Causa Casinos - Blümel wird angeblich als Beschuldigter geführt
WIEN. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird in der sogenannten Causa Casinos angeblich als Beschuldigter geführt.
Das soll aus einer aktuellen Auflistung der im Casinos-Akt als Beschuldigte geführten Personen hervorgehen, die der "Dossier"-Journalist Ashwien Sankholkar am Dienstagnachmittag auf Twitter verbreitete. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht. Auch der Minister weiß nach eigenem Bekunden dazu nichts.
"Ich habe davon aus den Medien erfahren und bislang keine Information oder Bestätigung durch die WKStA erhalten", ließ Blümel ließ über seinen Pressesprecher erklären. Und weiter: "Es kann sich nur um falsche Vorwürfe handeln. Ich bin daher höchst interessiert daran, diese falschen Vorwürfe in Zusammenarbeit mit den Behörden auszuklären."
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die die Casinos-Ermittlungen als Verschlusssache führt, gab am Dienstag auf APA-Anfrage unter Verweis auf die Persönlichkeitsrechte keine Auskunft. Laut "Dossier" handelt es sich bei der Unterlage um einen Vorlagebericht der Gerichtsabteilung 316 des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Jänner 2021. Blümel hat demnach Beschuldigtenstatus wegen des Verdachts der Verletzung des Paragrafen 153 (Untreue) oder 302 (Amtsmissbrauch) oder 304 (Bestechlichkeit) oder 307 (Bestechung).
Blümel wird der "Dossier"-Faksimilie zufolge als 20. Beschuldigter in den Ermittlungen um die Casinos Austria und Novomatic AG geführt. Zu möglichen Vorwürfen gegen Blümel geht aus der Unterlage nichts hervor. Eine etwaige Verstrickung des amtierenden Finanzministers in der Sache war medial bisher nichts bekannt. Kern der Causa Casinos ist die Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand. Blümel war zu dieser Zeit Kanzleramtsminister von Sebastian Kurz (ÖVP). Als Blümel Ende Juni 2020 im Ibiza-U-Auschuss befragt worden war, hatte dieser jedenfalls noch keinen Beschuldigtenstatus.
Die WKStA ermittelt in der Causa Casinos unter anderem gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und Ex-Finanzminister Hartwig Löger. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Grundsätzlich müssen Beschuldigte von den Ermittlungsbehörden zeitnah darüber informiert werden, dass sie als Beschuldigte geführt werden. Es gibt aber auch Ausnahmen, etwa um Ermittlungen nicht zugefährden.
Tanner sieht Sky Shield als "Speerspitze für ein neutrales Österreich"
Cofag-Ausschuss: Blümel mit Erinnerungslücken
Nehammer zu 41-Stunden-Woche: "Kommt für mich fix nicht in Frage"
U-Ausschuss: Benko will nun "verbindlich" erscheinen
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Man stelle sich vor, Blümel wäre FPÖler, wie würde die Berichterstattung der Nachrichten lauten? Nachrichten, Falter ORF alle abhängig von den Förderungen.
Auch für den Herrn ohne Laptop und der fehlenden Null gilt die Unschuldsvermutung. Herr Fassmann wird möglicherweise der einzige der Kurzpartie bleiben, der sich nicht vor Gericht und diversen U-Ausschüssen verantworten wird müssen. Diesmal sind es nicht nur Buberl sondern auch Mäderl.
Das kann nicht sein, er weiß doch nichts! 🙈🙉🙊
Ich würde mir wünschen, daß bei einer ähnlich dünnen Faktenlage wie in dem Artikel (soll geführt werden, 20. Stelle als Beschuldigter, man weiß nicht mal den Sachverhalt, geschweige denn gibt es eine Verurteilung...)
Also andere Jährige werden bei einer deutlich festeren Suppe als MUTMASSLICH geführt, und es wird tunlichst darauf geachtet, daß es zu keinen Vorverurteilungen kommt!
Dass der Blümel, der unfähigste Finanzminister aller Zeiten, von Bestchlichkeit und Bestechung nichts weiß ist auch klar.
Wie sollte er auch, wenn er nicht einmal weiß ob er einen Laptop hat.
86 Erinnerungslücken im U-Ausschuss sprechen Bände.
Erschreckend was für eine Truppe Türkise ÖVPler da rund um KURZ versammelt sind!
Der Blümel erinnert mich immer an den ferngesteuerten "Data" aus der Serie "Star-Treck".
Leider ist vom Speichervermögen nichts übrig geblieben. So irrt Blümel planlos durch die Zeitgeschichte.....
Sternzeit: 0 komma 000000
Ein tolles Team hat Kurz um sich geschart, zum Kotzen diese Truppe!." Wie der Herr, so sein Gscherr" wie es so passend in einem Sprichwort heisst.
Hab ich mir am Abend auch schon gedacht! Freut mich nicht alleine zu sein mit diesem Spruch 😜😜
Nützen wir doch die Kommenden Wahlen um die Vielfalt der Parteien zu stärken in Oö und Kärnten. Jede Stimme zählt. Nichtwähler haben keine Stimme.
"Grundsätzlich müssen Beschuldigte von den Ermittlungsbehörden zeitnah darüber informiert werden, dass sie als Beschuldigte geführt werden."
Nein, zuerst geht was an die parteipolitischen Journalisten.
Die StA macht ihrem Ruf alle Ehre.
@KLETTERMAXE: Ui, hat es einen ÖVPler erwischt?
