Causa Pilnacek: Justizministerium veröffentlichte Bericht
WIEN. Das Justizministerium hat Dienstagfrüh den Bericht jener Untersuchungskommission veröffentlicht, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek befasst hatte.
Bereits vergangene Woche war aus dem Papier zitiert worden, eine vollständige Veröffentlichung musste aber noch medienrechtlich abgeklärt werden. Der rund 230 Seiten starke Bericht ist mit dem Argument des Persönlichkeitsschutzes zum Teil geschwärzt.
Die meisten Schwärzungen im Bericht waren bereits von der von Martin Kreutner geleiteten Kommission selbst vorgenommen worden, weitere kamen nach einer eingehenden Prüfung durch das Justizministerium hinzu. Unkenntlich gemacht wurde etwa eine Stelle, wo es um den Tod des ehemaligen Sektionschefs geht. Andere betreffen Interventionen ehemaliger Minister sowie die Verfahrensdauer. Ausgiebig unkenntlich gemacht wurden Aktenbestände der Justiz zu konkreten Fällen.
Im Wesentlichen erläutert der Bericht das, was Kreutner bei dessen Präsentation vergangene Woche schon dargestellt hatte. Von großflächigen Schwärzungen betroffen sind unter anderem einige der Fälle, bei denen "signifikante Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass den vorgegebenen Regeln im Zuge von Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Justizangehörige nicht entsprochen wurden". Einen Regelbruch ortet der Bericht etwa darin, dass Pilnacek vertrauliche Gespräche mit Beschuldigten und deren Verteidigern geführt hatte, etwa mit zwei CASAG-Aufsichtsratsmitgliedern oder mit "einem Parteigänger zweier Beschuldigter in der Causa Inseratenaffäre", für die es keine rechtliche Grundlage gebe. Ebenso wurde - etwa in der Causa Chalet N - festgestellt, dass sich Verteidiger mit Eingaben direkt an die Oberstaatsanwaltschaft wandten, obwohl das Ermittlungsverfahren nicht von der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) an sich gezogen worden war.
Nebenstrang des Telekom-Falls
Die Kommission widmete sich - nachdem sie mehrere Hinweise bekam - auch einem Nebenstrang des Telekom-Falls. "Der Fall zeigt eindrücklich, wie in einem geschlossenen System trotz polizeilich ermittelter, nicht unbedeutender Verdachtsmomente gegen einen hochrangigen Justizrepräsentanten nicht weiter ermittelt, sondern das Verfahren möglichst 'geräuschlos' eingestellt wird." Details dazu sind allerdings geschwärzt. Nach Auffassung der Kommission zeigt sich ein "bedenkliches Grundverständnis des Umgangs mit Anscheinsbefangenheit durch führende Repräsentanten der StA."
Der Originalbericht umfasst rund 230 Seiten, Untersuchungszeitraum war von 1. Jänner 2010 bis 14. Dezember 2023. Sechs Monate lang hatte die Kommission, die im Dezember des vergangenen Jahres eingesetzt worden war, ermittelt. Auch eine Reihe an Empfehlungen finden sich darin. Neben der Einrichtung einer Generalstaatsanwaltschaft und der "Abschaffung der Zwei-Klassen-Justiz" empfiehlt die Kommission unter anderem die "Außerstreitstellung sowie Stärkung der WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Anm.) bei gleichzeitiger Herauslösung des 'Bundes-Nadelöhrs' Oberstaatsanwaltschaft Wien als Instanz" (diese ist derzeit Oberbehörde der WKStA, Anm.). Alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen zudem eingeladen werden, eine öffentliche Erklärung betreffend "(nötiger) Distanz zu Politik und Äquidistanz zu einzelnen politischen Parteien" sowie den Medien abzugeben.
"Clamorose Fällen"
Eine weitere Forderung ist die Beschränkung des staatsanwaltlichen Instanzenzuges auf zwei Instanzen bei gleichzeitiger Stärkung der gerichtlichen Kontrolle und Reduktion des Berichtswesens. Dies spielt vor allem eine Rolle bei sogenannten "clamorosen Fällen", die derzeit von zahlreichen Personen in Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium begutachtet werden müssten.
