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Causa Schilling: Erste Tagsatzung zu Widerrufsklage am Freitag

Von nachrichten.at/apa, 20. Juni 2024, 15:33 Uhr
Diese Vorzugsstimmen haben Umreihungen gebracht
Bei den Grünen überholte Thomas Waitz Lena Schilling, bei den Schwarzen sammelte Alexander Bernhuber mehr Stimmen als Angelika Winzig, Harald Vilimsky (FP) ist Vorzugsstimmenkaiser (v. l.). Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. Zwölf Tage nach der Wahl zum Europäischen Parlament startet am Freitag in Wien am Bezirksgericht Innere Stadt die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Grünen Spitzenkandidatin und Ex-Klimaaktivistin Lena Schilling und dem Ehepaar Bohrn Mena.

Veronika und Sebastian Bohrn Mena haben Schilling auf öffentlichen Widerruf mehrerer Aussagen geklagt, die sie als "tatsachenwidrig", "ehrenbeleidigend" und "kreditschädigend" bezeichnen. Der Streitwert beträgt 12.000 Euro.

Bei dem Gerichtstermin handelt es sich um eine erste Tagsatzung, die dazu dient, das weitere Prozessprogramm zu erörtern und auf Schiene zu bringen. Schilling wird laut ihrer Anwältin Maria Windhager nicht erscheinen, ob sich die Kläger am Bezirksgericht einfinden werden, war vorerst unklar. Die Beantwortung einer dahin gehenden Anfrage bei deren Rechtsvertreter Peter Zöchbauer stand am frühen Donnerstagnachmittag aus.

Klage umfasst drei Punkte

Die Kläger werfen Schilling vor, diese hätte seit 2022 "gegenüber einer Vielzahl an dritten Personen" unwahre Behauptungen "verbreitet" und dadurch den "wirtschaftlichen Ruf" der Kläger "gefährdet", was Lena Schilling bestreitet. Von der Klage konkret umfasst sind drei Punkte: Sebastian Bohrn Mena sei gegenüber seiner Ehefrau mehrfach und auf verschiedene Weise gewalttätig geworden, wodurch Veronika Bohrn Mena eine Fehlgeburt erlitten hätte. Widerrufen soll Schilling weiters, das Ehepaar Bohrn Mena würde sich an einer von ihnen gegründeten und betriebenen gemeinnützigen Stiftung persönlich bereichern und dabei "wie die Mafia" agieren.

Lena Schilling betont, sie hätte die inkriminierten Behauptungen "niemals öffentlich verbreitet". Was die angeblichen Tätlichkeiten betrifft, habe sie "im privaten Umfeld von diesbezüglichen Befürchtungen erfahren und sich nur unter Wahrung der notwendigen Neutralität und Ausgewogenheit vertraulich über entsprechende Vermutungen ausgetauscht", hält Schillings Rechtsvertreterin in einem Schriftsatz fest.

Schillings Aussage zu Stiftung "hinreichend gedeckt"

Zum Gebaren der Bohrn Menas im Zusammenhang mit ihrer Stiftung stellt Schilling-Anwältin Windhager fest, aufgrund der "fragwürdigen geschäftlichen Praktiken" der Kläger sei die Aussage, diese würden sich "durch ihre Arbeit für ihre gemeinnützige Stiftung persönlich bereichern, durch ein hinreichendes Tatsachensubstrat gedeckt". Sich durch Arbeit in einer gemeinnützigen Einrichtung persönlich - im Sinne von entgeltlichen Leistungen für diese Einrichtung - zu bereichern, sei "weder illegal, noch moralisch verpönt. Folglich erweist sich die Klage auch diesbezüglich als nicht begründet".

Windhager stellt abschließend klar, Lena Schilling träfe "kein Verschulden an der nunmehr öffentlich geführten Debatte über den gegenständlichen Sachverhalt". Vielmehr hätten die Kläger selbst "die öffentliche Verbreitung der inkriminierten Behauptungen ermöglicht und befeuert".

