"Schlussstrich" im VfGH und Warten im Justizressort nach Chat-Leaks
WIEN. Die Veröffentlichung der Chats des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek hat die Justiz schwer erschüttert.
Der VfGH konnte mit dem Rücktritt Wolfgang Brandstetters aber schon am Freitag einen "Schlussstrich" ziehen, Justizministerin Alma Zadic (Grüne) musste auf die Entscheidung über Pilnaceks Zukunft noch warten. Die OLG-Präsidenten wiesen Angriffe auf die Justiz zurück - und die Parteien stritten über die Frage der Zulässigkeit solcher Chat-Leaks.
Brandstetters Unterhaltungen mit Pilnacek - mit abfälligen Äußerungen angesichts des Sterbehilfe-Urteils des VfGH, aber auch über zwei Verfassungsrichterinnen - hatte am Donnerstag hohe Wellen geschlagen. Nach einem Gespräch mit Präsident Christoph Grabenwarter teilte Brandstetter in einer schriftlichen Stellungnahme mit, er könne "dem VfGH am besten dienen, indem ich mich von meiner Funktion zurückziehe".
Grabenwarter zeigte sich im Ö1-Morgenjournal "erschrocken und bestürzt" über den Chatinhalt: "Herabwürdigende Äußerung über Menschen aus Gründen ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer beruflichen Tätigkeit haben in einer demokratischen Debatte keinen Platz und in einer demokratischen Gesellschaft sollte dafür kein Raum sein", betonte er - und wies die Äußerung Pilnaceks über einen "vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat" aufs Schärfste zurück.
Aber damit konnte er einen "Schlussstrich" unter die "unerfreuliche Entwicklung" ziehen - und sich der am Montag startenden Session zuwenden. Brandstetter - der den Rückzug mit 1. Juli angekündigt hat - wird in dieser Session noch an einer Beratung in kleiner Besetzung (also nicht des ganzen Plenums) teilnehmen. Am Freitag hatte Grabenwarter mit ihm noch ein Gespräch über organisatorische Fragen.
Die Session - in der es u.a. wieder um Corona-Maßnahmen geht - ist jedenfalls nicht gefährdet. Denn neben den 14 VfGH-Mitgliedern gibt es sechs Ersatzmitglieder, die einspringen, wenn ein Verfassungsrichter verhindert ist - oder auch wenn ein Posten länger vakant ist. Dies war immer wieder der Fall, zuletzt vor der Ernennung Grabenwarters zum VfGH-Präsidenten im Februar 2020 - acht Monate nachdem die damalige Präsidentin Brigitte Bierlein im Juni 2019 Bundeskanzlerin geworden war. Auch Rücktritte - gesundheitsbedingt und aus anderen Grünen - hat der Gerichtshof schon öfter erlebt.
Die nächste reguläre Neubesetzung wäre erst im Jahr 2025 (wenn Verfassungsrichterin Claudia Kahr die Altersgrenze von 70 Jahren erreicht) angestanden, also nach der nächsten Wahl. Für die Grünen ergibt sich jetzt überraschend die Möglichkeit auf ein zweites "grünes Ticket" im VfGH. Sie haben bisher erst einmal ein VfGH-Mitglied vorgeschlagen, nämlich die Vizepräsidentin Verena Mader.
Formal muss Brandstetters Nachfolger oder Nachfolgerin von der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen werden. In der politischen Realität teilen sich Koalitionspartner das Vorschlagsrecht auf. Brandstetter kam unter Türkis-Blau auf ÖVP-Vorschlag in den VfGH. Somit saßen bisher Grabenwarter und fünf andere Mitglieder auf ÖVP-Tickets, fünf auf SPÖ-Tickets, zwei wurden von der FPÖ vorgeschlagen und die Vizepräsidentin von den Grünen.
Zeit haben ÖVP und Grüne genug: Für Nachbesetzungen gibt es keine Fristen - nur die eine, dass ab dem Zeitpunkt der Vakanz die Stelle binnen einem Monat ausgeschrieben werden muss.