Anlass für die Einsetzung der Kommission war das Auftauchen einer Aufnahme, auf der Pilnacek bei einer abendlichen Runde mit Bekannten im Wirtshaus gesagt hatte, die ÖVP habe erfolglos verlangt, Ermittlungen einzustellen und Hausdurchsuchungen abzudrehen. In ihrem Bericht zu den Jahren 2010 bis 2023 hat die Kommission laut Kreutner u.a. Belege für eine "Zwei-Klassen-Justiz" gefunden.
Dass der vollständige Bericht nicht sofort vorgelegt wurde, hatte für Kritik vonseiten der Opposition gesorgt. Nun wurde das Dokument auf der Website des Justizministeriums online gestellt.
Datenschutz und Perönlichkeizsschutz!!
Was da wieder an Verdächtigungen gestreut wird!!
" Verdächtigung ist kein Wahlprogramm"!!!
Die Justizministerin kämpft (in einem seit 1987 ÖVP-FPÖ verseuchten Ministerium) für Aufklärung und Recht:
Um Österreich nicht noch mehr zu zerstören, ist es erforderlich, die Ministerien Justiz & Inneres mindestens 20 Jahre frei von ÖVP, FPÖ , CV und allen Burschenschaftlern zu halten!
Was die ÖVP seit 24 Jahren im Finanzministerium mit Umverteilung (zugunsten von Konzernen, Giebelkreuzler, Finanzindustrie) und Geldverschwendung angerichtet hat, ist skandalös und daher ist sie auch dort untragbar!
Der Ex-Kanzler-Darsteller und seine Nachfolger sind Marionetten der Gönner im Hintergrund und Teil dieses Systems.
Den Hintermännern geht's um unbegrenzte Macht und Profit und wie bei Nespresso bedient man sich dabei der (Polit-) Darsteller um den Wähler einzulullen!
Leider erkennen zu wenige Österreicher, dass ÖVP & FPÖ die gleichen Gönner haben und damit der Gier des Geldadels dienen.
Sonderbare Wahrnehmung!
kuhhirt, Sie würden sich weigern, ein Schweizer Messer einzustecken, wenn es rot ist.
Sie sind, wohl auch aufgrund Ihrer Biographie, offensichtlich für eine objektive Bewertung unfähig!
Der schwarz-blaue Justizsumpf in Ö wird auch in CH, D und I mit Kopfschütteln bewertet!
Schon nach den ersten Worten wieder Unwahrheiten verbreitet und Hauptsache mal wieder die FPÖ genannt. Da braucht man nicht viel lesen um Hass und Hetze rauszusehen um die Untätigkeit zu kaschieren von den Grünen und besonders Zadic.
Was kämpft sie denn? Zadic das arme Hascherl.....
Weitere 5 Jahre hat sie zugesehen und nicht irgendwo eingegriffen. Als Rechtsanwältin, sprich sie wäre vom Fach, sind ihr keine Dinge aufgefallen?
Nach deiner Aussage her kämpft sie ja für Aufklärung und Recht, wo sind die Reformen? Wo ist der Wille etwas zu verändern? Wo wird für Österreich gearbeitet?
Stimmt die böse ÖVP, da kann man nichts machen. Dann legen wir die Hände in den Schoß und lassen uns fürstlich vom Bürger bezahlen. Die Opferrolle ist viel besser als zu Arbeiten.
Bevor manche wieder ausrücken mit "das mit der ÖVP-FPÖ, stimmt".
Kleiner Faktencheck:
Justizminister seit 1987:
FPÖ: 1,5 ( Böhmdorfer war so halb halb)
ÖVP: 3,5 ( Bandion-Ornter, Brandstetter, Moser waren halb halb)
Parteilos: 3
Grüne: 1
BZÖ: 0,5 (Gastinger war parteilos nach BZÖ)
Wo ist nochmal schnell die große Verschwörung wo die FPÖ dabei ist?
Das Justizministerium hat nicht etwa nur Namen etc. geschwärzt.
