Causa Ott - Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ

Mit der ersten Anklage gegen den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott und den ehemaligen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein sah ÖVP-Mandatar Andreas Hanger am Donnerstag "bewiesen", dass FPÖ-Chef Herbert Kickl "ein absolutes Sicherheitsrisiko für Österreich ist". FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wies die Vorwürfe zurück und sprach von "Märchen".

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Wie am Mittwoch bekannt geworden ist, hat die Staatsanwaltschaft Wien eine erste Anklage gegen Ott eingebracht, und zwar wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Ott wird zur Last gelegt, als Beamter des Innenministeriums im Auftrag des ebenfalls angeklagten Jenewein einen weiteren Beamten beauftragt zu haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichten- und Geheimdienste zu beschaffen. Jenewein wird außerdem vorgeworfen, im Juni 2021 vertrauliche Unterlagen, die ihm als Politiker und Mitarbeiter im U-Ausschuss zugänglich wurden, weitergegeben und Fotos von Auskunftspersonen angefertigt und an Dritte übermittelt zu haben. Ott wird zudem zur Last gelegt, als Polizeibeamter Jenewein Namen von Verfassungsschutz-Mitarbeitern weitergegeben zu haben und einen Polizeibeamten aufgefordert zu haben, die Namen der rund um die Causa "Ibiza" ermittelnden Beamten zu erheben.

"Ganz enge Verbindung"

ÖVP-Mandatar Hanger zeigte sich am Donnerstag gegenüber der APA überzeugt, dass es eine "ganz enge Verbindung" vom mutmaßlichen Russland-Spion Ott über Jenewein zur FPÖ gebe. Es sei "realitätsfremd", dass Kickl in den Informationsfluss zwischen Ott und Jenewein nicht eingebunden oder eingeweiht war. Kickl habe ja beispielsweise als Innenminister Ott nach der Razzia beim BVT eine zentrale Rolle in der Neuaufstellung des Geheimdienstes zugedacht. Kickl habe als Innenminister "den österreichischen Geheimdienst zerstört", bekräftigte Hanger. Die Frage sei nur, ob er dies aus "Unvermögen" getan habe, "oder hat er ganz bewusst die Sicherheitsinteressen Österreichs an Russland verraten?" Einen Terroranschlag auf ein Taylor Swift-Konzert in Wien hätten die Sicherheitsbehörden zuletzt nur verhindern können, weil die Nachrichtendienste von internationalen Diensten gewarnt wurden - wenn man wie unter Innenminister Kickl von solchen Informationsflüssen abgeschnitten gewesen wäre, "hätte das katastrophale Folgen haben können", meint Hanger.

"Die hundertsiebenundvierzigste Fortsetzungsgeschichte von Hangers Märchen" sah darin wiederum der blaue Generalsekretär Hafenecker. Es sei "bewundernswert", wie Hanger immer wieder die Realität "verdrehen" könne, konterte Hafenecker im APA-Gespräch. Vor gar nicht allzu langer Zeit sei es die ÖVP gewesen, die den Kontakt zu Russland gesucht habe. So sei etwa die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft "in ÖVP-Hand", zudem erinnerte Hafenecker an ein Foto, auf dem der ebenfalls in die Spionage-Causa involvierte Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek sowie der Ex-Innenminister und nunmehrige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) 2017 bei einem Essen in der österreichischen Botschaft in Moskau zu sehen sein sollen. Aktenweitergaben seien außerdem bei der ÖVP passiert, so habe die FPÖ ja schon eine Anzeige eingebracht, weil Hanger Dokumente aus dem Innenministerium in die Kameras gehalten habe, die es im U-Ausschuss noch gar nicht gegeben habe, ortete Hafenecker abermals einen "tiefen Staat".