Am Freitag war jedenfalls noch nicht zu erfahren, ob die Grünen einen Anspruch erheben wollen. Klubchefin Sigrid Maurer in einer Stellungnahme gegenüber der APA nur darauf, dass im geplanten Informationsfreiheitsgesetz eine dreijährige Cooling-Off-Phase für Politiker enthalten ist. "Dass mit Brandstetter ein ehemaliger Politiker zum Mitglied des VfGH berufen wurde, hat sich nicht bewährt", stellte sie fest, das zeige, wie wichtig Cooling Off wäre. Brandstetters Rückzug war für Maurer - die den Chat "inakzeptabel" fand - "alternativlos", damit sei weiterer schwerer Schaden vom VfGH abgewandt worden.
Seitens der Regierung gab es am Freitag keinen Kommentar. Aus dem Justizministerium war nur zu erfahren, dass man auf die (für nächste Woche erhoffte) Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Suspendierung Pilnaceks erwarte - und Ministerin Alma Zadic (Grüne) angesichts der Chats eine Nachtragsanzeige prüfen lassen.
Seitens der ÖVP gab der Fraktionschef im U-Ausschuss Andreas Hanger eine Pressekonferenz - um den NEOS "hinterhältige Politik" vorzuwerfen. Höchst empört zeigte er sich darüber, dass sie, wie sie zugaben, die als "vertraulich" eingestuften Abschriften von Handy-Unterhaltungen an Medien weitergaben: "Da wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten." Inhaltlich räumte er aber auf Nachfrage ein, dass er die Chats "zu hundert Prozent" ablehne.
NEOS sahen sich im Recht: "Wenn sich ein ranghoher Beamter des Justizministeriums und ein Verfassungsrichter derart herabwürdigend, abfällig und respektlos über den Verfassungsgerichtshof, einzelne Mitglieder des VfGH, die WKStA und den Rechtsstaat an sich äußern, dann ist das eine Gefahr für den Rechtsstaat, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren", betonte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak - und hielt der ÖVP vor, selbst schon Akten geleakt zu haben.
Es sei schwierig, eine Grenze zu ziehen zwischen dem Recht auf Privatsphäre und dem Informationsrecht der Öffentlichkeit, stellte die frühere OGH-Präsidentin und NEOS-Politikerin Irmgard Griss fest. Aber Personen des öffentlichen Lebens hätten laut Judikatur einen eingeschränkten Anspruch auf Schutz der Privatsphäre - und die Öffentlichkeit habe "schon ein Recht, zu erfahren, wie Personen in verantwortungsvollen Positionen denken".
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried nahm die Ereignisse zum Anlass für scharfe Kritik an der ÖVP: Er warf den Türkisen vor, "Krieg" gegen die Justiz zu führen und diese "systematisch zu diffamieren". Er forderte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf, "dem entgegen zu treten, damit die Richter und Staatsanwälte wissen, dass jemand hinter ihnen steht". Brandstetters Rücktritt sei nur der erste, "es werden weitere folgen", zeigte sich Leichtfried überzeugt.
In der Justiz herrscht große Sorge um das Vertrauen der Bevölkerung. Dies veranlasste die drei Präsidenten und eine Präsidentin der vier Oberlandesgerichte zu einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie wiesen "alle Versuche zurück, aus parteipolitischen, persönlichen oder populistischen Gründen das Vertrauen in die Justiz, insbesondere auch in die zur gesetzlichen Strafverfolgung berufenen Staatsanwaltschaften und ihre Amtsträger*innen, zu erschüttern".
Angesichts des Chats distanzierten sie sich "nachdrücklich von jeder Art der Herabwürdigung, Beschimpfung und Schmähung" des VfGH. Und versicherten, dass Richter, Staatsanwälte und alle Mitarbeiter der Justiz Verfassung und Gesetze "ohne Ansehen der Person, des Standes, des Geschlechts, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung, der Herkunft und der wirtschaftlichen oder politischen Macht" achten, das werde nicht nur gelobt, sondern auch "laufend überprüft".
