Corona-Gesetze: Neos werfen Anschober "Machtrausch" vor
WIEN. Die Neos sehen im neuen Entwurf zum Epidemiegesetz von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) einen "ungeheuerlichen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte".
Man wolle mit allen Mitteln gegen die geplante Novelle ankämpfen, kündige Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag in einer Pressekonferenz an. "Mit der Neufassung des Epidemiegesetzes will der Gesundheitsminister noch mehr Macht." Dabei habe er gezeigt, dass er damit nicht sorgsam umgehe.
"Die Inhalte dieser Novelle sind eine Katastrophe, die man verhindern muss", so Meinl-Reisinger. So sollen zukünftig auch Treffen zweier Familien bis zu vier Personen als Veranstaltungen gelten und untersagt oder einer Bewilligung unterworfen werden können. "Die Strafen sollen drastisch erhöht werden, ein nicht bewilligtes Treffen im Freien mit einer befreundeten Familie kann so schnell zum finanziellen Desaster werden", warnt die Neos-Chefin.
Anschober versucht zu beruhigen
Dem trat Gesundheitsminister Anschober Montagabend entgegen. Er appellierte in einer Aussendung, "in der Frage der Krisenbewältigung von parteipolitischer Polemik und Fehlinformation abzusehen". So sei es falsch, dass Treffen zu einem "finanziellen Desaster" führen könnten - denn es sollten nur Strafen für von Betriebsstätten oder von gewerblichen Organisationen durchgeführte Veranstaltungen erhöht werden. Der übrige Strafrahmen bleibe unverändert.
Zur Frage der Treffen zweier Familien stellte Anschober klar, dass diese erst "ab einer Anzahl von vier Personen und nicht darunter" untersagt werden sollen - und ohnehin "bei Verordnungen gerade auch in diesem Punkt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz immer einzuhalten ist und entsprechend differenzierende Regelungen zu erlassen sind". Das werde in den Gesetzeserläuterungen auch klar zum Ausdruck gebracht.
"Die Grünen fühlen sich moralisch überlegen"
Meinl-Reisinger hatte noch eine Reihe weiterer Kritikpunkte: Etwa dass Behörden zukünftig nicht innerhalb von sechs Monaten über Verdienstentgang wegen behördlicher Coronamaßnahmen entscheiden, sondern binnen eines Jahres. "Das bedeutet nichts weniger als ein Abgehen von einem wesentlichen Grundsatz des Verwaltungsrechts, nämlich, dass jeder Bürger Anspruch auf ein rasches behördliches Verfahren hat."
Schließlich wolle der Gesundheitsminister Ausgangssperren nicht erst verhängen dürfen, wenn ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht, sondern wenn eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung von Covid 19 droht. Zum Beispiel wenn die Kontaktnachverfolgung nicht zu 100 Prozent funktioniert. "Er möchte also rascher und vor allem leichter Menschen in ihren privaten Wohnungen festsetzen können."
"Die geplante Änderung ist nichts anderes als ein Eingeständnis, dass viele der bisherigen Verordnungen des Gesundheitsministers rechtswidrig waren. Ausgangssperren zu verhängen, obwohl nicht der Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht? Das sind keine juristischen Spitzfindigkeiten, sondern fundamentale Fragen des Rechtsstaats. Keine Verordnung ohne Gesetz, kein Gesetz ohne Verfassung. Erschreckend wie sich ausgerechnet ein grüner Gesundheitsminister über die wesentlichen Grundsätze des Rechtsstaats hinwegsetzt und damit die liberale Demokratie frontal angreift. Wäre der Gesundheitsminister von der FPÖ, wär der Teufel los. Die Grünen fühlen sich aber moralisch überlegen", übte Meinl-Reisinger scharfe Kritik und forderte eine Rücknahme der geplanten Gesetze.
Anschober sicherte in seiner Aussendung eine umfassende Prüfung aller Stellungnahmen zu den geplanten Novellen des Covid-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes an: "Ich kann garantieren, dass wir die Stellungnahmen ernst nehmen werden und selbstverständlich begründete Änderungsvorschläge oder Ergänzungen berücksichtigen werden." Die Begutachtungsfrist läuft noch bis morgen Dienstag, 12.00 Uhr. Am 18. März soll sich der Gesundheitsausschuss mit dem Novellenpaket befassen.
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KURZ (ÖVP) war ausschließlich deswegen in Israel, um sich Anweisungen zu holen, wie man ungeimpfte Menschen knechten und wegsperren kann und wie die Regierung Patientendaten lukrativ an Pharmakonzerne verkauft werden können.
Israel mit ihrem korrupten, wahlkämpfenden Präsidenten Netanjahu führt dem KURZ ja genau vor, wie sein korruptes System funktioniert und KURZ (ÖVP) will das eben auch in Österreich einführen.
Die Wahlkampfhilfe durch KURZ (ÖVP) für den wahlkämpfenden Netanjahu ist nebenbei gelaufen!
Das Vertrauen in den Impfschutz scheint bei Anschober nicht sehr groß zu sein, wenn er jetzt noch über Verschärfungen beim Kontaktverbot redet.
