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Causa Casinos führte Ermittler bis auf Bauernhof in Osttirol

Von nachrichten.at/apa, 14. August 2019, 14:51 Uhr
Casinos-Austria-Finanzvorstand Peter Sidlo. Die WKStA ermittelt rund um seine Bestellung zum Finanzvortstand.  Bild: (CASINOS AUSTRIA/CHRISTOF WAGNER)

WIEN. Die Causa Casinos hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bis nach Osttirol geführt. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Beamte nicht nur die Wohnungen von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und anderen Beschuldigten durchsuchten, sondern auch ein Bauernhaus der Wiener FPÖ in St. Jakob im Defereggental filzten.

Die FPÖ Wien sprach von einer "freiwilligen Nachschau". Das "Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol" ist eine Vorfeldorganisation der Wiener Landespartei. Die Gratiszeitung "Heute" berichtete, aus der Pension "Enzian" in St. Jakob, die seit 2012 der FPÖ gehört, seien aus einem Tresor mehrere Festplatten beschlagnahmt worden. Das dementierte die Wiener FPÖ jedoch. Es seien keine Gegenstände sichergestellt worden, hieß es in der knappen Aussendung.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte auf Anfrage der APA darauf nicht eingehen. Bestätigt wurde nur, dass mehrere Hausdurchsuchungen in zwei Bundesländern stattgefunden haben. Nähere Informationen wurden nicht bekannt gegeben, es handle sich um eine Verschlusssache.

Im Fall der Causa Casinos betrifft der Verschluss das gesamte Strafverfahren, wie der Leiter der Pressestelle der WKStA, Rene Ruprecht, zur APA sagte. Bekannt sind die Hintergründe zu den Ermittlungen nur aufgrund von Medienberichten. "Der Standard" und das ORF-Radio hatten am Dienstag von den am Montag erfolgten Razzien unter anderem bei Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus erfahren.

Ö1 zitierte aus Hausdurchsuchungsbefehl

"Ö1" zitierte am Mittwoch auch aus dem Hausdurchsuchungsbefehl. In dem zehn Seiten starken richterlich genehmigten Durchsuchungsbefehl von zwei Staatsanwältinnen heißt es demnach: "Johann Gudenus vereinbarte mit Novomatic-Vorstand Harald Neumann, dass Novomatic als FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo benennen sollte. In enger Abstimmung mit Heinz-Christian Strache wurde im Gegenzug eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic durch die FPÖ ausgemacht. Gegenstand war insbesondere die Erteilung einer Casino-Lizenz in Wien und einer nationalen Online-Gaming-Lizenz."

Außerdem habe Gudenus für den Fall eines FPÖ-Wahlsieges in Wien zugesichert, das kleine Glücksspielgesetz, also das Automaten-Glücksspiel, wieder zu aktivieren. Wie es in dem Hausdurchsuchungsbefehl laut "Ö1" weiter heißt, soll Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs mit Johann Graf, dem Eigentümer der Novomatic, bei einem Treffen in London den Deal dann akkordiert haben. Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe.

SPÖ und Neos fordern Rücktritt von Sidlo

SPÖ und Neos fordern Sidlos Abberufung. Dieser bleibt vorerst jedoch Finanz-Direktor der Casinos. Sidlo sei weder beurlaubt noch suspendiert, hieß es aus den Casinos Austria. Das teilstaatliche Glücksspielunternehmen verweist darauf, dass die Entscheidung dem Aufsichtsrat obliegt. Die nächste planmäßige Sitzung ist am 24. September. Sidlo ist keine vier Monate im Amt: Seine Bestellung im Aufsichtsrat erfolgte im März, seine Vorstandstätigkeit nahm er mit 1. Mai 2019 auf. Er verantwortet neben den Finanzen der Casinos Austria auch die Korruptionsprävention (Compliance).

