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Innenpolitik

Causa Casinos führte Ermittler bis auf Bauernhof in Osttirol

Von nachrichten.at/apa   14. August 2019 14:51 Uhr

Casinos-Austria-Finanzvorstand Peter Sidlo. Die WKStA ermittelt rund um seine Bestellung zum Finanzvortstand. 

WIEN. Die Causa Casinos hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bis nach Osttirol geführt. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Beamte nicht nur die Wohnungen von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und anderen Beschuldigten durchsuchten, sondern auch ein Bauernhaus der Wiener FPÖ in St. Jakob im Defereggental filzten.

Die FPÖ Wien sprach von einer "freiwilligen Nachschau". Das "Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol" ist eine Vorfeldorganisation der Wiener Landespartei. Die Gratiszeitung "Heute" berichtete, aus der Pension "Enzian" in St. Jakob, die seit 2012 der FPÖ gehört, seien aus einem Tresor mehrere Festplatten beschlagnahmt worden. Das dementierte die Wiener FPÖ jedoch. Es seien keine Gegenstände sichergestellt worden, hieß es in der knappen Aussendung.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte auf Anfrage der APA darauf nicht eingehen. Bestätigt wurde nur, dass mehrere Hausdurchsuchungen in zwei Bundesländern stattgefunden haben. Nähere Informationen wurden nicht bekannt gegeben, es handle sich um eine Verschlusssache.

Im Fall der Causa Casinos betrifft der Verschluss das gesamte Strafverfahren, wie der Leiter der Pressestelle der WKStA, Rene Ruprecht, zur APA sagte. Bekannt sind die Hintergründe zu den Ermittlungen nur aufgrund von Medienberichten. "Der Standard" und das ORF-Radio hatten am Dienstag von den am Montag erfolgten Razzien unter anderem bei Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus erfahren.

Ö1 zitierte aus Hausdurchsuchungsbefehl

"Ö1" zitierte am Mittwoch auch aus dem Hausdurchsuchungsbefehl. In dem zehn Seiten starken richterlich genehmigten Durchsuchungsbefehl von zwei Staatsanwältinnen heißt es demnach: "Johann Gudenus vereinbarte mit Novomatic-Vorstand Harald Neumann, dass Novomatic als FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo benennen sollte. In enger Abstimmung mit Heinz-Christian Strache wurde im Gegenzug eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic durch die FPÖ ausgemacht. Gegenstand war insbesondere die Erteilung einer Casino-Lizenz in Wien und einer nationalen Online-Gaming-Lizenz."

Außerdem habe Gudenus für den Fall eines FPÖ-Wahlsieges in Wien zugesichert, das kleine Glücksspielgesetz, also das Automaten-Glücksspiel, wieder zu aktivieren. Wie es in dem Hausdurchsuchungsbefehl laut "Ö1" weiter heißt, soll Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs mit Johann Graf, dem Eigentümer der Novomatic, bei einem Treffen in London den Deal dann akkordiert haben. Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe.

SPÖ und Neos fordern Rücktritt von Sidlo

SPÖ und Neos fordern Sidlos Abberufung. Dieser bleibt vorerst jedoch Finanz-Direktor der Casinos. Sidlo sei weder beurlaubt noch suspendiert, hieß es aus den Casinos Austria. Das teilstaatliche Glücksspielunternehmen verweist darauf, dass die Entscheidung dem Aufsichtsrat obliegt. Die nächste planmäßige Sitzung ist am 24. September. Sidlo ist keine vier Monate im Amt: Seine Bestellung im Aufsichtsrat erfolgte im März, seine Vorstandstätigkeit nahm er mit 1. Mai 2019 auf. Er verantwortet neben den Finanzen der Casinos Austria auch die Korruptionsprävention (Compliance).

SPÖ, Neos und Grüne haben am Mittwoch Aufklärung auch von der ÖVP gefordert. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sagte in einer Pressekonferenz, er sehe nicht nur die FPÖ verantwortlich. Die ÖVP habe "ganz offensichtlich einen Leitfaden mitgetragen". Für Neos-Generalsekretär Nick Donig ist die Forderung der ÖVP nach Aufklärung "absurd". Wenn die ÖVP etwas aufklären wolle, müsse sie bei sich selbst anfangen. Die Grüne Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic will wissen, was ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowie die ehemaligen Regierungskoordinatoren Norbert Hofer (FPÖ) und Gernot Blümel (ÖVP) wussten.

Novomatic nennt Vorwürfe " völlig haltlos"

Am zweiten Tag nach Bekanntwerden der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts eines politischen Deals mit Novomatic rund um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria (Casag) hat sich am Mittwoch die Novomatic selbst zu Wort gemeldet. Die Firma bezeichnet die Vorwürfe als "völlig haltlos".

Die Novomatic weist in einer Aussendung jegliche Vorwürfe von sich, denn die Novomatic könne alleine keinen "Kandidaten" für einen Vorstandsposten ernennen. "Die Novomatic ist bei der Casag Minderheitsaktionär mit lediglich 2 von 18 Aufsichtsräten, hat keinen Anspruch auf einen Vorstandsposten und kann daher auch keinen Vorstand alleine bestimmen," so die Stellungnahme des Konzerns am Mittwoch.

Weiters, so Novomatic, sei die Unterstützung des Konzerns in Lizenzfragen in der angegebenen Form gar nicht möglich. "Die Vergabe von Glücksspielkonzessionen ist in Österreich überhaupt nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür besteht, und auch dann nur im Rahmen einer internationalen, transparenten und öffentlichen Ausschreibung," so Novomatic. "Zudem ist es völlig lebensfremd, dass sich ein neu bestellter Vorstand eines Monopolunternehmens - statt sein Monopol zu schützen - dafür einsetzen würde, dass gesetzlich weitere Konzessionen zugelassen und an andere Unternehmen vergeben werden."

Schließlich sei auch keiner der FPÖ-Funktionäre - weder Strache noch Fuchs - in der endgültigen Verantwortung gewesen, um Entscheidungen für diesen Themenkreis zu treffen, heißt es in der Aussendung weiter. An der neuerlichen Zulassung des "kleinen Glücksspiels" in Wien habe die Novomatic "auch kein wirtschaftliches Interesse mehr", schrieb das Unternehmen heute. Der Ausgang der Wien-Wahl 2020 sei noch offen, daher könne ein Politiker "schon deswegen keine derartigen Zusagen machen", so die Novomatic.

Größte Aktionärin der Casinos Austria ist die Sazka-Gruppe mit 38 Prozent. Dahinter folgt die Republik, die über die Staatsholding ÖBAG mit 33 Prozent an dem Unternehmen beteiligt ist. Novomatic hält 17 Prozent.

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