Außerdem betonten sie, dass Richter auf Basis von Besetzungsvorschlägen unabhängiger Personalsenate ernannt werden. Politische Interventionen - die "massiv unseren ethischen Richtlinien widersprechen" - blieben bei diesen richterlichen Senaten erfolglos. Denn Pilnacek hatte in seinem Chat auch kein Hehl daraus gemacht, dass er sich um Unterstützung für seine Frau bei der Präsidentenernennung am OLG Graz bemühte.
Die Truppe beginnt nervös zu werden. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie versus Seilschaften, Pfründe und Bruderschaften. Die italienische Grossfamile hatte wenigstens Handschlagqualitäten!
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979,
§ 43. (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen."
§ 43. (2) "Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, daß das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt."
Verfolgt man die Aktion und Reaktion der ÖVP Politiker, dann muß man zum Schluß kommen, daß der stinkende Mist nicht mehr zugedeckt werden kann. Es ist sicher für eine Demokratie nicht gut, wenn eine Partei derart lange tun und lassen kann wie eben Charakterlosigkeit agiert.
Die Arroganz dieser Herren war bekannt, der Vorfall ist nur eine Bestätigung. In der ganzen ÖVP steckt der Wurm drin und der verursacht üble Fäulnis. Die Veröffentlichung war richtig, den Neos ist dafür zu danken, dass sie die Protokolle an die Medien weitergespielt haben. Man fühlt sich als Steuerzahler eines demokratischen Landes schon im Recht, solche Information über die Hüter unserer Verfassung zu bekommen. Beide Herren sind bereits in der Vergangenheit mit nicht ganz sauberen Verhalten aufgefallen. Endlich sind sie weg, kann man nur sagen. Hoffentlich reißen die die ÖVP auch mit in den Abgrund.
Traurig, wie man in so wenigen Jahren, so absacken kann.
Du hast es doch erkannt. Die schmutzigste Opposition aller Zeiten, ist am Tiefpunkt angelangt.
netter Versuch...
in Wahrheit ist es natürlich die ÖVP, die von der staatstragendenPartei zur schlechten FPÖ-Orban-Salvini-Kopie verkommen ist... mit einem durchaus seltsamen Verständnsi von Demokratie und rechtsstaat...
die ÖVP ist moralisch und personell am Ende
... kein Wunder also, das gegen beinahe die ganze Führungsclique ermittelt wird.
Ich fürchte ohne Neugründung wird es in Österreich nicht so bald eine chiristdemokratische, wertkonservative und dennoch weltoffene Partei geben... und die hätten wir soooo nötig!
Ich denke mit dem Gesülze ist der Grabenwarter selbst dringend fällig für einen Rücktritt. Der einzige Sinn des Verfassungsgerichtes ist es, die Gesetze beschlossenen Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Eine politisch-korrekte Sprachpolizei ist damit keines falls abgedeckt.
Kaum zu durchschauen, dass das Anpatzen der Verfassungegerichtshof jetzt die neue türkise Propagandalinie bei der Zerstörung des Rechtsstaates Republk Österreich ist....
Offenbar hat der Endkampf um das politische Überleben des tükisen Messias begonnen...
Armselig was du da von dir gibst. Die Opposition hat die Demokratie und ihre Einrichtungen NACHHALTIG beschädigt. Absoluter Missbrauch des Demonstrationsrechts und die falsche Auslegung der Grundrechte.
Das hat die Opposition, geführt von der Kickl FPÖ, zu verantworten.
Geh bitte... selbst der allerletzte Propagandatroll selbst der alternativ-begabten FPÖ-ler beherrscht die Opfer-Täter-Umkehr (siehe 1. Kapitel im Buch "Propaganda für Dummies") besser als Sie.
Kann sich der Kurze wirklich keine besseren Forums Papageien mehr leisten- das ist ja peinlich!!!
Geh bitte, deine letztklassigen Versuche die FPÖ Kickl geführte Opposition freizusprechen kannst du dir sparen. Das ist alles zu durchsichtig.