Der Rechtsvertreter der Bohrn Menas, Peter Zöchbauer, hält dem entgegen, Schilling habe "die von ihr selbst erfundenen unwahren substanzlosen Vorwürfe 'in die Welt gesetzt' und habe damit rechnen müssen, "dass alle weiteren Reaktionen bzw. deren Weiterverbreitung darauf zurückgeführt werden". Insoweit liege "konkret gefährliches Handeln" für den ab den jeweiligen Äußerungen eingetretenen Schaden vor. Die Vorwürfe seien "gänzlich unwahr", ihre Verbreitung" schuldhaft".

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46  Kommentare
46  Kommentare
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Gugelbua (32.256 Kommentare)
am 22.06.2024 11:49

ist ein freches Mundwerk schon Qualifikation für ein Politisches Amt❔😵‍💫

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supercat (5.640 Kommentare)
am 22.06.2024 12:28

wie benennen sie dann das Mundwerk des Herrn Kickl?

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her (5.845 Kommentare)
am 22.06.2024 11:06

Um ehrlich zu sein

Ich wäre wahnsinnig froh wenn ich

die

niemals kennengelernt hätte

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her (5.845 Kommentare)
am 22.06.2024 11:07

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/lena-schilling-schwaenzt-gerichtsprozess-in-wien/598493855

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MaxXI (1.076 Kommentare)
am 22.06.2024 13:00

@her
Ach, sie waren persönlich bekannt, deshalb wissen sie so genau über jedes Detail bescheid....

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MaxXI (1.076 Kommentare)
am 23.06.2024 18:02

Nicht jammern Frau B.M. sie und ihr Gatte waren freiwillig in den Medien so präsent und haben diese Angelegenheit öffentlich gemacht, jeder normale Mensch löst diese Causa intern mithilfe von Anwälten und leitet diese Geschichte nicht an eine rosa Zeitung weiter und gibt permanent Interviews im Servus TV.

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susisorgenvoll (16.878 Kommentare)
am 22.06.2024 06:15

Gut, dass nicht alle Verfahren gegen die GRÜNE Lena eingestellt wurden, weil sie nun MEP ist ....

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her (5.845 Kommentare)
am 22.06.2024 10:59

Also

das ist doch in einem Rechtsstaat nichts, dass es verdienen würde es besonders zu loben

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MaxXI (1.076 Kommentare)
am 23.06.2024 10:43

@susisorgen....
welche weitern Verfahren sind gegen Schilling denn noch anhängig, bitte dies zu erwähnen, denn sonst wäre dies Verleumdung.

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Superheld (13.335 Kommentare)
am 21.06.2024 16:03

Es zeigt den Charakter und den Machtrausch der grünen Parteiführung, wie man Lena Schilling bei dieser hinterhältigen und boshaften Wahnsinnsaktion unterstützt und berät.

Es hätte ein kurzes Sorry ausgereicht, aber ohne Entschuldigung die Tat der Verleumdungen sogar noch zu wiederholen bzw. auf andere Personenkreise auszuweiten, ist weder schlau noch irgendwie mit der Funktion in der Spitzenpolitik zu vereinbaren.

Unglaublich, wohin sich diese Grüne Partei entwickelt.
Und dann noch der rechthaberische ideologische Alleingang von Gewessler in der Funktion als Ministerin.

Auch wenn es einigen sehr gut gefällt, aber diese Art von Willkür und Rechtsauffassung passen nicht zu einer Regierungspartei, sondern eher zu einer verbotenen Organisation.

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supercat (5.640 Kommentare)
am 21.06.2024 18:56

Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung, das es kein gerichtliches Urteilt gibt!