SPÖ, Neos und Grüne haben am Mittwoch Aufklärung auch von der ÖVP gefordert. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sagte in einer Pressekonferenz, er sehe nicht nur die FPÖ verantwortlich. Die ÖVP habe "ganz offensichtlich einen Leitfaden mitgetragen". Für Neos-Generalsekretär Nick Donig ist die Forderung der ÖVP nach Aufklärung "absurd". Wenn die ÖVP etwas aufklären wolle, müsse sie bei sich selbst anfangen. Die Grüne Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic will wissen, was ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowie die ehemaligen Regierungskoordinatoren Norbert Hofer (FPÖ) und Gernot Blümel (ÖVP) wussten.

Novomatic nennt Vorwürfe " völlig haltlos"

Am zweiten Tag nach Bekanntwerden der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts eines politischen Deals mit Novomatic rund um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria (Casag) hat sich am Mittwoch die Novomatic selbst zu Wort gemeldet. Die Firma bezeichnet die Vorwürfe als "völlig haltlos".

Die Novomatic weist in einer Aussendung jegliche Vorwürfe von sich, denn die Novomatic könne alleine keinen "Kandidaten" für einen Vorstandsposten ernennen. "Die Novomatic ist bei der Casag Minderheitsaktionär mit lediglich 2 von 18 Aufsichtsräten, hat keinen Anspruch auf einen Vorstandsposten und kann daher auch keinen Vorstand alleine bestimmen," so die Stellungnahme des Konzerns am Mittwoch.

Weiters, so Novomatic, sei die Unterstützung des Konzerns in Lizenzfragen in der angegebenen Form gar nicht möglich. "Die Vergabe von Glücksspielkonzessionen ist in Österreich überhaupt nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür besteht, und auch dann nur im Rahmen einer internationalen, transparenten und öffentlichen Ausschreibung," so Novomatic. "Zudem ist es völlig lebensfremd, dass sich ein neu bestellter Vorstand eines Monopolunternehmens - statt sein Monopol zu schützen - dafür einsetzen würde, dass gesetzlich weitere Konzessionen zugelassen und an andere Unternehmen vergeben werden."

Schließlich sei auch keiner der FPÖ-Funktionäre - weder Strache noch Fuchs - in der endgültigen Verantwortung gewesen, um Entscheidungen für diesen Themenkreis zu treffen, heißt es in der Aussendung weiter. An der neuerlichen Zulassung des "kleinen Glücksspiels" in Wien habe die Novomatic "auch kein wirtschaftliches Interesse mehr", schrieb das Unternehmen heute. Der Ausgang der Wien-Wahl 2020 sei noch offen, daher könne ein Politiker "schon deswegen keine derartigen Zusagen machen", so die Novomatic.

Größte Aktionärin der Casinos Austria ist die Sazka-Gruppe mit 38 Prozent. Dahinter folgt die Republik, die über die Staatsholding ÖBAG mit 33 Prozent an dem Unternehmen beteiligt ist. Novomatic hält 17 Prozent.

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97  Kommentare
97  Kommentare
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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 15.08.2019 11:43

Seit 70 Jahren werden so Posten besetzt und Politik gemacht. Jetzt wo die FPÖ mitmacht wird ein derartiges Tamtam gemacht. Das ist Falschheit pur.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 15.08.2019 17:56

@ANALPHABET: Genau das hat ja die FPÖ immer kritisiert und versprochen, das die FPÖ als selbsternannte Sauberpartei und Vertreter des kleinen Mannes dies ändern wird, wenn sie in die Regierung kommen.
Das Ergebnis dieser FPÖ-Regierungsbeteiligung ist ja hinlänglich bekannt! Ein Fall für die Justiz. Ist aber bei der FPÖ nichts Neues.

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.08.2019 18:35

> Genau das hat ja die FPÖ immer kritisiert ...

Der Gedanke hinter "dem" ist die Macht der Institutionen "Parteien" mit ihren Statuten.

Sogar der Bundespräsident hat bei der letzten Bestellung der derzeitigen Regierung auf die "Parteien" Rücksicht genommen.

