Corona-Bonus: Ludwig eröffnet den Kampf um die Vorherrschaft in Wien
"Michael Ludwig kann teilentspannt in die Wahl gehen." Mit dieser für den Wiener Bürgermeister recht beruhigenden Prognose blickt der Politologe Peter Filzmaier auf das Wahl-Highlight im Corona-Jahr 2020. Der Wiener SP-Chef hat gestern das Wahlprogramm und die Kandidatenliste vorgestellt sowie den 11. Oktober als Wahltermin bestätigt.
Tatsächlich war der Ausblick für Ludwig, der 2018 Michael Häupl abgelöst hat, vor gut einem Jahr deutlich trüber als heute. Das Auftauchen des Ibiza-Videos im Mai 2019 mit anschließendem Platzen der türkis-blauen Bundesregierung sollte die erste Wendung zu seinen Gunsten gewesen sein. Eine bis dorthin nicht auszuschließende blau-türkise Mehrheit in Wien mit anschließender Entmachtung der SPÖ "war damit vom Tisch", sagt Filzmaier. Die FPÖ, 2015 noch mit Heinz-Christian Strache bei 30 Prozent auf Platz zwei, ist mittlerweile in Umfragen schwach zweistellig – Straches Liste eingerechnet. In den Koalitionsplänen aller anderen Parteien spielt das blaue Lager keine Rolle.
Hinzu kam heuer im Frühjahr die Corona-Krise. Seit dem Lockdown dreht sich alles um Krisenmanagement. Davon hätten "alle Landeshauptleute und Regierungschefs einschließlich ihrer Parteien profitiert", attestiert der Politikforscher. Auch wenn die SP mit 35 Prozent noch hinter Häupls 39 Prozent von 2015 liegt. Die Frage sei nur, wie nachhaltig dieser Bonus ist, wenn etwa die zweite Infektionswelle ausbleibt und im Herbst vor allem über die Schäden in der Wirtschaft und die vielen Arbeitslosen zu reden sein wird. Darauf scheint sich die Wiener SPÖ einzustellen.
Ganz oben im Wahlprogramm findet sich der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit "Lehrstellengarantie" bis zur Joboffensive für die Generation 50 plus. Man wirbt auch mit temporären Betriebsbeteiligungen der Stadt.
SP-Kampagnenleiterin Barbara Novak hat gestern wegen Corona einen kurzen Wahlkampf ab Mitte September ohne "die typischen Großveranstaltungen" angekündigt. Auch wenn Ludwig der Ruf vorauseilt, eher ein Großkoalitionär zu sein, glaubt Filzmaier an eine Neuauflage mit den Grünen von Birgit Hebein. Vor allem wenn die Scharen an blauen Leihstimmen der VP tatsächlich den Sprung auf Platz zwei bescheren. Schließlich müsste man aus Sicht der SP dann "einem großen Partner auch mehr geben".
- Video: SPÖ Wien präsentierte Wahlprogramm und Kandidatenliste
Kandidaten und Programm der Wiener SPÖ
Erstmals als SP-Spitzenkandidat geht Michael Ludwig am 11. Oktober in die Wiener Gemeinderatswahl. Sollte wegen der Corona-Krise doch eine Verschiebung notwendig werden, bräuchte es dafür eine Zweidrittelmehrheit im Rathausparlament. Hinter Ludwig folgen auf der Liste im Reißverschlussprinzip die Stadträtinnen und Stadträte. Darunter Kathrin Gaal (Wohnbau), Peter Hacker (Gesundheit/Soziales) und Ulli Sima (Umwelt).
Dem Abfedern der Corona-Folgen ist im SP-Wahlprogramm viel Raum gewidmet. Arbeitslosen, die über 50 sind, stellt Ludwig Jobs „im städtischen Umfeld“ in Aussicht. Für Junge gibt es eine Lehrstellengarantie. Von Insolvenz bedrohten Betrieben sollen „zeitlich und prozentuell“ limitierte Beteiligungen der Stadt angeboten werden. Im Gesundheitswesen wirbt die SP mit 16 neuen „Medizinzentren“ und 36 „Primärversorgungszentren“ sowie mehr Ausbildungsplätzen, alles bis 2025. Und eine Pflegestellengarantie soll kommen.
Bildung: Die Betreuung in den 36 öffentlichen Ganztagsschulen (pro Jahr sollen es um zehn mehr werden) wird wie im Kindergarten kostenfrei.
Umwelt, Verkehr, Wohnen: Photovoltaikanlagen, „Mitteleuropas größte Wärmepumpe“, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs“ (U2/U5) und mehr Radwege verspricht Ludwig. Der private Pendlerverkehr nach Wien soll bis 2030 halbiert werden. 4000 Gemeindewohnungen sollen gebaut werden.