Causa Casinos - FPÖ kritisiert Datenauswertung durch BKA
WIEN. Die FPÖ hat am Montag die Auswertung der Daten des Mobiltelefons von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) durch das Bundeskriminalamt (BKA) kritisiert.
Das BKA sei ÖVP-nah, womit zu befürchten sei, "dass Datenleaks in Medien auftauchen und der Dirty-Campaigning-Wahlkampf weiter befeuert wird", meinte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein in einer Aussendung.
"Ob sich der Rechtsstaat mit dieser Vorgehensweise einen Gefallen tut, ist zu bezweifeln", erklärte Jenewein. Die öffentlich erhobenen Verdächtigungen hätten einen klaren Anschein von Befangenheit bei der "SOKO Ibiza" im Bundeskriminalamt deutlich gemacht. Daher hätten die Daten "dort genau nicht ausgewertet werden" sollen, so Jenewein.
Er befürchtet eine "politisch motivierte Datenstöberei im Strache-Handy", ließ Jenewein mitteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor bekanntgegeben, dass die Datensicherung in der Causa Casinos zunächst vom Bundeskriminalamt abgeschlossen wird. In weiterer Folge sollen die Daten in Abstimmung mit der WKStA ausgewertet werden.
Keine Auskunft zu angeblicher Anzeige
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will zur angeblichen anonymen Anzeige, die Grundlage für Hausdurchsuchungen u.a. bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gewesen sein soll, nichts sagen. Auszüge aus einem entsprechenden Brief stellte am Montag die Plattform "EU-Infothek" ins Internet. Gemutmaßt wird in dem Brief über angebliche Regierungsabsprachen zur Postenbesetzung.
In der nicht bestätigten anonymen Anzeige werden auch die Namen des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und Ex-Finanzminister Hartwig Löger(ÖVP) genannt, die über die Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzdirektor informiert gewesen sein sollen. Strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen die ÖVP-Politiker gibt es darin augenscheinlich aber keine. Ermittlungen sind derzeit nur gegen freiheitliche Politiker bekannt.
Absagenflut: Pierer, Wolf und Blümel kommen nicht zu Cofag-Ausschuss
Studie: 22 Prozent der Österreicher für EU-Austritt
Immer mehr Studierende an den Privatunis
Parteifinanzen: Strafen für ÖVP, SPÖ und Grüne
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
habe mal recheriert österr Staatsbürger 2017 =7.439.000 / 13.676.746 FPÖ Wähler sind nur 17.696% Österreicher die sie gewählt haben und somit sind das ein gutes 6tel Wähler.also darauf braucht man sich nicht so angeben das heisst 6.122.254 Österreicher haben die FPÖ NICHT gewählt!
FPÖ kritisiert Datenauswertung durch BKA
Eh klar, das dürfte normal nur die FPÖ Zentrale tun dürfen, unter Aufsicht von Strache, Kickl und Konsorten...
Was in der Diskussion kaum vorkommt ist, dass WIR (als Wähler) dieser Situation die Grundlage bereiten! Alle (seriösen) Medien sollten das viel deutlicher hervorstreichen. Als Wähler hat man eine Verantwortung! Man wirft z.B. Kurz vor, mit der FPÖ koaliert zu haben. Voraussetzung war aber deren Stimmenstärke nach der damaligen Wahl. Eine z.B. 7% starke FPÖ wäre nie als Koalitionspartner für egal welchen "Wahlgewinner" in Frage gekommen.
Weiters finde ich den Begriff "Wahlkampf" für eine liberale Demokratie als unangemessen - er ist ein militärischer, bei dem vielleicht einer siegt und alle anderen verlieren - meist allerdings der "Sieger" auch. Wenn schon, sollte es Wahlauseinandersetzung oder aus der Sicht der Parteien bzw. der Wähler Wahlangebot (aus dem man dann wählen kann) heißen. Dieses Angebot sollte eine Zukunftsvision für Österreich sein und nicht das Schlechtmachen des politischen Mitbewerbers. Wer andere schlecht macht ist für mich unwählbar.