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Hofstadler (1.359 Kommentare)
am 15.08.2019 09:23

Bleibt zu hoffen, dass der Wähler bis zur wahl erwacht😉👍

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.08.2019 18:37

> der Wähler bis zur wahl erwacht

Was kann er denn ankreuzen? Seit mehr als einem Jahrhundert nur 1 Kreuzel bei 1 Partei.

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 15.08.2019 20:11

Sind Sie tatsächlich überzeugt daß ROTSCHWARZ besser war?

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StefanieSuper (5.170 Kommentare)
am 15.08.2019 09:10

Wie lange lassen wir so eine dilettantische und gierige Regierung von Türkis-Blau noch gefallen?

Da werden "Bubis" mit zweifelhafter Ausbildung in Positionen gehoben, die sie überfordern und die nur dazu dienen der Parteikasse ihre Einkommen zu sichern.

Da werden Beamte (Peter Gridling) angeschwärzt und verfolgt - auf unsere Steuerkosten - nur um ihm los zu werden. Konnte man ihn nicht bestechen oder irgendwie anders rumkriegen?

Da wird die Versicherung des gewöhnlichen Arbeiter oder Angestellten zertrümmert, um so manchen Parteigänger einen lukrativen Job zu verschaffen.

Da wird der ORF vom ehemaligen Vizekanzler Norbert Steger bedroht, wenn er nicht Jobs für die Blauen bereitstellt.

Da soll nun Frau Philippa Strache in den Nationalrat einziehen, damit das Familieneinkommen gesichert ist, da sich Strache dort ja nicht mehr blicken lassen kann. Mit ihrer Modelerfahrung spielte sie ihre Rolle an der Seite ihres Mannes bei Festen gut. Ob das für Sachpolitik reicht?

Mir reichts!

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.08.2019 18:40

> Wie lange lassen wir so eine dilettantische und gierige ..

Die letzte Wahl ist genau nach diesem Prinzip gelaufen.

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( Kommentare)
am 15.08.2019 06:20

Ich habe noch eine Frage, auf die ich keine Antwort finde: welche Partei soll man in Österreich wählen, wenn man keinen Postschacher will? Ich weiss keine Antwort.

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ElimGarak (10.745 Kommentare)
am 15.08.2019 07:34

Welche zu wählen ist kann man nicht beantworten, jeder muss sich das geringste Übel selbst aussuchen. Wer aber keinesfalls gewählt werden sollte lässt sich definieren : Parteien die aber lauthals jahrelang gegen Postenschacher wettern, diesen auszurotten versprechen, und dann selbst in der Macht seiend gleich extremst damit loslegen und schamlos ihre jahrelangen Versprechungen am ersten Tag an der Macht vergessen..

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gumba (2.891 Kommentare)
am 15.08.2019 07:57

Grün, neos oder liste jetzt. Wenn es nur darum geht.

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DonMartin (7.488 Kommentare)
am 15.08.2019 08:28

Grün, haha, Glawischnig und Novotronic.

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DonMartin (7.488 Kommentare)
am 15.08.2019 08:28

Sorry, Novomatic.

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( Kommentare)
am 15.08.2019 11:27

weil sie noch zu klein sind, und den Rüssel noch nicht im Futtertrog haben. Oder?

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zlachers (7.939 Kommentare)
am 15.08.2019 08:41

Parteien die schädliche Vorhaben für unser Land, auf Ibiza mit Russen besprechen, bitte nicht Wählen!

Bei allen anderen bleibt die Antwort ihnen überlassen!

Diese Frage kann nur ieder für sich selbst beantworten!

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MeisterJodan (404 Kommentare)
am 15.08.2019 08:59

KPÖ

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zlachers (7.939 Kommentare)
am 15.08.2019 10:29

Für die KPÖ kandidieren Frauen und Männer, die alle als 'Nicht-Berufs-PolitikerInnen' auf ihre Art, Politik machen und sich engagieren. Sie engagieren sich als StudentInnen, als Betriebsräte und Betriebsrätinnen, als AktivistInnen in verschiedensten Gruppierungen, Netzwerken und Vereinen.