Die Regierung hätte lieber früher nachrechnen sollen, in welcher Zeit wieviele Impfdosen geliefert und verimpft werden können und ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, die Produktion zu beschleunigen.
Man hätte schon im letzten Sommer, als Kurz die Impfung für Jänner ankündigte, zusätzliche Produktionsstätte finanzieren und aufbauen sollen. Es wäre sicher billiger gewesen, als den Lockdown immer weiter zu verlängern.
Stattdessen denkt die Regierung immer nur über weitere Verbote nach.
Und, hat die werte Dame von den Neos Lösungsvorschläge wie man mit Clustern in zugezogenen Großfamilien umgehen soll?
Nur schimpfen ist zu wenig wir brauchen Lösungen liebe Frau Beate Meinl Reisinger.
Vor allem auch weil zwei Drittel der Krankenhausbetten mit Personen mit Migrationshintergrund belegt sind, die unser Gesundheitssystem zwar genießen, jedoch unsere Regeln nicht akzeptieren wollen.
@BIOBAUER: Du zahlst auch nicht viel ein und belastest aber das System durch deine Förderungen die du abkassierst!
Warum redet der rassistische Glyphosat-BIOBAUER nur von Zugezogenen Familien?
Schau mal in die katholische Kirche wie viele dort infiziert werden!
https://www.kleinezeitung.at/international/corona/5947424/Coronavirus_Infizierter-Pfarrer-verteilte-offenbar-Hostien
Infizierter Pfarrer verteilte offenbar Hostien!
https://www.katholisch.de/artikel/24792-pfarrer-mit-corona-infiziert-550-gottesdienstbesucher-in-quarantaene
Pfarrer mit Corona infiziert – 550 Gottesdienstbesucher in Quarantäne!
Rudis tagtägliche Missverständnisse. Was in der Verordnung steht, ist ja gar nicht so gemeint - sie wird von uns einfach wieder falsch interpretiert.
Bin absolut kein Fan von Fr. M-R....aber hier hat sie absolut recht. Der Grünling ist nun endgültig "out of control" !
Und ich bin wirklich dankbar dafür, dass wir in Österreich einen funktionierenden OGH haben, der diese lächerlichen Gestzeswidreigkeiten nach einigen Monaten wieder kippt!
Anschober macht Gesetze ...die dann rechte Parteien....wenn wieder am Ruder....anwenden können....hätte Rechts sich nie zu fordern gewagt....Aufschrei von van der Bellen....
kann auch nur Grün am Trog einfallen
Über die Blauen wird geschimpft und gezetert, aber die wirkliche Gefahr sitz in Form des Gesundheitsministers in der Regierung. Will er alleiniger Herrscher in Korruptistan werden? Den Anschein hat es.
Sie haben den Bundeskanzler und den Innenminister vergessen zu erwähnen.
@METSCHERTOM: Nicht nur Anschober trägt die Schuld am Chaos!!!
ALLE Gesetze und Verordnungen müssen und werden vom Ministerrat einstimmig beschlossen werden. ÖVP ist Mitschuld am Versagen!
Um dann Gültigkeit zu erlangen werden diese Gesetze und Verordnungen die vom Ministerrat einstimmig verabschiedet wurden von den ÖVP-GRÜNEN Abgeordneten wiederum einstimmig im Nationalrat beschlossen.
Also bei dem ganzen Chaos hat die gesamte ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung gleichermaßen Schuld.
Natürlich versucht die ÖVP wie immer wenn es eng wird die Schuld auf andere zu schieben. Die Medien spielen der ÖVP ja tapfer mit.
Die Neos haben da völlig Recht.
Anschober ist hilflos, deshalb benötigt Er Erpressergesetze.
Covid alles Recht und schön. ABER JETZT HAUTS DEM VS LEHRER ENDGÜLTIG DIE KETTN AUSSI. Den den ich noch für am vernünftigesten gehalten habe zu Beginn dieser unheilvollen Koalition zieht gleich mit der Buberlpartie. Aber es passieren Dinge die sehr verdächtig erscheinen.. 😷 😷 😷 😷 😷 😷
Wie wärs, die Frau Neoliberale soll zuerst einmal einen Baum umarmen.
Vielleicht überkommt sie dann wieder ein wohliges Gefühl.
Es gibt praktisch keinen Unterschied mehr zwischen ÖVP - GRÜNE und der FPÖ.
Einziges Ziel: Ein totalitärer Staat
Auf Neos vergesssen
Dem "Grünen Rudi" Machtrausch vor zu werfen ist nicht zutreffend.
Es ist eher Ratlosigkeit und Überforderung.
Und genau das macht ihn so gefährlich für die Demokratie.
Anschobers Ankündigungen "ich kann garantieren" sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind.
Die Vergangenheit lehrt uns, dass beinahe alles, was Anschober "garantiert" oder "ausschließen kann", Wochen / Tage später Stoßrichtung von Kurz sein werden - denn der "overruled" ihn - gefragt, aber meist auch ungefragt.