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her (5.845 Kommentare)
am 22.06.2024 11:12

Wie eine wahre

VP

glerIn
geschrieben

Wie Ihr Euch doch nach 5 jahren gleicht

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supercat (5.640 Kommentare)
am 22.06.2024 12:31

Schon getrunken....na dann prost, wohl bekommt's...

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spoe (14.371 Kommentare)
am 21.06.2024 15:54

Einige Grüne glauben doch tatsächlich, dass die Verleumdeten beweisen müssen, dass die behaupteten Lügen und Intrigen nicht der Wahrheit entsprechen.

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supercat (5.640 Kommentare)
am 21.06.2024 18:57

So ist es auch vor Gericht üblich, sonst könnte jeder irgendetwas behaupten.

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Analphabet (15.564 Kommentare)
am 21.06.2024 10:54

Bedenklich ist, daß derartige Personen unsere Interessen vertreten sollen.

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supercat (5.640 Kommentare)
am 21.06.2024 10:59

Da haben wir momentan "bedenklichere Personen" in politisch, relevanten Ämtern...

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spoe (14.371 Kommentare)
am 21.06.2024 15:49

Umweltministerium?

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tim29tim (3.357 Kommentare)
am 21.06.2024 07:23

Nachdem die Grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling bereits ihren ersten Tag vor Gericht hat, wird es interessant, wann der Verfassungsbruch geahndet wird.

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Superheld (13.335 Kommentare)
am 21.06.2024 16:05

Die haben es ja nur gut gemeint. 😉

Gutmenschen meinen es immer gut.
Auch wenn sie über andere hetzen.
Und haben immer recht.

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 20.06.2024 18:57

Ich fürchte, das Ehepaar Bohrn Mena schiesst sich mit dieser Klage ins Knie. Denn natürlich muss in so einem Verfahren ihr Eheleben im Detail erörtert werden , wenn auch vermutlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. (Es wird mich wundern, wenn nicht doch etwas davon an die Öffentlichkeit dringt.)

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Caesar-in (3.900 Kommentare)
am 20.06.2024 21:19

Na dann fürchten und wundern sie sich halt mal. Aber wenn 50 andere Personen von eigenartigen Aussagen vom Lenachen berichten, dann kann man entgegen ihrer Ansicht die Sachen ganz anders beurteilen.

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supercat (5.640 Kommentare)
am 21.06.2024 11:00

Anonyme Vorwürfe!

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spoe (14.371 Kommentare)
am 21.06.2024 15:51

Nein, nichts ist anonym. Alles mit Namen belegt.

Nur die Zeitungen haben in der Berichterstattung die Namen ausgelassen.
Anonym ist da gar nichts, sondern nur anonymisiert. Erkenne den Unterschied!

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supercat (5.640 Kommentare)
am 21.06.2024 16:25

Insiderwissen?

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spoe (14.371 Kommentare)
am 21.06.2024 15:50

Gar nichts muss aus dem Privatleben der Kläger erörtert werden.

Haben Sie diesen Schwachsinn aus den Gerichtssendungen im TV?

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supercat (5.640 Kommentare)
am 21.06.2024 16:28

Vor Gericht kommt dies sehrwohl zur Sprache, der Kläger muss ja auch das Gegenteil behaupten können, um die behaupteten Anschuldigungen zu widerlegen.

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rmach (15.749 Kommentare)
am 21.06.2024 16:47

Anglikanisches Recht für Schilling extra in Ö eingeführt?

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supercat (5.640 Kommentare)
am 21.06.2024 18:58

Ahnungsloser Unsinn

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supercat (5.640 Kommentare)
am 20.06.2024 18:54

So wie sich Herr B M aufregt, könnte man fast meinen, an den Aussagen ist doch etwas Wahres dran...
Es ist schon eigenartig wenn die Adresse einer Beraterfirma auf eine baufällige Gartenhütte lautet...

