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Corona-Bonus: Ludwig eröffnet den Kampf um die Vorherrschaft in Wien

Von Lucian Mayringer, 09. Juni 2020, 00:04 Uhr
Michael Ludwig
Jobs, billige Wohnungen, Klimaschutz – SP-Chef Michael Ludwig läutet seinen Wahlkampf ein. Bild: APA

WIEN. Die Ibiza-Affäre und der Kampf gegen das Virus haben den Bürgermeister gestärkt.

"Michael Ludwig kann teilentspannt in die Wahl gehen." Mit dieser für den Wiener Bürgermeister recht beruhigenden Prognose blickt der Politologe Peter Filzmaier auf das Wahl-Highlight im Corona-Jahr 2020. Der Wiener SP-Chef hat gestern das Wahlprogramm und die Kandidatenliste vorgestellt sowie den 11. Oktober als Wahltermin bestätigt.

Tatsächlich war der Ausblick für Ludwig, der 2018 Michael Häupl abgelöst hat, vor gut einem Jahr deutlich trüber als heute. Das Auftauchen des Ibiza-Videos im Mai 2019 mit anschließendem Platzen der türkis-blauen Bundesregierung sollte die erste Wendung zu seinen Gunsten gewesen sein. Eine bis dorthin nicht auszuschließende blau-türkise Mehrheit in Wien mit anschließender Entmachtung der SPÖ "war damit vom Tisch", sagt Filzmaier. Die FPÖ, 2015 noch mit Heinz-Christian Strache bei 30 Prozent auf Platz zwei, ist mittlerweile in Umfragen schwach zweistellig – Straches Liste eingerechnet. In den Koalitionsplänen aller anderen Parteien spielt das blaue Lager keine Rolle.

Hinzu kam heuer im Frühjahr die Corona-Krise. Seit dem Lockdown dreht sich alles um Krisenmanagement. Davon hätten "alle Landeshauptleute und Regierungschefs einschließlich ihrer Parteien profitiert", attestiert der Politikforscher. Auch wenn die SP mit 35 Prozent noch hinter Häupls 39 Prozent von 2015 liegt. Die Frage sei nur, wie nachhaltig dieser Bonus ist, wenn etwa die zweite Infektionswelle ausbleibt und im Herbst vor allem über die Schäden in der Wirtschaft und die vielen Arbeitslosen zu reden sein wird. Darauf scheint sich die Wiener SPÖ einzustellen.

Ganz oben im Wahlprogramm findet sich der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit "Lehrstellengarantie" bis zur Joboffensive für die Generation 50 plus. Man wirbt auch mit temporären Betriebsbeteiligungen der Stadt.

SP-Kampagnenleiterin Barbara Novak hat gestern wegen Corona einen kurzen Wahlkampf ab Mitte September ohne "die typischen Großveranstaltungen" angekündigt. Auch wenn Ludwig der Ruf vorauseilt, eher ein Großkoalitionär zu sein, glaubt Filzmaier an eine Neuauflage mit den Grünen von Birgit Hebein. Vor allem wenn die Scharen an blauen Leihstimmen der VP tatsächlich den Sprung auf Platz zwei bescheren. Schließlich müsste man aus Sicht der SP dann "einem großen Partner auch mehr geben".

  • Video: SPÖ Wien präsentierte Wahlprogramm und Kandidatenliste 

Kandidaten und Programm der Wiener SPÖ

Erstmals als SP-Spitzenkandidat geht Michael Ludwig am 11. Oktober in die Wiener Gemeinderatswahl. Sollte wegen der Corona-Krise doch eine Verschiebung notwendig werden, bräuchte es dafür eine Zweidrittelmehrheit im Rathausparlament. Hinter Ludwig folgen auf der Liste im Reißverschlussprinzip die Stadträtinnen und Stadträte. Darunter Kathrin Gaal (Wohnbau), Peter Hacker (Gesundheit/Soziales) und Ulli Sima (Umwelt).

Dem Abfedern der Corona-Folgen ist im SP-Wahlprogramm viel Raum gewidmet. Arbeitslosen, die über 50 sind, stellt Ludwig Jobs „im städtischen Umfeld“ in Aussicht. Für Junge gibt es eine Lehrstellengarantie. Von Insolvenz bedrohten Betrieben sollen „zeitlich und prozentuell“ limitierte Beteiligungen der Stadt angeboten werden. Im Gesundheitswesen wirbt die SP mit 16 neuen „Medizinzentren“ und 36 „Primärversorgungszentren“ sowie mehr Ausbildungsplätzen, alles bis 2025. Und eine Pflegestellengarantie soll kommen.

