Cb-U-Ausschuss: Burgenland-Landtag nahm Abschlussbericht zur Kenntnis
MATTERSBURG / EISENSTADT. Im burgenländischen Landtag ist am Donnerstag der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) debattiert und zur Kenntnis genommen worden.
Die Parteien hoben dabei erneut ihre jeweiligen Erkenntnisse aus den Befragungen hervor. Während die SPÖ betonte, dass Verfahrensrichter Walter Pilgermair das Land in seinem Bericht nicht in der Verantwortung sieht, orteten ÖVP, FPÖ und Grüne dennoch Versäumnisse der SPÖ.
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram sah weiter Verstrickungen der Sozialdemokraten mit der Commerzialbank. "Ohne SPÖ hätte es diese Bank nie gegeben", betonte er. Das Land habe die Tätigkeit als Revisionsverband der Mehrheitseigentümerin der Bank übernommen und diese beibehalten, obwohl man mehrmals die Möglichkeit gehabt habe, sie wieder abzugeben. Die SPÖ habe "massiv vom System Martin Pucher (Ex-Bankchef, Anm.) profitiert". So seien etwa Ex-Landesrat Christian Illedits, Alt-Landeshauptmann Hans Niessl - der das zurückwies - und Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon beschenkt worden.
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig betonte ebenfalls, dass er überzeugt sei, dass es in der Causa auch auf Landesebene Verantwortung gebe. Er sehe etwa, anders als der Verfahrensrichter, sehr wohl ein Netzwerk rund um die Commerzialbank. Aufsichtsräte, Vorstände, Wirtschaftsprüfer, Vereinsfunktionäre, Gemeindevertreter und andere hätten vom System Pucher profitiert, "es sich wohlig eingerichtet" und dieses deshalb nicht weiter hinterfragt - "warum auch, es ist doch recht kommod", sagte Petschnig.
Grünen-Klubobfrau Regina Petrik sah den Fehler des Landes bei der Gründung der Commerzialbank und der Übernahme der Tätigkeit als Revisionsverband 1994. Warum das Land das damals gemacht habe, könne man heute nicht mehr nachvollziehen. "Es gibt keine Dokumentation, keine Unterlagen", sagte Petrik. Die Übernahme der Tätigkeit sei "unvorbereitet und ohne sachliche Grundlagen" erfolgt. Daraus müsse man nun lernen. Dennoch bestehe die Gefahr, dass sich der Fehler wiederhole, weil Doskozil Firmen auffange, die "nur aufgrund der betrügerischen Aktivitäten der Bank überleben konnten", betonte Petrik.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst kritisierte die Oppositionsparteien. Sie würden sich in ihren Ausführungen nicht auf die objektiven Erkenntnisse des U-Ausschusses stützen, sondern es "macht sich jeder seine eigene Welt, auch Pippi Langstrumpf hat das so gemacht", betonte er. Mit dem Gutachter Herbert Motter und Pilgermair hätten zwei Personen ohne parteipolitische Motivation eindeutige Erkenntnisse dargelegt: "Das Land trifft keine Schuld, es ist ein Kriminalfall und die Bankenaufsicht hat veritabel versagt", betonte Fürst.
Zuvor wurde im Landtag auch über einen Dringlichkeitsantrag diskutiert, in dem die SPÖ unter anderem die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission im Bund forderte. Das "Versagen der Bankenaufsicht" müsse nun auf Bundesebene aufgeklärt werden und Konsequenzen haben. "Man kann nicht zur Tagesordnung übergehen nach dem drittgrößten Konkurs der Republik", sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Petrik sprach sich ebenfalls für eine Reform der Bankenaufsicht aus, sah in dem Dringlichkeitsantrag, der mehrheitlich angenommen wurde, aber auch ein "Ablenkungsmanöver". Petschnig betonte, er sei eher nicht für eine Untersuchungskommission, sondern für einen U-Ausschuss. Es brauche jedenfalls Verschärfungen, es sei klar: "So einen Aufsichtsrat darf es nie wieder in einer österreichischen Bank geben." Die ÖVP unterstützte den Antrag nicht. Ulram sprach von einer Ablenkung der SPÖ von eigenen Versäumnissen. Im Bund gebe es bereits eine Arbeitsgruppe für die Bankenaufsicht, die Empfehlungen abgegeben habe.
Alles perfekt reingewaschen, keine Emails und SMS recherchiert und veröffentlicht, alles unter der Decke gehalten. So schaut ein U-Ausschuss aus, wenn es um Sozis geht.
Das Konkursverfahren kann regulär abgewickelt werden, Verfahrensrichter Walter Pilgermair sieht das Land in seinem Bericht nicht in der Verantwortung, die Geschichte ist transparent genug und aufgeklärt. Es gab schlicht keine Chats wie bei der Kurz-Blümel-Schmid-AG, an der wird die Justiz noch lange arbeiten müssen.