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2good4U (18.356 Kommentare)
am 21.06.2024 12:51

Weil er sich aufregt könnte doch etwas dran sein?
Interessante Schlussfolgerung. Der Logik kann ich nicht ganz folgen.

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supercat (5.640 Kommentare)
am 21.06.2024 13:51

Warum sollte nichts dran sein, an der häuslichen Gewalt...

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rmach (15.749 Kommentare)
am 21.06.2024 16:21

Weil die Ehefrau dies bestreitet, vielleicht? Aus den bisherigen Aussagen Schillings lässt sich auch kein Beweis ableiten. Sie hat das nur aus Sorge verbreitet.

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rmach (15.749 Kommentare)
am 21.06.2024 16:45

Mir geht Ihre Art nun doch zu weit. Bisher gab es die Bewislastumkehr nur im anglikanischen Recht, wobei aber dann bei falscher Verdächtigung und Verleumdung empfindliche Strafen und Klagen folgen.

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supercat (5.640 Kommentare)
am 21.06.2024 19:00

Was ihnen persönlich zuweit geht, ist nicht von rechtlicher relevanz.

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spoe (14.371 Kommentare)
am 21.06.2024 15:52

Ja klar, die typische Reaktion, auf welche die Verleumder bauen.

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StefanieSuper (5.279 Kommentare)
am 20.06.2024 16:34

Wir würden in der Politik einfach mehr Leute brauchen, die etwas können außer viel Bla, bla. Früher hat man sich nicht nur für die "Sonntagsrede oder Bierzeltreden" der Kandidaten interessiert, sondern wollte wissen, was hat er gelernt, welche Erfahrungen hat er gemacht und wo sind seine Stärken. Unsere Handy-Generation meint oft, mit Google kann man sich auch das Vokabel Lernen ersparen, denn das Handy ist immer in der Hosentasche. So lang solche BlenderInnen gewählt werden, sehe ich schwarz --- nicht türkis.

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 20.06.2024 18:55

"Früher hat man sich nicht nur für die "Sonntagsrede oder Bierzeltreden" der Kandidaten interessiert, sondern wollte wissen, was hat er gelernt, welche Erfahrungen hat er gemacht und wo sind seine Stärken." Sind Sie so freundlich und konkretisieren Sie die Zeitangabe "früher"?
Ich kann mich nämlich auf Anhieb nur an Menschen wie etwa Bruno Kreisky erinnern, die nie etwas anderes als Politiker waren.

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rmach (15.749 Kommentare)
am 20.06.2024 20:41

Er promovierte 1935. Von 35 bis 36 und 38 bis zur Ausweisung, war er Häftling im Ständestaat. Von 39 bis 45 arbeitete er in Stockholm im Konsum.

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meisteral (12.257 Kommentare)
am 20.06.2024 16:22

Bin nur gespannt, wie das ausgeht.....

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rmach (15.749 Kommentare)
am 20.06.2024 20:46

Es wird sicher sehr richtungsweisend für die Karriereplanung der heutigen Jugend.

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supercat (5.640 Kommentare)
am 21.06.2024 11:02

oder richtungsweisend für ein Ehepaar dessen häusliche Gewalt nicht an die Öffentlichkeit gelangen darf...

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2good4U (18.356 Kommentare)
am 21.06.2024 12:52

Mit solchen Äußerungen wäre ich derzeit vorsichtig.
Es empfiehlt sich im Konjunktiv zu schreiben so lange nichts geklärt ist.

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supercat (5.640 Kommentare)
am 21.06.2024 13:53

Lesen sie konkrete Namen?
Also geschmeidig bleiben.....

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rmach (15.749 Kommentare)
am 21.06.2024 16:09

Na Sie machen das m.E. weit klüger, als Schilling.

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rmach (15.749 Kommentare)
am 21.06.2024 16:03

oder richtungsweisend für alle, die anderen Böses antun.
Das Gericht wird hoffentlich die Wahrheit herausfinden und dann ein Urteil fällen.

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