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Schmids Chatprotokolle: „Er war zunächst rot, dann blass, dann zittrig“

Von Annette Gantner   30.März 2021

Schmids Chatprotokolle: "Er war zunächst rot, dann blass, dann zittrig"
Schmid war für die ÖVP auch als Postenvermittler im Einsatz.

Der 187 Seiten dicke Amtsvermerk der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den Chatprotokollen von ÖBAG-Chef Thomas Schmid ist nur der Auftakt. Jeden Monat sollen weitere Handynachrichten ausgewertet und dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt werden.

Erste Auszüge aus den Chats wurden am Sonntag publik, sie zeigen, wie sehr auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide VP) involviert sind. Schmid zimmerte sich als Generalsekretär des Finanzministeriums aber nicht nur seine eigene Stellenausschreibung für die ÖBAG und den Aufsichtsrat zusammen (Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Du kriegst eh alles, was du willst“).

In dem Bericht, in den die OÖNachrichten Einblick nehmen konnten, zeigt sich, welche Rolle Schmid tatsächlich für die Volkspartei spielte.

Im März 2019 kündigte Schmid dem Kanzler an, dass er den Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, treffen werde. Die Kirche hatte mehrfach Kritik an der Asylpolitik der Regierung geübt. „Wir werden ihnen ordentliches Package mitgeben“, schrieb Schmid. „Im Rahmen eines Steuerprivilegien-Checks aller Gruppen in der Republik wird für das BMF (Finanzministerium) auch die Kirche massiv hinterfragt“, kündigte er Kurz an. Der Kanzler schrieb zurück: „Ja super. Bitte Vollgas geben.“

Video: Die Kirche bezieht Stellung zu Schmids Chat-Protokollen:

Knapp drei Stunden später berichtete Schmid: „Also Schipka war fertig!“ Er habe ihm die Pläne zur Streichung von Steuerprivilegien und zur Kürzung von Förderungen dargelegt. Schipka war „zunächst rot, dann blass, dann zittrig“, schrieb Schmid an den Kanzler. „Er bot mir Schnaps an, den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit.“ Kurz’ Kommentar: „Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler:)“

Aus den Chats lässt sich auch herauslesen, was Schmid vom damaligen Finanzminister Hartwig Löger (VP) hielt. „Wenn seine Dummheit verhindert, dass ich in die ÖBAG darf, bin ich echt sauer“, schrieb er an Lögers Pressesprecher. Löger würde zu wenig Interesse an Themen zeigen, man solle seine medialen Auftritte, vor allem im Fernsehen und Radio, vermeiden.

Video: Nach dem Auftauchen von Chats um die Bestellung von Staatsholding-Chef Thomas Schmid spricht die Opposition von Postenschacher und fordert Konsequenzen. In der ZIB2 diskutieren zwei Mitglieder des "Ibiza"-Untersuchungsausschusses: Andreas Hanger (ÖVP) und Kai Jan Krainer (SPÖ).

Ratschlag von Spindelegger

Gezielt arbeitete Schmid darauf hin, dass er ÖBAG-Chef wird. Die Ausschreibungskriterien ließ er an seinen Lebenslauf anpassen, doch es spießte sich auch bei der Suche nach Aufsichtsräten. „Bestellung in der ÖBAG stockt – Frauenthema“ schrieb er an Blümel. Eine Finanzexpertin aus Niederösterreich kam letztlich zum Zug, sie sei steuerbar, schrieb Schmid. Zu dieser Gruppe zählte er auch eine frühere Ministerin. „Sophie Karmasin wäre gut steuerbar“, textete Schmid an Löger.

Auch der frühere VP-Chef Michael Spindelegger mischte mit. Er schrieb an Löger: „Darf ich dir für den Beirat der ÖIAG eine Empfehlung für Mag. Sagmeister den Chef der AWS geben? Ich halte viel von ihm und es wäre ein schönes Vertrauenszeichen für ihn.“

Jobempfehlungen finden sich in dem Akt gleich mehrere. So wurde Schmid unter anderem von Blümel, VP-Klubchef August Wöginger und dem früheren Finanzminister Hans Jörg Schelling darauf angesetzt, Jobs für den ehemaligen Chef der Wiener VP, Manfred Juraczka, sowie die aus dem Nationalrat ausgeschiedene VP-Mandatarin Gabriele Tamandl zu finden. Schelling leitete sogar eine Intervention seiner Tochter an Schmid weiter, wo es um einen Kandidaten für die oberösterreichische Finanz ging, der sich im Hearing als wenig geeignet erwiesen hatte. Fortsetzung folgt.

Keine Kritik der ÖBAG

„Es gibt keine strafrechtlichen Verdachtsmomente und Ermittlungen gegen Thomas Schmid“ – auch die WKStA habe in ihrem Amtsvermerk eingeräumt, dass es keine Verquickung zwischen der Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Chef und den Besetzungen bei den Casinos gebe. Der Fortgang der Ermittlungen werde weiter beobachtet, schrieb die Sprecherin der ÖBAG, Melanie Elisabeth Laure, gestern in einer Presseaussendung.

Pikant daran: Laure war von 2013 bis 2019 Kabinettsmitarbeiterin im Finanzministerium. Zahlreiche der im Akt nachzulesenden Chats sind zwischen Schmid und ihr, wobei es vor allem, aber nicht nur um die ÖBAG geht.

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07. Mai 2021