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Innenpolitik

Chef des Staatsschutzes machte Werbung für ÖVP und "bereut" es jetzt

Von nachrichten.at/apa   11. Januar 2022 08:24 Uhr

CORONA: VIDEOKONFERENZ ZU DROHUNGEN GEGEN DAS GESUNDHEITSPERSONAL / HAIJAWI-PIRCHNER
Der Chef des Staatsschutze Omar Haijawi-Pirchner war unter anderem 2020 im Gemeinderatswahlkampf mit ÖVP-Jacke unterwegs und lobte die nachhaltige Politik der ÖVP.

WIEN. Die bereits wegen eines Fotos mit ÖVP-Ministerin Susanne Raab ausgebrochene Diskussion über die Parteiunabhängigkeit des Leiters des neuen Staatsschutzes (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, hat neue Nahrung bekommen.

Auf einem Video vom Neujahrsempfang einer ÖVP-Ortsgruppe vor einem Jahr lobt Haijawi-Pirchner die nachhaltige Politik der Volkspartei. Der frühere Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich bezeichnete seine damaligen Aussagen gegenüber der Montags-"ZiB2" als Fehler.

"Für das steht die ÖVP und das möchten wir hier heute den Bürgerinnen und Bürgern auch überbringen", sagte Haijawi-Pirchner in der von der "ZiB2" gezeigten Aufnahme von "N1 Niederösterreich TV" im Jänner 2020.

"Bis heute kein Parteimitglied"

Der Chef der seit Anfang Dezember tätigen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst bekräftigte in einer Stellungnahme gegenüber dem ORF, er sei "nie ein ÖVP-Mitglied gewesen" und sei bis heute keines. Damals habe er seine Frau bei ihrer Gemeinderats-Kandidatur unterstützt. "Ich würde das heute nicht mehr machen. Aus heutiger Sicht sage ich: Das war ein Fehler", gestand Haijawi-Pirchner ein. Das Innenministerium ergänzte laut "ZiB2", dass bei der Besetzung von Spitzenposten ausschließlich die Qualität zähle.

Mit ÖVP-Jacke im Wahlkampf unterwegs

Dass er kein ÖVP-Mitglied sei und "das heute nicht mehr machen" würde hatte Haijawi-Pirchner bereits vor einem Monat erklärt - als ein Foto von ihm im niederösterreichischen Gemeinderatswahlkampf 2020 aufgetaucht war. Es zeigte ihn in einer ÖVP-Jacke an der Seite von Integrationsministerin Raab. Damals hatte die SPÖ scharfe Kritik an den "ÖVP-Seilschaften" geübt. Jetzt hielt NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper der ÖVP vor, "Postenschacher" selbst in einem so sensiblen Ressort wie dem Innenministerium zu betreiben.

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