Bildung: Die Betreuung in den 36 öffentlichen Ganztagsschulen (pro Jahr sollen es um zehn mehr werden) wird wie im Kindergarten kostenfrei.

Umwelt, Verkehr, Wohnen: Photovoltaikanlagen, „Mitteleuropas größte Wärmepumpe“, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs“ (U2/U5) und mehr Radwege verspricht Ludwig. Der private Pendlerverkehr nach Wien soll bis 2030 halbiert werden. 4000 Gemeindewohnungen sollen gebaut werden.

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Autor
Lucian Mayringer
Redakteur Innenpolitik
Lucian Mayringer

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14  Kommentare
14  Kommentare
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analysis (3.529 Kommentare)
am 10.06.2020 10:22

Weinberg, Unterstellungen statt Fakten:
1) Auch in OÖ wurden und werden Isolationen nicht überwacht ( wir wissen das auch von 8 Haushalten mit 1-5 Personen)
2) Wenn Ihre PR-Zentrale ignoriert, dass sich eine Seuche zeitlich und örtlich ausbreitet, zeigt es von fachlicher Unkenntnis oder dem Wunsch zu hetzen und anzupatzen
3) Was sagen Sie zum Faktum, dass die Großstadt Wien mit einer Infektionsrate wie das Flächenbundesland NÖ auch im internationalem Vergleich Spitze ist.
Aber wenn's in die unappetitliche ÖVP-Hetze passt werden Tatsachen verschwiegen

Nunmehr ist für mich offensichtlich, dass Sie fachliche Zusammenhänge nicht erfassen, anderfalls würden Sie nicht die Fehlargumente posten!

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weinberg93 (16.323 Kommentare)
am 09.06.2020 23:00

Weder ANALYSIS noch die AMEISE haben bisher irgendwas gesagt zum totalen Versagen der Wiener Gesundheitsbehörden – nämlich dass die nicht existente Kontrolle der Heimquarantäne zu einem weiteren Corona-Cluster geführt hat.

Alles nicht wahr - sagt die rote Parteibrille!

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analysis (3.529 Kommentare)
am 09.06.2020 16:53

weinberg, Sie türkiser Hetzposter
1) wieviele Infizierte je 1000 Einwohner wurden bisher gemessen:
Ö-Durchschnitt :1,91
min: Kärnten 0,74; Burgenland 1,17
Wien: 1,8; NÖ 1,72
max: Tirol: 4,69; Vorarlberg 2,3
2) Großstädte sind wegen beengte Platzverhältnisse, ärmere Bevölkerungsschichten,.... höher gefährdet, das ist in der ganz Welt so, aber Wien hat Infektionsraten wie NÖ !
3) In Ö ist die Ausbreitung von West nach Ost (Deutschland von Süd nach Nord)
4)Es ist ganz offensichtlich, dass die ÖVP-Regierung Nehammer beauftragt hat die Wiener Stadtregierung anzupatzen und das ist erschreckend mies, aber
5) Dass gewisse türkis-sichtige Poster hier die Zusammenhänge nicht erfassen oder aufgrund ihres Charakters mies-posten , na ja …

Da sieht man wie dumm und charakterlos ÖVP Poster sind!

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weinberg93 (16.323 Kommentare)
am 09.06.2020 22:33

Anscheinend hat die Wiener SPÖ einen Troll namens ANALYSIS installiert.
Entweder so dumm oder er glaubt er kann Menschen die sich mit Zahlen, Mathematik und Statistik nicht auskennen irgendwelche G'schichtln eini zu drücken.
Zu 1) Was interessiert die Zahl der in der Vergangenheit auftretenden Fälle? Es geht um die aktuell Erkrankten in relativen Zahlen je 100.000 Einwohner, Wien 15,55, Tirol 1,06
Inkubationszeit i. W. 14 Tage, da ist weder der März noch die Zahl der Infizierten 1919 in Tirol während der Spanischen Grippe von Bedeutung.
Zu 2) zum 5. mal das gleiche blöde Argument gelesen – wenn's gefährlicher ist, muss man umso mehr kontrollieren, das schafft Wien nicht (Stichwort Heimquarantäne)
zu 3) auch wenn es später kommt sollen die Zahlen sinken – tun sie in Wien nicht

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weinberg93 (16.323 Kommentare)
am 09.06.2020 22:35

zu 4) primitives SPÖ-Posting um von den Zahlen abzulenken
Zu 5) ...Zusammenhänge nicht erfassen
Das tun genau jene Dummköpfe, die Infektionszahlen im März oder die Gesamtzahl in den Mittelpunkt rücken anstatt der Daten der letzten 2 Wochen (nur dieses sind unmittelbar RELEVANT). Dummheit oder Absicht d. h. Hetze gegen die Regierung und alle anderen 8 Bundesländer? Natürlich richtet sich der Hass auch gegen alle nicht der Wiener SPÖ treuen Bundesländerzeitungen!

