Causa Schmid: Geständnis von Grazer Beratungsfirma
WIEN. Das Finanzministerium soll eine Grazer Firma für Beratungsleistungen, die der ÖVP zur Vorbereitung auf die Regierungsverhandlungen gedient haben sollen, bezahlten haben.
Der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid hat mittlerweile den Kronzeugen-Status in mehreren die ÖVP betreffenden Ermittlungen beantragt. Rückhalt könnte er durch das Geständnis einer Grazer Beratungsfirma erfahren. Konkret geht es dabei um vom Finanzministerium bezahlte Beratungsleistungen, die der ÖVP zur Vorbereitung auf die Regierungsverhandlungen gedient haben sollen, berichteten "Presse" und "Standard" am Mittwoch.
Schmid hatte in einer Aussage vor der vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angegeben, dass die Grazer Beraterfirma ICG im Jahr 2017 bei den Vorbereitungen auf die Regierungsverhandlungen geholfen habe und das "ausschließlich im Interesse der ÖVP". Konkret habe es sich dabei um "Beratungs- und Coachingleistungen" gehandelt. Bezahlt worden sei dies vom Finanzministerium unter dem damaligen Finanz-Sektionschef Eduard Müller.
Beraterfirma macht Schaden wieder gut
"ICG steht zu ihrer Verantwortung und macht den Schaden wieder gut", lautete eine Stellungnahme der Beraterfirma in der "Presse". 19.378,87 Euro seien an das Finanzressort bereits zurückgezahlt worden. Man habe "nach eingehender interner Untersuchung und in der vollen Kooperation mit der WKStA feststellen" müssen, dass Verhaltensregeln im konkreten Fall nicht eingehalten worden seien. Daraus habe man "die notwendigen Konsequenzen" gezogen, sagte ICG-Chef Kurt Mayer im "Standard".
Die Fraktionsführer von SPÖ und FPÖ im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, Kai Jan Krainer und Christian Hafenecker, forderten von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Abberufung des nunmehrigen Chefs der Finanzmarktaufsicht (FMA), Müller. Dieser werde in dem Verfahren um die ICG als Beschuldigter geführt.
"Es wird sehr eng für ihn"
"Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt, es wird sehr eng für ihn", meinte Krainer in einem Statement vor Ausschussbeginn. Hafenecker sah "das Kartenhaus der ÖVP krachend in sich zusammenbrechen": "Karl, es ist vorbei." Für ihn ist auch klar, warum Müller seinen Auftritt im Ausschuss kurzfristig abgesagt hat und erkrankt sei. "Ich wünsche ihm alles Gute." Generell sei er "gespannt, wie lange die Grünen der schwarzen Mafia noch den Rücken stärken."
Keine Aufforderung zur Abberufung kam von den Grünen. Fraktionsführerin Nina Tomaselli ortete aber trotzdem Unregelmäßigkeiten. "Die Firma hat den Rechnungsbetrag zurückgezahlt, weil sie eingesehen hat, dass Österreich und die ÖVP nicht dasselbe sind."
Man mache den Schaden (finanziell) wieder gut - und die Grünen gutieren das noch!?
Tolle Einstellung! 👎
Die Liste der Taten des Schmid ist extrem lange.
Wird der Haupttäter sogar straffrei bzw. mit bedingter Strafe wegkommen, weil er den Kronzeugenstatus hat?
Das ist das Dilemma mit Kronzeugen. Sie haben Schandtaten begangen; anderseits benötigt man sie, um die - potenziell noch grösseren - Schandtaten anderer aufzudecken.
Wobei bei Schmid durchaus die Möglichkeit besteht, dass er der Haupttäter und Drahtzieher der meisten Aktionen gewesen ist, auch wenn ÖVP und das Kurz-Netzwerk oft profitierten. Aber eben nicht immer. Vorauseilender Gehorsam, um Karriere zu machen und sich selbst Vorteile zu verschaffen.
Baut sich seine eigene Holding und wird deren CEO. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Planung von anderen ausgegangen ist. Immerhin startete das meiste noch unter Mitterlehner als Parteichef und Vizekanzler.
Es gibt nichts bei der ÖVP was es nicht gibt!
Wahnsinn was da für Sachen noch hervorkommen werden in Zukunft und so etwas marodes regiert ein Land ???
Gibt es in ganz Europa nur bei uns!
Das sind und waren die Schandtaten der Kurz-Clique. Dass Nehammer sich nicht glaubhaft (!) von dieser lossagt, ist sein - und der ÖVP - Untergang.
Um den totalen politischen, und wirtschaftlichen Crash in Österreich zu verhindern, muß die ÖVP so schnell wie möglich, auf die Ersatzbank gesetzt werden.
Damit haben Sie natürlich recht. Die Tragödie für Österreich ist: Es gibt keine mehrheitsfähige kompetente Alternative. Allein die Ideen der SPÖ zur Inflation lassen meine Haare zu Berge stehen: rasantes Schuldenmachen, das dabei die Periode hoher Inflation noch verlängert.
So ist es. Und je mehr Parteien es gibt, desto schwieriger wird es, für Vernünftiges eine Mehrheit zu bekommen. Vor allem die Kleinparteien müssen sich umso mehr profilieren und dagegen sein. Mehrere Parteien wie MFG und das Parlament kann zusperren.
Wieder ein Fall, der die Glaubwürdigkeit in die Politik, vor allem der ÖVP in den Keller treibt und die Grünen Sesselkleber da noch mitmachen und damit ihr eigenes Image dorthin mitreißen. Der einzige Kitt ist wohl, dass beide Regierungsparteien wissen, im Falle von Neuwahlen "weg vom Fenster" sein würden.
"Als Behörde hat die FMA Hoheitsgewalt: Sie kann verbindliche Normen, wie etwa Verordnungen und Bescheide, erlassen oder Zwangsakte setzen, wie Konzessionen entziehen, Geschäftsleiter abberufen oder Verwaltungsstrafen (bei natürlichen Personen bis 5 Millionen Euro, bei juristischen Personen 10 Millionen Euro oder bis zu 15% des Gesamtnettoumsatzes (wenn dies mehr als 10 Millionen Euro ist) ) verhängen. "
Den Mülle hat man zum Chef der FMA gemacht!
Das ist das Sahnehäubchen auf der Korruptionsmelange. Das glaubt uns keiner mehr.
Dös hat ka Gödde gschriebn, dös hod ka Schilla dicht.
Das hat die Clique inszeniert.
Interessant, wie die Beamten des Ministeriums da eingebunden waren.
Das wird m.E. jahre dauern, um den Beamten wieder beibringen zu können, was gut und böse ist.
Ob da eine flächendeckende Therapie notwendig wird?
Wo findet sich ein qualifizierter, durchsetzungsstarker Therapeut?
Im Heim für schwer erziehbare Kinder vielleicht?