Den Strache hast du nicht so verteidigt.
man kann ja wirklich alles im Supernetz verbreiten. Egal ob es stimmt oder nicht. Die Kleingeister pushen sich gegenseitig auf. Seriöse Berichterstattung scheint schon ein Fremdwort zu sein. Was man Menschen mit solchen Äußerungen eigentlich antut ist schwerste Körperverletzung.... und das betrifft nicht nur BM Blümel
Ehrlich gesagt, muß ich mich für diese Regierung zutiefst schämen. Wir haben über 500.000 Arbeitslose, und die Regierende beschäftigen sich mit alles anderem als mit was diese sich beschäftigen sollen. Warum ? Weil sie nicht fähig sind. Vertuschungen, Plagiate, Amtsmissbrauch, Untreue und Bestechlichkeit sind wesentliche Teile des kurzsche Welt. Natürlich haben dann die Genossen keine Zeit mehr sich mit den echten Problemen der Gesellschaft sich auseinander zu setzen. Zwar ,, manus manum lavat ,, aber die Menschen wollen arbeiten und nicht den Regierungszirkus anschauen und anhören müssen.
Paketzusteller Speditionsfahrer Supermarktmitarbeiter Taxifahrer Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, Prospektzusteller, Pizzalieferant,Pflegekräfte Kellner Haushaltshilfen......
lauter fleißige Nichtösterreicher
man könnte auch sagen faule Österreicher
Das ist ,, Europa ohne Grenzen ,, ! Die Bankkonten der Reichen werden immer dicker, durch den Lohndumping, während die Einheimischen von diese Jobs praktisch ausgeschlossen sind. Die Reichen haben schlichtweg die heimische Arbeitskräfte in eine Sackgasse gesteckt. Und es wird auch so bleiben bis sich eine neue Weltordnung bilden wird. Es ist nur eine Frage des Zeites. Dann wird sich Reichtum umschichten und die Gesellschaft wird eine ganz andere Struktur bekleiden. Aber vielleicht in 100 bis 200 Jahren !
Der kurzsche Freunderlwirtschaft hat schon längst zum wackeln angefangen. Zu letzt wird der,, Chef,, gehen müssen. Bin mir sehr sicher dass es nur eine Frage der Zeit ist bis seine ,, Weste ,, hergezeigt wird. Und in Anschluss, die Neuwahlen. Es ist die logische Konsequenz einer von Skandale geplagte Regierung. Nichts funktioniert mehr ,, da oben,,. Wir können uns langsam Gedanken machen über einen neuen Kanzler, oder warum nicht, auch Kanzlerin.
Eine übergangsregierung. Die war eigentlich die beste. Und egal welche posts jetzt kommen. Bierlein war menschlich. Egal was sie gemacht hat. Mit dieser frau würd icj gern mal diskutieren. Über unser land
Ibiza und Schreddergate bekommen neue Nahrung. Für Kurz wird's zunehmend eng. Heute in den SN: https://www.sn.at/panorama/oesterreich/das-ibiza-hotel-in-bad-gastein-99553663
Eine Spur führt ins Kanzleramt.
Der Fisch fängt immer von Kopf an zu stinken ! 👁️👁️
Und genau deshalb gehn die leute auf die strasse. Zu demos!!! Hab ich schon mal gep. Es sind 99 prozent politgegner. Keine coronaleugner. Wien wäre ja nicht weit weg von tirol. Nur so gesagt
Hat die weiße Weste von bluemel einen Fleck bekommen. Schau schau.
Weshalb trennt sich Kurz nicht von diesen Typen? Wissen Die vielleicht auch was über Kurz?
Naja. Werden wohl ein herz und seele sein. Vielleicht lebensmensch!!!!
Hab ich weiter oben schon verlinkt: https://www.sn.at/panorama/oesterreich/das-ibiza-hotel-in-bad-gastein-99553663
Lustigerweise verschwindet der Artikel auf die Schnelle nach hinten. Jetzt fängt es an schön langsam aufzufallen. Das ist kein Zufall😂😂😂
Da fällt mir ein Spruch ein"so wie da Herr so s Gscherr😷😷😷😷 Na es gilt die Unschuldsvermutung, aber es häufen sich die Unschuldsvermutungen. Aber egal vergessen sowieso alles. 🇦🇹🇦🇹🇦🇹
Kurz, Blümel, Nehammer, Tanner, Rasb u andere sind lebendige Unschuldslämmer u Unschuldsvermutungen. Wie KHGrasser werden auch diese Herren noch viele Gerichte beschäftigen.
Warum nur beim Casino, ohne diesem Herrn ging doch nichts bei dieser Regierung, darum war er ja Kanzleramtsminister.
https://zackzack.at/2021/02/09/nehammer-schwaerzt-und-vertuscht-vor-endbericht-der-u-kommission-zum-terroranschlag/
Wenn es so gewesen wäre, dann kann er sich eben nicht mehr daran erinnern. Damit ist er unschuldig und aus. So ist das seit der Kurzzeit. Kurzzeitgedächtnis ist die Voraussetzung um in der Clique dabei sein zu können.
Österreich hat so gewählt...
Blöd, halt ! 🙃🙃🙃
Eh kein Wunder !
Wie der mit unserem Geld umgeht - man könnte fast meinen, der hat's im Casino gewonnen.
Der nächste Korrupte... 🤦♂️
bambam
das ist nicht so wichtig.
heut zählt Tirol.
Aber sicher nicht der letzte ! 😎😎😎
So hat es bei Haiders Buberlpartie auch angefangen.
der Herr Finanzminister angeblich Beschuldigter ...
der Innenminister mitten im BVT Skandal ...
Hat natürlich nix mit dem Ablenkung durch Causa Tirol zu tun.
eh klar.