Nachdem spätestens seit Ibiza klar ist, über welche umfassenden Qualitäten HCS verfügt und welch Geistes Kind er wirklich ist, würde ich mir auch Sorgen machen, was sich auf seinem Handy so alles verbirgt.
"Straches Comeback-Wunsch wird FPÖ zum Verhängnis"
Quelle MSN/Kurier, dort findet man auch den ganzen Artikel.
Und die gutis lassen ihren Frust wieder freien Lauf. Haette mir die träumen lassen, daß die oevp auch so link ist. Macht es sass, wenn alle auf einer Partei rumhacken? Die fpoe - waehler verscheucht ihr dadurch nicht. Die halten nach wie vor zu strache. Und wenn die Leute schlau sind, wissen sie, daß man staenkerer nicht wählen kann.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Leute eine Skandal FPÖ wählen oder überhaupt ein ultrarechte Partei.
Du bist natürlich davon ausgeschlossen, denn Du und Deine naiven Postings sind das beste Beispiel, was für Leute FPÖ wählen. Ernst nehmen kann Dich niemand mehr.
Deine Postings dienen hier nur noch zur Erheiterung.
Die fpoe - waehler verscheucht ihr dadurch nicht. Die halten nach wie vor zu strache.
Nala! Du weißt schon das die fpö anderen eine Grube gräbt!
Und du kennst sicher auch das Sprichwort;
Wer anderen eine Grube gräbt, der fällt selbst hinein!
Niemand will hier irgendwelche fpö Wähler irgendwo hin verscheuchen, nur muss dir klar sein wenn von 100 Stimmen 95 Stimmen gegen irgendjemand sind
( ich spreche jetzt gar nicht von der fpö) sondern allgemein, das es sich dann lohnt zu überlegen ob nicht die Mehrheit doch recht hat. Und die
staenkerer die man deiner Meinung nach nicht wählen kann. Sind dann in deinen Fall genau die, die du als wählwürdig betrachtest!!!! Mit denen fällst du also lieber in die Grube gemeinsam!
Du solltest dich bei der fpö mal vorstellen vielleicht gehst genau noch du da ab!!!!
Mit deinen Geistesblitzen!!!!
"Die" Leute, die Strache nach wie vor wählen (würden), sind alles mögliche, aber sicher nicht schlau. Sie selber beweisen das mit jedem Ihrer Beiträge.
"Die halten nach wie vor zu strache"
denen ist nicht zu helfen, Dummheit stirbt leider nicht aus, auch wenn nala und co sich im Auftrag der Partei noch so bemühen den Gauner reinzuwaschen.
Wie der Schelm denkt , so ist er.
Selten war ein Sprichwort so wahr.
Der Schimmel!!!! Wie der Schimmel denkt!!!!
Selten hab ich so gelacht!
Was ist mit den OÖN los? Kein einziges Bild vom Basti in der ganzen Zeitung!
Mei, de oamen, blauen Haschal🤣😂
Jo der Rechtsstaat hat einen nur bei anderen zu gelten.. so sinds Die Blauen. Jaulen wenn man bei ihnen den selben Maßstab ansetzt wie sie bei anderen.
Trauriges Österreich. Es muss doch einem jedem halbwegs anständigen klar denkenden Menschen auffallen, dass da viel falsch läuft.
Es läuft viel falsch! Das stimmt! Aber nur weil es falsch laufen kann, weil die falschen Leute in der Regierung sitzen! ..
Befangenheit bei der "SOKO Ibiza" im Bundeskriminalamt,
Ich glaube nicht das sich das Bundeskriminalamt auf solche Scherze einlässt. Das muss es sich auch nicht gefallen lassen! Es steht für Recht und Gerechtigkeit!
in erster Linie steht es <extrem weit RECHTs>.
