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Innenpolitik

Causa Chorherr: Grüne zahlten Zuwendung zurück

20. September 2019 17:07 Uhr

WIEN. Die Causa Christoph Chorherr lässt die Grünen nun, kurz vor der Nationalratswahl, auch noch die letzten Verbindungen zu ihrem Ex-Bundessprecher und den Financiers seiner Charity-Aktivitäten kappen.

Wie am Freitag bekannt wurde, haben sie bereits am 3. September eine Spende in Höhe von 3.499 Euro an Wilhelm Hemetsberger zurücküberwiesen, die sie am 20. August 2019 erhalten hatten.

Hemetsberger ist laut eigenen Angaben einer der wesentlichen Unterstützer von Chorherrs Schulprojekts, das in Johannesburg sowie an einem weiteren Standort in Südafrika angesiedelt ist. Er hat stets betont, dass alles "sauber und effizient" ablaufe. Hemetsberger hat 2017 auch berichtet, selbst zahlreiche Unterstützer für das Hilfsprojekt gewonnen zu haben: "Ich quäle meine guten Bekannten eigentlich immer damit." Darunter seien auch Immo-Entwickler wie Rene Benko gewesen. Auch mit Michael Tojner, Betreiber des umstrittenen Heumarkt-Hochhaus-Projekts, stand Hemetsberger in geschäftlicher Beziehung.

Behörden ermitteln Zusammenhänge zwischen Flächenwidmungen und Geldspenden

Die Grünen bestätigten die Rücküberweisung, die auch bereits auf der Website des Rechnungshofs (http://go.apa.at/ZBqWTKE8) ersichtlich ist. Man prüfe jede Spende von Fall zu Fall, wurde erklärt. Hemetsberger finde sich auf der Liste der Großspender des Chorherr-Projekts, und in dieser Causa werde bekanntlich ermittelt, hieß es. Man habe das Geld retourniert, um jeden Anschein fragwürdiger Geldflüsse zu vermeiden.

Die Behörden untersuchen einen möglichen Zusammenhang zwischen Flächenwidmungen (Chorherr war Gemeinderat und Planungssprecher der Grünen in Wien) und Geldspenden an dessen karitativen Verein.

Kogler: Spenden-Causa "schwerer politischer Fehler"

Dass der von Christoph Chorherr unterstützte Verein, der Schulprojekte in Afrika betreut, auch Spenden von Immobilienfirmen angenommen hat, war ein "schwerer politischer Fehler". Das hat der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, am Freitag im "Standard"-Chat betont. Denn es müsse schon jeder Anschein vermieden werden.

Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Anzeigen schon vor Jahren, etwa von der FPÖ - eingebracht worden seien. Nun würde ermittelt. Bei einigen Anzeigen seien die Ermittlungen aber bereits wieder eingestellt worden.

"Im Unterschied zu allen anderen Parteien ist von Konzernen, Bautycoonen, Milliardärinnen, kein einziger Cent in Grüne Parteikassen geflossen", stellte er klar. Die Wiener Grünen würden sich ausdrücklich rechtliche Schritte vorbehalten, wenn hier "falsche, irreführende oder verleumderische Behauptungen" aufgestellt würden.

Die FPÖ verlangte unterdessen die Prüfung weitere Bauprojekte - konkret die Umwidmung einer Grünfläche in Bauland. Die Volkspartei wiederum forderte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, die Koalition mit den Grünen zu beenden, wolle er nicht "Teil des Systems Chorherr" werden.

Chorherr weist Vorwürfe zurück

Der ehemalige Planungssprecher der Grünen, Christoph Chorherr ist jetzt wegen der Korruptionsvorwürfe gegen ihn aus der Partei ausgetreten - um Schaden von der Partei abzuwenden, wie es heißt. Es geht um den möglichen Zusammenhang zwischen Flächenumwidmungen in Wien und Spenden an Schulprojekte von Chorherr in Südafrika.

Video: In "Wien Heute" weist er die Vorwürfe zurück:

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