Auch ein Flop!!!!!

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( Kommentare)
am 15.08.2019 05:13

Ich bin sicher kein FP´ler, aber ich verstehe nicht: Warum macht man da jetzt so ein Tam-Tam? SPVP machen diesen Schacher doch schon seit 1945.

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lentio (2.769 Kommentare)
am 15.08.2019 08:11

Wenn man FPÖ wählt, bekommt man zur Schacherei noch die absolute Dummheit dazu, bei der ÖVP immerhin ein gewisses Grad an Bauernschläue, die SPÖ bietet eine sympathische Kandidatin, aber sonst nicht viel...

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 15.08.2019 18:00

@SCHURLI: Aber die FPÖ ist ganz verlogen in den Wahlkampf gegangen und hat hoch und heilig versprochen dies zu ändern. Ergebnis bekannt!!!

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( Kommentare)
am 15.08.2019 02:16

Die nächste Granate ist schon explodiert - Ermittlungen wegen" Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung" !
Und so einiges mehr ...
Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Justizministers Clemens Jabloner hervor.

Die Details diesmal vom "Kurier":
kurier.at/politik/inland/wksta-prueft-moeglichen-konnex-zwischen-ibiza-affaere-und-schreddern/400578656

Bin ich froh, dass wir derzeit eine unabhängige Regierung mit gestandenen Persönlichkeiten wie Jabloner haben!

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 15.08.2019 01:49

Die Nachrichten werden es nicht mitbekommen haben, diese Posten wurden seit 70 Jahren von ROTSCHWARZ bestellt, nun mischt eben die FPÖ mit.

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Mmach (810 Kommentare)
am 14.08.2019 23:12

"Karin Doppelbauer, Oberösterreichs NEOS-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, will die Kulturförderung des Landes für KTM näher untersuchen. Es stelle sich die Frage, "warum gerade ein Großspender der ÖVP von einem Schwarz-Blau-regierten Land dermaßen hohe Kulturförderungen erhält – besonders dann, wenn überall anders gespart wird." Zur Erinnerung: 2017 hatte KTM-Chef Stefan Pierer der ÖVP 436.563 Euro überwiesen. Dass KTM Förderungen für Dauerausstellungen erhalte, sei ungefähr so, als bekäme Apple Förderungen für einen Showroom, sagt Doppelbauer. Das Paneum-Museum von Backaldrin wurde mit 65.000 Euro aus dem Kulturtopf gefördert, Wolfgang Artmanns Evolutionsmuseum in Schmiding mit 210.000 Euro."
Dieser Artikel erschien unter Kultur! Wieso erschien dann der Artikel über Sidlo nicht unter Wirtschaft.
Wenn Stelzer gegenüber dem ORF mit Unwahrheiten auftritt, dann gibt es gar keinen auffindbaren Artikel.
Warum werden die Skandale der ÖVP in einem Versteckspiel verpackt?

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ersterkarli (4.670 Kommentare)
am 15.08.2019 07:34

Weil das hier die ÖVP Prawda ist.

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DonMartin (7.488 Kommentare)
am 15.08.2019 09:05

Man sollte froh sein, wenn Private viel Geld in Museen und Kultur stecken.
Ein paar verhältnismäßig geringe Zuschüsse sind das Mindeste, was die Öffentlichkeit leisten sollte.

Leider zieht das wieder die Neider und Hetzer an.

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ersterkarli (4.670 Kommentare)
am 15.08.2019 11:07

Man könnte die MotoHall aber auch als KTM Werbung bezeichnen. Es werden dort auch nur KTM Motorräder gezeigt. Jedenfalls wurde sie ohne Vereinbarung mit Oberösterreich in Privatinitiative errichtet. Und die grosszügige Spende an die ÖVP fällt auf! Aber für dich alles in Ordnung. Solche Wähler brauchts auch, sonst ginge es nicht.