Die Opposition wird sicher nicht von der Fpö geführt!
Muhaha!
Die Nerven der türkisen Propagandaabteilung liegen - verständlicherweise- völlig blank.... das schmutzige Wasser steht ihnen ja wirklich schon bis zur Unterlippe....
In der Panik kommt dann halt so was raus.... mein Mitleid hält sich in Grenzen....
Herr Grabenwarter hat mein Vertrauen. Die ÖVP sollte keinen Nachfolger vorschlagen dürfen, jedem ihrer Kandidaten würde ich misstrauen. Dafür hat die ÖVP viel zu viel mit der Justiz angestellt.
Außerdem, was soll diese komische Maskerade? Soll in das als unfehlbar einstufen?
"ihn" natürlich
War das der allerletzte Strohalm, oder geht es noch dümmer?
Das fragen ausgerechnet Sie? Dass überkommene Riten, Titeln und "Maskeraden" aus der Monarchie bis heute in Österreich fortleben, ist ALLEINIG der "Verdienst" der ÖVP. Gschamsta Diener, Herr Hofrat!
Die JustizministerIn ist gefordert. Weiter heuchlerisch, oppositionelle Verleumdungspolitik und die durchsichtige "Kurz muss weg" und alle ÖVPler sind kriminelle Linie unterstützen, und anonymen Anzeigen ohne Beweise zuzulassen!?
Und bitte, keine Chats, E-Mails usw. , die DEFINITV einer Datenschutzverletzung unterliegen und medial hoch gespielt werden, nur um die FPÖ, Neos und SPÖ zu stärken.
Ich traue keinem Verfassungsrichter und Staatsanwalt mehr. Warum sollten diese Personen nicht politisch "orientiert" und gesteuert sein. Wie naiv muss man sein um so etwas zu glauben.
Schluss mit dieser unausstehlichen Opposition!
"anonymen Anzeigen ohne Beweise" sind erlaubt, - warum auch nicht?
Sie führen aber nur dan zu Anklage, wenn es doch ausreichend aussagekräftige Beweise gibt. So läuft das in einem Rechtsstaat.
Ihre Hysterie ist also völlig unbegründet, wenn auch (sei es aus ideologischen oder finanziellen Gründen) verständlich..
NEIN!
Sie sind nur mehr ein Instrument um Gegner zu verunglimpfen! Auf schmutzige und rücksichtslose Weise.
Ich glaube sie lügen vorsätzlich.
Kickler?
Sicher nicht....
Kurz und Kickl sind für mich eigentlich im Grunde genau das Gleiche: narzistische Egomanen und Totengräber von Demokratie und Rechtsstaat.
Kein Wunder dass sich die beiden so hassen: sie sind sich einfach ZU ähnlich....
Diese ÖVP geführte grün-türkise Regierung ist eine Enttäuschung.
Was is eigentlich mit dem von Bellen los?
Gibt's den nu?
Die Regierung ist super! Oder glaubst du dein dummes Geschwätz selber?
Die Regierung ist super ? Glaubst du dein Gewäsch selber ?
Soll ich das gesteuerte Gewäsch von ein paar Hetzern wie dir, mit sicher mehreren Nicks etwa glauben?
Nein, nein FKOff, so sind wir ganz sicher nicht wue deine Freinderl
Jaja, N.deppat, weit, weit, weit schlimmer!!!!!!!!
Wenn alle unfreundlichen und blöden Aussagen diverser Politiker, sowie anderer Prominenten, öffentlich werden und diese darauf zurücktreten müssten, dann haben wir keine Leute mir in wichtigen Positionen, ich finde es eine bodenlose Sauerei diverse Chats, die mit dem UA sowie mit den Vorwürfen nichts zu tun haben, öffentlich zu machen. Was für eine dreckige, bösartige Oppositionspolitik wird da in Österreich gemacht? Ich schäme mich für unsere Politik, unser Justizministerium und auch unseren VFGH. Im Justizressort geht’s um nichts anderes als den Koalitionspartner fertig zu machen. Daher sollte diese Regierung zurücktreten und die Zadic, Kogler &Co werden wieder jene Würstl sein, die sie bisher auch waren. Aber davor haben sie ja noch Angst.
