Corona-Gesetz: Neue Grundlage für Verbote, Strafen und Abstandsregeln
WIEN. Reparatur nach Urteil des Verfassungsgerichtshofs – Geltung soll auch verlängert werden
Am 22. Juli hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wesentliche Teile der Lockdown-Verordnung des Gesundheitsministeriums, vor allem die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen, für rechtswidrig erklärt. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) kündigte daraufhin eine Änderung des Covid-19-Gesetzes, auf dem die Verordnungen beruhten, an. Am Donnerstag wurde der entsprechende Entwurf veröffentlicht.