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weinberg93 (16.323 Kommentare)
am 09.06.2020 22:55

Natürlich wird der Feigling ANALYSIS heute nicht mehr antworten, aber möglicherweise schaut er in 12, 18 oder 24 Stunden noch einmal rein.
Doch wenn ich morgen vormittags hineinschaue ist zu befürchten, dass meine (oder ein Teil der) Einträge gelöscht sind, denn sachliche, mit Zahlen und Fakten hinterlegte Fakten als Antwort hat dieser Troll eh nicht

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weinberg93 (16.323 Kommentare)
am 09.06.2020 14:24

Da sieht man wie dumm das Wiener Wahlvolk ist!
Wie kann man Ludwig, Hacker & Co eine Coronabonus zugestehen?
Die Zahlen sprechen eindeutig das Gegenteil. 70 % der Neuinfektionen bei 22 % Bevölkerungsanteil.
Oder anders ausgedrückt: Im Schnitt der letzten Woche ca. 20 Neuinfektionen, in den anderen dort einmal einer, dann wieder zwei, in einem Bundesland vielleicht (auch nur an einem Tag) drei, aber das war's.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 09.06.2020 16:09

Man kann von der Intelligenz der Wiener halten was man will.
Aber:

Wohnsitz Wien <> Ansteckungsort NÖ

Zu schwierig für einen Ö Ver Brecher Parteiling?
Sie sind nicht zufällig der noch kleinere Wow-wow vom Eisenbeiss Nehammer?

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weinberg93 (16.323 Kommentare)
am 09.06.2020 16:21

Falls das in ein Ameisenhirn hineingeht:
Die vielen zusätzlichen Ansteckungen in einem nö-ischen Verteilzentrum passierten deshalb. weil die WIENER Behörden nicht fähig waren, die behördlich angeordnete Heimquarantäne auch nur einmal STICHPROBENARTIG (niemand fordert einsperren) zu kontrollieren.
Und das bei einer mittleren zweistelligen Anzahl an Infizierten, die noch dazuin einem Wohnobjekt heimisch sind.

Darauf hinzuweisen sowie die offiziellen Zahlen auch nur zu erwähnen fällt halt für die Scheuklappenbehafteten unter Wien-Bashing!

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 09.06.2020 16:28

Österreichische Verb recher Parteilinge sind offensichtlich keine Pfifferlinge.

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analysis (3.529 Kommentare)
am 09.06.2020 16:58

weinberg, bezüglich Hirn sollten Sie sich zurückhalten (siehe oben)
Ein Rußflankerl ist und bleibt schmutzig schwarz auch wenn man den Messias von Django auf Basti umbenennt und die Schwarzen auf türkis umfärbt!

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 09.06.2020 10:11

Welche Umfragen zitiert der Herr Mayringer da? Alle die ich kenne, sehen die SPÖ weit über 35 Prozent. Eher bei 38, 39. Und warum schreibt er nicht, dass Nepp und Strache grad mal 13 Prozent zusammen haben?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 09.06.2020 07:02

"Der geheime Pakt
Wie Kurz und Strache den türkisblauen Proporz organisierten
Ein Insider berichtet und Dokumente belegen: Nach der Nationalratswahl im Oktober 2017 schließen ÖVP und FPÖ einen geheimen Pakt. Darin wird geregelt, wie sich die beiden Parteien die Republik aufteilen. Dazu treffen sich regelmäßig Sechserrunden in Privatwohnungen oder im Bundeskanzleramt, um Posten und Macht zu verteilen. Persönlich dabei: Kurz und Strache."
„Wir haben uns schnell geeinigt, auf den Schlüssel 2:1, je nachdem wem das Ministerium gehört. Also: Wo die Türkisen regieren, bekommt die FPÖ ein Drittel der Vorstände und Aufsichtsräte, und umgekehrt.“

https://zackzack.at/2020/06/03/der-geheime-pakt-wie-kurz-und-strache-den-tuerkisblauen-proporz-organisierten/

Der Kurz wird bei der nächsten Wahl so ziemlich abschmieren, wenn er überhaupt noch einen österreichischen Wahlkampf erleben darf!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 09.06.2020 07:19

DAS machen doch ALLE !!!

oder wer glaubt dass eine Partei freiwillig Posten an die Opposition schenkt ???

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