Nein - die Beschreibung der Regelbrüche wurden großflächig geschwärzt.
Transparenz a la GRÜN.
Anständige Politik in der GRÜNEN Praxis.
Unwahre Unterstellung!!
Einziger Schwärzungsgrund: Personlichkeitrechte!!!
Ich warte immer noch auf das große Reformpaket von den Grünen und Zadic um die Probleme was hier aufgekommen sind, zu bereinigen.
Da diese Demokratiegefährdend sind sollte dies im September ohne die ÖVP durchgebracht werden.
Hören tut man nichts diesbezüglich, außer das klassische Mimimimi und die Opferrolle das andere so böse sind....
"Da diese Demokratiegefährdend sind sollte dies im September ohne die ÖVP durchgebracht werden. "
Könnten Sie uns sagen wie das in einer Koalitionsregierung gehen soll? (siehe Kommentar von Neujahr... unten)
Wie war das nochmal gleich mit dem Alleingang der Grünen?
Sorry da dürfte man schon Übung haben, wie man das macht.
Als Anleitung Mehrheiten suchen und durchbringen fertig, ging auch bei der Renaturierung gleich in der EU.
Jetzt kommt wieder das Mimimi alle sind so böse Opferrolle sprich die ÖVP.
Andere würden sagen anscheinend ist die Demokratie doch nicht so wichtig, wie die Ideologie.
Man sollte sich von einer staatstragenden Partei und "wen würde der Anstand wählen" sowas doch erwarten können oder?
Populismus sollte da ja untergeordnet sein?
Der Typ mit dem „Anstand wählen“ ist aber kein Grüner; der ist unabhängig 😂 und für alle da 😂
Wenn es um die Einrichtung einer Generalstaatsanwaltschaft geht - und das ist der laut Kreutner wichtigste Reformpunkt - werden die Grünen keine Mehrheit finden können, denn ÖVP und FPÖ sind ausdrücklich dagegen - warum wohl?
FPÖ skeptisch bei Bundesstaatsanwalt
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bestätigt der Bericht, dass der „tiefe Staat der ÖVP“ tatsächlich existiere. Die von Kreutner kritisierte Zweiklassenjustiz „und die Freunderlwirtschaft in den letzten Jahren sind eindeutige Belege dafür“.
FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan kritisierte indes die Forderung nach einer Generalstaatsanwaltschaft. „Die Kreutner-Kommission hat heute kritisiert, dass durch die Schaffung einer Supersektion im Justizresort für Christian Pilnacek zu viel Macht in der Verantwortung einer Person gelandet ist. Mit der Schaffung eines Generalstaatsanwalts wäre das aber sogar noch schlimmer. Man hätte keinerlei Möglichkeit, ihn abzusetzen, und auch keinerlei parlamentarische Kontrolle. Auch können einem Generalstaatsanwalt keine Weisungen erteilt werden. Diese Position wäre mächtiger als jene eines Justizministers“, so Stefan.
Vielleicht sollte man da Arbeiten und Möglichkeiten suchen anstatt Mimimimi
Und Sie glauben ernsthaft, dass ein grosses Reformpaket in 2 Wochen erarbeitet werden kann?
Bei so vielen Missständen, hat man das nicht erkannt die letzten Jahre, besonders das rennt über 10 Jahre schon so?
Ja ich glaube das Ernsthaft, weil es ein wichtiges Thema ist oder denkst du Hände in den Schoß legen machts besser?
Aber weiß schon die armen Grünen und die arme Zadic, das konnte man ja nicht sehen usw.
LaSimon
die GRÜNEN verantworten das Justizministerium nun fast 5 Jahre lang.
Das soll für Veränderungen nicht reichen?
Interessanterweise war es während Corona möglich, dass der GRÜNE Gesundheitsminister eine Impfpflicht innerhalb weniger Wochen durchgesetzt hat.
Welcher? Der psychisch schwache, der Turnpatschenheini, oder der Xiberger Seeselpicker?
Die VP wird die Justizreform wohl wieder "daschlogn".
Veto der "Eislady".