträgt per Livestream. Der Hauptausschuss des Nationalrates tritt dann am Sonntag um 17 Uhr zusammen, um die Maßnahmen zu beschließen. Sie sollen dem Vernehmen nach am Dienstag, 0 Uhr in Kraft treten. 
  • Die Dauer der Maßnahmen: Gravierende Maßnahmen wie die Ausgangssperre und die Abstandsregel dürfen gemäß Corona-Gesetz nur zehn Tage gelten und müssten danach wieder vom Hauptausschuss verlängert werden. Die nächtliche Ausgangsbeschränkt wird demnach vorerst bis 12. November gelten. Alle anderen Verschärfungen sollen bis 30. November gelten.
  • Die aktuellen Zahlen: Die Zahl der Covid-Neuinfektionen bleibt in Österreich weiterhin auf einem hohen Niveau. Die größte Zunahme innerhalb eines Tages gab es dieses Mal in Oberösterreich mit 1.074 Fällen. >> Die aktuellen Zahlen im Überblick
  • Die Kritik der Opposition: SPÖ und Neos erwarten sich von den angekündigten Gesprächen am Nachmittag nicht viel. Die Zeit sei einfach zu kurz, dass auch Vorschläge und Bedenken der Opposition einfließen könnten. Dies sei keine ehrliche Einbindung des Parlaments, lautet die Kritik. Ungeachtet dessen stellen SPÖ und Neos fünf Forderungen. >> Zu den Details

Video: Die Details zu den neuen Beschränkungen

Zweitägiger Gesprächsreigen

Vor zehn Tagen hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) Verschärfungen für private Treffen mit dem notwendigen Kampf gegen eine exponentielle Zunahme der Neuinfektionen begründet. Denn ohne Gegensteuern sei man im Dezember mit täglich 6000 konfrontiert. Tatsächlich meldeten bereits gestern die Ministerien mehr als 5600 neue positive Fälle. Das zeigt, wie schnell der Handlungsdruck auf Kurz und Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) gestiegen ist.

Um sich nicht wieder dem Vorwurf auszusetzen, mit schlecht vorbereiteten Verordnungen vor allem Verwirrung zu stiften, absolvierte man diesmal einen zweitägigen Gesprächsreigen. Erst heute um 16.30 Uhr (live auf nachrichten.at) will das Corona-Quartett um Kurz und Anschober seine Pläne für einen Lockdown vorlegen.

Als erste Gegenüber waren am Freitag ab 14.00 Uhr die Sozialpartner im Kanzleramt. Eine Forderung, die ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl auf dem Zettel hatten, wurde bereits davor im Einvernehmen mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) erfüllt: Ab Montag ist bis Ende März 2021 wieder die telefonische Krankmeldung für alle möglich.

Einig waren sich Katzian und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer nach der knapp einstündigen Runde in ihrem Ruf nach schneller Hilfe für die Betroffenen: Der ÖGB-Präsident will Begleitmaßnahmen und einen "Corona-Tausender" für Arbeitnehmer. Mahrer forderte Entschädigungszahlungen ohne monatelanges Warten für Unternehmen und für die Gastronomie eine Vorlaufzeit, um sich auf die Maßnahmen einstellen zu können. Anderl will den Rechtsanspruch für Sonderbetreuungszeiten.

OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) verwies am Freitag auf den Ernst der Lage, die sich "auf den Intensivstationen dramatisch zuspitzt". Daher brauche es bundesweite Maßnahmen. "Klar ist, wir müssen die sozialen Kontakte drastisch reduzieren", sagte Stelzer.

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