Oh du mein Österreich
du siagst an Saustall gleich...
Ist es nicht langsam so dass auch die krampfhafte Suche nach Skandalen zum Skandal wird?
Pack schlägt sich...
(das) Pack verträgt sich
(in diesen Zeiten wohl nicht mehr).
Die NEOS sind die neue EU- Gestapo.
SOL3 Du hast einen festen Klescher und bist nur peinlich.
Ach ge . . . @GUTMENSCH
Als Gutmensch können Sie nicht über Ihren Schatten springen; Rhetoriker sind gefragt - und nicht Leute wie Sie die andere peinlich finden.
Ich erwarte eine sachliche Anteilnahme zu diesem Thema. DANKE !!!
Sacgliche Anteilnahme wie z.B. "Welcher Anstalt sind Sie entwichen?"
Interessanter Ansatz... typisch türkis-blaun.... mit hohen moralischen Standards- zumindest für alle anderen!
EMANZZE, jetzt sagn‘s bloß, dass sie die Einzeiler von SOL3 als rhetorische Ergüsse erachten.
Dann ist ihnen nicht zu helfen.
Danke Emanze, klug wie immer.
EMMANZZE
Haben sie in politischer Bildung gefehlt ?
Nur ein kurzer Auszug aus Wikipedia:
.... Berüchtigt war die Gestapo für ihre brutalen Folter- und Ermittlungsmethoden, um bei Verhören Aussagen zu erzwingen.
Und diesen Vergleich mit den NEOS von SOL3 heißen sie gut ? Echt jetzt ?
U
Ich finde überall ein Körnchen UnWahrheit!
Guat`ds Nächtle mitanauänd!
Manche user hier mit turkisHintergrund traumen von der omerta, der Mafia-Schweigepflicht!
Die chat -Inhalte waren weder privat noch illegal veröffentlicht!
Die Erwartung dass zugedeckt, verschwiegen, vertuscht werden sollte,
ähnelt der Praxis der omerta der famiglia!
Die Unkraut- Saat geht auf!!!
Gestapo-Fan!
Welcher Anstalt sind Sie entwichen?
Ist @VINZ . . . gemeint
hat schon gepasst... beim SOL....
"Chat-Leaks" - also es sind die "Anderen" schuld daran, dass die Bevölkerung erfährt, was die Politiker und politische Beamte so über das Staatsvolk, Frauen und die staatlichen Institutionen denken und unter Freunden kommunizieren und wie sie sich die Posten zuschachern!
Es geht hier nicht um Mini-Beamte, die sich einen blöden Scherz erlauben - es geht um Personen in den ranghöchsten Posten im Land, die das Volk für blöd verkaufen und sich und ihre Klientel bedienen. Wie es dem Land oder der Bevölkerung geht ist denen so was von egal - Hauptsache die Anderen halten sich an die Gesetze und gehorchen!
KEPSAND, völlig richtig-
es geht hier sicher nicht um Mini-Beamte.
Bei Kickl geht es um mehr, da geht es um einen Politiker, welcher im Parlament über unsere Rechte entscheidet. Der VfGH ist nur die Kontrolle dieser Rechte, welche im Parlament beschlossen werden.
Ein Kickl sitzt in diesem Parlament und darf das offen sagen, was einem von dir bezeichneten "Mini-Beamten" zum Verhängnis wird.
Wo sind wir bitte ?
Hallo, ein Kickl ist ein Politiker, der gewählt wurde - und es gibt Wähler, die ihn genau wegen seiner Ansicht und Aussagen wählen - das ist Demokratie. Was haben andere Politiker schon Blödsinn von sich geben - und gewählt wurden sie trotzdem.
Beamte, und hier gerade jene, die über Gesetze wachen, sollten nicht ihrer politische, religiöse oder sonst was Gesinnung nach ihre berufliche Macht ausleben.