Viel weiter als die FPÖ
Ich weiß ehrlich gesagt nicht was sie damit meinen! Und das ist mir auch vollkommen schnuppe!!! Oder wer Sie eigentlich sind/ oder zu sein meinen, wenn Sie
...... .. wenn Sie solchen Unsinn von sich geben, und dabei auch noch meinen Sie sind lustig!!!!
Wie sagte Strache: Nach gründlicher Untersuchung wird sich seine Unschuld herausstellen.
Jetzt wird eben gründlich untersucht!
Ich verstehe die Aufregung auch nicht.
Hr. Strache hat eine weiße Weste und nichts zu verbergen.
Kann doch gar nichts rauskommen.
Wird immer peinlicher dieses unwürdige Schauspiel.
Blicken Sie der Realität ins Auge! Und gestehen Sie sich selbst ein mal die Wahrheit, das Sie das selbst nicht glauben was Sie geschrieben haben.
Wenn das ein Witz sein soll, dann ist er überhaupt nicht lustig!!!!
Maximal eine blaue Weste
War ja eine besoffene Geschichte in Ibiza
Zitiert: War ja eine besoffene Geschichte in Ibiza
obwohl das auch zu viele glauben; aber gut, in dem Zusammenhang hier…
Liebe OÖN,
in Österreich ist das BKA das Bundeskanzleramt. Es heißt BK bitte.
Ist ALLEN eigentlich klar, dass das von der ÖVP gewünschte Verbot der Identären auf eine massive Einschränkung, wenn nicht generelles Ende des Vereinsgesetzes und damit das Ende der Vereinsfreiheit hinausläuft ?
Hatten wir in Österreich schon 1933 unter Dr. Dollfuss == ÖVP
Nun wir befinden uns mitten in einem Schmutzkübelwahlkampf.
Mit dem man angeblich in den Parteien nichts zu tun haben will.
Ja und der legitime nachfolger von dollfuß wird als der messias, der auserwählte gefeiert.
Kurz ist nicht die lösung sondern ein wesentlicher teil des problems.
So ein Quatsch! *Herr wirf Hirn vom Himmel*
Solche Gruppieren und Vereine kann man überall verbieten.
Verfassungsfeindliche oder kriminelle Vereinigungen kann man immer verbieten.
Mit anderen Vereinen hat das rein überhaupt nichts zu tun!
Die IB wurde davon frei gesprochen verleumder.
Die F ist wieder einmal an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Die Polzeilichen Rechte jedem Asylwerber das Handy wegzunehmen und darin zu schnüffeln ist super für die F aber kaum betrifft es ihre Handies regen sie sich künstlich auf... lächerlicher Haufen die F..
Ich hoffe Sie fühlen sich wohl in Ihrer Welt.
Ich fühle mich auf dieser Welt sehr wohl danke
Meine ist es aber nicht Allmachtsanspruch habe ich nicht... (-:
Naja.
Warum lassen wir nicht einfach einmal ihr Mobiltelefon beschlagnehmen?
Einfach so.
Wenn es gar so lächerlich sein soll.
Entweder man findet es immer ok oder nie. Nicht situationsbezigen wie bei der F. Ist das so schwer? Außerdem liegt ja ein begründeter Verdacht vor.
Einfach so?
GRAUSLICH -> FPÖ -> ÖVP
neue Deklination........
Komparation statt Deklination gemeint? Reihenfolge F und ÖVP vertauscht?
Über Feinheiten kann man streiten, jawoll. Die Stimmungslage hat obiger Poster jedoch sehr wohl erfasst, im Kopf an Kopf Rennen der Grauslichkeitenliegt einmal blau und einmal türkis vorne.
Beim Maxi aus Böhmstetten interessiert das keine Seele!
Beim Ex- Politiker soll’s anders sein?
Frechheit!
