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Innenpolitik

Causa Eurofighter: Pilz in Bedrängnis

Von nachrichten.at/apa   14. Februar 2019 20:22 Uhr

Peter Pilz (Jetzt) schlug um sich

WIEN. Die Abberufung des für die Eurofighter-Causa zuständigen Staatsanwalt Michael Radasztics bringt nun den Liste-Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz in Bedrängnis.

Vor der U-Ausschuss-Sitzung am Donnerstag machten Vertreter von ÖVP, FPÖ und NEOS Pilz und sein Naheverhältnis zum Staatsanwalt dafür verantwortlich. Pilz versuchte Radasztics zu entlasten und attackierte Airbus, ÖVP und das Justizministerium.

Pilz selbst ließ durchblicken, dass Radasztics die Causa gegen seinen Willen abgeben habe müssen und nun mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs in Verbindung mit Verrat von Amtsgeheimnissen konfrontiert ist, weil die beiden miteinander geredet hatten. Es geht dabei um jene Weisung des Justizministeriums, wonach gewisse Eurofighter-Aktenteile zum Schutz der nationalen Sicherheit geheim zu halten seien. Ihm sei dies aus mehreren Quellen verraten worden, aber nicht von Radasztics, beteuerte Pilz. Noch könne er dies nicht offenlegen, aber: "Sie werden sich noch wundern, was da rauskommt."

Ohnehin sah Pilz aber böse Mächte am Werk. "Das Eurofighter-Verfahren wird ganz offensichtlich von der Justiz sabotiert", meinte er etwa, weil man nämlich kurz vor ersten Anklagen stehe: "Das ist die größte Gefahr für Eurofighter/Airbus und ihre politischen Hintermänner in gewissen Parteien." Außerdem versuche die ÖVP, den Untersuchungsausschuss abzudrehen und die FPÖ für weitere Heeres-Beschaffungen bei Airbus zu gewinnen.

Fraktionen reagieren verärgert

Die Reaktion der anderen Fraktionen auf Pilz' Auftritt erstreckte sich zwischen Verärgerung und Kopfschütteln. Pilz sei "eine Gefahr für die unabhängige Justiz", kritisierte etwa ÖVP-Fraktionsfüherer Andreas Ottenschläger vor der Sitzung. Der Jetzt-Abgeordnete wolle Staatsanwalt spielen, das sei aber Aufgabe der unabhängigen Justiz.

"Kollege Pilz hat ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Justiz gehabt", spottete NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard: "So ausgezeichnet, dass es schädlich für jene ist, die mit ihm gesprochen haben." Es sei dies kein guter Tag, denn der U-Ausschuss sei in der Aufklärung der Causa behindert worden. Für die Ministeriums-Weisung sah er durchaus eine Berechtigung, sei es dabei doch auch um NATO-klassifizierte Akten gegangen.

Pilz habe seine Zusammenarbeit mit dem Staatsanwalt selbst öffentlich gemacht hat, die Reaktion der vorgesetzten Stellen sei nicht überraschend und habe auch sein Verständnis, sagte FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch. Denn: "Die Staatsanwaltschaft muss überparteilich, in diesem Bereich über jeden Verdacht erhaben sein." Pilz sei "ein Abgeordneter, der seine Existenz auf Räubergeschichten aufbaut". Er müsse erklären, wie sein Verhältnis zur Staatsanwaltschaft sei und woher er Papiere besitze, die anderen nicht zugänglich seien.

Aufklärung in der Causa forderte die SPÖ. Die Vorgänge seien "sehr besorgniserregend", so Fraktionsführer Rudolf Plessl, der parlamentarische Anfragen in Aussicht stellte.

 

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