Absolut inkompetent - sei es, weil ihm wirklich das Wissen fehlt, aber auch weil er in dieser Regierung mit Kurz keine wirklichen Kompetenzen hat -"das Virus mag die Wärme nicht" - , außer Erfüllungsgehilfe von Kurz zu sein, der in einer eigenen Macht-Sphäre schwebt, die mit Demokratie absolut nichts mehr gemein hat.
Gut ist aber dass der Bundespraesident schweigt. Der oberste Volksvertreter schweigt und geniesst!
...sondern wenn eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung von Covid 19 droht. Zum Beispiel wenn die Kontaktnachverfolgung nicht zu 100 Prozent funktioniert. "Er möchte also rascher und vor allem leichter Menschen in ihren privaten Wohnungen festsetzen können."
Ich würde sagen, warum eine Kontaktnachverfolgung in einer Pandemie nicht 100% funktioniert, sind verschiedene Probleme der Menschen, in etwa von einer Schuld, in unserer Familie darf es nicht sein, Corona gibt es nicht, ähnlich wie mit den Läusen bei Volksschulkindern, schämen sich viele Menschen, darum hat es eine ärztliche Bestätigung gebraucht "ohne Läuse"!
Nicht nur der Virus kann Zellen zerstören, die Angst vorm Virus offensichtlich auch. Und zwar Gehirnzellen!
Plötzlich kommt eine zweite Partei drauf, das die Grünen überheblich sind!
Das haben viele Bürger schon lange mit bekommen!
Wo unser Gesundheitsminister nach seiner Regierungsperiode etwa anheuert?
Vielleicht in Weißrussland oder er wird freier Berater für Diktatoren , wie man die Bevölkerung mit Halbseidenen Mitteln einschüchtert und schikaniert!
“Datenschutz-Super-GAU”
GRÜNER IMPFPASS AUCH BALD IN ÖSTERREICH?
In Israel ist er bereits fester Bestandteil des Alltags – der grüne Pass. Der elektronische Impfpass gibt Menschen, die bereits gegen Corona geimpft sind, so einige Freiheiten wieder zurück. Kulturveranstaltungen, Fitnessstudios oder Gastronomie sollen für Geimpfte so auch bald in Österreich wieder zugänglich sein. Datenschützer schlagen Alarm.
https://zackzack.at/2021/03/08/datenschutz-super-gau-gruener-impfpass-auch-bald-in-oesterreich/
Der Verfassungsgerichtshof wird das Gesetz zum gruenen Pass wohl rueckgaengig machen
Ich bin für klare Regelungen, die im Bedarfsfall - und nur dann - bereitstehen.
Nur an die "soziale Ader" oder den "Hausvertand"appellieren bringt in bestimmten Bevölkerungsgruppen absolut nichts.
Aber die Regierung hat dann wieder eine Ausrede!
Es sind wieder die anderen SCHULD!
Schwingt da eine gewisse Überheblichkeit gegenüber diesen Gruppen mit?
Das ist fast schon pures Kriegsrecht und sonst gar nichts!
Die Grünen zeigen jetzt ihr Gesicht, wie sie zu den normalen Menschen in diesem Land stehen!
... und die blaune Law&Order-Fraktion entdeckt Laissez-fair und Anarchie.
Die NEOS schaffen es noch, die FPÖ bei der COVID-Verleugnung links zu überholen.
Bis heute wird dort noch behauptet und nicht widerrufen, dass es in Schulen keine Übertragungen über die Schüler geben kann, obwohl der gesicherte Wissensstand seit langem das Gegenteil bestätigt. Null Vertrauen, null Anstand!
"Gesicherter Wissensstand." Aber, sicher doch!
Empfehle dazu diese zwei Dokus des "Mainstreams"
Der vertuschte Skandal: Ein Pharmakonzern und sein Hormonpräparat | DokThema | BR (2016)
https://www.youtube.com/watch?v=avGalCqT8hk
ARTE Dokumentation: Big Pharma - Die Allmacht der Konzerne (2020)
https://www.youtube.com/watch?v=wHP-k25Vwkg
man kann nur hoffen, dass mit dem Frühjahr und den Impfungen die Menschen wieder nicht nur zum Arbeiten sondern auch zum Denken anfangen.
Was in den letzten Monaten von unseren Oppositions"politikern" so von sich gegeben wurde, hat die Menschen nicht nur zusätzlich verunsichert sondern in höchstem Maße aufgehetzt. Auch die Regierung hat "Fehler" gemacht, aber keiner aus der Opposition hätte es besser können. Keiner hat diesen sch.... Virus erfunden (hoffe ich jedenfalls), ob alle Maßnahmen richtig waren - im nachhinein eher nein - aber auf der ganzen Welt hat es keine besseren Lösungen gegeben.
Diese Aussage hat einen wahren Kern.
Was dabei leider bei solchen Meldungen immer wieder vergessen wird:
Die Fehlinformation seitens der Regierung, die ihr Unwissen als absolutes Maß verkaufen (zumindest in ihren, sicher nicht billiger Pressekonferenzen).
Sogar die Broschüren strotzen nur von Unwahrheiten (Die Impfung macht immun!) - das ist kein ordentlicher Umgang mit der Bevölkerung - und damit gehört diese Regierung weg!