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 15.08.2019 10:11

Warum gönnt man dem Herrn Pierer nicht die sagenhafte Verzinsung: Einlage 460.000 nach 2 jahren ( über Umwege) ein Erlös von 600.000? Ich hätte zwar auch eine derartige Rendite, allein ich hab wohl die falsche Bank. Muss wohl zur Regierungs - BANK wechseln.

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p4u (551 Kommentare)
am 14.08.2019 22:24

BREAKING - bitte unbedingt anschauen: das Foto eines Altmeisters der Korruption und Amtsmissbrauchs anschauen:

Bill Clinton im blauen Kleid der Monika Lewinksy an der Wand des Appartements des eben selbstgemordeten pädophilen Wallstreet-Milliardärs Jeffrey Epstein:

https://www.thegatewaypundit.com/2019/08/epstein-had-portrait-of-bill-clinton-wearing-monica-lewinskys-blue-dress-in-oval-office-inside-his-manhattan-mansion/

KEINE FÄLSCHUNG !

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( Kommentare)
am 14.08.2019 22:38

Was wollens mit ihrem Schrott in diesem Forum?
Beweisen, dass sie ein Polit-Troll sind, der von wesentlicheren Sachen ablenken will?

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Energiefuzzi (7 Kommentare)
am 14.08.2019 22:04

17% der Novomatic + 33% des Bundes (also ÖVP/ FPÖ) sind 50%, das sollte schon reichen, oder? So bringt man die Leute rein, die dann schön langsam von innen heraus alles so ändern, wie man es gerne hätte.
Ich finde diese offensichtliche und provokante Packelei höchst verwerflich, und das von einer Partei, die selbst „aufräumen“ wollten, 7nd offensichtlich mit der Unterstützung der ÖVP, die dafür etwas anderes bekommen haben wird?

Bitte nie wieder!

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Bellvedere (1.136 Kommentare)
am 14.08.2019 22:07

Sie liegen falsch, lesen sie unten oder auf eu.infothek die Eigentumsverhältnisse nach. Der Schmutzwahlkampf durch korrupte Beamte im Innen-Justizbereich samt BVT ist leicht zu durchschauen. !

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( Kommentare)
am 14.08.2019 22:11

Ausgerechnet EU-Infothek ...

Extrem seriöse Quellen, die sie da aufbieten.

Aber alle Anderen sind korrupt - klar!

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p4u (551 Kommentare)
am 14.08.2019 22:25

seriöser als die postings der hauptberuflichen Parteischeiberlinge im Wahlkampf hier , das ist sicher !

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Bellvedere (1.136 Kommentare)
am 14.08.2019 22:10

am meisten Wahlkampf gegen die FPÖ führt ja derzeit die Krone - Scheinheiligkeit hoch 3 - selbst jahrzehntelang zur Hälfte in ausländischer Hand, und jetzt schon zu gut 1/4 in Hand des Kurz-Freundes Benkö.

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Bellvedere (1.136 Kommentare)
am 14.08.2019 22:02

Die am meisten Dreck am Stecken haben, schreien über politischen Einfluss der FPÖ in der Regierung bei Postenbesetzungen?
Und man fragt sich wie korrupt BVT und Antikorruptionsstaatsanwaltschaft selbst sind - bis heute weder Einvernahme noch Hausdurchsuchung bzw. Beweissicherung bei kriminellem Anwalt Ramin Mirfakhrai und dessen Gehilfen Julian Hessenthaler trotz Verdachts auf Offizialdeliktes der schweren Körperverletzung neben anderen Vergehen bis zum Finanzverbrechen (wo wurden die Einnahmen aus dem Ibiziavideoverkauf versteuert ?)

addendum.org lesen und sich an das korrupte schwarzrote Proporzsystem erinnern, hilft:
"Postenschacher ist ein österreichisches Wort
Parteipolitische Postenbesetzungen in staatlichen Unternehmen waren im Österreich der Nachkriegszeit tief verwurzelt – und sind es auch heute noch. Wie Regierungsparteien systematisch die österreichischen Staatsbetriebe beeinflussen: eine Übersicht." ( https://www.addendum.org/postenschacher/staatsnahe-betriebe/ )

