Der Lockdown endet in Etappen
Als sich die Regierung vor drei Wochen – damals neben Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) noch vertreten durch Bundeskanzler Alexander Schallenberg (VP) – in Tirol mit den Landeshauptleuten auf Lockdown und Impfpflicht geeinigt hat, standen die Maßnahmen schon vor dem eigentlichen Treffen fest.
Gestern beim neuerlichen Corona-Gipfel im Kanzleramt war das anders: Zunächst lauschten Mückstein und der nunmehr neue Kanzler Karl Nehammer (VP) sowie die Landeschefs den Ausführungen der zahlreich vertretenen Experten, die das von der Regierung geplante Ende des Lockdowns mit weiteren Sicherheitsauflagen zumindest nicht ablehnten.
Video: Überblick über die Maßnahmen in der ZIB 2:
Unterkante oder Fleckerlteppich?
Mückstein sprach in der anschließenden Pressekonferenz von einer "Unterkante" an bundesweiten Regeln und Möglichkeiten, Nehammer von "Mindeststandards", etwa FFP2-Pflicht und Veranstaltungsbeschränkungen. Doch nicht alle Landeshauptleute wollten beim möglichen Lockdown-Ende am 12. Dezember mitziehen – herausgekommen ist daher ein Fleckerlteppich an Öffnungsschritten. Nehammer sprach dennoch von einer Entscheidung im "Dialog" und einem "gemeinsamen Weg".
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) blieb bei seiner Ankündigung, wonach der Lockdown bis 17. Dezember dauert. Für den Rest der Geimpften und Genesenen gilt laut Nehammer: "Wir werden das Versprechen, dass der Lockdown am 12. Dezember endet, einhalten"; für Ungeimpfte gilt der Lockdown weiterhin. Die Neuinfektionszahlen seien ausreichend gesunken, der Trend in den Spitälern zeige trotz nach wie vor hoher Auslastung nach unten, so Mückstein. Konkret können ab Sonntag Sport- und Kultureinrichtungen wieder aufsperren, der Handel sowie körpernahe Dienstleister nach dem verkaufsfreien Sonntag am 13. Dezember (die Möglichkeit zur Sonntagsöffnung am 19. Dezember bleibt).
Tirol, Vorarlberg und das Burgenland sperren gleich alles auf, die restlichen Bundesländer warten mit Gastro- und Hotelöffnungen noch zu – Wien sogar bis 20. Dezember.
Die Vorsicht in der Bundeshauptstadt begründete Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SP) mit dem Bestreben, weiterhin eine gewisse Kontaktreduktion zu gewährleisten. Die Pandemie sei "noch nicht gemeistert, die nächste Welle wird kommen", warnte er auch. Dafür müsse man die nun niedrigere Ausgangsbasis möglichst stabilisieren.
Auch Nehammer sprach von einer "Atempause, die uns das Virus verschafft". Es gebe nun eine "Chance, Freiheit zurückzugewinnen", die man nutze, aber nur durch "Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt", verwies er auf zusätzliche Maßnahmen wie FFP2-Pflicht, 2G-Regel und verschärfte Kontrollen und Strafen.
Für Ungeimpfte ende der Lockdown "sofort, wenn genügend geimpft sind". Neuerlich riefen er und Mückstein zum Impfen auf, "am besten vor der Impfpflicht". Den Entwurf dafür wollen die beiden heute präsentieren.
Epidemiologin Eva Schernhammer nannte die Öffnungspläne in der Pressekonferenz stellvertretend für alle Experten "vertretbar", angesprochen auf das schrittweise Öffnen etwa in Wien sagte sie, "dass sich vorausschauendes Handeln in der Pandemie durchaus bewährt hat".
Noch unklar war gestern, wie es an den Schulen weitergeh. Wie kurzfristig die Regelungen vereinbart wurden, zeigte sich auch daran, dass Mückstein bei der Frage nach der Zuschauerzahl bei Skirennen erst selbst in seine Unterlage blicken musste – um dann eine Zahl zu nennen, die nur unter gewissen Voraussetzungen stimmt.
Wo, wann und wie geöffnet wird
Der Lockdown kann in ganz Österreich am Sonntag beendet werden – aber nur für Geimpfte und Genesene. Das bedeutet, dass im Handel mit Ausnahme lebensnotwendiger Bereiche, bei körpernahen Dienstleistern, in Kultur- und Sporteinrichtungen, in der Gastronomie und in der Hotellerie die 2G-Regel gilt. Betreiber, die Ungeimpfte einlassen, können nicht nur gestraft werden, sondern könnten auch zur Rückzahlung etwaiger Coronahilfen aufgefordert werden. Nur Tirol, Vorarlberg und das Burgenland öffnen allerdings tatsächlich mit 12. Dezember alles. Im Rest Österreichs, mit Ausnahme von Oberösterreich, das bis 17. Dezember im Lockdown verweilt, bleiben Gastronomie und Hotellerie noch geschlossen. Niederösterreich, Salzburg und die Steiermark öffnen diese Bereiche am 17. Dezember, Wien am 20. Dezember, in Kärnten wird heute entschieden. Als neue Maßnahme kommt in der Gastronomie eine Sperrstunde um 23 Uhr. Neben der Nachtgastro bleiben auch Apres-Skibetriebe zu. Lokale dürfen nur auf zugewiesenen Sitzplätzen besucht werden, bis zum Platz gilt FFP2-Maskenpflicht. Diese gilt indoor generell überall, beim Sport darf die Maske abgenommen werden. Veranstaltungen indoor sind ohne zugewiesene Sitzplätze mit 25 Besuchern beschränkt, mit Sitzplätzen sind 2000 Besucher möglich. Outdoor-Veranstaltungen sind mit zugewiesenen Sitzplätzen auf 4000 Besucher limitiert, ohne Sitzplatz auf 300. Am Arbeitsplatz gilt 3G.