Was für Otto Normalverbraucher gilt, muss auch für wirklich alle Politiker*innen gelten!
Hat da womöglich schon wieder mal ein Blauer von Ibiza aus am Handy gefragt: "Was woar mei Leistung?"
Die Antwort, wie beim ersten Mal: KEINE
Ich weiß auch nicht was ich noch zu diesen blauen von Ibiza sagen soll außer;
Ihr seid aus dem Vater, dem Teufel, und die Begierden eures Vaters wollt ihr tun. Jener war ein Menschenmörder von Anfang an und stand nicht in der Wahrheit, weil keine Wahrheit in ihm ist. Wenn er die Lüge redet, so redet er aus seinem Eigenen, denn er ist ein Lügner und der Vater derselben.
Man kann nicht mal mehr sagen die sollen sich zum Teufel scheren, denn da fühlen sie sich anscheinend eh am wohlsten,.
Die Zeit wird aber sicher kommen wo sie alle zureschenschaft gezogen werden,
Ich find's gut das die Angst von Bundeskriminalamt haben, sonnst hätten sie sich nicht über die Datensicherung vom Bundeskriminalamt so aufgeregt!!!!
Anschein von Befangenheit bei Bundeskriminalamt.... ???? = Oh, mein Gott!!! Was für ein Irrsinn!!!
Einen interessanten Vater haben sie da.
Da sind sie wirklich nicht zu beneiden!
Ja, wenn man davon ausgehen soll, das Politiker Menschen sein sollen zu dem wir als Volk Vertrauen haben sollten..
Aber es ist leider Gottes genau das Gegenteil der Fall, mittlerweile bekommt man Angst von denen. Dann sind sie alle Lügner, von wenigen Ausnahmen abgesehen weils sicher auch ährliche und gute Menschen gibt in der Politik aber die werden nicht ernst genommen, daher sind die Lügner am lautersten, nur wissen sie selbst nicht das ihr Ende auch einmal kommen wird, wenn es Gott gibt!!!
Herr Hans-Jörg Jenewein, das BKA ist kein Pfeiffenclub.
Wer soll sich den sonst um das kümmern was Strache und Gudenus da in Vino Veritas auf Ibiza von sich gegeben haben?
Immer mehr zeigt es sich, wie wichtig es war, dass eine Innenminister Kickl nach Aufkommen dies Ibiza-Videos als damals für die Finanzen zuständiger zurücktreten musste. Es fällt bereits jedem auf, dass Österreich, oder eine Partei in Österreich doch so ist, wie ein Bundespräsident glaubte, dass wir nicht so sind. Doch, die FPÖ ist so und versucht nicht aufzudecken, sondern mit allen Mitteln zu verschleiern.
Da werden wir uns bestimmt noch wundern, was in dieser kurzen Zeit eines Kickl alles möglich gewesen ist.
Tja der Bundespräsident.
War ja auffällig schweigsam nach den Brandanschlag.
Genau so wie die Gruenmarxisten.
Die Gruenmarxisten sind ja nicht nur die geistigen Ziehväter des linksextremen Terrors (Strassenschlachten in Wien usw.) sie fördern jetzt auch politisch (gewollt oder ungewollt) den islamistischen Terror in Österreich.
Wäre interessant, wer aller hinter diesem Brandanschlag steckt und wer den Tätern Unterschlupf gewährt hat und das BITTE noch vor der Wahl!
Nebenbei besteht der Verdacht, dass extrem linksgruene Kreise die Täter zu diesem Anschlag angestiftet haben.
Aufklärung bitte noch vor der Wahl!
Mal sehen ob VDB nach seinem angeblichen Urlaubstrip wieder eigenständig zurück findet und ob er dann schon wieder den Brandanschlag vergessen hat etwas dazu zu sagen. Etwa so etwas wie: Sind und wir nicht - oder ähnliches.
Das werden wir uns ganz genau ansehen.