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Bellvedere (1.136 Kommentare)
am 14.08.2019 22:05

Die anonymen Vorwürfe gegen Strache sind ziemlich lächerlich: wie die Fakten zeigen:
" Anonymer Vorwurf: Herr Johann Gudenus soll mit Herrn Neumann vereinbart haben, Sidlo seitens CASAG-Aktionär NOVOMATIC als blauen „Kandidaten“ für den Vorstandsposten zu benennen.

Die NOVOMATIC AG ist bei der CASAG Minderheitsaktionär mit lediglich 2 von 18 Aufsichtsräten, hat keinen Anspruch auf einen Vorstandsposten und kann daher auch keinen Vorstand alleine bestimmen. Der Vorstand einer AG wird vom gesamten Aufsichtsrat bestellt. Dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und zudem aus rechtlicher Sicht nicht möglich.

Anonymer Vorwurf: Im Gegenzug soll damals der NOVOMATIC Unterstützung in Lizenzfragen versprochen worden sein (Kasinolizenz in Wien bzw. nationale Online Gaming-Lizenz).

Die Vergabe von Glücksspielkonzessionen ist in Österreich überhaupt nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür besteht, ..."
http://www.eu-infothek.com/

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 14.08.2019 21:55

Strache wollte vermeintlich Freiheitliche in die Machtzentren bringen. Das war bei der Nationalbank nicht anders.

Das ist eine Unterwanderung.

Wer vom Bevölkerungsaustausch redet, der will natürlich auch Sozialdemokraten austauschen und mit Freiheitlichen ersetzen.

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zlachers (7.939 Kommentare)
am 14.08.2019 22:05

Es gibt sicher schlimmeres als Politiker zu werden, aber es gibt nichts schlimmeres als ein Ehrenloser Politiker zu sein, die sind zu allen fähig! Auch zur Bevölkerungsaustausch.

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p4u (551 Kommentare)
am 14.08.2019 22:29

"Strache wollte vermeintlich Freiheitliche in die Machtzentren bringen. "

Das wollen alle Parteien für ihre Schützlinge. Aus welchem Parteilager kam den Nationalbank-Nowotny, aus dem Kloster ?

so ein billiger Propagandaschmarrn den die SPÖler hier verbreiten !

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 14.08.2019 21:50

Na hoffentlich kommt jetzt niemand auf die Idee und prüft die türkischen Postenbesetzungen...

Aber: So ist Österreich nicht!
GsD.

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DonMartin (7.488 Kommentare)
am 14.08.2019 21:42

Worum geht es?

Opposition-Wahlverlierer (SPÖler) wurden durch Regierungs-Wahlgewinner (FPÖler) ersetzt. Jahrzehntelange Praxis in der österreichischen Politik.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 14.08.2019 21:45

Ich glaube, der Bub auf dem Bild lacht sie grad aus!

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zlachers (7.939 Kommentare)
am 14.08.2019 21:59

Welcher Bub, auf welchen Bild????

Auf welchen Planeten Leben Sie????

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Mmach (810 Kommentare)
am 14.08.2019 23:34

Er ist mindestens 44 Jahre alt. Mit diesem Alter feierte ich das 15-jährige Bestehen meines ersten Unternehmens. Ich fühle mich auch heute noch sehr jung, obwohl ich schon jenseits der 70 bin. Mich freut es schon, wenn mich jemand als "jungen Burschen" bezeichnet. Vielleicht hätte er es auch ohne seine "berühmten" Freunde zu etwas gebracht? Egal wie auch immer, jetzt hat er sicher immer weniger zu lachen und viele werden seine Gesellschaft meiden, um ihre "Karriere" nicht zu gefährden. Dies soll allen eine Lehre sein: In Seilschaften kann man auch in Seile fallen und sich dabei erhängen.

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zlachers (7.939 Kommentare)
am 14.08.2019 21:52

Lauter lausige Politiker eben,
In einen anderen Land würde man sich davor hüten, Dinge zu tun, welche denn eigenen Land Schaden, in Österreich tut jeder nur irgendwas, und am Ende kommt ein scheiß raus, wie immer!
In letzter zeit und überhaupt in Österreich gib's nur Politiker die nur an sich denken, und die werden die politischen Ämter wahrscheindlich so lange ausnutzen bis sich die Situation des Landes noch mehr verschlimmert, als ob nicht schon genug zerstört wäre!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 15.08.2019 06:43

"Problematisch und mutmaßlich über das übliche österreichische Maß hinausgehend sind zwei Aspekte der Bestellung: Erstens hatte der mit der Suche beauftragte Personalberater erklärt, dass Sidlo aus mangelnder Erfahrung nicht geeignet sei, was aber dem Aufsichtsrat, der für die Bestellung verantwortlich ist, nicht mitgeteilt wurde, nur dessen Präsidium (an dessen Spitze ein hochrangiger Raiffeisen-Manager steht). Der Verdacht, dem die WKStA nun offenbar nachgeht, lautet, dass der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic, ebenfalls Casinos-Aktionär, der problematischen Ernennung zugestimmt habe, weil im Gegenzug die FPÖ versprochen habe, sich dafür einzusetzen, dass Novomatic eine Online-Gaming-Lizenz bekommt und dass in Wien im Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Landesebene das sogenannte Kleine Glücksspiel wieder zugelassen wird."

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SRV (14.567 Kommentare)
am 15.08.2019 06:46

"Auch die eineinhalb Jahre der türkis-blauen Regierung bieten daher nichts Überraschendes: Zahlreiche Posten wechseln von der SPÖ zurück zur FPÖ.

Im Kampf um Posten in staatsnahen Betrieben gibt es dennoch einen klaren Gewinner: die Volkspartei. Während Sozialdemokraten und Freiheitliche mit jedem Verlust der Regierungsfunktion Anteile verlieren, kann die Volkspartei ihren Anteil im letzten Vierteljahrhundert verdoppeln. Denn die ÖVP war zwischen 1987 und 2019 ununterbrochen in Regierungsverantwortung. Seit 2003 hält die ÖVP auch das für Postenbesetzungen wesentliche Finanzministerium, zusätzlich zum Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium, in denen zwar weniger, aber dennoch einige wichtige Kapitalgesellschaften angesiedelt sind."

https://www.addendum.org/postenschacher/staatsnahe-betriebe/

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zlachers (7.939 Kommentare)
am 14.08.2019 21:37

Ich hab kein Problem mit Abgang der fpö, nur weil sie die Presse nicht ignoriert heißt das nicht, dass diese Partei nicht schon längst verpufft ist, und verloren und vergessen. Die wahrscheinlichste Ursache für Hausdurchsuchungen dieser Leute könnte sein dass die Staatsanwaltschaft etwas mehr über die Machenschaften der nutzlosesten Partei weiß als hier angegeben.

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 14.08.2019 21:30

Leute, die Glyphosat verbieten und im selben Atemzug ein Rauchverbot in Gaststätten massiv bekämpfen sind einfach unglaubwürdig.Reiner Opportunismus, nur um Stimmen zu ergattern ist die Prämisse dieser Art Politiker. Das ist eine erbärmliche Politik. Daß es jetzt Strache und Co an den Kragen geht, ist das Ergebnis seiner Selbstüberschätzung und vollkommen in Ordnung. Einer, der der Heimat ewige Treue schwört und sie hinter dem Rücken verkaufen will, hat in unserer Politik nichts verloren.

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zlachers (7.939 Kommentare)
am 14.08.2019 21:40

Und das ist genau die Sorte von Leuten die für die auch globale Erwärmung verantwortlich ist!!!!

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